Kategorie: DIE LINKE

Offener Brief an DIE LINKE

Wie so viele habe ich mit Bedauern die Wahlergebnisse der vergangenen Europawahl für unsere Partei zur Kenntnis genommen. Das Ergebnis von 5.5 Prozent ist bestenfalls als traurig, wohl eher aber als beschämend zu bezeichnen.


Doch seien wir ehrlich zueinander: auch die 7.4 Prozent bei der vorherigen Europawahl 2014 waren nicht berauschend. Es ist wichtig, dass wir uns dieser Entwicklung und ihrer Konsequenzen vollkommen bewusst sind.

In Thüringen errangen wir bei der Europawahl 2014 22,5 %. Demgegenüber stehen nun mehr 13,8 % bei der letzten Europawahl als Ergebnis in Thüringen. In einem Bundesland, in dem wir wohlgemerkt den Ministerpräsidenten stellen.
In Sachsen konnten wir 2014 noch über 18 % der Stimmen bei der Europawahl erlangen. In 2019 waren es nur noch 11,7 %.
In Brandenburg wählten uns 2014 noch 19,6 % der Menschen, wohingegen es 2019 nur noch für 12,3 % reichte.
In Sachsen-Anhalt verloren wir im Vergleich von 2019 (14,4 %) zu 2014 (21,9 %) über 7 %. Und Auch in Mecklenburg-Vorpommern verloren wir fast 6 % der Stimmen.

In den gesamten neuen Bundesländern konnte hingegen die AfD massive Gewinne verzeichnen. Warum richte ich hier eingangs den Blick vor allem auf den Osten? Weil in drei dieser Bundesländer noch in diesem Jahr Landtagswahlen anstehen. In zwei davon sind wir an der Regierung beteiligt. Das sollte uns zu denken geben.

Man mag mir bei meinen nun folgenden Worten vorwerfen, zu polemisieren. Gut so! Lasst uns mehr Polemik wagen! Das Ergebnis der Wahl zeigt auch, dass es ein Fehler ist, das links-liberale, bürgerliche Milieu der Städte mit weichgespülten Phrasen erreichen zu wollen. Dieser Plan ist grandios gescheitert. Man wird es kaum für die notwendigen Umwälzungen der Zukunft mobilisieren können. Das ist auch nicht schlimm. Denn das links-liberale Bildungsbürgertum ist in der Minderheit. Wir als Partei müssen jedoch die werktätigen Massen im Blick haben. Wir müssen nicht "cool" sein, um bei urbanen, entpolitisierten Moralaposteln zu landen, die der festen Überzeugung sind, dass die vegane Lebensweise der Einzelnen die Ausbeutung von Mensch und Tier beenden würde. Wir wissen, dass es im Kapitalismus keinen ethischen Konsum geben kann, egal, wie "grün" dieser Kapitalismus auch sein mag. Überlassen wir dieses Feld den Grünen. Denn wer so denkt, hat die Tragweite der auf uns zukommenden Herausforderungen nicht begriffen. Die Grünen haben zusammen mit der SPD die Neoliberalisierung der deutschen Wirtschaft und den Abbau des deutschen Sozialstaates massiv vorangetrieben. In diesem Zuge ist einer der größten Niedriglohnsektoren Europas entstanden. Wir müssen das den Menschen ins Gedächtnis rufen und akzeptieren, dass das links-liberale Bürgertum kein Interesse an einer Abkehr von dieser Politik hat und bei den Grünen besser aufgehoben ist als bei uns.

Die Grünen machten zur Europawahl Wahlkampf mit Parolen wie, die EU sei nicht perfekt aber ein guter Start. Sie offenbaren damit, wes Geistes Kind sie sind. Nämlich das des deutschen Imperialismus und Kapitalismus. Die EU, als neoliberales Elitenprojekt der Bourgeoisie, wird als Garant von Frieden, Freiheit und Wohlstand gefeiert. Das ist sie auch - für die Banken und Konzerne. Vermeintlich linke Retterinnen und Retter entpuppten sich als Luftnummern. Erinnern wir uns nur an Tsipras in Griechenland. Als Hoffnungsträger für Griechenland gewählt, hat er letztlich alles verraten. Nach anfänglichen Reformen und der Ausweisung der Vertreter der Troika beugte sich Tsipras' Regierung dann doch den Forderungen des europäischen Kapitals, hauptsächlich unter dem Druck Deutschlands. Das Streikrecht ist eingeschränkt, die Renten sind gekürzt worden. Riesige Bereiche der Wirtschaft sind der Privatisierung anheim gefallen und weit unter Wert an ausländische Investoren verhökert worden. Die Grünen scheinen mit alldem Druck, den die EU auf „Abweichler“ ausübt, bis sie wieder „auf Kurs“ gebracht worden sind, kein Problem zu haben. Für sie ist es offenbar ein guter Anfang.

Heute steht die Festung Europa und hunderte Menschen ertrinken im Mittelmeer. Die Friedensnobelpreisträgerin EU hat lediglich den Krieg und die schlimmste Ausbeutung ausgelagert. Blutige Stellvertreterkriege wie im Jemen werden u.a. auch mit deutschen Waffen geführt. In Rojava und Afrin haben deutsche Waffe, bedient vom türkischen Militär auf die Kurdinnen und Kurden gefeuert. Korrupte Geschäfte mit Diktatoren versorgen diese mit internationaler Anerkennung, während in halbkolonialen Ländern Menschen unter schlimmsten Bedingungen Waren für Europa produzieren. Die Waffenexporte werden von der EU nicht eingeschränkt. Im Gegenteil, langsam aber sicher wird eine geplante Militarisierung der EU deutlich. Eine Partei, die dass für einen guten Start hält, muss unter allen Umständen von uns demaskiert werden. Sie muss als das offenbart werden, was sie ist: eine letztlich konservative und gerade nicht progressive Partei. Lasst uns nicht vergessen, dass es die Grünen waren, die den ersten Kriegseinsatz deutscher Truppen seit 1945 auf dem Balkan absegneten als sie in der Regierungsverantwortung standen.

Wir dürfen auch nicht der SPD-Führung hinterherlaufen. Die SPD-Führung ist seit 1914 dem Verrat an der Arbeiterklasse treu. Jener Klasse, der unser ganzes Streben und unsere ganze Loyalität gebühren sollte. Wir müssen es schaffen, das bisherige Potenzial der SPD im Hinblick auf ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Die Politik der SPD ist schon lange nicht mehr links und sie demontiert sich selbst mit geradezu chirurgischer Effizienz und Präzision. Zu wem sollen also die Wählerinnen und Wähler des muffigen Leichenhaufens gehen? Zur CDU? Zur AfD? Zu den Grünen? Oder sollten wir daran arbeiten, diese Anhängerschaft, die sich soziale Veränderungen und Verbesserungen ersehnt, auf unsere Seite zu ziehen, um im bürgerlichen Staat zumindest erst einmal ein Gegengewicht zu Austeritätspolitik und Sozialabbau darstellen zu können?

Wie konnte es zu dem Wahlergebnis von vergangenem Sonntag nur kommen, fragen sich bestimmt immer noch viele heute, zwei Woche später. Vereinfacht gesagt: die Linke wird in weiten Teilen der Arbeiterklasse eben nicht mehr als tatsächliche (linke) Alternative gesehen, sondern als Teil der "etablierten" Parteien. Als eine Partei, die letztlich überhaupt keine soziale Alternative anbieten kann. Und warum? Weil es so ist. Wo wir als Partei in der Regierung sitzen, ändert sich nichts. Genosse Ramelow ist seinerzeit mit einem großen Erfolg und großen Erwartungen in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Die Hoffnungen und Träume der Menschen konnte er jedoch nicht erfüllen. Die ersehnten Änderungen und Verbesserungen der Lage der unteren Schichten blieben weitgehend aus. Bis heute, kurz vor der nächsten Wahl in Thüringen.

In Brandenburg, wo wir mit der SPD zusammen regieren, stimmten die Genossinnen und Genossen im Landtag für das neue Polizeiaufgabengesetz. Eine Farce, zu der selbst mir die Worte fehlen. Bei vollem Bewusstsein wirkt die Linke hier am Umbau Deutschlands zu einem bürgerlichen Polizeistaat mit. Und in Berlin zieht sich die Lösung des Problems der horrenden Mieten endlos in die Länge. Und zwar so sehr, dass nun bereits die Massen auf den Straßen sind und souverän die Enteignung der Mietbourgeoisie fordern. Damit sind sie in ihren Forderungen, ob bewusst oder nicht, der Linken in Sachen sozialistischer Ideen um Längen voraus. Natürlich unterstützt die Linke in Berlin das Bestreben nach der Enteignung formal. Es ist jedoch nur ein kleiner Schritt der Aufarbeitung der parteieigenen Sünden in diesem Bereich als Teil der Berliner Regierung seit den 2000er Jahren.

Unsere besten Ergebnisse konnten wir in den Zeiten erzielen, in denen es nicht zur Debatte stand, eine Koalition mit der SPD und/oder den Grünen einzugehen. Als wir als Oppositionspartei galten. Und dort gehören wir hin, im positiven Sinne. Im neoliberalen Theater des bürgerlichen Klassenstaates müssen unsere gebuchten Plätze auf dem Oppositionsrang sein, besser noch inmitten der einfachen Menschen unten bei den "billigen" Plätzen. Und gerade nicht auf der Kaiserloge, wo man vor nebulöser Selbstbeweihräucherung bald den Blick auf die materialistische Realität in Deutschland, Europa und in der Welt verliert. Unser Programm, unsere Forderung nach sozialer Gerechtigkeit bringt uns nämlich stets in Opposition zum bürgerlichen Klassenstaat und seiner Verwaltung der Interessen der Bourgeoisie. Wir müssen uns dieser Rolle nur bewusst werden. Dann ist sie eine starke Waffe in unserer Hand.

Es zeigt sich erneut, dass Kautsky Unrecht hatte. Die Eroberung des bürgerlichen Staatsapparats durch einer Arbeiterpartei mündet eben nicht im stetigen, von Reformen getriebenen Umbau des Kapitalismus zum Sozialismus. Das ist zum Scheitern verurteilt. Durch die Mitwirkung in bürgerlichen Regierungen mit der SPD und /oder den Grünen, werden nicht diese Parteien nach links gezogen, sondern wir nach rechts, womit wir unser Profil und unsere Glaubwürdigkeit verlieren. Es ist mir natürlich vollkommen klar, dass Veränderungen nur durch Macht im Sinne von Regierungsverantwortung bewerkstelligt werden können. Es ist mir auch klar, dass bestimmte Reformen und Umbrüche nicht von heute auf morgen umsetzbar sind. Selbstverständlich können manche Forderungen im Moment nur schrittweise durch Übergangsprogramme gelöst werden. Mit alldem kann ich mich anfreunden. Das letztliche Ziel jedoch muss die Errichtung einer sozialistischen Wirtschaft sein.

Die allermeisten Errungenschaften, die heute von vielen als Normalität in einer bürgerlichen Demokratie angesehen werden, sind gegen den Widerstand der Bourgeoise und der bürgerlichen Demokratie erkämpft worden, von den Gewerkschaften, von der Arbeiterbewegung. Der 8-Stunden-Tag, die Krankenversicherung, 2 Tage Wochenende, das allgemeine Wahlrecht, Verbesserungen im Arbeitsschutz etc. Lasst uns diesen Umstand nie vergessen. Vor allem nicht in einer Zeit, in der die neoliberale Elite mit aller Macht versucht, diese Errungenschaften auszuhöhlen, gar abzuschaffen. Ein Blick nach Österreich genügt, um zu wissen, dass dem so ist. Man bedenke nur die Einführung eines 12-Stunden-Tages.

Manche mögen meine Worte als überkommenes Geschwafel aus vergangener Zeit abtun und nur darauf warten, bis ich das Wort "Klassenkampf" in den Mund nehme um dann triumphierend die Hände zusammen zu schlagen und sagen zu können "Seht nur, ein Ewiggestriger!" Um diese Menschen nicht zu enttäuschen, komme ich nun genau zu diesem Thema. Seit Reagan und Thatcher und spätestens seit Kohl und Schröder in Deutschland war die Politik, international und national, von einem resoluten Klassenkampf von oben geprägt. Der Neoliberalismus ist nichts anderes als Klassenkampf von oben, als Klassenkampf der Bourgeoisie. Und was haben viele Linke getan? Sie sind auf die bürgerliche Propaganda hereingefallen, die uns versucht einzutrichtern, es gäbe gar keine Klassen mehr. Der Bourgeoisie ist es vollkommen klar, dass sie eine Klasse ist, es ist ihr vollkommen klar, dass sie Klasseninteressen hat, die sie gegen die Arbeiterklasse durchsetzen muss. Und sie hat dabei einen mächtigen Verbündeten: den bürgerlichen Staat. Er ist Verwalter dieser Interessen. Die Bourgeoisie verfügt über ein ausgeprägtes Klassenbewusstsein. Weite Teile der Arbeiterklasse hingegen, auch bedingt durch die Mär, es gäbe keine Klassen mehr, verfügen darüber nicht. Wie sollte es sich auch entwickeln, ohne organisierte Aktionen? Es ist auch an uns, dieses Bewusstsein zu erwecken. Durch unser entschiedenes Vorangehen, durch scharfe Forderungen, durch Agitation und politische Bildung. Sonst sind alle unsere Träume, Hoffnungen und Wünsche, unsere Ziele und unsere Worte nur Schall und Rauch.

Ein Themenfeld, auf dem wir allen anderen Parteien vorangehen müssen, ist die Spaltung zwischen Ost und West. Nicht nur, was die Spaltung angeht , die viele Menschen in den Köpfen sehen oder vermuten, sondern gerade auch die real existierende. Die Spaltung der Arbeiterklasse in Ost und West durch die Aufrechterhaltung von Vorurteilen gegenüber "denen da drüben" dient vor allem den Interessen der Bourgeoisie. Die Menschen werden in "Ossis" und "Wessis" gespalten und gegeneinander aufgebracht, noch bevor sie dann gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter mit Migrationshintergrund aufgebracht werden. Wir müssen hier konsequente Forderungen aufstellen. Angleichung der Löhne und Renten, sowie der Arbeitszeit im Osten an das Niveau im Westen. Nicht in 10 Jahren, nicht morgen, jetzt! Wer soll das bezahlen, mag mancher nun rufen? Ich sage, lasst diejenigen zahlen, die 30 Jahre lange von diesen Zuständen profitiert haben: die Bourgeoisie. Ein, zugegeben auf den ersten Blick radikaler Weg, dies zu erreichen, wäre die Androhung rigoroser Enteignung und Vergesellschaftung im Falle der Weigerung. Die Worte Enteignung und Vergesellschaftung stoßen vielen zunächst bitter auf. Die Realität der letzten Jahre war jedoch von ständigen Enteignungen und Vergesellschaftungen geprägt. Die 0-Zinspolitik der EZB im letzten Jahrzehnt zusammen mit der Inflation hat die kleinen Sparer enteignet, erhalten sie doch keine Zinsen mehr auf ihre Einlagen, müssen aber weiterhin Zinsen auf Kredite zahlen. Als die Banken sich verzockt hatten, sind sie von den Staaten, genauer von den Steuerzahlern, gerettet worden. Ihre Verluste sind vergesellschaftet worden. Wenn man Verluste so einfach vergesellschaften kann, warum dann nicht auch Profite?

Ein solches Programm wäre in einer Koalition mit der SPD und/oder den Grünen nicht umzusetzen. Es könnte nur von der Linken in alleiniger Regierungsverantwortung durchgeführt werden. Um aber überhaupt in der Lage zu sein, ein solches Wählerpotenzial mobilisieren zu können, bedarf es zuvor konsequenter Oppositionsarbeit und Arbeit als Bewegung auf der Straße bei Demonstrationen und Streiks. Wir müssen erst das Vertrauen der Werktätigen zurückgewinnen

Ein weiteres Augenmerk muss, aus reiner Notwendigkeit schon, auf dem Klimaschutz liegen. Doch auch hier dürfen wir nicht den Grünen hinterhertrotten. Sie verbreiten Illusionen. Illusionen, die für die Bourgeoisie angenehm sind, insofern sie nicht ihre Profite bedrohen. Darüber, dass nur jeder Mensch mit Fahrrad fahren und Bioprodukte einkaufen muss, um das Klima zu retten. Die Änderung des Lebensstils der Einzelnen allein wird den Klimawandel jedoch nicht aufhalten, wenn wir nicht auch unser Wirtschaftssystem radikal ändern.

Früher hieß es "die Zukunft kann nur dem Sozialismus gehören." Heute wissen wir: die Zukunft MUSS dem Sozialismus gehören. Die Exzesse des Kapitalismus drohen, alles Leben auf dem Planeten zu zerstören. Nur eine geplante, internationale, sozialistische Wirtschaft, die sich an den Notwendigkeiten des laufenden Klimawandels ausrichtet und die Bedürfnisse aller Menschen im Blick hat, kann diese düstere Zukunft noch verhindern. Wir schulden es unseren Kindern und Enkeln, dafür zu kämpfen. Wenn wir versagen, dann wird die Welt, wie wir sie kennen, enden. Und das nur aufgrund der Gier der Reichen und Mächtigen. Mehr denn je gilt die alte Losung: Sozialismus oder Barbarei! Apropos Sozialismus. Wir sollten mehr Sozialismus in unserem Programm wagen, nicht weniger. Dieses Wort muss zum Kern unseres Denkens, unseres Handelns, unseres Programms und unsere Forderungen werden. Wir dürfen keine Angst davor haben, mit diesem Wort Menschen verschrecken zu können. Wer sich von diesem Wort (noch) verschrecken lässt, den können wir (vorerst) eh nicht für uns gewinnen. Lasst uns das Wort benutzen und das Wort in Taten uns Forderungen umsetzen.

Ich will mit meinen Worten nicht gezielt verärgern. Ich will nicht (nur) meiner Wut und meinem Frust Ausdruck verleihen, auch wenn dies den Anschein haben mag, sondern meiner Überzeugung, dass ein Umdenken notwendig ist, wenn wir die Gesellschaft gerechter gestalten und verändern wollen. Denn ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es notwendig ist, Deutschland und die Welt zu einem bessern Ort für alle zu machen. Und ich bin davon überzeugt, dass die Linke auf diesem Weg der Veränderung, des Um- und Aufbruchs der Massen eine wichtige Rolle spielen kann und sollte, wenn wir unser Programm radikal schärfen. Diese Überzeugungen motivierten mich zu diesem Brief. Und aus diesen Überzeugungen erwächst der unerschütterliche Glaube und die Gewissheit, dass die Menschheit zu mehr, zu besserem in der Lage ist, als zu dem, was sie im Moment tut. Ich möchte, dass wir als Partei uns mit den Menschen in Deutschland, Europa und der Welt endlich aufmachen, für eine bessere Welt zu kämpfen.

Die Proletarier dieser Welt haben nichts zu verlieren, als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

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