Kategorie: DIE LINKE

LINKE-Strategiedebatte: Revolution oder SPD 2.0?

DIE LINKE befindet sich offensichtlich in einer Sackgasse: Wahlniederlagen bei der EU-Wahl und in Sachsen und Brandenburg, langfristiger Mitgliederschwund, faule Kompromisse in Regierungsbeteiligungen, Spaltung in diverse politische Lager, Perspektivlosigkeit.


Für die Partei stellt sich letztlich die Frage folgendermaßen: Mit der Arbeiterklasse gegen das Kapital oder mit dem Kapital gegen die Arbeiterklasse.

Der Kapitalismus steht weltweit vor der schwersten Krise seit 1929. Diese Krise erfasst alle Bereiche der Gesellschaft und zerstört die politische und soziale Stabilität. Alle nach 1945 von der Arbeiterklasse erkämpften Errungenschaften werden von der herrschenden Klasse und ihren politischen Handlangern von CDU/CSU über Grüne bis hin zur SPD-Führung zerstört. In der Krise wird alles dem Profit geopfert. Kapital und Staat haben einen Kreuzzug gegen die Arbeits- und Lebensverhältnisse der Arbeiterklasse, gegen demokratische Rechte und den Sozialstaat gestartet.

Krise des Reformismus

Diese Tatsache entzieht Reformismus und Sozialpartnerschaft den Boden. Die Krise des Kapitalismus hat die Krise des Reformismus zur Folge. Wer mit den Kapitalisten und den staatlichen Institutionen zusammenarbeitet, muss auch deren Angriffe mittragen. Statt Reformen setzen die Reformisten so Kürzungen durch und untergraben ihre eigene politische Basis.

Das macht auch die LINKE, wo sie in Regierungsverantwortung ist. Jüngstes Beispiel sind Ausgabenkürzungen bei Krankenhäusern in Bremen. Nach nur vier Wochen in der neuen Regierung knickte die Partei in Bremen ein – so viel zur hochgepriesenen “progressiven” rot-rot-grünen Koalition. In Berlin trägt die Partei die Teilprivatisierung der S-Bahn mit. Beim Mietendeckel hat die Berliner Senatsfraktion sich selbst kastriert. Die Landesregierungen in Thüringen und Brandenburg haben im Bundesrat ein Gesetzespaket mitgetragen, das den Einstieg in die Autobahnprivatisierung bringt.

Die Partei versucht gegenüber den bürgerlichen Parteien, der Wirtschaft und den bürgerlichen Medien “seriös” zu erscheinen und zu beweisen, dass sie eigentlich gar keine Gefahr für diese darstellt. Durch “gute” Parlaments- und Regierungsarbeit würde sich schon auch etwas für die Armen und Unterdrückten verbessern, so die Hoffnung. Die Rechnung geht nun aber nicht auf: In Thüringen wird genauso abgeschoben wie in Bayern. In Berlin werden genauso Arbeitsplätze zerstört wie in NRW. In Bremen werden Krankenhäuser genauso kaputtgespart wie in allen anderen Bundesländern. Neue Polizeigesetze gibt es auch in Brandenburg.

Ohne sozialistisches Programm nützen weder Regierungsbeteiligung noch Opposition der Arbeiterklasse.

Außerhalb von Regierungsbeteiligungen und Parlamenten zeigt sich die Partei genauso inkonsequent. Es wird viel von „neuer Klassenpolitik“ geredet und davon, dass man Kämpfe verbinden müsse, von gesellschaftlicher Transformation und manchmal gar von „demokratischem Sozialismus“. Aber den Boden des Reformismus verlässt die Partei insgesamt trotz allem Verbalradikalismus nicht.

Bei Fridays for Future wurde bisher nicht offensiv mit einem sozialistischen Programm für die Enteignung der Automobil- und Energiekonzerne gekämpft. Die LINKE hat keine Kampagne für einen echten politischen Streik und die Einheit der Klima- und Arbeiterbewegung gestartet. So hat sie faktisch die Klimabewegung den Grünen, also den Apologeten des Kapitals überlassen. Deshalb hat die Bewegung faktisch bislang nichts erreicht.

Bei der Mietenfrage in Berlin beteiligte sich die LINKE zwar an der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren zur Enteignung der Immobilienkonzerne. In der Regierung knickte sie jedoch völlig vor dem Druck des Kapitals und der bürgerlichen Parteien ein. Anstatt offensiv die Enteignung zu fordern, beantragte sie einen Mietendeckel. Und selbst hier ließ sie sich kampflos auf so viele Kompromisse ein, dass der Deckel mehr einem Sieb gleicht. Derweil blockiert der Senat, in dem auch LINKE-Mitglieder sitzen, das Volksbegehren “Deutsche Wohnen und Co enteignen”.

Die Industrie befindet sich gegenwärtig am Rande einer Rezession und die Kapitalisten starten mit Entlassungswellen. Auch die Digitalisierung der Arbeitswelt hängt wie ein Damoklesschwert über der Arbeiterklasse. Wo bleibt eine Kampagne für Vollbeschäftigung, gegen Arbeitsplatzabbau, für ein Recht auf Vollzeitarbeit für alle die wollen, für das Ende prekärer Arbeit, für einen existenzsichernden Mindestlohn, für massive Arbeitszeitverkürzung?

Die vorherrschende Fixierung auf das bürgerliche Parlament, das bürgerliche Recht, Diplomatie und Kompromisse mit den Bossen, der Eintritt in bürgerliche Regierungen – also die Verengung der Politik auf Klassenzusammenarbeit, oder anders gesagt, der Verzicht auf Klassenkampf – ist der Grund für die Krise der Partei. Alle anderen Probleme wie langfristiger Mitgliederschwund, “tote” Basisgruppen und Wahlniederlagen sind eine Folge davon. 2009 verzeichnete die Partei einen Höchststand von bundesweit 78.000 Mitgliedern. Ende 2018 waren es 62.000 Mitglieder.

Klassenkampf und Eigentumsfrage

Heute können wir Reformen nur noch durch Klassenkampfmethoden erzwingen und auch nur dann, wenn wir das Privateigentum an Produktionsmitteln offen angreifen. Klassenkampfmethoden setzen jedoch einen unabhängigen Klassenstandpunkt voraus. Das heißt, dass die Partei sich auf keine andere gesellschaftliche Kraft stützen darf als die Arbeiterklasse und nur ihr gegenüber verantwortlich ist. Der Versuch, gegenüber den Kapitalisten und ihren Parteien als “seriös” zu erscheinen, ist hoffnungslos. Denn sie können nie unsere Verbündeten werden, sie sind unsere Feinde! Entweder soziale Reformen und Enteignung der Kapitalisten oder Schutz des Privateigentums und Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse. Entweder gemeinsam mit den Arbeitern gegen das Kapital oder gemeinsam mit dem Kapital gegen die Arbeiter. Die Frage ist also ziemlich simpel: kapitalistische Barbarei oder sozialistische Revolution?

Alle bedeutenden sozialen Reformen, wurden durch offenen Klassenkampf den Kapitalisten und ihrem Staat abgerungen. Betriebsräte, Montanmitbestimmung, Sozialversicherungen, 8-Stunden-Tag, Frauenwahlrecht, usw. sind nicht Ergebnisse geschickter Verhandlungstaktik durch Reformisten und Sozialpartner, sondern Früchte entschiedener Massenstreiks und -demonstrationen, die die politische und ökonomische Macht der Kapitalisten und des bürgerlichen Staats in Frage stellten.

Die Arbeiterklasse braucht also eine LINKE, die ökonomische und politische Kämpfe organisiert. In der Krise lässt sich keine bedeutende soziale Reform ohne die Enteignung der Kapitalisten durchsetzen. Diese Realität muss sich auch in unserem Programm widerspiegeln. Ein Programm, das an der Realität vorbei geht nützt niemandem, schürt Illusionen und stiftet Verwirrung. Deshalb fordern wir einen kompromisslosen Bruch mit dem Reformismus und einen sozialistischen Neustart. Wir brauchen ein revolutionäres Programm, das jeden alltäglichen Kampf aufgreift und vorantreibt. Die Überwindung des Kapitalismus muss im Mittelpunkt unseres Programms und unserer täglichen Aufbauarbeit stehen. Die Eigentumsfrage muss in jeder Auseinandersetzung mit dem Kapital und Staat gestellt werden.

Mit diesem Druck werden wir wirkliche Reformen erkämpfen können. Wir werden als ernsthafte Führung der Arbeiterklasse anerkannt, die Bewegungen werden wachsen und die Kampfkraft der Klasse steigen. Wenn es dann zu revolutionären Bewegungen kommt, werden wir in der Lage sein, einen wirksamen Bruch mit dem System zu vollziehen.

Die Rolle der Parlamentsfraktionen

In diesem Zusammenhang muss auch die Rolle von Parlamentsfraktionen betrachtet werden, zumal die LINKE stark auf Parlamente fixiert ist. Verbesserungen für die Arbeiterklasse werden durch Streiks und Massenproteste erkämpft, nicht durch parlamentarische Manöver. Im bürgerlichen Staat liegt die wahre Macht nicht im Parlament, sondern in den Konzernzentralen. DIE LINKE muss das Parlament als politische Bühne nutzen und die Unzulänglichkeiten des Kapitalismus, der bürgerlichen Parteien und der reformistischen Führung von SPD und DGB verdeutlichen. Parlamentsfraktionen müssen verlängerter Arm der Bewegung sein, die Bewegung darf nicht Anhängsel der Parlamentsfraktion sein. Abgeordnete müssen allein der Partei und ihrer Basis gegenüber verantwortlich sein.

In der bürgerlichen Demokratie verdienen Abgeordnete so viel, dass sie den Bezug zur Arbeiterklasse verlieren. Während Bundestagsabgeordnete über 10.000 € im Monat plus Spesen und Aufwandsentschädigung beziehen und Anspruch auf eine extrem gute Altersversorgung erwerben, verdient die Hälfte aller Deutschen 1.660€ oder weniger. Abgeordnete der Partei sollen den Teil ihrer Einkünfte, der einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn übersteigt, an die Partei spenden. Das gilt auch für alle anderen hauptamtlichen Parteiämter und -funktionen. “Glaubwürdigkeit fängt beim Geldbeutel an”, lautet ein Beschluss der hessischen LINKEN von 2007, der in diese Richtung weist. Darin heißt es: “DIE LINKE erwartet von ihren Abgeordneten die Offenlegung ihrer Einkünfte. Des Weiteren fordern die Delegierten des Landesverbandes Hessen die Abgeordneten auf, Einkünfte, die über ein Vergleichseinkommen von brutto 3500 Euro hinausgehen, abzuführen – z.B. an Solidaritätsprojekte, die Rosa-Luxemburg-Stiftung oder als Spende an die Parteikasse. Alle Abgeordneten legen darüber der Partei und der Öffentlichkeit regelmäßig Rechenschaft ab.”

Oft erscheint es zudem so, als seien Marxisten innerhalb der LINKEN per se gegen Regierungsbeteiligungen. Das ist jedoch falsch. Wir wollen an die Macht und in die Regierung! Aber in eine sozialistische, die mit dem Kapitalismus bricht, die Großkonzerne und Banken entschädigungslos enteignet und die Wirtschaft unter demokratische Selbstverwaltung durch die Arbeiter stellt. Mit anderen Worten: eine Arbeiterregierung! Wer dies für utopisch hält, der blicke nach Griechenland. Dort stieg die Linkspartei Syriza vor dem Hintergrund der tiefen Krise binnen weniger Jahre von einer kleinen Oppositionspartei mit weniger als fünf Prozent zur vorherschenden Regierungspartei auf. Sie hätte einen Bruch mit dem Kapital und seinem Kürzungs- und Privatisierungsdiktat vollziehen können. Ihr Versagen ist bis heute auch in der deutschen LINKEN nie aufgearbeitet worden.

Rein in die Bewegungen mit einem sozialistischen Programm

DIE LINKE wird sich entscheiden müssen: Entweder sie kämpft für die Abschaffung des Kapitalismus und geht den Weg der Revolution oder sie wird nach einigen weiteren Regierungsbeteiligungen wie die SPD enden. Eine SPD gibt es aber schon. Was es noch nicht gibt, ist eine Partei, die der Arbeiterklasse eine echte Führung in ihrem Kampf sein kann. Nur darin kann die LINKE ihre Existenzberechtigung finden. Das geht aber nur, wenn man voll und ganz auf der Seite der Arbeiterklasse steht und nicht am Rockzipfel der Bürgerlichen hängt.

Die aktuelle gesellschaftliche Situation bietet viele Anknüpfungspunkte und enormes Potential für große Klassenkämpfe. Neben den laufenden Streikbewegungen sind das etwa die Rentenpolitik, die Zustände im Pflege- und Gesundheitssektor, die Migrationsfrage, Entlassungswellen, die Wohnungsfrage und die Klimaschutzbewegung. Dort sollte sich die Partei mit einem sozialistischen Programm und radikalen Forderungen einmischen und um die Köpfe und die Führung in der Bewegung kämpfen. Der Funke kämpft in der LINKEn für einen solchen Kurs. Wenn du mitmachen willst, schließ dich uns an. Vorwärts zu einem sozialistischen Neustart!

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