Kategorie: DIE LINKE

„Wir sind alle LinX“: Zwischen legitimer Wut und politischer Perspektivlosigkeit

Die Bundestagswahl, das Prachtstück der bürgerlichen Demokratie, ist vorbei. Trotz ihrer signalisierten Wichtigkeit war der Wahlkampf und alles um ihn herum allerdings eher ein Wahlkrampf. Inhalte spielten eine untergeordnete Rolle und eine grundlegende Systemkritik wurde gänzlich vermisst. Kurzum: Der Wahlkampf war derart nervig, dass man sich sein rasches Ende herbeisehnte.

Bild: wirsindallelinx.com


In den Zeitraum kurz vor der Wahl fiel die Demonstration „Wir sind alle Linx“ am 18. September. Sie stellte sich strömungsübergreifend mit mehreren tausend Teilnehmern gegen die zunehmende Kriminalisierung des Antifaschismus und stellte den politisch motivierten Fall der Aktivistin Lina als Paradebeispiel in den Vordergrund. Dass die Demonstration mit dieser Thematik in Leipzig stattfand und ihren Endpunkt am Connewitzer Kreuz hatte, lässt bereits erahnen, wie die Dinge gelaufen sind.

Die Demonstration beginnt

An diesem Tag sollte es vier Blöcke geben: einen etwas „bunteren“, einen internationalistischen, einen antifaschistischen (bzw. eher autonomen) und einen revolutionären. Letzterer setzte sich selbst das Ziel, geordnet in Reihen von jeweils acht Demonstrierenden zu laufen. Es gab auch einen inoffiziellen fünften Block, in dem alle Nachzügler unterkamen. In der Anfangsphase der Demonstration, während sich die Teilnehmer – in der Regel im klassischen schwarzen Outfit – versammelten, wurden Musik gespielt und Redebeiträge gehalten.

Kaum ging die Demonstration vom Johannisplatz aus richtig los, schon setzte der autonome Block Pyrotechnik ein. Rauchtöpfe, Bengalos, Böller und Feuerwerk wurden anlasslos gezündet. Die Polizei war die meiste Zeit praktisch nicht anwesend. Abgesehen von ein paar Verkehrs- und einer Hand voll Bereitschaftspolizisten zum Schutz der auf der Route gelegenen Dimitroff-Wache war vom „anti-antifaschistischen Schwarzen Block“ fast bis zum Schluss nichts zu sehen.

Die Demonstration erreichte daraufhin schleppend mit dem Wilhelm-Leuschner-Platz den Ort ihrer Zwischenkundgebung, bei der jeder der vier offiziellen Blöcke Redebeiträge hielt. Die Autonomen setzten auch hier ohne Grund Pyrotechnik ein. Nachdem die Zwischenkundgebung beendet war, bewegte sich die Demonstration an der Dimitroff-Wache vorbei auf die Karl-Liebknecht-Straße. Hierbei wurde die Polizeiwache unter polizeifeindlichen Sprechchören mit Böllern, Flaschen und Farbbeuteln beworfen. Ein sarkastischer Beobachter hätte an dieser Stelle den Gedanken äußern können, dass Polizeigewalt hiernach ein Problem der Vergangenheit sein würde. Schließlich könne man wohl kaum davon ausgehen, dass die Polizisten nach diesem erschütternden Angriff nicht bis ins Knochenmark hinein eingeschüchtert und demoralisiert seien.

Disziplin in der Demo

Ab diesem Punkt ging es nur noch geradewegs die äußerst lange Karl-Liebknecht-Straße hinunter. Das vermeintliche Fehlen fast jeglicher Polizei, wenn man vom stets wahrnehmbaren Polizeihelikopter über der Demonstration absieht, scheint einige Teilnehmer dazu bewegt zu haben, die schützende Blockformation gegen eine lässige Raucherpause auf dem Gehweg einzutauschen. Vermeintlich heißt, dass die Polizei ab einem bestimmten Punkt durchaus in großer Stärke anwesend und wahrnehmbar war. Bei jedem Blick nach hinten konnte man den endlos langen Konvoi an Polizeiautos sehen, der sich vorher vermutlich einfach nur in den Seitenstraßen versteckt gehalten hatte, aber nichtsdestotrotz jederzeit hätte eingreifen können.

Während es stellenweise leicht regnete, wurde erneut Pyrotechnik eingesetzt, diesmal sogar im Revolutionären Block. Hier blieb es allerdings bei zwei harmlosen Bengalos und erneuten Lautsprecherdurchsagen, dass nur die Demonstrierenden über den Ablauf der Demonstration bestimmen können und die Polizei an der Stelle nichts zu sagen habe. Das ist sicherlich nicht abzulehnen, wobei allerdings deutlich geworden ist, dass über die Konsequenzen dieser Position Diskussionsbedarf besteht.

So waren es eben nicht nur die Pyrotechnik, das Auftreten als de facto ein großer Schwarzer Block mit verschiedenen Geschmacksrichtungen, die den kämpferischen Charakter dieses Tages zur Schau stellten, sondern auch Sachbeschädigungen an verschiedenen Gebäuden (darunter Banken und die bereits genannte Polizeiwache) sowie eines Teslas. Allerdings sind Zuschreibungen von „Schneisen der Verwüstung“, „Gewaltexzessen“ oder anderen Dingen, die die bürgerlichen Medien inflationär gebrauchten, übertrieben.

Polizei eskaliert die Situation

Etwa auf Höhe der Sparkasse kehrten schließlich viele Protestteilnehmer um, da der Endpunkt der Demonstration, das Connewitzer Kreuz, nicht mehr weit entfernt war und sich schon abzeichnete, was dort passieren würde. An dem Ort, dessen Name auch außerhalb der Szene klare Assoziationen hervorruft, wurde jegliche Zurückhaltung der Polizei doppelt und dreifach wettgemacht.

Über Twitter konnte das anschließende Geschehen relativ gut nachvollzogen werden: Die Demonstration erreichte das Connewitzer Kreuz, wurde dort beendet und verwandelte sich anschließend in einen Schauplatz von Ausschreitungen, brennenden Barrikaden, Wasserwerfern, Polizeigewalt gegen bis eben noch Versammlungsteilnehmer und Journalisten, Festnahmen sowie Versuche der Polizei, die Türen von Wohnhäusern mit Gewalt aufzubrechen. So hatten die bürgerlichen Medien am Ende zusätzlich zu den vorherigen Sachbeschädigungen mehr als genug Material für ihren eigenen Schachzug.

Bilanz ziehen

Dass die etablierten Medien sich wohl kaum hinter die radikale Linke und gegen den bürgerlichen Staat stellen würden, war zu erwarten gewesen. Dass die Berichterstattung mit den richtigen Bildern, die freundlicherweise zur Verfügung gestellt wurden, deutlich dramatischer und dämonisierender ausfällt, ist ebenfalls nicht überraschend. Doch was hat die ganze Aktion jetzt eigentlich gebracht? War es das wert?

Es sei hier betont, dass die folgende Kritik nicht moralischer, sondern rein politischer Natur ist. Ein bisschen Sachbeschädigung und leichte Verletzungen bei Polizisten, die ihrerseits für mehr als genug Leid verantwortlich sind, sind keine vergossene Träne und keine verlorene Minute Schlaf wert. Das gilt insbesondere bei der Überlegung, wie viel Leid das kapitalistische System Tag für Tag erzeugt, ohne dass es einen Aufschrei in irgendeiner relevanten Form gibt. Um dieses Leid so schnell wie möglich zu beenden, müssen allerdings die besten Methoden des Widerstands gefunden werden, was nur durch Diskussion und Kritik möglich ist. Dementsprechend müssen auch die Ereignisse bei dieser Demonstration genauer betrachtet werden, um die richtigen Werkzeuge zum Erkämpfen einer besseren Gesellschaft zu finden.

Wie zeigt man Solidarität?

Hier muss eine Analyse erfolgen, die tiefer geht als die übliche Phrasendrescherei von „Solidarität zeigen“, „Widerstand leisten“ etc. Welche Ziele hatte diese Demonstration und welche können realistisch erreicht werden?

„Wir sind nicht alle – es fehlen die Gefangenen!“, war einer der Sprechchöre des Tages. Deshalb ist es nur richtig zu benennen, dass die Gefangenen nun ein paar mehr geworden sind, da bei den Ausschreitungen mehrere Personen festgenommen wurden. Wie viele es genau sind und wie schwer die Repressionen gegen sie ausfällt, ist noch nicht klar. Allerdings muss hinterfragt werden, inwiefern eine Demonstration aus Solidarität für politische Gefangene ihren Zweck erfüllt, wenn am Ende die Zahl der Gefangenen höher als vorher ist und die bürgerlichen Medien sich wie sonst auch auf das gefundene Fressen stürzen.

Solidarität ist wichtig. Zur radikalen Linken und allgemein allen, die sich gegen Menschenfeindlichkeit stellen, gehören eben auch diejenigen, die dafür mit ihrer Freiheit bezahlen müssen und jede Solidarität verdient haben. Das alleine kann aber keinesfalls das Auftreten als Schwarzer Block sowie die an den Tag gelegte Militanz rechtfertigen. Dafür sind die negativen Aspekte zu schwerwiegend.

Den Staat einschüchtern?

Ging es darum, zukünftige juristische Angriffe auf Antifaschisten und Linke generell zu verhindern? Durch die konstante Bedrohungslage, bei jedem Vorfall im gesamten Bundesgebiet mit mehreren tausend militanten Menschen aufmarschieren zu können, könnte sicherlich dafür argumentiert werden, dass der Staat es sich genau überlegt, ob er es gerade jetzt darauf anlegen möchte. Dagegen spricht allerdings, dass derartige Mobilisierungen nicht aus dem Ärmel geschüttelt werden können. Ausdauernd im vierstelligen Bereich präsent sein zu können, ist unrealistisch. Neben den hohen Kosten für An-/Abreise sowie Repressionskosten wirken Repression und Polizeigewalt auch abschreckend und dezimieren die Anzahl der mobilisierbaren Aktivisten durch Verletzungen und Festnahmen. Abgesehen davon holt einen das private Leben auch irgendwann wieder ein. Lohnarbeit, Familienleben und all die anderen Päckchen, die jeder zu tragen hat, können nicht bis in die Unendlichkeit aufgeschoben werden.

Außerdem müsste das Maß an Militanz für die Einschüchterung und den zähneknirschenden Respekt des Staates deutlich dramatischer sein. So sehr sich Springer und Co. ihre bürgerkriegsähnlichen Zustände bei Demonstrationen wie dieser herbeifantasieren, ist am Ende außer etwas Sachschaden und ein paar leicht verletzter Polizisten nicht viel passiert. Weder wurde der Kapitalismus auch nur ansatzweise bedroht noch kann davon die Rede sein, dass die bewaffneten Organe des kapitalistischen Staates in relevanter Weise in Bedrängnis geraten sind. Situationen, die dazu in der Lage gewesen wären, sind höchstens in der Einbildung übereifriger Springer-Redakteure zu finden gewesen. Diese Begründung für die Art und Weise der Demonstration kann es also auch nicht sein.

Gefangene befreien?

War vielleicht der Grund, dass man Lina und andere politische Gefangene einfach direkt freipressen wollte und das bei zukünftigen Betroffenen einfach wiederholen würde? Das klingt plausibel. Schließlich wurde sich häufig genug in Redebeiträgen und Sprechchören auf die konkreten Personen bezogen. Dieser Gedankengang ähnelt dem vorherigen allerdings so sehr, dass er an den gleichen Punkten scheitern würde: Theoretisch kann der Staat mit genug Druck dazu gezwungen werden, politische Gefangene freizulassen und gegebenenfalls einzelne Gesetze zu überarbeiten/abzuschaffen. Praktisch ist die radikale Linke hierfür aber noch viel zu schwach, als dass sie tatsächlich von sich aus eine derartige Wirkung entfalten könnte.

Ein Zeichen gegen Rechts?

Man wollte ein allgemeines Zeichen gegen die rechten Umtriebe im Staat und am rechten Rand der Bevölkerung setzen! Das ist zumindest eine Begründung, die bereits im Vorfeld der Demonstration zu finden war. Doch warum ist man dann im Schwarzen Block angetreten und hat mit Sachbeschädigungen und ähnlichem dafür gesorgt, dass am Ende des Tages in der Öffentlichkeit über „linksextreme Bedrohungsszenarien“ geschwafelt wird?

Viel mehr hat man damit acht Tage vor der Bundestagswahl den Rechten ein überaus willkommenes Wahlkampfthema beschert. Wollte man die Rechten irgendwie einschüchtern, so dürfte das jedenfalls auch misslungen sein. Demonstrationen wie diese können nicht an jedem Ort sein und sind sowieso nur selten stattfinden. An all den Tagen dazwischen und an allen anderen Orten sind es nur die lokalen linken Aktivisten, die teils kampfsporterfahrenen, bewaffneten und enthemmten Rechtsradikalen gegenüberstehen. Weder die Vermummung, noch der zur Schau gestellte Aktionismus wären hier also notwendig gewesen.

Andere für die eigene Sache überzeugen?

Vielleicht wollte man auch einfach Menschen außerhalb der Szene für die eigene Sache begeistern? Da stellt sich direkt die Gegenfrage: Warum sollten sich ganz normale Leute, aus nicht szene-typischen Milieus, von der Darstellung der Demonstration in den bürgerlichen Medien für irgendetwas begeistern lassen? Wieso sollten sich Personen beim Anblick brennender Barrikaden, herbeifantasierten Gewaltexzessen und randalierenden Massen von vermummten, für die linke Szene begeistern können? Oder, anders gefragt, inwiefern könnten Leute, die sich so sehr an Krawall aufgeilen, der in der Realität deutlich undramatischer ist als in der BILD-Zeitung dargestellt, und die an anderer Stelle aufgrund dessen potenziell der Mackerei bezichtigt würden, einen positiven Beitrag für den Kampf um eine bessere Gesellschaft leisten? Das kann es also auch nicht sein.

Handlungsunfähig und isoliert

Es ist nicht mehr viel übrig. Wenn nichts Signifikantes übersehen wurde, dann bleibt tatsächlich nur, dass die linke, insbesondere die autonome, Szene seit Beginn der Coronapandemie praktisch in einer Schockstarre verharrte. Damit verbunden ist der endlose Defensivkampf, der geführt wurde. Es gab keine vernünftigen Antworten auf Corona. ZeroCovid? Kam viel zu spät, konnte kaum Fuß fassen und wandte sich an die falschen: Den bürgerlichen Staat. Die dramatische wirtschaftliche Situation als Hebel benutzen, um vielleicht so ein bisschen mehr Einfluss zu gewinnen? Das scheiterte auch.

Die Theorielosigkeit, das Szenedenken und Vereinzelung der verschiedenen Grüppchen im Szenesumpf haben sicherlich den größten Beitrag dazu geleistet. Bis auf wenige Gruppierungen konnte niemand bedeutsam von der Krise profitieren. Einen relevanten Einfluss auf den Verlauf der Dinge konnte überhaupt niemand ausüben. Mehr, als den Rechten dabei zuzusehen, wie sie mit Querdenken einen gewissen Einfluss gewannen und dem Ganzen in der Regel mit nicht viel mehr als Phrasendrescherei und der gewohnten Anti-Haltung begegnen zu können, war nicht drin.

Endlich wieder was machen

Dass das Frust erzeugt, ist nur verständlich. Umso willkommener ist es dann, dass man die alten Gewohnheiten wieder erfolgreich aufnehmen kann und sich davon ehrlich eine positive Auswirkung verspricht. Aus dieser Perspektive ergibt die Route mit der Endstation Connewitz auch Sinn. Dass das Eskalationspotenzial dabei deutlich höher als z.B. bei einer Route durch die viel näher gelegene Innenstadt sein würde, muss jedem klar gewesen sein. Dementsprechend sah die Demonstration auch aus.

Die Ratlosigkeit, der Frust, die Verzweiflung etc. führten zu dem blinden Aktionismus, der dort an den Tag gelegt wurde. Schwarzer Block? Gewohnheitssache. Pyrotechnik und ähnliches? Man ist halt wütend und will irgendwie kämpferisch wirken. Farbbeutel und eingeschmissene Glasscheiben? Antifa heißt Angriff, den Schweinen haben wir es gezeigt! Die Ausschreitungen zum Schluss in Connewitz? Auch Gewohnheitssache, vermutlich.

Soweit zu denken, warum die Polizei sich so lange weit im Hintergrund gehalten hat und warum sie gerade in Connewitz zuschlagen will, ist dann auch nicht mehr drin. Die Ausrede, dass die Schikanen der Polizei und ihre provokante Präsenz für die Sachbeschädigungen verantwortlich sind, ist dann auch völlig entkräftet, wenn abgesehen vom Ende der Demonstration und der dauerhaften Begleitung durch einen Helikopter von der Polizei praktisch niemand da ist, um zu schikanieren und zu provozieren.

Welche Lehren ziehen wir?

Es muss eingesehen werden, dass die Taktiken und die „Strategie“ der Autonomen eine Sackgasse darstellen. Angesichts der Bedrohung durch die ökologische Krise und des dringenden Bedarfs nach einer Revolution, um endlich einen effektiven, den sozialistischen Kampf gegen diese aufnehmen zu können, wäre diese Sackgasse nicht bloß ein Fehler, den kommende Generationen einfach ausbügeln können. Tatsächlich besteht die reale Gefahr, dass der gescheiterte Kampf gegen die ökologische Krise irreversible Folgen für die Menschheit als gesamte Spezies haben könnte. Die Ernsthaftigkeit dieser Lage lässt die Planlosigkeit der autonomen Szene und die regelrechte Selbstbespassung von Teilen dieser wie einen schlechten Scherz erscheinen.

Wollen wir tatsächlich die Probleme der Menschheit lösen, egal ob vermeintlich abstrakt wie die ökologische Krise oder so greifbar wie der Pflegenotstand, Armut, Kriege, Hunger und so weiter, dann bleibt uns nichts anderes übrig, als die Arbeiterklasse für unseren Kampf zu gewinnen. Das werden wir nicht durch blinden Aktionismus und abschreckendes Auftreten, sondern nur durch geduldige Aufbauarbeit einer revolutionären Strömung in den Bewegungen und Massenorganisationen der arbeitenden Klasse und Jugend schaffen. Zum politischen Erfolg führt keine Abkürzung, so sehr man sich das auch wünschen mag.

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