Kategorie: DIE LINKE

Brauchen wir eine dritte Sozialdemokratie?

Die SPD hat Millionen Stammwähler an die "Partei der Nichtwähler" verloren. Weitere katastrophale Niederlagen an Rhein, Ruhr und Saar drohen. Kann die voreilig als "Linkspartei" bezeichnete Wahlalternative/ASG jetzt an die Stelle der SPD treten und alle "Heimatlosen" wieder einsammeln? 


Wie einst Martin Luther mit seinen Thesen so haben auch die Gründer der Initiative ASG durch den Ausschluss aus der SPD eine ungeahnte und unerwartete Popularität und Bekanntheit erreicht. Sie haben bislang bundesweit 5000 Unterstützerunterschriften gesammelt. Linke Abspaltungen hat die SPD in den letzten 90 Jahren indes mehrfach erlebt. Unter historischen Ausnahmebedingungen, nämlich dem (Ein-)Druck des 1. Weltkriegs, gründete sich 1917 die USPD. Sie hatte aber von Anfang an eine starke politische Basis in Großbetrieben und Industriestädten, Parlamentarier, Arbeiterpresse und örtliche Gewerkschaftsführer in ihren Reihen. Sie wurde in Folge der Massenkämpfe und -bewegungen bis 1920 zu einer Massenpartei mit 4,3 Millionen Wählern und vielen 100.000 Mitgliedern. Durch die Spaltung der USPD wurde dann die KPD Ende 1920 zu einer Massenkraft, während die Rest-USPD bald wieder in die SPD zurückkehrte.
Alle seitherigen linken Abspaltungen - von der SAPD Anfang der 30er Jahre bis zu den Demokratischen Sozialisten (DS) 1982 - waren relativ kurzlebig und erfolglos. Die Gründer der DS stützten sich auf massive Kritik am Sozialabbau der damaligen SPD-FDP-Bundesregierung. Doch bald war die Luft raus. Nach Aussagen von Manfred Coppik aus Offenbach, der als ehrlicher linker SPD-Abgeordneter seit 1972 immer wieder gegen die Rechtswende der "eigenen" Regierung aufgetreten war und die DS mit ausgerufen hatte, hatten die DS gleich mit zwei Hauptproblemen zu kämpfen: Zum einen hatten sich die "Grünen" gerade erst als "linke" Alternative etabliert. Zum anderen flog die SPD wenig später aus der Regierung raus, änderte ihren Ton und zog plötzlich wieder kritische Leute an. Oskar Lafontaine, unter SPD-Kanzler Helmut Schmidt noch linker Außenseiter im SPD-Apparat, machte nun eine steile Parteikarriere.

"Linkspartei" gar nicht links?

Nachdem sie (ungewollt?) etwas losgetreten haben, scheinen einige der ASG-Initiatoren wieder zurückzurudern. So betonte der aus der SPD ausgeschlossene Gerd Lobodda, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Nürnberg, in einem Interview mit der Tageszeitung "junge Welt" (12.6.04), die Initiative verstehe sich gar nicht als "links", sondern vertrete Sozialstaatsprinzip und Gemeinwohlverpflichtung. Auf die Frage, ob die ASG für linke Bestrebungen im Sinne eines emanzipatorischen Gesellschaftsentwurfs mit sozialistischer Perspektive offen stehe, antwortete Lobodda: "Das ist nicht unsere Absicht. Wir wollen beispielsweise nichts mit der PDS zu tun haben. Wir wollen genau die Wähler gewinnen, die das Sozialstaatsprinzip vertreten. Wir wollen nicht den Anschein erwecken, als stünden wir auch für linkssektiererische Kreise offen."
Sozialstaatsprinzip, Gemeinwohlverpflichtung und die bundesrepublikanische Demokratie verteidigen - dies reicht als Grundkonsens für eine neue und erfolgreiche Partei in der heutigen turbulenten Zeit nicht aus. Die tiefe Krise der SPD ist Folge eines Reformismus ohne Reformen bzw. eines Reformismus, der bereitwillig alle mit ihm identifizierten Errungenschaften wieder zerstört. Nostalgische Sehnsucht nach den "guten alten" 60er und 70er Jahren, in denen die Sozialstaatswelt noch in Ordnung war, bringt uns nicht weiter. Jeder ernsthafte Versuch, den alten Sozialstaat wieder herzustellen und die in den letzten 20-30 Jahren erfolgten sozialpolitischen Verschlechterungen, Privatisierungen und Steuergeschenke an die Reichen komplett rückgängig zu machen, wird heute auf den erbitterten Widerstand der Mächtigen und Privilegierten stoßen. Da heißt es schnell: Farbe bekennen. Im heutigen Venezuela sehen wir: selbst die Reformen der Regierung Chávez provozieren heftige Gegenwehr der Mächtigen und sind letztlich ohne revolutionäre Mobilisierung nicht zu verteidigen. Dies lehrt uns übrigens auch die deutsche Geschichte zwischen 1918 und ´33.
Welchen Sinn macht eine neue "Linkspartei", die eigentlich keine sein will und die sich in grundsätzlichen Fragen noch rechts von der PDS positioniert? Wir brauchen nicht noch eine dritte Sozialdemokratie, die sich letztlich nur von der Unzufriedenheit mit der Praxis der beiden anderen nährt. Wir brauchen allerdings eine starke marxistische Kraft in der Arbeiterbewegung, die die Lehren der Geschichte verstanden hat und die grundlegende Kapitalismuskritik wie auch die Alternative einer sozialistischen Demokratie geduldig erklären und dafür Unterstützer gewinnen kann.
Natürlich braucht die Linke u.a. auch engagierte Parlamentarier im Sinne eines Karl Liebknecht, der vor fast 100 Jahren als Landtags- und Reichtagsabgeordneter die Tribüne des Parlaments vorbildlich ausnutzte. Wenn schon linke Wahlalternative 2006, dann keine sektiererische Abgrenzung, sondern offene Listenverbindung unter Einschluß der PDS. Sonst rasen neben der SPD zwei sozialdemokratische Züge aufeinander zu - und scheitern.

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