Kategorie: DIE LINKE

Die Linke Wiesbaden: Nein zur Privatisierung der Bahn - Für die Wiederverstaatlichung der Telekom!

Auf ihrer konstituierenden Kreismitgliederversammlung der Partei Die Linke. Kreisverband Wiesbaden/ Rheingau-Taunus am 23. Juni in Wiesbaden wurden die beiden Anträge "NEIN zur Privatisierung und Zerschlagung der Deutschen Bahn AG!" sowie "Ausverkauf der Telekom stoppen – Privatisierung rückgängig machen Deutsche Telekom wieder vollständig in öffentlichen Besitz überführen und unter demokratische Kontrolle stellen!" einstimmig bzw. mit großer Mehrheit beschlossen. Im folgenden möchten wir beide Anträge dokumentieren.



Antrag:

NEIN zur Privatisierung und Zerschlagung
der Deutschen Bahn AG!
  • DIE LINKE. spricht sich gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG aus und sagt uneingeschränkt NEIN zu jeder Form von Privatisierung, Börsengang, Ausverkauf und Zerschlagung der Deutschen Bahn AG. Kein einziger Betriebsteil, keine Bahnaktie darf in private Hände gelangen.
  • Wir fordern die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien auf, die Privatisierungspläne sofort zu begraben und gemeinsam mit Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern eine moderne öffentliche Bahn im Interesse von Mensch und Umwelt zu entwickeln.
  • In den kommenden Monaten wird die DIE LINKE. auf allen Ebenen den Kampf gegen die drohende Bahn-Privatisierung führen und dabei die enge Zusammenarbeit mit den betroffenen Beschäftigten und Privatisierungsgegnern suchen.
  • DIE LINKE. in Hessen wird im Landtagswahlkampf diese Zielsetzungen offensiv und auf allen Ebenen vertreten und damit auch eine klare Alternative zu CDU, FDP, SPD und Grünen darstellen, die alle für verschiedene Varianten der Bahn-Privatisierung eintreten.
Begründung:
Als Rückgrat eines umweltfreundlichen Verkehrssystems für Personen und Güter darf die Deutsche Bahn nicht zerschlagen und privaten Renditeinteressen ausgeliefert werden.
Eine Kapitalprivatisierung käme der größten Verschleuderung von öffentlichem Vermögen in der deutschen Geschichte gleich und hätte für Beschäftigte, Bahnkunden, Umwelt und Allgemeinheit nachteilige Folgen. Gewinner einer Privatisierung wären nur künftige Großaktionäre, Käufer von Teilbetrieben und ihre Berater.
Eine Wiederholung von Erfahrungen wie bei Post, Telekom oder BenQ darf es bei der Deutschen Bahn nicht geben.
Als einzige Partei im Bundestag hat die PDS 1993 die damals eingeleitete formale Privatisierung abgelehnt. Der PDS-Bundesparteitag 2004 hat sich klar gegen einen angestrebten Börsengang ausgesprochen. Gleichzeitig ist die WASG ist aus der Ablehnung neoliberaler Politik und Privatisierungsorgien entstanden.
Während sich in Deutschland die Lobbygruppen noch über den Weg der Privatisierung streiten, wird in Ländern wie Großbritannien und Argentinien, die eine Bahnprivatisierung bereits hinter sich haben, wieder breit über die Notwendigkeit einer Wiederverstaatlichung der Bahn und Zusammenführung der fragmentierten Betriebsteile diskutiert. In Estland versucht der Staat nun wieder das zusammenzuführen, was vor Jahren mit der Bahnprivatisierung auseinander gerissen wurde.
Eine Bahnprivatisierung in Deutschland würde zu einem europaweiten Dammbruch führen und hätte schwerwiegende Folgen.
Als Alternative zum hemmungslosen europaweiten Dumping-Wettbewerb und gegenseitigen Aufkaufen durch privatisierte bisherige Staatsbahnen bieten sich die Vereinigten Eisenbahnen von Europa an – ein Verbund demokratisierter öffentlicher Bahnen auf der Basis solidarischer Kooperation.

Adressaten:
Landesparteitag, Landesvorstand, Bundesparteitag, Bundesvorstand, Bundestagsfraktion

Antragsteller: Hans-Gerd Öfinger
So einstimmig angenommen


Antrag:

Ausverkauf der Telekom stoppen – Privatisierung rückgängig machen

Deutsche Telekom wieder vollständig in öffentlichen Besitz überführen und unter demokratische Kontrolle stellen!
  • Alle Menschen haben ein Grundrecht auf Zugang zu moderner und erschwinglicher Telekommunikation. Darum muss die Telekom vor den Renditeinteressen privater Anleger und „Heuschrecken“-Investoren geschützt werden und wieder im Interesse der breiten Bevölkerungsmehrheit und der Beschäftigten geführt werden.
  • Die Privatisierung war ein Irrweg. Sie kann und muss wieder rückgängig gemacht werden. Der Bund darf keine weitere T-Aktie mehr verkaufen und muss mit seiner Sperrminorität und seinen Vertretern im Aufsichtsrat die unsoziale Politik des Managements stoppen. Die in Privatbesitz befindlichen Aktien müssen wieder in Bundesbesitz überführt werden. Volle Entschädigung sollte es grundsätzlich nur für Kleinaktionäre geben.
  • Bei einer gesellschaftlich verwalteten Telekom unter Kontrolle ihrer Beschäftigten könnte demokratisch und transparent über die Verwendung der Überschüsse entschieden werden. Anstatt die Taschen von Großaktionären zu füllen (für 2006 wurden über drei Milliarden Euro Dividende ausgeschüttet), könnten erzielte Überschüsse wieder investiert werden oder den Beschäftigten in Form von höheren Einkommen oder geringeren Arbeitszeiten und den Kunden über niedrige Gebühren und Sozialtarife zu Gute kommen. Für die Beschäftigten wäre die frühere Existenzsicherheit wieder hergestellt. Für die Kunden brächte dies statt nervenaufreibender und zeitraubender Jagd nach Schnäppchen die Sicherheit eines guten Service mit erschwinglichen Tarifen.
  • DIE LINKE. in Hessen setzt sich für diese Zielsetzungen ein und wird sie in ihr Landtagswahlprogramm aufnehmen und im bevorstehenden Landtagswahlkampf offensiv vertreten.
  • Wir fordern Bundestagsfraktion und Bundesvorstand auf, in diesem Sinne aktiv zu werden und (parlamentarisch wie außerparlamentarisch) entsprechende Initiativen zu ergreifen
Begründung:

13 Jahre nach dem Bundestagsbeschluss über die Privatisierung und 11 Jahre nach dem Börsengang der T-Aktie ist offenkundig: Die Privatisierung hat uns viele Nachteile gebracht. Seit den 1980er Jahren hatte die Lobby des großen Geldes gezielt auf die Privatisierung und Zerschlagung der Bundespost hingearbeitet. Dabei warf die frühere integrierte Bundespost – mit ihren Säulen gelbe Post, Fernmeldewesen und Postbank – vor 20 Jahren einen Überschuss von rund 5 Mrd. DM jährlich ab, der in den Bundeshaushalt floss.
Der Zerschlagung und Privatisierung lag einzig und allein das Interesse privater Kapitalanleger zu Grunde, sich die Überschüsse privat unter den Nagel zu reißen. Insbesondere mit der Telekommunikation, die sich rasch ausgeweitet hat, wollte und konnte man gutes Geld verdienen. Für eine Quersubventionierung und eine gleich gute flächendeckende Versorgung aller Bürger mit Post- und Telekomdienstleistungen ist da kein Platz mehr. Auch nicht für sichere Arbeitsplätze und existenzsichernde Einkommen für alle.
1994 beschloss die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung mit Hilfe einer Mehrheit der SPD-Fraktion die Privatisierung von Post und Telekom. 1996 wurden mit dem Börsengang die ersten Aktien verkauft. Heute sind noch 31,7 Prozent der T-Aktien in öffentlicher Hand (Bund und bundeseigene KfW-Bankengruppe). Die Bundesregierung möchte alle diese Aktien aber baldmöglichst abstoßen. So hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück 2006 den Verkauf von 4,5 Prozent der T-Aktien an die US-amerikanische Blackstone Group veranlasst. Blackstone ist das, was der Vizekanzler Franz Müntefering einst als „Heuschrecken“ bezeichnet hat.
Für die Beschäftigten hat die Privatisierung große Nachteile gebracht. Seit 1995 sind bei der Telekom gut 120.000 Arbeitsplätze verschwunden. Gleichzeitig wurden bei privaten Telekom-Firmen nur etwa 60.000 neue, oftmals deutlich schlechter bezahlte Jobs geschaffen. Unterm Strich sind gut 60.000 feste und existenzsichernde Arbeitsplätze verschwunden. Der Angriff auf Arbeitsplätze und Löhne geht nach dem Streik verstärkt weiter. Die Kluft zwischen Managersalären und Löhnen und Gehältern wird immer größer.
Privatisierung war auch für die Kunden kein Segen. Der Service ist durch Personalabbau schlechter und vor allem teuer geworden. Früher kostete ein Ortsgespräch zeitlich unbegrenzt eine Gebühreneinheit. Früher war die Fernsprechauskunft kostenlos, jetzt kostet sie 1,96 Euro. Heute haben nicht mal alle Dörfer DSL-Anschluss, weil die Investition für den privatkapitalistisch ausgerichteten Konzern zu teuer wäre.

Adressaten:
Landesparteitag, Landesvorstand, Bundesparteitag, Bundesvorstand, Bundestagsfraktion

Antragssteller: Hans-Gerd Öfinger
Antrag wurde so angenommen

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