Kategorie: DIE LINKE

Freiheit durch Sozialismus

Nun haben sie wieder ihr rotes Schreckgespenst. 18 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und 17 Jahre nach dem Ende der DDR und der Sowjetunion ließ der Vereinigungsparteitag von Linkspartei und WASG zur neuen Partei „DIE LINKE“ am 16. Juni 2007 ein neues Feindbild aufkommen: den Sozialismus.



Beim gleichzeitig in Stuttgart tagenden FDP-Kongress griff Parteichef Guido Westerwelle in die alte Mottenkiste und propagierte seine Alternative „Freiheit statt Sozialismus“. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die geistige Achse dieser Republik nach links verschoben wird“, warnte der Liberale. Die Sozialisten hätten immer zuerst die Wirtschaft verstaatlicht und dann das Denken. Die „modrige Leiche“ des Sozialismus dürfe nicht wiederbelebt werden, so Westerwelle.

Auch Volker Kauder, Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, drosch in der FAZ auf Lafontaine ein und nannte ihn einen „linken Populisten und nationalistischen Sozialisten“, dem es einzig und allein darum gehe, die „Veränderungs- und Abstiegsängste der Schwächeren in unserer Gesellschaft auszunutzen“ um zurück zu kehren zu „kollektivistischer Gängelung und außenpolitischer Verantwortungslosigkeit“. Kauder „entlarvte“ Lafontaine als Anhänger alter Leninscher Stamokap-Theorien, wonach „der Staat sich in den Krakenfängen monopolartig organisierter Unternehmen“ befinde. Solche Theorien führten letztendlich zu totalitären Diktaturen und Unfreiheit, meint der Christdemokrat.

Alles schon dagewesen

Mit solch markanten Worten knüpfen Westerwelle und Kauder an die alten „Freiheit statt Sozialismus“-Parolen des langjährigen, 1987 verstorbenen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß an. Edmund Stoibers politischer Ziehvater war zusammen mit der CDU unter diesem Schlachtruf 1972, 1976 und 1980 in den Bundestagswahlkampf gezogen, um die absolute Mehrheit zu erringen. Dies mißlang jedesmal. In einem stark polarisierten Wahlkampf im Herbst 1972 warnte Strauß, bei einem Sieg der SPD in den vorgezogenen Bundestagswahlen seien dies die „letzten freien Wahlen“ in Deutschland.

Mit ihrer neuerlichen Angstkampagne setzen die Bürgerlichen auf Vergesslichkeit. Die Liberalen seien „die einzige Freiheitsbewegung in Deutschland“, behauptete Westerwelle in Stuttgart. Dabei verschweigt er, dass die Liberalen wie alle bürgerlichen Kräfte in Deutschland, und somit die Vorläufer von CDU/CSU und FDP, in entscheidenden Krisen im Interesse des Kapitals stets für Diktatur und Unfreiheit standen. 1914 ebneten sie der Kriegsdiktatur der Obersten Heeresleitung den Weg. 1918-20 setzten sie im Bündnis mit den Freikorps, Vorläufern der Nazis, auf blutige Unterdrückung der neu entstandenen Arbeiterräte. 1933 ebneten sie mit der Zustimmung zu Hitlers Ermächtigungsgesetz im Deutschen Reichstag der Weg für die faschistische Diktatur. Einer dieser Liberalen, die 1933 im Reichstag so artig für Hitler stimmten, wurde 1949 Bundespräsident: Theodor Heuss. Alte Nazis kamen nach 1945 in CDU, CSU und FDP unter und machten schnell wieder Karriere in der Bonner Republik.

Was Kauder, Westerwelle und andere bekümmert, ist der immer offenkundiger werdende Bankrott ihrer bürgerlich-neoliberalen Ideologie. Nach dem Fall der Berliner Mauer, der Auflösung der DDR und ihrem Anschluss an die Bundesrepublik, der Auflösung des Ostblocks und der Zerschlagung seiner Planwirtschaften und Staatsbetriebe waren die Bürgerlichen von ihrem ewig währenden „Endsieg“ überzeugt und beseelt. Nach dem „Ende der Geschichte“ sollte in der „neuen Weltordnung“ der freie Markt alle Probleme lösen und der Sozialismus nie wieder sein Haupt erheben. Die PDS würde irgendwann einmal aussterben, dachten sie.

Ein paar Jahre lang schien diese Rechnung aufzugehen. Die weltweite neoliberale Besoffenheit erfasste weite Teile der SPD und machte auch vor den Gewerkschaften nicht halt. Es wurde drauf los privatisiert. Soziale Sicherungssysteme und Normal-Arbeitsverhältnisse wurden ausgehöhlt. Die Kluft zwischen den Klassen wurde immer größer. Statt blühender Landschaften im Osten gab es eine massenhafte Flucht vor der Arbeitslosigkeit in Richtung Westen. Nach 17 Jahren zeigt sich, welchen Flurschaden der ungezügelte Kapitalismus angerichtet hat.

Sieben Jahre lang, von 1998 bis 2005, betrieb die Bundesregierung aus SPD und Grünen diese Politik mit. Ergebnis war eine (immer noch andauernde) tiefe Krise der SPD und eine linke Abspaltung in Form der WASG. Mit 8,7 Prozent der Stimmen zog die vereinigte Linke 2005 in den Bundestag ein.

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine war (nach sechs Jahren Abstinenz) schlagartig wieder auf die politische Bühne zurückgekehrt. Als neuer Co-Vorsitzender der Linken spricht er aus, was viele ArbeiterInnen, Erwerbslose und kritische Jugendliche aus ihrer Erfahrung heraus denken:

  • Demokratischer Sozialismus setzt eine Wirtschaftsordnung voraus, die dem Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, den Frieden bewahrt und die Umwelt schützt.
  • Schlüsselbereiche der Wirtschaft sind einer demokratischen und gesellschaftlichen Kontrolle zu unterwerfen. Das gilt zuallererst für die Waffenindustrie. Denn der Kapitalismus trägt den Krieg in sich.
  • Der Kapitalismus neigt dazu, sich über das Völkerrecht und die Regeln für einen fairen Welthandel hinwegzusetzen, um Umsatz und Gewinn zu steigern. Die im Nahen Osten geführten Kriege, an denen Deutschland beteiligt ist, sind keine Feldzüge für Freiheit und Demokratie, sondern Kämpfe um die Ölvorräte des Vorderen Orients und die Gasvorräte der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres.
  • Aus ökologischen und sozialen Gründen muss die Energiewirtschaft gesellschaftlicher Kontrolle unterworfen sein. In Südamerika bedeutet das die Verstaatlichung der Öl- und Gasgesellschaften. In Deutschland mit seiner entwickelten Infrastruktur heißt das, die Energiewirtschaft zu rekommunalisieren.
  • Wirtschaftsbereiche, die auf Netze angewiesen sind und die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen, müssen in gesellschaftlicher Verantwortung bleiben. Das gilt beispielsweise für die Bahn, für die Strom-, Gas- und Wasserversorgung und den Telekommunikationsbereich.
  • Wir müssen mehr Demokratie wagen, vor allem mehr direkte Demokratie. Deshalb fordert die Linke den politischen Streik, den Generalstreik, der in den meisten Staaten Europas Instrument der politischen Auseinandersetzung ist.
  • Ökologisch und sozial verantwortbares Wirtschaften lässt sich nur erreichen, wo der Vorrang demokratischer Entscheidungen vor Gewinninteressen und Wirtschaftsmacht durchgesetzt wird.

Viele Jüngere haben solche klaren Worte noch nie aus dem Munde eines Parteivorsitzenden und Spitzenpolitikers gehört. Die Älteren haben darauf wieder lange warten müssen. Endlich wieder einer, der nicht vor den Mächtigen kuscht und gegen den Mainstream schwimmt. Einer, der sich auch von den Mainstrem-Medien nicht abschrecken lässt und aus seiner Sympathie für die Wiederverstaatlichung privatisierter Betriebe in Venezuela und Bolivien und für die Staatspräsidenten Hugo Chávez und Evo Morales keinen Hehl macht – auch wenn die Bürgerlichen deswegen Gift und Galle spucken. „Mit der Außenpolitik der Linkspartei wären unsere Hauptverbündeten bald nicht mehr Frankreich und die USA, sondern Venezuela und Bolivien“, warnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Warum eigentlich nicht?

Druck auf die SPD

„Geh deinen Weg, und lass die Leute reden“, riet einst der italienische Dichter Dante Alighieri. Denn was immer solche Herrschaften lästern werden – die Aussagen Lafontaines kommen an und verschaffen der neuen Partei auch Zulauf an Mitgliedern und Wählern. Kein Wunder, dass sich jetzt auch führende SPD-Mitglieder wieder auf einen linken Anspruch besinnen. So überraschte SPD-Chef Kurt Beck im Juni mit einem Beitrag in der FAZ, in dem er den „Neoliberalismus ohne Bodenhaftung“ der CDU/CSU attackierte. Vor dem baden-württembergischen SPD-Landesparteitag forderte Erhard Eppler, einstiger „Papst“ der SPD-Linken, die Sozialdemokraten auf, eine „Alternative zum Marktradikalismus“ der Union anzubieten.

Chance und Verantwortung

Es ist wieder etwas in Bewegung gekommen. Als Funke-Unterstützer und Marxisten begrüßen wir uneingeschränkt die neu angestoßene Kapitalismuskritik und neue Sozialismus-Diskussion und werden uns an ihr auch engagiert beteiligen. Die heuchlerischen Behauptungen der Bürgerlichen, Sozialismus führe immer zur Unfreiheit, können und werden wir mit Zahlen, Fakten und Argumenten widerlegen. Die Zustände in den ehemaligen, sogenannten „sozialistischen“ Staaten in Osteuropa und anderswo haben wir noch nie verherrlicht. Dass Staatseigentum an Produktionsmitteln und Planwirtschaft allein nicht ausreichen und dass für den Übergang zum Sozialismus eine hochentwicktelte Demokratie mit Massenorganen notwendig ist, wusste keiner besser als der russische revolutionäre Marxist Leo Trotzki.

DIE LINKE hat eine große Chance und Verantwortung zugleich. Erstmals seit Generationen ist eine stattliche Partei links von der SPD entstanden, die in der Öffentlichkeit, in der Arbeiterklasse und in den Gewerkschaften ernst genommen wird und mehr Mitglieder hat als Grüne und FDP. Das wird auch auf die SPD-Basis ausstrahlen. Diese Chance darf nicht verspielt werden. Dazu gehört, dass wir die angestoßene Sozialismus-Debatte aufgreifen und in einfachen Worten erklären müssen, warum der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist und wie die Alternative einer demokratischen, sozialistischen Gesellschaft praktisch und konkret aussehen kann und wird. Wir müssen der arbeitenden Bevölkerung dabei helfen, das Selbstvertrauen zu entwickeln, dass sie die Gesellschaft kollektiv und solidarisch besser verwalten und leiten kann als es im real existierenden Kapitalismus unter dem Diktat der Rendite und abgehobener Manager der Fall ist.

Wir stehen in den besten Traditionen von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Sie kämpften vor 100 Jahren gegen Militarismus und Kapitalismus, für Freiheit und Sozialismus. Ihre Ideen sind aktuell geblieben. Ihr politisches Vermächtnis gibt uns in den kommenden Monaten und Jahren die notwendige Kraft und Ausdauer, um hierzulande und weltweit eine starke demokratisch-sozialistische Bewegung aufzubauen und die Verhältnisse grundlegend zu verändern.

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