Kategorie: DIE LINKE

Die Linke aufbauen und die SPD unter Druck setzen

Der Einzug der Linken in die Länderparlamente in Hessen und Niedersachsen hat die politischen Verhältnisse grundsätzlich verändert und die herrschende Klasse aufgeschreckt. Obwohl die bisher in den Landtagen vertretenen vier Parteien und die herrschende Klasse sich ausdrücklich das Ziel gesteckt hatten, die Linke draußen zu halten, ging ihre Hoffnung nicht auf. Speziell in Hessen wollten es die traditionellen bürgerlichen Parteien wissen und kämpften um eine eigene Mehrheit aus CDU und FDP. In ihrer Verzweiflung griffen sie zu alten antisozialistischen Kampfparolen. Doch damit konnten sie weder den Einzug der Linken in den Hessischen Landtag verhindern noch die bürgerliche Mehrheit der letzten neun Jahre verteidigen.



Mit der Parole „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen“ hatte die hessische CDU, ihre drohende Niederlage vor Augen, in den letzten zehn Tagen vor der Wahl noch einmal versucht, Ängste zu schüren und rassistische Vorurteile zu mobilisieren. Ein 40-seitiges Papier der CDU-Landtagsfraktion warnte allen Ernstes davor, dass eine künftige Landtagsfraktion der Linken sofort mitregieren und schrittweise in Hessen Zustände wie in der früheren DDR einführen würde. All dies zeigte so gut wie keinerlei Wirkung. Mit der abgedroschenen Uralt-Parole „Freiheit oder Sozialismus“ – damit war die CDU/CSU schon in den 1970er Jahren hausieren gegangen – konnte die FDP nur einen geringen Teil der abtrünnigen CDU-Wähler auffangen.

Die CDU ist die Verliererin der Landtagswahlen – nicht nur in Hessen, sondern auch in Niedersachsen. In Hessen haben die Christdemokraten seit 2003 knapp 325.000 WählerInnen verloren, in Niedersachsen mit 470.000 noch deutlich mehr. Bezogen auf alle Wahlberechtigten kommt die CDU in Hessen auf einen Stimmenanteil von 23,1%, in Niedersachsen auf 23,9%. Die Stärkung der FDP ändert aber nichts an der Schwächung des bürgerlichen Lagers insgesamt.
Umso erstaunlicher erscheint die Niederlage des bürgerlichen Lagers angesichts der von ihm gepriesenen wirtschaftlichen Großwetterlage und der Behauptung, der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung sei einzig und allein Ergebnis seiner „großartigen“ Politik. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und der „Bonus“ der CDU-Kanzlerin Angela Merkel sollten ein Garant für den Wahlsieg von Koch und Wulff werden. Der Zuwachs von sozialversicherungspflichtigen Jobs und die Zunahme der Steuereinnahmen haben zwar die Kassen der Sozialversicherung wieder gefüllt. Deutschland ist 2007 wieder „Exportweltmeister“ worden.

Das Wahlergebnis in Hessen und Niedersachsen zeigt jedoch, dass die Beschwörung des Aufschwungs seit 2006 bei der arbeitenden Bevölkerung anders aufgenommen wird. Der Aufschwung ist in den Taschen der Mehrheit der Bevölkerung nicht angekommen. Die Wirtschaft wächst, aber die realen Einkommen der Lohnabhängigen, der Rentner und der BürgerInnen, die auf Sozialtransfers angewiesen sind, sinken. Der Großteil des Zuwachses beim erwirtschafteten Volkseinkommen ist wiederum von den Unternehmen und Vermögensbesitzern einkassiert worden; bei einer jahresdurchschnittlichen Inflation (Preissteigerung) von 2,2% sind die minimalen Lohnzuwächse der letzten Jahre aufgezehrt worden.

So ist jetzt eine orientierungslose interne Debatte in der Union ausgebrochen: Einerseits wollen „Marktradikale“ eine „Sozialdemokratisierung“ der Union verhindern, andererseits kreiden die „Christsozialen“ den „Marktradikalen“ das fehlende „soziale Gewissen“ an.

Es auch nicht weiter erstaunlich, dass 55% der Bevölkerung die sozialen Verhältnisse in Deutschland als ungerecht ansehen, darunter überdurchschnittlich viele Bürger, die einen niedrigen Bildungsabschluss haben (64%), über ein geringes Haushaltseinkommen verfügen (64%) und erwerbslos sind (90%). Wer die sozialen Verhältnisse als ungerecht wahrnimmt, hat oftmals alle Hoffnung aufgegeben, schirmt sich ab und beteiligt sich als Bürger weniger an Wahlen.

Hierauf muss die Linke ein stärkeres Gewicht ihrer künftigen Arbeit legen. Denn das stetige Sinken der Wahlbeteiligung stellt auch die Linke vor ein ernsthaftes Problem, wenn ein Viertel oder ein Drittel der Bevölkerung den Parteien kein Vertrauen bei der Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft entgegenbringt und sich somit aus dem politischen System abgemeldet hat. In Niedersachsen haben wir einen erneuten massiven Rückgang der Wahlbeteiligung auf 57,1 Prozent zu verzeichnen. Hessen hatte trotz des polarisierten Wahlkampfes mit 64,3 Prozent die niedrigste Wahlbeteilung in der Geschichte des Bundeslandes.

Die Polarisierung zwischen Koch und Ypsilanti im Endspurt des hessischen Wahlkampfes und das Kopf-an-Kopf-Rennen hat sicherlich die Linke geschwächt, da sich die SPD selbst als „linke“ Alternative – auch zur Bundes-SPD – dargestellt hat. Anders als in Niedersachsen hat Die Linke bei der Landtagswahl in Hessen nicht annähernd die Anzahl der absoluten Stimmen bei der Bundestagswahl 2005 erreicht (140.000 Zweitstimmen bei der Landtagswahl gegenüber 179.000 in der Bundestagswahl 2005). Dies mag mit der oben genannten Tatsache zusammenhängen, darf aber ein weiteres Problem nicht ausblenden: Arbeiter und Arbeitslose haben in Hessen zwar überproportional die Linke gewählt, aber im Verhältnis zu Niedersachsen gibt es hier noch erheblichen Nachholbedarf.
Aufschlussreich ist auch das Kräfteverhältnis zwischen Stimmen für die Linke und für die SPD. Bei der Bundestagswahl 2005 betrug dieses Verhältnis bundesweit 1:4 – d.h. auf jede Stimme für die Linke kamen vier Stimmen für die SPD. In Hessen betrug das Verhältnis 2005 1:6,7. Bei der Landtagswahl war es dann 1:7,2. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen lag dieser Faktor bei beachtlichen 1:4,2. Wie dem auch sei, die Linke muss durch geduldige Überzeugungsarbeit in den kommenden Jahren die Masse der bisherigen SPD-Anhänger erst noch überzeugen und gewinnen, wenn sie die Verhältnisse in diesem Land wirklich verändern will.

Richtig waren dabei sicherlich die vielen Aktionen vor den Betrieben und der Wahlaufruf der 200 GewerkschafterInnen. Immerhin zehn Prozent der Gewerkschaftsmitglieder haben in Hessen die Linke gewählt. Angesichts der starken traditionellen Verwurzelung der SPD in den Betrieben ist dies ein vielversprechendes Ergebnis. Entscheidend wird es jetzt aber sein, als Partei die alltäglichen betrieblichen Kämpfe und gewerkschaftlichen Kampagnen zu unterstützen und vor Ort als eigenständige politische Kraft präsent zu sein. Wir müssen hier Farbe bekennen und beginnen, Betriebsgruppen aufzubauen. Erste Kontakte wurden im Wahlkampf gemacht, jetzt geht es darum, die Partei zu stärken und aktive Mitstreiter in den Betrieben zu organisieren.

Letzten Endes hat nur der Einzug der Linken in den hessischen Landtag eine bürgerliche Mehrheit verhindert. Hätte die Linke nur 3000 Stimmen weniger erreicht und damit die magischen 5 Prozent verfehlt, dann hätten wir jetzt eine Mehrheit von CDU und FDP! Es gibt jetzt aber eine Mehrheit für einen Wechsel der politischen Schwerpunktsetzung: Linke und SPD forderten im Wahlkampf die Abschaffung der Studiengebühren, eine neue Schul- und Bildungspolitik sowie Mindestlöhne, um nur einige Themen anzudeuten. Diese Inhalte muss die Linke in der Öffentlichkeit thematisieren, in den Gewerkschaften und sozialen Initiativen noch stärker verankern und auch damit an die SPD-Basis gehen. Die hessische SPD wird bald zeigen müssen, wie ernst sie es mit ihrem eigenen Programm meint. Denn mit FDP oder CDU sind solche Zielsetzungen nicht zu erfüllen. Alle Verschlechterungen in neun Jahren Koch-Regierung müssen wieder rückgängig gemacht werden. Die Linke muss und wird die SPD an ihre Wahlversprechen erinnern. Sie muss der SPD-Basis gemeinsame Aktionsvorschläge unterbreiten und die gemeinsamen Inhalte in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung stellen. Die Linksjugend [`solid] sollte mit den Jusos gemeinsame Aktivitäten zur Abschaffung der Studiengebühren starten und signalisieren, dass es möglich ist, in Hessen eine andere Bildungs- und Schulpolitik zu beginnen. Noch im April – sobald der neue Landtag konstituiert ist – sollte die neue Mehrheit unverzüglich die von Koch beschlossenen Studiengebühren wieder abschaffen.

Die Parlamentsarbeit wird ein wichtiges Standbein der Partei sein. Aber noch wichtiger wird es sein, die Partei zu festigen, die Aufbauarbeit zu forcieren. Neue Mitglieder müssen betreut und Kreisverbände und Ortsverbände gefestigt werden. Die Linke muss auch in der Fläche verankert werden und schließlich müssen wir einen Schwerpunkt in der internen Bildungsarbeit legen, damit die Partei für die kommenden Auseinandersetzungen gerüstet ist.

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