Kategorie: DIE LINKE

Bewährungsprobe nicht bestanden. Der Fall Wegner und die niedersächsische Linke

Es war nur eine Frage der Zeit, wann die bürgerliche Presse zu einem Generalangriff gegen Die Linke blasen würde. Am 14. Februar, zehn Tage vor den Bürgerschaftswahlen in Hamburg übernahm das Magazin Panorama diese Aufgabe.



Der Redakteur Ben Bolz, der schon früher durch antilinke und antigewerkschaftliche Beiträge wie "Der Demagoge Oskar Lafontaine", "Der Protest gegen den G8-Gipfel" (mit Ralf Thomas Baus von der Konrad-Adenauer-Stiftung als Kronzeuge für die Unsinnigkeit der Proteste) und "Der vergessene Streik – ver.dis absurde Aktionen" auf sich aufmerksam gemacht hatte, durfte sich als Warner vor der Unterwanderung der Partei Die Linke durch die DKP präsentieren. Schon am Nachmittag des 14.02. ging folgende Meldung über die Nachrichtenticker: "Christel Wegner, Fraktionsmitglied von "Die Linke" im niedersächsischen Landtag und Mitglied der DKP, hat die Wiedereinführung der Staatsicherheit gefordert. Wegner sagte gegenüber dem ARD-Politikmagazin Panorama: 'Ich denke..., wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.' "

Mit Christel Wegner fand Bolz eine Gesprächspartnerin, die ihm Antworten gab, die er im Vorfeld haben wollte. Der Beitrag wurde entsprechend geschnitten, so dass die Zuschauer den Eindruck gewinnen sollten, die DKP wolle tatsächlich hier und heute die Stasi wieder haben. Christel Wegner stellte dazu nach der Sendung fest: "Meine Aussage im Interview bezog sich nicht auf die Stasi. Ich habe vielmehr gesagt, dass jeder Staat einen Geheimdienst hat und dies natürlich auch für einen sozialistischen Staat gilt. Im Anschluss hieran erfolgte dann die in Panorama gesendete Sequenz zum Thema 'Staatssicherheit'".

Die bürgerlichen Politiker von CDU bis Grüne und die Presse hatten ihr gefundenes Fressen. Sie forderten von Christel Wegner die sofortige Rückgabe des Mandats und von den niedersächsischen Linken den Fraktionsausschluss. Die Berliner Führung der Linken schloss sich diesen Forderungen an und Gregor Gysi höchstpersönlich versicherte den Damen und Herren aus der Bourgeoisie, die Linke habe rein gar nichts mit der DKP gemein und lehne die Vergesellschaftung der Produktionsmittel ab.

Der Druck auf die niedersächsische Fraktion wuchs – u.a. auch aus verschiedenen Kreisverbänden, die sich bereits bei der Aufstellung der Kandidatenliste gegen die Kandidatur von DKP-Mitgliedern ausgesprochen hatten – und führte dazu, dass Christel Wegner mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Sie selbst lehnt es ab ihr Mandat zurückzugeben.

Wenn man die vergangenen Tage Revue passieren lässt, bleiben einige Fragen, die insgesamt auf die Schwäche von Teilen der Linken in der BRD Rückschlüsse ziehen lassen:

Wie konnte ein langjähriges DKP-Mitglied einem bürgerlichen Journalisten kurz vor den Wahlen in Hamburg ein Interview geben, in dem es weniger um die aktuellen Forderungen der DKP als um die DDR ging. Sie hätte wissen müssen, dass es der Mainstream-Presse momentan einzig und allein darum geht, die Linke zu desavouieren und sie in die Schmuddelkinder-Ecke zu drängen. Hätten sich Christel Wegner und ihre GenossInnen vor dem Interview über die bisherige Arbeit des Herrn Bolz informiert, dann hätte dieses Interview so nicht gegeben werden dürfen. Man sollte annehmen, dass ein erfahrenes DKP-Mitglied die Mechanismen des bürgerlichen Journalismus durchschaut, insoweit hat Christel Wegner sehr naiv gehandelt und damit der Linken einen Bärendienst erwiesen.

Aber auch das Verhalten der niedersächsischen Linken muss kritisiert werden. Schon beim ersten Druck seitens der bürgerlichen Parteien, der Presse und der eignen Parteiführung sind die gerade gewählten Abgeordneten sehr schnell umgekippt und haben der Genossin Wegner nicht die Chance gegeben sich zu rehabilitieren. Für die politischen Gegner der Linken könnte dieses Verhalten ein Startsignal sein, neue Angriffe gegen die Partei und ihre Abgeordneten zu fahren.

Die "Affäre" Wegner wird nach den letzten Umfragen zur Hamburger Bürgerschaftswahl keine Auswirkungen auf das Wahlverhalten der HamburgerInnen haben. Etwa 9% der WählerInnen wollen am 24.2. Die Linke wählen, damit liegt die Partei gleichauf mit dem Grünen-Ableger GAL und wäre sicher in der Bürgerschaft vertreten. Sollte das am Sonntag Realität werden, wäre das Anliegen von Bolz und Co., Die Linke zu schwächen, gescheitert. Die WählerInnen der Linken haben nämlich andere Sorgen als die gut bezahlten Journalisten von Panorama, Bild und Spiegel.

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