Kategorie: DIE LINKE

Die Linke in Hessen: Vorsicht Falle!

„Die Linke will an die Macht“, ist der Leittartikel der Frankfurter Allgemeinen (FAZ) am 2. September 2008 überschrieben. Nach dem Landesparteitag der hessischen LINKEN rechnen nun viele bürgerliche Journalisten damit, dass Hessen als das erste westliche Bundesland in die Geschichte eingehen wird, in dem die vor einem Jahr gegründete Partei DIE LINKE eine Regierung stützt und über kurz oder lang selbst Teil des Regierungsapparts wird. Der Landesparteitag, der ein starkes Medienecho fand und die Weichen für eine „Tolerierung“ einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen unter der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti stellte, fand auf „historischem Boden“ statt. Denn im selben Saal - im Bürgerhaus der Gemeinde Lollar bei Gießen - hatte 1984 ein Landesparteitag der Grünen der Tolerierung eines SPD-Minderheitskabinetts des SPD-Ministerpräsidenten Holger Börner im Wiesbadener Landtag zugestimmt. Ein Jahr später wurde dann der Landtagsabgeordnete Joseph (Joschka) Fischer von Börner als erster grüner Landesminister vereidigt.



Der Landesparteitag

Ob und wie sich die Geschichte wiederholen wird und nächstes Jahr ein Minister der LINKEN vereidigt wird, muss sich in den kommenden Monaten zeigen. Jedenfalls waren mit Parteichef Oskar Lafontaine, Spitzenmann der Saar-Linken für die Landtagswahl 2009, und Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion und Spitzenkandidat im benachbarten Thüringen, gleich zwei Ministerpräsidentenkandidaten der LINKEN nach Lollar gereist, um den Delegierten die bundesweite Tragweite ihrer Entscheidung deutlich zu machen. Beide wollen über Landesregierungen vom Bundesrat aus einen bundesweiten Politikwechsel einleiten. Beide hoffen, dass eine von der sechsköpfigen Landtagsfraktion geduldete hessische Minderheitsregierung der Sozialdemokratin Andrea Ypsilanti auch eine Abkehr von Hartz-Gesetzen einleitet und dazu beiträgt, den Bundesrat „rot einzufärben“. „Wenn Ihr das hinkriegt, hat das Auswirkungen über Deutschland hinaus“, rief Lafontaine den Delegierten zu.

Sozialabbaumaßnahmen dürfe eine von einer hessischen LINKEN getragene Regierung Ypsilanti im Bundesrat allerdings nicht unterstützen, so der Parteichef.
Um Landesvorstand und Landtagsfraktion für kommende Gespräche mit SPD und Grünen zu rüsten, verabschiedete der Landesparteitag mit überwältigender Mehrheit ein Positionspapier, das einen längeren Forderungskatalog auflistet und gleichzeitig verspricht, Ypsilanti im Landtag zur Ministerpräsidentin mit zu wählen und ihr gesamtes Kabinett zu bestätigen, „auch wenn wir gegen einzelne Personen große Bedenken haben“. Die Menschen in Hessen erwarteten von SPD, Grünen und LINKEN, dass sie „Verbesserungen gemeinsam durchsetzen“. Die im Juni mit der Landtagsmehrheit der drei Parteien beschlossene Abschaffung der Studiengebühren zeige, dass dies möglich sei. In der Öffentlichkeit kam dieser Beschluss als Türöffnung und Signal an: DIE LINKE ermöglicht den Regierungswechsel.

In der Debatte zur aktuellen landespolitischen Lage und den Konsequenzen für die Partei gab es auch etliche Stimmen, die angesichts der jüngsten Wahlniederlage des italienischen Linksbündnisses Regenbogenkoalition davor warnten, über eine Tolerierung schließlich zu einer Regierungsbeteiligung zu gelangen und sich „an den Kröten neoliberaler Sachzwänge zu verschlucken“. Doch ein Initiativantrag, der sich gegen ein festes und längerfristiges vertragliches Bündnis mit SPD und Grünen über die Wahl Ypsilantis hinaus aussprach, blieb chancenlos. „DIE LINKE wird sich nicht zum Feigenblatt des Neoliberalismus machen lassen“, beruhigte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Janine Wissler.
Sollte im Herbst ein Verhandlungsergebnis zustande kommen, so wird dieses von den Parteimitgliedern in Regionalkonferenzen zu diskutieren und per Urabstimmung zu verabschieden sein. Die Landessatzung sieht vor, dass die Mitglieder per Urabstimmung über eine Beteiligung an Koalitionen und die Tolerierung von Minderheitsregierungen abstimmen. Dies hat laut Landessatzung den „Rang eines Landesparteitagsbeschlusses“.

Mögliche personelle Stolpersteine für eine Annäherung an SPD und Grüne räumte der Kongress vorab auch bei der Antragsberatung zu Organisationsfragen aus dem Weg. Anträge, die auf eine Unvereinbarkeit eines Landtagsmandats mit einer stimmberechtigen Funktion im ehrenamtlichen Landesvorstand abzielten, wurden klar abgelehnt. Auch ein Antrag, der dazu aufruft, hauptamtlich für Partei, Abgeordnete oder Parlamentsfraktionen tätige Mitglieder nicht zu Parteitagsdelegierten zu wählen und das Prinzip der Ehrenamtlichkeit zu stärken, wurde abgelehnt.

Zum Landesvorsitzenden wählten die Delegierten den Landtagsabgeordneten Ulrich Wilken, der 91 von 180 gültigen Stimmen erhielt. Sein Kontrahent, der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende und Hanauer IG Metall-Sekretär Ferdinand Hareter, kam auf 77 Stimmen. Gleichberechtigte Landesvorsitzende neben Wilken bleibt Ulrike Eifler, die ohne weibliche Gegenkandidatin auf 75% der Delegiertenstimmen kam. Bei einem weiteren Wahlgang zum achtköpfigen geschäftsführenden Vorstand setzte sich der Marburger Pit Metz mit 118 von 173 Stimmen gegen einen Mitbewerber durch. Metz, der vor genau einem Jahr 10 Tage lang als gewählter Landtags-Spitzenkandidat für Aufregung gesorgt und nach missverständlichen Äußerungen zum Thema Schießbefehl unter dem Druck auch von Teilen der Partei aufgegeben hatte, bekannte sich zu seiner antikapitalistischen Kritik und sprach sich für innerparteiliche Toleranz und Pluralität aus. Er ist nunmehr der einzige aktive Gewerkschafter im engeren Führungskreis der Landespartei, nachdem mit Hareter und dem Wiesbadener Kreisvorsitzenden und ver.di-Sekretär Jörg Jungmann zwei profilierte Gewerkschafter unterlegen waren, die als kritisch und nicht stromlinienförmig gelten.

Bürgerliche Hetzkampagne

Unterdessen setzt die hessische CDU, den drohenden Machtverlust vor Augen, gezielt darauf, DIE LINKE als Verfassungsfeinde, Terroristenfreunde und Antidemokraten zu brandmarken und damit schwankende SPD-Leute zu verunsichern, die eigentlich lieber mit der CDU paktieren würden.
Diese Panikmache hatte die CDU schon in der Endphase des Landtagswahlkampfes initiiert, als sie, den Verlust ihrer bisherigen Mehrheit vor Augen, vor „DDR-Verhältnissen in Hessen“ warnte und landesweit die Parole ausgab: „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!“ Die aktuellen Attacken der Konservativen im Hessischen Landtag gegen DIE LINKE sind vielleicht das letzte Aufbäumen einer CDU-Regierung, die mit der Abwahl und dam Verlust ihrer Posten rechnen muss. Sie erinnern an Redeschlachten im Reichstag um 1900. Damals galt die aufrechte Bebel-SPD als „vaterlandsloser Gesell“. Heute werfen Koch und Co. mit Dreck um sich und hoffen, dass irgendetwas hängen bleiben wird.

Was nun?

Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti setzt jetzt alles auf die Karte einer Minderheitsregierung mit den Grünen, die sich auf die Stimmen der sechsköpfigen Linksfraktion stützt. Dazu muss sie allerdings auch den rechten Flügel in der SPD einbinden, ihm politische Zugeständnisse machen und seinen Repräsentanten Posten anbieten.

Dass die Einbindung des rechten Flügels ihren Preis hat, wurde am Mittwoch, 3. September 2008, beim „Kleinen Parteitag“ der Hessen-SPD deutlich. Landesvorstand und Parteirat fassten dabei einstimmig einen Beschluss, der deutlich die Handschrift des rechten SPD-Flügels um Ypsilantis innerparteilichen Gegenspieler und Schatten-Innenminister Jürgen Walter trägt. Er fordert von der LINKEN nicht nur die „klare Anerkennung unserer Verfassungsordnung und unserer parlamentarischen Demokratie“ und Abgrenzung „zu jeder Form der Unfreiheit und zu Menschenrechtsverletzungen“. Die LINKE müsse vor allem verbindlich Zustimmung „für die parlamentarische Unterstützung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2009 und 2010“ wie auch für nachfolgende Haushaltsentwürfe bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahre 2013 geben. Schritt für Schritt müsse noch in dieser Legislaturperiode ein ausgeglicher Haushalt erreicht werden, verlangen die Sozialdemokraten. Zudem müsse die LINKE als Tolerierungspartner akzepieren, dass „die personelle Zusammensetzung des Kabinetts und das Abstimmungsverhalten im Bundesrat „alleine durch die Koalitionspartner entschieden wird“ und ebenso ihre „parlamentarische Unterstützung wichtiger Gesetzesvorhaben und von Personalentscheidungen“ für die kommenden Jahre verbindlich zusagen. „Der Verfassungsschutz wird unter einer sozialdemokratischen Regierung weiterhin seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen“, stellt der SPD-Landesvorstand klar. Das Papier bekennt sich auch zum Ausbau des Frankfurter Flughafens; dieses Vorhaben sei „das wichtigste Infrastrukturprojekt für unser Bundesland in den kommenden Jahren“.

Nach der Landesvorstandssitzung bekräftigte Jürgen Walter auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Andrea Ypsilanti seine „Skepsis“ gegenüber einer angedachten Zusammenarbeit mit der LINKEN und forderte diese erneut auf, ihre „Verlässlichkeit“ unter Beweis zu stellen. In einer Erklärung begrüßten führende Repräsentanten des rechten SPD-Flügel in Hessen die aufgestellten Kriterien als den „uneingeschränkt richtigen Weg“. Die SPD zeige damit „das richtige Maß an Selbstbewusstsein“ und ein „glasklares und unverrückbares Bekenntnis zur wehrhaften Demokratie inklusive des Verfassungsschutzes“, heißt es in dem Papier der „SPD-Netzwerker“ und „SPD-Aufwärtsrunde“, das von vier Landtagsabgeordneten und zwei SPD-Unterbezirksvorsitzenden unterzeichnet wurde.

Auch die Grünen verlangen von der LINKEN Verlässlichkeit beim Haushalt und wichtigen Gesetzesvorhaben. Mit anderen Worten: SPD und Grüne verlangen – sollten sie sich auf die Bildung einer Minderheitsregierung einigen – von der LINKEN die schriftliche Zusage, dass diese bis 2013 die Regierung, zentrale Gesetzesvorhaben und den Haushalt mittragen und gleichzeitig bezüglich des Stimmverhaltens einer Regierung Ypsilanti im Bundesrat nicht reinreden sollen.
Die SPD-Anforderungen machen deutlich, in was für eine Falle sich die LINKE begeben würde, wenn sie einen festen Tolerierungsvertrag unterzeichnete und sich damit für die nächsten viereinhalb Jahr die Hände binden ließe. Mitgefangen – mitgehangen! Zwar gibt es in einzelnen Punkten „Schnittmengen“ zwischen den drei Parteien und sind gemeinsame Mehrheitsbeschlüsse etwa für die Abschaffung von Studiengebühren oder die Rückkehr Hessens in den Arbeitgeberverband TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) wichtig und richtig. Doch dass die drei Parteien in anderen Fragen welten trennen, zeigte sich schon in einer Landtagsdebatte im April. Damals setzten CDU, FDP und Grüne gemeinsam einen dringlichen Entschließungsantrag durch, der das von der Großen Koalition im Bund beschlossene Modell einer Teilprivatisierung von einem noch neoliberaleren Standpunkt aus kritisiert. Hingegen verteidigte die SPD die Linie der Bundesregierung und lehnte die LINKE jede Form von Privatisierung und Zerschlagung ab.

Die SPD-Forderung nach einem „ausgeglichenen Haushalt“ ist eine klare Warnung: alle richtigen sozial- und bildungspolitischen Forderungen der LINKEN würden schnell mit Hinweis auf die „knappen Staatsfinanzen“ abgeschmettert. Sollte sich nächstes Jahr – wie befürchtet – eine wirtschaftliche Rezession breit machen, dann wird dies auch die Steuereinnahmen des Staates schmälern und den finanziellen Druck verschärfen. Über die Forderung nach zaghafter Wiedereinführung der Vermögenssteuer hinaus würde eine Regierung Ypsilanti kaum im Bundesrat auf eine massive Umverteilung des Vermögens von oben nach unten kämpfen und damit auf Konfrontationkurs mit der Führung der Bundes-SPD gehen. Oskar Lafontaines Hoffnung, eine von der LINKEN mit getragene hessische Landesregierung könnte über den Bundesrat gegen die Hartz-Gesetze, die Rente mit 67 und andere Angriffe vorgehen, dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Ypsilanti muss – selbst wenn sie es anders wollte – wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse auf den rechten SPD-Flügel Rücksicht nehmen.
Auch die Aussicht, auch unter einem SPD-Innenminister Jürgen Walter weiter vom Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz bespitzelt zu werden und dies dann auch noch zu unterschreiben, wird vielen aktiven Mitgliedern der LINKEN nicht behagen. Schon vor Wochen hatte der Abgeordnete Hermann Schaus für die Linksfraktion scharfe Kritik an der Überwachung seiner Partei durch diese Behörde geäußert und deren Existenz in Frage gestellt. Später hatte der Abgeordnete Wilken allerdings klargestellt, dass eine mögliche Tolerierung an dieser Frage nicht scheitern werde.

Vielleicht hat es der rechte SPD-Flügel darauf angelegt, für die LINKE eine so hohe Hürde aufzubauen, dass die angestrebte Tolerierung am Ende doch nicht zustande kommt. Während die hessische CDU, den drohenden Verlust ihrer vielen Posten vor Augen, wie wild um sich schlägt und die LINKE als Verfassungsfeinde, Terroristenfreunde und Antidemokraten brandmarkt, ist DIE LINKE gut beraten, wenn sie sich nicht auf das Glatteis eines festen, über fünf Jahre angelegten Tolerierungs-Paktes locken lässt und stattdessen weiter heiße Eisen anpackt und in Wespennester sticht und sich auch weiter kritisch mit Institutionen wie dem Verfassungsschutz auseinandersetzt. Der Drang, aller Welt zu zeigen, „dass auch LINKE mit Messer und Gabel essen können“, darf nicht zur allmählichen klammheimlichen Preisgabe wesentlicher Positionen führen.

Daher sollte die LINKE klarmachen: Koch muss weg. An uns wird es nicht scheitern. Wir wählen die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin ohne Vorbedingung mit, damit sie in der Praxis zeigen kann, wie ernst sie es mit einem wirklichen „Politikwechsel“ meint. Wir lassen uns aber nicht für fünf Jahre die Hände binden und uns verpflichten, jedem Haushalt und jedem Gesetz einer Regierung Ypsilanti zuzustimmen, ohne den einzelnen Inhalt zu kennen. Wir werden alles Fortschrittliche – auch noch so zaghafte Schritte - unterstützen und alles Rückschittliche ablehnen. Wir können uns nicht auf die Medien verlassen und auch nicht auf die „Fairness“ der Vorstände von SPD und Grünen, die uns am liebsten einbinden, zähmen, kastrieren und überflüssig machen würden. Wir können uns auch nicht auf eine „faire“ und ausgewogene Darstellung in den Medien verlassen. Wir müssen ab sofort auf die eigene Kraft setzen und auf eigene Faust auf die Wohnbevölkerung, die Beschäftigten in den Betrieben, die Jugend in Schule und Hochschule, die Erwerbslosen vor den Arbeitsagenturen zugehen und sie direkt über unsere Positionen informieren.

Die SPD ist in einer tiefen Krise. Das neue Papier von kritischen SPD-Abgeordneten und Gewerkschaftern, das sich in weiten Teilen wie eine vernichtende Kritik an nunmehr zehnjähriger Regierungspraxis der SPD liest, listet viele Forderungen auf, wie sie auch im Programm der LINKEn stehen. Wir dürfen daher unsere Positionen nicht auf dem Altar einer „Tolerierung“ preisgeben und uns die Hände binden und „das Maul stopfen“ lassen, sondern müssen laut sagen was ist. Wir dürfen nicht viel Zeit in endlosen Sitzungen und Verhandlungen verschwenden, sondern müssen einen direkten Draht zu SPD-Mitgliedern und-Wählern aufbauen und mit ihnen gemeinsam den Widerstand gegen die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte organisieren.

Die LINKE ist – das zeigen aktuelle Umfragen – ein Hoffnungsträger für Millionen Menschen (Tendenz steigend) und darf diese jetzt nicht durch faule Kompromisse enttäuschen. Die soziale Krise im Land schreit nach einer radikalen, demokratisch-sozialistischen Antwort. Wer wenn nicht wir soll diese jetzt anbieten?

Siehe auch: Wie soll sich die Linke Hessen gegenüber der SPD verhalten? Mitregieren, Tolerieren oder Opponieren?

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