Kategorie: DIE LINKE

Nicht die Zockerverluste sozialisieren, sondern das Spielcasino schließen!

Mit großer Mehrheit hat der außerordentliche Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Hessen am 11.10.08 in Friedberg die Verstaatlichung des Bankensystems gefordert.



„Vermögen, das die Gefahr des Missbrauchs wirtschaftlicher Freiheit in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen.“(Art.39 Hess. Verf.)

Die Kettenreaktion von immer neuen Bankpleiten droht die Wirtschaft in eine tiefe Krise zu reißen. Josef Ackermanns Hinweis, dass die Selbstheilungskräfte des Marktes nicht mehr funktionieren, ist die Bankrotterklärung des Neoliberalismus. Überall rufen nun die Zocker nach dem Staat. Die Regierungen sollen jetzt die Banken mit Steuergeldern der kleinen Leute retten, die von den Zockergewinnen nichts hatten. Mehrere bankrotte Großbanken in den USA, England, Island, Benelux und Frankreich wurden bereits verstaatlicht oder teilverstaatlicht. Darüber hinaus werden Hunderte Milliarden öffentlicher Mittel von Regierungen in den privaten Bankensektor gepumpt. Dabei bedienen sich die Banker erpresserischer Mittel: wenn der Staat nicht hilft, so die Drohung, dann drohe ein Flächenbrand. Indem sie diesem Druck nachgeben (wie bei HRE), lassen sich Bundesregierung und Finanzminister Peer Steinbrück zu Handlangern der Zocker machen.

Staat und Regierung müssen zwar den Kollaps des Bankensystems verhindern, weil sonst noch mehr Arbeitslosigkeit droht! Aber sie dürfen nicht nur die Pleitebanken übernehmen! Die Privatbanken sind nicht mehr in der Lage, das erschütterte Vertrauen der Anleger wieder zu gewinnen. Das gesamte Bankenwesen muss in öffentliches Eigentum überführt werden, auch die noch profitablen Teile des Finanzkapitals. Mit einer demokratischen Kontrolle der Banken kann erreicht werden, dass die gewaltigen Ressourcen der Banken dazu genutzt werden, die Wirtschaft im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu lenken.

Antragssteller: Kreisvorstand Frankfurt

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