Kategorie: DIE LINKE

Nach dem Landesparteitag: Die Linke fordert den Politikwechsel

Mit der Beschlussfassung der hessischen Linkspartei über eine mögliche Tolerierung einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen ist der für Mitte November vorgesehene Regierungswechsel in Wiesbaden wieder ein kleines Stück näher gerückt. Auf einem Sonderparteitag in Friedberg nahmen die Delegierten mit 121 Stimmen bei nur drei Gegenstimmen und elf Enthaltungen ein entsprechendes Papier an und leiteten damit einen entsprechenden Mitgliederentscheid per Briefwahl ein. Bis Ende Oktober wird das Ergebnis vorliegen.



Der Beschlussfassung vorausgegangen war eine längere intensive Debatte. Dabei brachten viele Delegierten auch Kritik am vorliegenden Papier und die Befürchtung zum Ausdruck, dass dieses die Tür für eine zunehmende politische Anpassung an eine künftige Regierung öffnen könnte. So bemängelte der Hanauer IG Metall-Sekretär Ferdinand Hareter, dass das zur Abstimmung stehende Papier hinter die klaren Positionen des letzten Parteitags Ende August zurückfalle und statt klaren Forderungen nur noch „Wünsche“ an eine mögliche Minderheitsregierung ausspreche. Klare Inhalte seien für die LINKE jedoch überlebensnotwendig.

Unbestritten war auch im Lager der Kritiker, dass die sechsköpfige Landtagsfraktion die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen solle, um damit das Kabinett des geschäftsführend amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) abzulösen. Dies solle jedoch ohne jede bindende inhaltliche Vereinbarung mit SPD und Grünen geschehen, forderte etwa Michael Riese, Kreisvorsitzender im Vogelsbergkreis.
„Ohne dieses Papier tritt Andrea Ypsilanti gar nicht an“, rechtfertigte der Landesvorsitzende und Abgeordnete Ulrich Wilken hingegen die Notwendigkeit der „Erklärung zur Unterstützung einer Minderheitsregierung“, die der Landesrat Anfang letzter Woche einstimmig gutgeheißen hatte und die zuvor von den Unterhändlern von SPD und Grünen akzeptiert worden war. Wer dazu „Nein“ sage, trage dazu bei, dass Koch weiter im Amt bleibe. Unter diesem Druck sprach wollte auch eine deutliche Mehrheit der Delegierten keine zusätzlichen konkreteren Aussagen in das vorliegende Papier einarbeiten.

Mit dieser Erklärung, die das Ende der Gespräche mit SPD und Grünen markiere, sei eine hohe Messlatte gerade auch für die laufenden Koalitionsverhandlungen gesetzt worden, an denen die LINKE nicht teilnehme, erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende Manfred Coppik. „Damit haben wir alle Freiräume, um Konflikte auch in unserem Sinne auszutragen“. DIE LINKE werde SPD und Grüne auf die Einhaltung der aufgelisteten Ansprüche festnageln. Das Papier beinhalte konkrete Ziele wie die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in reguläre Stellen, die Schaffung von 25.000 Arbeitsplätzen in einem öffentlichen Beschäftigungssektor und die Ablehnung von Privatisierungen und Sozialabbaumaßnahmen. „Das ist konkreter Politikwechsel“, stellte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke fest. Nun müsse die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti zeigen, wie ernst sie es mit der propagierten Abkehr vom Neoliberalismus meine. Dabei sei „gesundes Misstrauen angebracht“, stellte die Landesvorsitzende Ulrike Eifler fest. Eine weitere Tolerierungsvereinbarung oder sonstige Verträge mit SPD und Grünen soll es nicht geben, beschloss der Parteitag explizit. „Wir werden Ypsilanti auf die Finger schauen“, versicherte die Landesvorsitzende Ulrike Eifler.

Um sich auch weiterhin von der SPD-Linie eines Flughafenausbaus in Frankfurt zu distanzieren, forderte der Kongress einstimmig die Landtagsfraktion auf, einen Antrag in den Landtag einzubringen, der ein generelles Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr, eine Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses und die Prüfung aller juristischen Mittel zu seiner Rücknahme verlangt.

Als letzter Redner vor der entscheidenden Abstimmung empfahl Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi den Delegierten die Annahme des Papiers. Tolerieren dürfe man allerdings nur einmal, mahnte er: „Das endet entweder in der Regierung oder der Opposition“. Im Bundesrat dürfe die tolerierte Minderheitsregierung nicht gegen den ausdrücklichen Willen der sie tragenden Linksfraktion abstimmen und müsse sich notfalls der Stimme enthalten.

Auch die aktuellen wirtschaftlichen Turbulenzen kamen in der Debatte immer wieder zur Sprache. Mit breiter Mehrheit nahm der Parteitag einen Antrag des Frankfurter Kreisvorstands an, der die Überführung des gesamten Bankenwesens, insbesondere auch der noch profitablen Teile des Finanzkapitals, in öffentliches Eigentum fordert. Die Privatbanken seien nicht mehr in der Lage, das erschütterte Vertrauen der Anleger wieder zu gewinnen. „Mit einer demokratischen Kontrolle der Banken kann erreicht werden, dass die gewaltigen Ressourcen der Banken dazu genutzt werden, die Wirtschaft im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu lenken“, so die Resolution im O-Ton. Mit weiteren Beschlüssen lehnte der Parteitag eine Militarisierung der Innenpolitik durch Bundeswehreinsatz und jegliche Form von Bahnprivatisierung ab.

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