Kategorie: DIE LINKE

Hessische CDU-Hilfstruppe schießt gegen DIE LINKE. Wir warnen – vor denen die vor uns warnen

In der heißen Phase des hessischen Landtagswahlkampfs agitiert eine CDU-nahe Hilfstruppe mit uraltem Vokabular aus der Mottenkiste gegen den vermeintlichen Hauptfeind – die hessische LINKE.



Vordergründig gibt sich die Initiative „Wir lassen uns nicht LINKen“ überparteilich und fordert die Wähler auf, durch eine Stimmabgabe für CDU, FDP, SPD oder Grüne die LINKE aus dem hessischen Landtag herauszuhalten, damit „ nach dem 18. Januar eine stabile, demokratische Regierung gewählt“ werden könne. Die Politik der LINKEN sei „arbeitsplatzfeindlich“, so der zentrale Vorwurf: „Würden alle Versprechungen der LINKSPARTEI umgesetzt, müsste man die Belastung der Unternehmen vervielfachen und würde letztlich viele von ihnen aus Hessen vertreiben“; heißt es in dem Appell, der von zwei Funktionären der IG BCE im Bezirk Gießen-Wiesbaden initiiert wurde.

Während sich die IG BCE offiziell heraushält, rekrutiert sich ein gutes Dutzend Unterzeichner aus freigestellten Betriebsräten in der chemischen Industrie und beim Frankfurter Flughafenbetreiber FRAPORT, die als besonders arbeitgebernah und konservativ (manche behaupten sogar: gekauft) gelten. So etwa FRAPORT-Betriebschef Peter Wichtel, seit 1977 CDU-Mitglied und Träger des von der Konrad-Adenauer-Stiftung verliehenen Preises „Soziale Marktwirtschaft 2008“. Wichtel hatte Ende Oktober im FRAPORT-Aufsichtsratsmitglied maßgeblich eine Resolution initiiert, die den damals von SPD und Grünen in Hessen ausgehandelten Koalitionsvertrag heftig kritisierte, weil er den Flughafenausbau bis zu einer Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofes über Klagen gegen die Planfeststellung aufhalten wollte. Diese Resolution hatte vier Abweichlern in der SPD-Fraktion als ideologische Steilvorlage gedient, um die für Anfang November von SPD, Grünen und LINKEN geplante Abwahl Kochs in letzter Minute zu verhindern.

Ein Blick auf die Unterstützerliste zeigt, dass neben nur zwei Gewerkschaftssekretären und 18 Betriebsräten vor allem CDU-Funktionäre zu dieser mehrere Dutzend Personen umfassenden Hilfstruppe gehören, darunter Abgeordnete, Landtagskandidaten und Bürgermeister. In ihrem Bestreben, die hessische LINKE als den „gefährlichsten Landesverband der gesamten Partei“, darzustellen, der „von kommunistischen Kadern“ durchsetzt sei, waren die Webmaster indes weder kreativ noch sorgfältig. Viele Angaben zu Personen ebenso wie aus dem Zusammenhang gerissene „entlarvende“ Zitate wirken denunziatorisch und wurden unreflektiert aus einschlägigen CDU-Publikationen, Verfassungsschutzberichten und FAZ-Artikeln abgeschrieben. Größtes Delikt überhaupt scheinen eine frühere DKP-Mitgliedschaft oder Verbindungen zu linken oder marxistischen Kreisen zu sein. Kann diese partout nicht nachgewiesen werden, so beklagen die Verfasser etwa bei der Abgeordneten Marjana Schott eine „Rosa-Luxemburg-Frisur“ und „undurchsichtige Vergangenheit“.

Auch Funke-Redaktionsmitglied Hans-Gerd Öfinger, der auf Platz 20 der Landesliste der hessischen LINKEN kandidiert, ist ein Feindbild dieser CDU-Hilfstruppe und wird als „einer der führenden Köpfe der kommunistischen Zeitschrift Der Funke“ dargestellt. Weiter heißt es über uns: “Sie gehört zu einem der bestorganisiertesten trotzkistischen Netzwerke“ und betreibe „die Unterwanderung sozialdemokratischer Parteien“ ebenso wie eine „gezielte Einflussnahmepolitik“ innerhalb der LINKEN. Als „Beweis“ für unsere „Gefährlichkeit“ wird u.a. aus einer programmatischen Erklärung der Redaktion Der Funke zitiert:

„Verstaatlichte Betriebe sollen demokratisch durch Vertreter von Belegschaft, Gewerkschaften und Staat kontrolliert und geleitet werden. Doch wir wollen den Kapitalismus nicht aufkaufen, sondern abschaffen. Daher gehören die Machtzentren der Wirtschaft unter die Kontrolle der Allgemeinheit statt unter die Gier des Profits. Für die Enteignung und Verstaatlichung des Großkapitals und der Banken unter Arbeiterkontrolle! Für einen demokratisch verfassten Produktionsplan im Sinne von Mensch und Umwelt!“

„In Anbetracht der riesigen gesellschaftlichen Probleme, die der Kapitalismus nicht lösen kann, ist es heute notwendiger und dringender denn je, für eine sozialistische Gesellschaft zu kämpfen.“

Dazu können wir voll und ganz stehen.
Dem Bundestagsabgeordneten Werner Dreibus (DIE LINKE), dem partout keine linksradikale Vergangenheit nachgewiesen werden kann, wirft die CDU-Hilfstruppe vor, er beschäftige „mindestens zwei Mitarbeiter mit linksextremistischer Vergangenheit“. LINKEN-Landessprecher Achim Kessler gar „promovierte über den kommunistischen Philosophen Ernst Bloch“, heißt es warnend. Kessler reagierte in einem offenen Brief und wies darauf hin, dass Ernst Bloch in Konflikt mit der Regierung der DDR gekommen war. „Durch sein großes philosophisches Werk und sein mutiges und furchtloses Eintreten für seine Überzeugungen hat sich Ihr Gatte die Achtung und den Respekt der Menschen verdient, auch derer, die seine Ansichten nicht teilen konnten“, hatte der langjährige CDU-Chef (und spätere Bundeskanzler) Helmut Kohl nach 1977 Blochs Witwe kondoliert: „Mit seiner Arbeit hat Ernst Bloch die philosophische und politische Diskussion in unserem Land entschieden beeinflusst. Dafür gebührt ihm unsere bleibende Anerkennung“, so Kohl in seiner Würdigung des „kommunistischen Philosophen“.

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