Kategorie: DIE LINKE

Linke Kommunalpolitik als Standbein marxistischer Politik?

Ob Erhalt von Stadtteilbibliotheken, Einrichtung von Zebrastreifen, Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in ordentliche Arbeitsverhältnisse, Erhalt der Kinder- und Jugendarbeit, Abschaffung von Essensgeld in Kindertagesstätten oder Engagement gegen Privatisierungen – landauf landab kümmern sich mehrere tausend Kommunalpolitiker der LINKEN um die Sorgen der Menschen. Doch hat das etwas mit marxistischer Politik zu tun?



In der Vergangenheit wurde die Kommunalpolitik immer wieder als reine „Spielwiese des Reformismus“ abgetan und kritisch gefragt: Wie können wir den Menschen in der Kommune Klassenbewusstsein beibringen? Wie können wir ihnen die Notwendigkeit einer sozialistischen Veränderung näherbringen? Inzwischen hat sich die Kommunalpolitik neben der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit zu einem wichtigen Pfeiler linker Politik entwickelt. Mehrere tausend Mitglieder der LINKEN sind mittlerweile ehrenamtlich in kommunalen Parlamenten tätig.

Global denken – lokal handeln

„Global denken – lokal handeln“, dieser Leitspruch ist auch für Kommunalpolitik von Bedeutung. Denn in der kapitalistischen Weltordnung, in der die Entscheidungen von „denen da oben“ immer weniger zu durchschauen sind, muss „von unten“, also auch in den Kommunen gegengesteuert werden.
In einen Papier der Stadtratsfraktion DIE LINKE. in Hannover heißt es: „Kommunalpolitik ist die „Ressource der Demokratie“, da sie durch ihre geringe Distanz zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den politischen Amtsträgern politische Entscheidungen und deren Auswirkungen direkter erfahrbar und nachvollziehbar macht, als in anderen Politikbereichen. Auch erhält der Bürgerwille durch die größere Nähe auf kommunaler Ebene eine besondere Bedeutung.(…)“

Aber die Wirklichkeit in den Kommunen ist weit davon entfernt, dem „Bürgerwillen“ Rechnung zutragen, denn die bisherige Politik in den Kommunen ist nur das letzte Glied einer Kette von sogenannten „Sachzwängen“ der „sozialen Marktwirtschaft“. Der Bürgerwille wird durch die Vorgaben der Europa-, Bundes-, und Landespolitik und vor allem den handfesten Druck von Kapitalinteressen gerade auch vor Ort stark eingeschränkt.

Ziel der Herrschenden ist es, das Leben in der Kommune möglichst kostengünstig zu verwalten. Die Vorgaben aus Brüssel, Berlin und den Landeshauptstädten sollen möglichst geräuschlos umgesetzt werden, ohne viel Widerstand durch die Einwohnerschaft. Das gesamte Leben soll sich privaten Profitinteressen unterordnen. Dies zu durchbrechen und Widerstand aufzubauen, ist ein Ziel linker, sozialistischer Kommunalpolitik.

Keine Stellvertreterpolitik!

Nun ist die Partei DIE LINKE angetreten, um sich mit den zentralen Widersprüchen in der Kommunalpolitik auseinanderzusetzen und sich nicht mit den gegebenen Zuständen abzufinden. DIE LINKE muss mit ihrer Politik in den Kommunen den Gegensatz von dem, was möglich ist und dem, was Wirklichkeit ist, immer wieder aufdecken und eine andere Art von kommunalem Leben fordern. D. h. sie unterwirft sich nicht den von Europa-, Bundes- und Ländergesetzen und den Vorgaben der Kapitallobby aufgezwungenen „Sach- und Sparzwängen“ und orientiert sich an den handfesten Interessen der abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner und weniger begüterten Jugendlichen. DIE LINKE will in diesem Sinne eine umfassende kommunale Selbstverwaltung mit einer informierten und engagierten Einwohnerschaft – widerständige Kommunen mit widerständigen und selbstbewussten Menschen. Dabei ist kein Platz für abgehobene Stellvertreterpolitik, vielmehr geht es um ein Angebot an alle Menschen, die sich wehren wollen und sich wehren müssen, dieses gemeinsam zu tun.

DIE LINKE will die „Demokratisierung der Demokratie“, d.h. sie will die demokratische Beteiligung und Teilhabe aller EinwohnerInnen. Solange aber nur eine verschwindend kleine Minderheit von Kapitalbesitzern die wirtschaftliche Macht und damit real auch die politische Macht ausübt, kann von wirklicher Demokratie keine Rede sein.

In dem Buch „Kommunalpolitik- für wen?“ der Jusos in der SPD (Fischer Taschenbuch Verlag 1971) heißt es: „Es muss Ziel der Kommunalpolitik sein, vor allen die Nachteile der lohnabhängigen Bevölkerung und der benachteiligten Schichten gegenüber den einkommensstarken Bürgern zu beseitigen.“

Realistisch und Radikal

Auch noch heute sind diese „alten“ Ziele aktuell; DIE LINKE muss sich um jedes konkrete demokratische und soziale Anliegen der Bevölkerung kümmern. Auch die noch so kleinste Alltagssorge kann und muss für uns ein Thema sein. Wir müssen aber eine Verbindung von alltäglichen Fragen und sozialistischen Zielsetzungen herstellen.

Die MandatsträgerInnen der LINKEN müssen sich an der Seite der Bevölkerung engagieren, sie müssen die vielfältigen Aktivitäten der Selbstbestimmung und des Widerstandes initiieren und unterstützen. Der „Druck von unten“ gegen „die da oben“ muss auf breiter Basis aufgebaut werden – auch wenn eine linke sozialistische Kommunalpolitik nicht gleich dazu führen wird, dass die Massen einen revolutionären Umsturz in den Kommunen planen.
Es gibt durchaus ein Spannungsfeld zwischen Reform und Revolution, das allerdings ein anderes ist als in langen Aufschwungszeiten früherer Jahrzehnte. In der heutigen Zeit stehen im globalen Kapitalismus überwiegend Verschlechterungen, also Konterreformen, auf der Tagesordnung. Eine nachhaltige Durchsetzung von demokratischen und sozialen Errungenschaften, also dauerhafte Verbesserungen und Reformen, die diese Bezeichnung auch verdienen – dies wäre in der derzeitigen Phase des Weltkapitalismus selbst fast schon revolutionär.

In diesem Sinne müssen Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit zugespitzt werden und kommt es auf eine geduldige Überzeugungsarbeit an. Es gibt Ansätze wie „Bürgerhaushalte“ (etwa im brasilianischen Porto Alegre) oder auch besetzte und selbstverwaltete Betriebe in Argentinien, Brasilien und Venezuela oder eine weitergehende kommunale Selbstverwaltung in Venezuela. Wo sich eine linke, marxistische und revolutionäre Kommunalpolitik an den Alltagsproblemen orientiert und sich die Bevölkerung in den Kommunen für ihre eigenen Interessen mobilisieren lässt, können Fortschritte erkämpft werden und kann Klassenbewusstsein geschaffen werden und.



Marxistische Kommunalpolitik –
Beispiel Liverpool

Als es im Liverpooler Stadtverband der Labour Party Mitte der 1980er eine solide marxistische Mehrheit gab und die Partei auf dieser Basis die absolute Mehrheit im Rathaus gewann, stellte sich die Frage: Was für eine Kommunalpolitik wollen wir betreiben? Die Labour-Mehrheit weigerte sich, die von oben verordneten „Sachzwänge“ umzusetzen, der Arbeiterklasse weiter in die Tasche zu greifen und unsoziale Kürzungen vor Ort durchzuführen. Diese Strategie brachte den Mandatsträgern ein hohes persönliches Risiko: es drohten u.a. Strafen, Konfiszierung von Immobilieneigentum, Funktionsverbot für öffentliche Ämter und Amtsenthebung durch übergeordnete Behörden wegen eines „illegalen“ kommunalen Haushalts. Doch die örtlichen Labour-Aktivisten mobilisierten Gewerkschaften und weite Teile der Wohnbevölkerung mit klaren Parolen und nachvollziehbaren Argumenten. Sie schufen Jobs, Wohnungen, Kitas.
Sie verzichteten etwa auf Gebührenerhöhungen. Unter dem Druck der Bevölkerung wurde die damalige konservative Regierungschefin Margaret Thatcher zu finanziellen Zugeständnissen gezwungen.
Der Kampf in Liverpool in den 1980er Jahren schuf neue Errungenschaften, stieß aber auch an seine Grenzen, weil er sich aufgrund der Sabotage durch die Labour- und Gewerkschaftsführer nicht über die Stadt hinaus fortsetzen konnte.
Es gibt keinen „Sozialismus in einer Stadt“. Aber eines hat dieser Kampf gezeigt: Es geht auch anders. Es gibt keine Ausrede nach dem Motto: „Man kann eh nichts tun“. Sie haben es getan. Dies hat das Selbstbewusstsein der arbeitenden Bevölkerung gesteigert. Diese hat Erfahrungen gesammelt und konkrete Solidarität geübt. Labour hat in den 1980er Jahren mit dieser Politik in Liverpool überdurchschnittlich gute Wahlergebnisse erzielt.

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