Kategorie: DIE LINKE

Der Funke als Stein der Anstoßes für Wiesbadener CDU: Sozialdemokrat stimmt gegen eigene Belegschaft

"In Zeiten wie diesen kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz", hatten die hessische CDU und ihr Chef Roland Koch im zurückliegenden Landtagswahlkampf auf Plakatwänden versprochen. Eine diesem Ziel entsprechende Resolution wurde in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung auf Betreiben der CDU mit Hilfe einer Mega-Koalition bis hin zur SPD abgeschmettert.



So lag dem Stadtparlament der Landeshauptstadt am späten Donnerstagabend eine Resolution der Fraktion Linke Liste (LiLi) gegen Arbeitsplatzvernichtung in Wiesbaden vor. Der Text erklärte sich solidarisch mit dem jüngsten Streik beim örtlichen Autozulieferer Federal Mogul (wir berichteten) und mit dem Engagement der Karstadt-Beschäftigten für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.

"Bei Federal Mogul wurden bereits 200 Arbeitsplätze abgebaut, weitere 200 stehen auf der Kippe. Durch die Insolvenz von Arcandor sind bundesweit Zehntausende von Arbeitsplätzen bei Karstadt in Gefahr – darunter rund 300 in Wiesbaden", so die Resolution, die von den Konzernspitzen den Verzicht auf Arbeitsplatzabbau forderte. Ein solcher Personalabbau bedeute für die gesamte Region "noch weniger Kaufkraft, noch weniger Beschäftigung und noch mehr soziale Not". Schließlich forderte die Resolution Stadt und Land auf, "alles in ihren Kräften stehende tun, um zum Erhalt der Arbeitsplätze beizutragen". LiLi-Stadtverordneter Jürgen Becker verlangte in seiner Antragsbegründung wirksame Mitbestimmungsrechte der Belegschaften in Form einer Unternehmensbeteiligung.

In der Aussprache unterstützte der SPD-Stadtverordnete Richard Altz nach Angaben einer Augenzeugin in einer flammenden Rede den Inhalt dieser Resolution und lobte den Einsatz der örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten und Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul im jüngsten Streik: „Die SPD wird diesem Antrag zustimmen.“ Altz ist IG Metall-Vertrauenskörperleiter und freigestellter stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei Federal Mogul in Wiesbaden sowie Mitglied im Wiesbadener IG Metall-Vorstand.

Der Wind drehte sich in der Debatte allerdings, als ein CDU-Stadtverordneter kritische Töne über Aussagen des örtlichen Federal Mogul-Betriebsratsvorsitzenden Alfred Matejka anstimmen ließ.
Er nahm Anstoß an einem Interview mit Matejka auf unserer Website www.derfunke.de, aus dem er auch Abschnitte zitierte. Alfred Matejka hatte darin erklärt: "können leider nicht direkt für den Erhalt der 436 Arbeitsplätze streiken, weil das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die Unternehmensfreiheit vorsieht. Es garantiert also die Freiheit des Fuchses im Hühnerstall. Wenn die Hühner aber genügend Grips im Kopf hätten, würden sie sich gemeinsam auf den Fuchs stürzen und ihm die Augen aushacken."

Die LiLi-Resolution verfolge zwar ein richtiges Ziel, so der Christdemokrat, doch „der Duktus“ des Antragstextes sei „pure Ideologie“. Dass sich kritische Aussagen Matejkas in einer marxistischen Publikation wiederfänden, missfiel der CDU-Fraktion so sehr, dass sie den Geschäftsordnungsantrag stellte, auf eine Abstimmung über die LiLi-Resolution zu verzichten, weil diese "durch die Aussprache erledigt" sei. Dem liegt die CDU-Strategie zugrunde, LiLi-Anträge unabhängig vom Inhalt möglichst zu ignorieren oder mit formalen Tricks abzuschmettern.
SPD-Mann Altz zeigte nun allerdings keine Regung, seinen unter CDU-Beschuss geratenen Betriebsratsvorsitzenden gegen die Angriffe in Schutz zu nehmen. Vielmehr folgte er dem Wink seines Fraktionschefs Axel Imholz und stimmte gemeinsam mit der Rathaus-Koalition aus CDU, FDP und Grünen für den CDU-Antrag. Gegen das mit erdrückender Mehrheit angenommene CDU-Begehren votierten nach Aussagen der Augenzeugin in namentlicher Abstimmung neben der LiLi-Fraktion nur drei Sozialdemokraten in der Stadtverordnetenversammlung: die Gewerkschafter Klaus Ries und Dennis Volk-Borowski sowie der wegen seiner Kritik an örtlichen Ein-Euro-Jobs aus der SPD-Fraktion ausgeschlossene IG BAU-Sekretär Veit Wilhelmy.

Dieser Artikel erschien auch in der Tageszeitung junge Welt am 4. Juli 2009.

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