Kategorie: DIE LINKE

Stärkt eine konsequent linke Opposition im Bundestag!

Am 27. September wird der 17. Deutsche Bundestag gewählt und die Partei DIE LINKE hat gute Chancen, ihr Ergebnis von 2005 zu verbessern. Deutschland ist ein reiches Land. Aber inmitten des Reichtums wächst neue Armut und viele Menschen sind von Zukunftsängsten geplagt. Die Schere zwischen Reich und Arm, zwischen den Klassen, zwischen den herrschenden Eliten und der großen Mehrheit, zwischen Stadt und Land wächst. Mit ihr wächst die Ungleichheit der Lebenschancen, die soziale Ungerechtigkeit. Ein sozialer Riss geht durch Deutschland.



Wer hat Angst vor einer linken Opposition?

Die Sozialdemokratie in Deutschland ist noch fest im Griff der Schröderianer, die allerdings bei dieser Bundestagswahl wohl ihr letztes Gefecht kämpfen werden. Schon wittert die nächste Generation von SPD-Führungskräften um Andrea Nahles und Klaus Wowereit Morgenluft, die eine etwas andere SPD wollen. Dazu kommen (inoffizielle) Arbeitsgemeinschaften wie Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der SPD oder „Mein Herz schlägt links“. Dies darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die SPD völlig perspektivlos ist und in ihrer Verzweiflung derzeit Wahlkampf gegen sich selbst und die eigene Regierungspolitik der letzten 11 Jahre macht.

Bei Bündnis 90/Die Grünen setzt sich inhaltlich immer weiter das bürgerlich-liberale Gegenstück (gemeint ist die FDP) durch und die Ökoliberalen bewegen sich langsam, aber sicher auf schwarz-grüne Regierungen in den Ländern zu. Hamburg war erst der Anfang. Daran wird auch die kürzlich gegründete Strömung „GRÜNE EMANZIPATORISCHE LINKE“ wenig ändern.

Bleibt also als einzige linke Opposition die Partei DIE LINKE. Die Mehrzahl der Medien warnt vor der Partei und will sich nicht damit abfinden, dass eine stabilere linkssozialistische, linkssozialdemokratische Partei neben Rotgrün entstanden ist. Allerdings muss uns auch klar sein, dass eine rein linkssozialdemokratische Partei nicht ausreichen wird, um die Republik zu verändern.
Als Marxisten dürfen wir nicht vergessen, dass die SPD für einen wichtigen Teil der abhängig Beschäftigten noch eine traditionelle Massenpartei ist. Das beweisen auch die 16 Millionen Stimmen für die SPD bei der Bundestagswahl 2005. Da ändert auch die Behauptung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers nichts, die CDU sei in NRW die neue „Arbeiterpartei“. Wichtig für uns: Die LINKE kann und muss die noch bestehende Arbeiterbasis der SPD für sich gewinnen und die Spitzen der Sozialdemokratie massiv unter Druck und Zugzwang setzen.

Seit langem wollen die Kapitalmedien ein Bild der Zerrissenheit der LINKEN darstellen, wonach die Partei von den „Strömungen“ dominiert wird und man sich gegenseitig „zerfleischt“. Dazu gehörten auch die Austritte von „rechten LINKEN“ wie Carl Wechselberg und Roland Weckesser, die der Partei DIE LINKE eine verfehlte Lafontaine-hörige Politik vorwarf, ebenso wie der Übertritt von Sylvia-Yvonne Kaufmann zur SPD und die offenen Angriffe von André Brie auf Oskar Lafontaine im Spiegel. Kaufmann und Brie waren auf dem Europapartei der LINKEN nicht wieder auf die Kandidatenliste gekommen, weil sie den Delegierten zu „rechts“ waren. Medien sprachen von einer „Austrittswelle“ und „Zerrüttung“ der LINKEN. Doch der Berliner Bundeswahlparteitag im Juni demonstrierte mit der fast einstimmigen Annahme des Bundeswahlprogramms Geschlossenheit.

Sonntagsfrage

Bei der „Sonntagsfrage“ kam DIE LINKE im August auf ein Ergebnis von 9 bis 11 Prozent, Tendenz steigend. Doch noch ist alles offen.
„Der Zuspruch für DIE LINKE ist kein Zufall, heißt es in einen Papier von Sahra Wagenknecht und anderen: „Millionen Menschen bekommen heute in aller Brutalität zu spüren, was entfesselter Kapitalismus bedeutet: Arbeit zu Hungerlöhnen, fehlende Ausbildungsplätze, Raubbau an sozialen Leistungen, anhaltende Massenarbeitslosigkeit, Studiengebühren und Zwei-Klassen-Gesundheitssystem sind nur einige Beispiele. Zu Recht wollen sich das viele nicht mehr gefallen lassen.“

Das steigende Potenzial der LINKEN signalisiert den wachsenden Willen, der herrschenden neoliberalen Politik von CDUCSUSPDFDPGRÜNE etwas entgegenzusetzen. Veränderung beginnt in der Opposition, hieß ein alter Leitspruch der PDS und bei der WASG hieß es: Eine andere Politik ist möglich.
Um noch einmal das Papier von Wagenknecht u.a. zu zitieren: „Dass eine Partei aus der Opposition heraus die Politik verändern kann, beweist DIE LINKE seit ihrer Gründung. Nichts anderes als dieser Druck ist es, der gegenwärtig in Teilen der SPD zu einem Umdenken bezogen auf den Umgang mit der LINKEN führt. (...)Würde die SPD daraus den Schluss ziehen, sich von der Agenda 2010, von Hartz IV und der Unterstützung völkerrechtswidriger Kriege zu verabschieden, wäre dies natürlich begrüßenswert.“

Geradezu kümmerlich sehen die Bundeswahlprogramme der Sozialdemokraten und der Bündnisgrünen aus, die mit wohl klingenden Namen wie „New Green Deal“ und „Deutschlandplan“ da her kommen. Diese Programme sind ein Sammelsurium light von zusammengestoppelten Forderungen aus Gewerkschaften und geben bestenfalls wieder, was die verschiedensten Verbände aus Umwelt-, Bürgerrechts- und Gewerkschaftsbewegungen schon seit langen fordern.

Das Bundestagswahlprogramm der LINKEN

Davon hebt sich das Programm der LINKEN in wichtigen Punkten deutlich ab. So etwa in der Forderung nach einem jährlichen Konjunkturprogramm von 100 Milliarden Euro, einem Zukunftsfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro und der Anhebung des Hartz-IV Satzes auf 500 Euro. Zudem fordert DIE LINKE einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 10 € pro Stunde sowie den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Auflösung der NATO.

Linke Opposition im Bundestag

Als einzige Partei hat DIE LINKE in der letzen Periode des Bundestages sich offen gegen Privatisierungen, Sozialabbau, Hartz IV, Lohnkürzungen, Arbeitsplatzvernichtungen und Kriegseinsätze der Bundeswehr eingesetzt. Sie hat als einzige Partei wichtige Reformforderungen – etwa nach Arbeitszeitverkürzung bei vollen Lohnausgleich, Einführung einer Reichensteuer und massiven öffentlichen Investitionsprogramm – aufgestellt. Dazu gehört auch der Ausstieg aus der Atomenergie.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die das „Profitmaximierungs-Dogma“ des Kapitalismus und die staatlichen Milliardenspritzen für Banken und Finanzhaie in Frage stellt und keine Angst vor der Systemfrage hat. Damit ist sie ein maßgeblicher Bezugspunkt für die Interessenvertretung der Erwerbstätigen und Erwerbslosen geworden. Jede Stimme für DIE LINKE ist ein kleines Stück Protest und Widerstand gegen die sozialen Grausamkeiten, die uns nach der Wahl drohen.

Kritische Anmerkungen zum Wahlprogramm

Allerdings wird in dem verabschiedeten Programm die aktuelle Krise zu wenig als grundsätzliche Krise des Kapitalismus begriffen. Der Satz, wonach es eine tiefgreifende ökonomische Krise gibt, wurde gestrichen. Die Forderung nach 500 € Hartz-IV-Mindestsatz bedeutet nicht einmal „Hartz-IV muss weg!“ Ebenso handzahm gestaltet ist das „schrittweise Einführen“ von 10 € Mindestlohn. Eines der häufigsten Argumente gegen weitergehende linke Änderungsanträge war die fehlende „Realisierbarkeit“. So setzten sich die „Realos“ durch konnte und wurden etwa eine radikale Arbeitsverkürzung und die Senkung des Renteneintrittalters auf 60 Jahre (2005 noch Teil des Wahlprogramms) abgelehnt. Auch bei den friedenspolitischen Grundsätzen kam es zu Aufweichungen: In direkter Verbindung mit der NATO-Auflösung ist nun der Anspruch formuliert, diese zu „ersetzen“ durch ein „kollektives Sicherheitssystem“ unter Einschluss Russlands. Da dieses Sicherheitsbündnis partout nicht „zivil“ sein sollte, wird hier letztendlich nur das eine Militärbündnis durch ein anderes ersetzt. Die Ablehnung von Militäreinsätzen beschränkt sich nur auf die „völkerrechtswidrigen“ Kriege. Mit solchen Formulierungen wird den „humanitär“ begründeten Militärinterventionen, die letztendlich auch der Durchsetzung imperialer Interessen dienen, Tür und Tor geöffnet. Zudem unterliegt die Beantwortung der Frage, was völkerrechtswidrig ist, bekanntermaßen sehr unterschiedlichen Einschätzungen – die SPD hält selbst den Afghanistan-Einsatz für völkerrechtlich gedeckt und spricht nicht einmal von Kriegseinsätzen.

Wirtschaft demokratisieren – aber wie?

Das Wahlprogramm sieht vor, Belegschaften an den großen Unternehmen zu beteiligen. Dies bedeutet in der Schreibweise der Parteioberen 49 % Belegschaftseigentum. In einen Interview in der Zeitung DIE WELT (23.11.2008) erklärte Oskar Lafontaine: „Nehmen wir als Beispiel den Spiegel-Verlag, an dem die Belegschaft 51 Prozent Anteile hält. Was spricht dagegen?“
Auf die Frage „Oder wollen Sie vielleicht nicht doch wieder zurück und das Staatseigentum nach dem Vorbild der DDR einführen?“ antwortete Lafontaine: „Die Beteiligung der Belegschaft muss auch gegen den Willen der Kapitalbesitzer durchgesetzt werden. Die DDR hat verstaatlicht. Das genau will Die Linke hier nicht. Wir halten es mit Walter Eucken: Es geht um die Verhinderung wirtschaftlicher Macht.“

Allerdings führt Mitarbeiterbeteiligung in krisengeschüttelten Branchen schnell zu einer Beteiligung an den Verlusten, die die Branche einfährt, und zu Konkurrenz zwischen Belegschaften und damit einer Spaltung der Arbeiterklasse. Aber was spricht denn nun überhaupt gegen eine Verstaatlichung der Großkonzerne und eine Überführung von Schlüsselindustrien (von der Automobil- bis zur Pharmaindustrie) in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung? Bei aller Angst, mit dem 1990 untergegangenen „real exestierenden Sozialismus“ in einen Topf geworfen zu werden, dürfen wir nicht vergessen: Im „real existierenden“ Stalinismus wurde die Kontrolle und Verwaltung nicht durch die Arbeiter selber, sondern durch eine Bürokratenebene durchgeführt. Das will heute niemand mehr. Entscheidend ist, dass die Verfügungsgewalt aus der Unternehmerhand genommen und durch eine demokratische Kontrolle und Transparenz dieser staatlichen Betriebe ersetzt wird. Dann läuft es besser und effektiver. Selbst das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht die rechtliche Möglichkeit einer Vergesellschaftung vor. Gemäß Artikel 15 können Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Ähnliches steht auch – teilweise noch klarer und schärfer – in den Landesverfassungen von Hessen, Bremen und NRW.
Auf dem Parteitag wurden entsprechende Anträge mehrheitlich abgelehnt. Die Wirtschaftskrise mit ihren Folgen wird dieses Thema in der Partei aber weiter auf die Tagesordnung setzen.

Koalieren oder Tolerieren?

Hinter all diesen Weichspülern im Bundestagswahlprogramm steht die Hoffnung der LINKEN-„Realos“ auf Regierungsbeteiligung in Ländern, später auch im Bund. Oskar Lafontaine erklärte in seiner Rede, dass eine Linksregierung im Bund nicht an der LINKEN scheitern würde. Allerdings müssten SPD und Bündnisgrüne ihre Politik in Sachen Kriegseinsätze (Raus aus Afghanistan), Rente mit 67, Hartz IV etc. verändern, also ihre neoliberale Politik aufgeben. Die Partner müssten sich in diesen Fragen auf DIE LINKE zu bewegen. DIE LINKE habe ihren Teil der Bewegung mit dem Bundestagswahlprogramm bereits getan. Aufgabe der Partei DIE LINKE sei es allerdings nicht, den Sozialräubern den Weg zu ebnen, so Lafontaine weiter, sondern konsequenten Widerstand zu organisieren.

Sollte es im nächsten Bundestag wieder keine Mehrheit für Schwarz-Gelb, sondern eine rechnerische Mehrheit für SPD, Grüne und LINKE geben, dann könnte DIE LINKE die Führung von SPD und Grünen auffordern, eine Minderheitsregierung zu bilden und konsequent die Interessen der Masse der Bevölkerung gegen die Banken und Großkonzerne durchzusetzen. DIE LINKE würde sich damit die größtmöglichste Bewegungsfreiheit erhalten und SPD/Grüne zwingen, Farbe zu bekennen. In Skandinavien gab es übrigens schon mehrere von Linksparteien tolerierte Minderheitsregierungen.

Wesentliche Forderung sollte dabei allerdings sein, der Regierung eine „Generalvollmacht“ zur Überführung der Banken und Konzerne in Gemeinbesitz auszustellen. Allerdings würde die herrschende Klasse dies nicht einfach zulassen und mit allen Mitteln die staatlichen Institutionen und bürgerlichen Medien dafür einsetzen, fortschrittliche Gesetze zu verzögern und zu blockieren, die Politik zu sabotieren, und eine missliebige Regierung zum Rücktritt zu zwingen. Daher wird es auf die Mobilisierung der Arbeiterklasse außerhalb des Parlaments ankommen. Außerdem bedarf es konsequenter Maßnahmen, damit die Mittelklasse, die kleinen Selbständigen, die vom Großkapital und den Banken ruiniert werden, eine solche Regierung unterstützen. Eine „linke“ Regierung sollte ihnen in der Praxis zeigen, wie durch die Verstaatlichung der Banken und Versicherungen Kredite verbilligt werden können.

Durch Massenmobilisierungen der Arbeiterklasse könnte der Reaktion sehr schnell der Teppich unter den Füßen weggezogen werden. Jeder Versuch, eine konterrevolutionäre Verschwörung zu organisieren, würde so im Keim erstickt werden. Unter diesen Umständen wäre eine friedliche Überwindung der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung absolut möglich.

Beide Stimmen für DIE LINKE!

Bei aller Kritik an Halbheiten im Bundestagswahlprogramm ist die Partei DIE LINKE ein Hoffnungsträger für Millionen abhängig Beschäftigte, Erwerbslose, Rentner und Jugendliche und die einzige Partei, die gegen Sozialraub und Kriegspolitik kämpft. Deshalb am 27. September beide Stimmen für DIE LINKE. Aktiv werden für ein sozialistisches Programm!

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