Kategorie: DIE LINKE

DIE LINKE an der Regierung – was tun?

Wenn wir zur Wahl der LINKEN und zum Kampf für ein sozialistisches Programm aufrufen, gibt es einige sogenannte Linke, die zu uns sagen: „Ihr seid Verräter! Seht euch an, was die LINKE in Berlin an der Regierung tut!“. Der Kern dieser Behauptung liegt in Folgendem: die LINKE ist vielerorts – und insbesondere in Berlin – unter der Kontrolle einer Schicht „karrieregeiler Yuppies“.



Solche ultralinken Kritiker haben die Partei „DIE LINKE“ abgeschrieben und betreiben ihre eigene kleine Organisation, in der Hoffnung, dass die Mehrheit der ArbeiterInnen und Jugendlichen schon irgendwann auf sie hören und zu ihnen kommen werde. Sie überlassen eine Partei, in die bundesweit Millionen von WählerInnen und AktivistInnen ihre Hoffnungen setzen, einer Schicht von Karrieristen!

Linke „Realpolitik“

Der Inhalt linker Realpolitik ist nicht, die Dinge ein klein wenig besser zu machen als die Konservativen. Oder nicht ganz so krassen Sozialabbau zu betreiben wie eine Große Koalition. Die LINKE wird gewählt in der Hoffnung, dass sie Dinge grundsätzlich anders macht, mit vorhandenen Sachzwängen bricht und nicht das linke Feigenblatt einer SPD-Regierung bildet. Die Realpolitik einer sozialistischen Partei - egal ob sie an der Regierung beteiligt ist oder nicht - muss sich in jedem Punkt an den Interessen der Lohnabhängigen und Jugendlichen orientieren. So müssen Streiks und Arbeitskämpfe für bessere Arbeitsbedingungen unterstützt werden, Sozialkürzungen dürfen niemals mitgetragen und Privatisierungen müssen verhindert und zurückgenommen werden. Da hilft es nicht viel zu sagen: „Unter Schwarz-Gelb wäre alles noch viel schlimmer!“.

Allerdings kann an die Frage von Mitregieren und Tolerieren auch keine statische Herangehensweise geben. Das heißt, es ergibt weder Sinn dies vollständig abzulehnen, noch dies grundsätzlich und immer anzustreben. Im Vordergrund müssen inhaltliche, programmatische Forderungen und die Mobilisierung von ArbeiterInnen und Jugendlichen stehen.

Die hessische LINKE hatte nach den Landtagswahlen 2008 sehr gute Ansatzpunkte. Es wurden einige inhaltliche konkrete Punkte, wie die Abschaffung von Studiengebühren, gefordert. Dies setzte SPD und Grüne unter Zugzwang. Im Juni 2008 beschloss eine Landtagsmehrheit die Abschaffung der Gebühren. Ein solches Konzept kann und muss auf allen Ebenen weiter verfolgt werden. Die LINKE braucht einen Katalog von „Minimalforderungen“, mit dem sie gegenüber der SPD in die Offensive gehen kann. Dazu müssen auch Forderungen gehören, die in früheren Zeiten auch von der SPD erhoben wurden. Nur so ist ein positiver Zugang zur SPD-Basis gesichert und kann das Eis gebrochen werden. Ein solcher Katalog sollte für die Bundesebene unter anderem folgende Forderungen beinhalten:
  • Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Sofortiger Abzug aus Afghanistan!
  • Abschaffung von Hartz IV! Erhöhung der Bezugsdauer und Höhe des ALG I!
  • Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro!
  • Einführung einer Vermögenssteuer!
  • Ein massives öffentliches Investitions- und Beschäftigungsprogramm zur Schaffung von Arbeitsplätzen!
  • Wiederverstaatlichung privatisierter Staatsbetriebe. Post, Telekom und Bahn gehören in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle!
  • Verstaatlichung der Banken und Betriebe, die mit Schließung oder Massenentlassungen drohen!
Für die Landes- und Kommunalebene sollten unter anderem folgende Forderungen in diesem Katalog stehen:
  • Rücknahme und Verbot aller Studien- und Semestergebühren!
  • Flächendeckende Einführung einer integrierten Gesamtschule!!
  • Nicht-Umsetzung der repressiven Hartz IV-Bestimmungen!
  • Rekommunalisierung aller privatisierten Betriebe!
  • Ein öffentliches Einstellungsprogramm zur Schaffung tariflich bezahlter Jobs auf Landes- und Kommunalebene!
Diese Forderungskataloge dürfen hinsichtlich der Frage von Mitregieren und Tolerieren nicht verhandelbar sein! Im konkreten Einzelfall können diese natürlich noch durch weitere Forderungen ergänzt oder konkretisiert werden. Dies muss jeweils auf allen beteiligten Ebenen der LiINKEN demokratisch diskutiert werden. Mit solchen inhaltlichen Forderungen wird die Frage nach Mitregieren, Tolerieren oder Opponieren eine zweitrangige technische Frage. Denn damit haben wir unser Programm dargelegt und es ist nun an der SPD, sich darauf einzulassen oder nicht. Nun könnte man einwenden, dass die Sozialdemokratie sich sowieso nie auf ein solches Programm einlassen wird, wozu es also aufstellen? Diese Ansicht ist kurzsichtig und falsch. Sie beruht auf der Idee, dass wirkliche Politik im Parlament und in den Hinterstuben von Regierungen und Ausschüssen ausgehandelt wird. Reale Politik findet aber dort statt, wo das Leben der großen Mehrheit der Menschen stattfindet: im Betrieb, in der Uni, in der Schule, im Stadtteil, auf der Straße! Die LINKE muss ihre Position nutzen, um die große Mehrheit der ArbeiterInnen und Jugendlichen für solche Forderungen zu mobilisieren. Schneidet die LINKE bei Wahlen so gut ab, dass sich die Frage von Mitregieren oder Tolerieren überhaupt stellt, ist auch das Potential dafür vorhanden. Angesichts der Wut vieler BerlinerInnen nach dem Bankenskandal 2001 hat die damalige PDS bei den vorgezogenen Neuwahlen ihr Höchstergebnis von 22,6% erzielt. 2006 verlor die Linkspartei.PDS fast 10% und kam nur noch auf 13,4%).

In Folge dessen wäre es ein leichtes gewesen, eine Masse von Menschen für echte linke Forderungen zu mobilisieren und auf die Straße zu bringen. Die PDS hätte dabei natürlich auch nicht zögern dürfen, das Thema des politischen Streiks als Kampfmittel in die Gewerkschaften und zu den Betriebsräten zu tragen. Aber nichts dergleichen wurde durchgeführt. Die PDS ist in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD - und in den folgenden Regierungsjahren - Punkt für Punkt eingeknickt. Die Verluste der Berliner Bankgesellschaft wurden abgesichert. Anfang 2003 trat der SPD-PDS-Senat (Landesregierung) aus den Arbeitgeberverbänden des öffentlichen Dienstes aus und forderte von den Beschäftigten Lohnopfer. Gleichzeitg wurde für Beamte die Arbeitszeit auf 42 Wochenstunden erhöht, das Urlaubsgeld gestrichen und das Weihnachtsgeld drastisch gekürzt. Es folgte eine jahrelange Konfrontation mit den Gewerkschaften.

Dass die LINKE dies duldet, begründet sie mit der Stärke der SPD und dass man deshalb Kompromisse eingehen müsse. Aber diese Stärke war nur eine relative Stärke in Prozentpunkten bei der Wahl. Die absolute Stärke der PDS war hingegen die Unzufriedenheit der Berlinerinnen und Berliner. Diese hätte mit der richtigen Politik auf die Straße gebracht und so in eine materielle Macht verwandelt werden können.

Etwas anders stellt sich die Frage, wenn die LINKE schon – wie in Berlin – unter den falschen Bedingungen in der Regierung sitzt. Was sollen wir in diesem Fall fordern? Den sofortigen und bedingungslosen Austritt aus der Koalition? Das würde nur der SPD in die Hände spielen und diese würde dann sagen: „Seht her! Die Linkspartei hat die Koalition gebrochen! Uns trifft keine Schuld! Wir wollten immer Schwarz-Gelb verhindern!“ Anscheinend haben einige, die den sofortigen Austritt aus der Regierung fordern, die Idee, die LiINKE müsste durch eine Art reinigende Katharsis in die Opposition gehen. Frei nach dem apokalyptischen Motto: Auf sieben dürre Jahre folgen sieben fette Jahre! Dies ist keiner Arbeiterin, keinem Arbeiter und keinem Jugendlichen zu vermitteln, der eine konkrete Lösung seiner täglichen Probleme sucht. Sollen wir den Menschen tatsächlich sagen, wir brauchen nun zunächst einmal vier Jahre Schwarz-Gelb, damit die LINKE wieder auf ihren leuchtenden Pfad zurückfinden kann? Unmöglich! Stattdessen sollten wir die Forderung aufstellen, dass die LINKE anfängt, Politik im Interesse der ArbeiterInnen und Jugendlichen zu machen, und dazu auch ihre Regierungspositionen nutzt, also durchaus auch mit dem Koalitionszwang bricht! Im Normalfall wird dies dann dazu führen, dass die SPD die Koalition aufkündigt, falls sie nicht von ihrer neoliberalen Politik abrückt! Dann sind aber wir, die LINKE, in der Position zu sagen: „Seht her! Die SPD hat die Koalition gebrochen! Wir haben nur endlich angefangen für Forderungen zu kämpfen, die wirklich im Interesse der ArbeiterInnen und Jugendlichen liegen! Das war früher auch mal SPD-Programm!“Dies muss natürlich an konkreten Situationen festgemacht werden.

Das S-Bahn-Chaos

Eine aktuelle Möglichkeit dazu böte das Berliner S-Bahn-Chaos. Alles was die LINKE hierzu bis jetzt politisch geäußert hat, war das Nachplappern der SPD-Utopie von einer Ausgliederung der S-Bahn aus dem Deutsche Bahn-Konzern zur Schaffung eines kommunalen Verkehrsbetriebs gemeinsam mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). Diese Idee ist eine Flucht, defensiv und feige. Zunächst wird damit die – nicht mehr zu leugnende Tatsache – eingestanden, dass das Berliner S-Bahn-Chaos durch den Profitdrang im Zusammenhang mit dem – momentan aufgeschobenen – Bahn-Börsengang verursacht wurde. Dann wird, statt dies zu benennen, versucht, die „gute“ S-Bahn irgendwie vor der „bösen“ Deutschen Bahn zu retten, um sich mit dieser (und der SPD-Spitze) nicht anlegen zu müssen. DIE LINKE im Berliner Senat sollte diese Probleme in einen größeren Zusammenhang rücken, zum alltäglichen Profitstreben des Kapitalismus, zur Problematik von Privatisierungen und zur Schließung von Betriebswerkstätten und dem damit verbundenem Personalabbau. Alle Bahnen gehören in staatlichen Besitz. Statt Jagd nach Rendite brauchen wir ein massives Investitions- und Einstellungsprogramm und demokratische Kontrolle über die Bahnstrukturen durch Beschäftigte, Fahrgäste und Gewerkschaften. Die LINKE könnte ihre Senatspositionen nutzen und damit bei den Beschäftigten der Berliner S-Bahn und den Gewerkschaften ein starkes Echo finden. Wir brauchen einen politischen Kampf für ein integriertes und demokratisch geplantes Verkehrssystem und ein einheitliches öffentliches Bahnunternehmen, das für bundesweiten und regionalen Transport von Personen und Gütern zuständig ist und unter der demokratischen Kontrolle von Beschäftigten, Gewerkschaften und Fahrgästen steht und nicht nach dem Prinzip der Profitmaximierung arbeitet. Klar würde die konsequente Umsetzung eines solchen Programms bezüglich des S-Bahn-Problems nicht nur den Konflikt mit der Bahn und dem Bund, sondern auch mit dem Koalitionspartner SPD heraufbeschwören.

Solange in leitenden Positionen in der Berliner LINKEN niemand zu sehen ist, der/die auch nur ansatzweise ein solches konsequent auf die Interessen der ArbeiterInnen und Jugendlichen gerichtetes Programm verfolgen würde, bleibt es an uns – an der Basis – als Mitglieder der LINKEN und ihren Jugendorganisationen, diese Positionen organisiert zu vertreten. Unsere Losung bezüglich der LINKEN muss bleiben: (r)eintreten und verändern!

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