Kategorie: DIE LINKE

Die LINKE an der Regierung – Rot-rot in Brandenburg

Die rot-rote Regierung in Brandenburg steht. Von vielen Stimmen aus der LINKEN wird der Koalitionsvertrag als unzureichend als schädlich für die Gesamtpartei betrachtet. Sieht man sich die Fakten aus dem Koalitionsvertrag und den Absturz der damaligen Berliner PDS nach dem Eintritt in die rot-rote Regierung 2001 an, so ist das kaum in Zweifel zu ziehen, außer man vertritt den Standpunkt, dass es sich bei dem Koalitionsvertrag um einen zulässigen Kompromiss mit der SPD handelt.



So zerfallen die Stimmen aus der LINKEN zur Brandenburger Regierungsbeteiligung, im Wesentlichen, in drei Lager. Es gibt erstens diejenigen, die Regierungsbeteiligungen und Tolerierungen jeder Art grundsätzlich ablehnen. Zweitens gibt es die grundsätzlichen Befürworter des Koalitionsvertrags. Und drittens gibt es diejenigen, welche eine Regierungsbeteiligung zumindest unter diesen Bedingungen ablehnen. Die LINKE kämpft für reale Verbesserungen der Lebensbedingungen und für eine sozialistische, demokratische Zukunft, deshalb führen die beiden Sichtweisen „grundsätzlich gegen Kompromisse aller Art“ und „grundsätzlich immer Mitregieren“ unweigerlich in eine politische Sackgasse.

Über Kompromisse

Das politische Agieren im System der parlamentarischen Demokratie ist für sich selbst genommen schon ein großer Kompromiss für jedeN SozialistIn. Mit dem Ziel, das bestehende kapitalistische System grundsätzlich zu überwinden und dabei auch für reale Verbesserungen und Reformen zu kämpfen, kommt man um Kompromisse gar nicht herum.

Während wir demokratische Rechte in der parlamentarischen Demokratie gegen alle bürgerlichen und rückschrittlichen Kräfte verteidigen, ist uns eines klar: Dieser Staatsapparat ist nicht neutral, sondern in erster Linie ein Staat des Kapitals. Solange eine sehr kleine Minderheit die großen Produktionsmittel und Vermögen besitzt und damit starken politischen Einfluss ausübt, kann von wirklicher Demokratie keine Rede sein. In einer sozialistischen Demokratie kommen die Interessen der Masse der Bevölkerung und die Grundrechte am besten zur Geltung durch Organe einer Massendemokratie auf allen Ebenen und nicht durch abgehobene Bürokratien und alle vier oder fünf Jahre gewählte Parlamente.

Andererseits gibt es aber aktuelle existenzielle Fragen wie Arbeitslosigkeit, Armut und tausend andere Alltagsprobleme, deren Lösung „nicht warten kann“ auf die Zeit, die eine solche fundamentale Umwälzung bringt. Somit sind der Kampf für eine radikal andere Welt und für Verbesserungen im Hier und Jetzt nicht voneinander zu trennen. Oder, um es in den Worten von Rosa Luxemburg zu sagen: „Revolutionäre sind immer die besten Reformer!“.

Das Problem ist also nicht das Schließen von Kompromissen an sich, nicht die Frage von Regierungsbeteiligungen, Tolerierungen oder andere Abkommen mit sozialdemokratischen oder linken Parteien, als solche. Die Frage nach dem Mitregieren lässt sich nicht mit abstrakten Formeln wie: „Keine Koalitionen mit der bürgerlichen SPD! Grundsätzlich in die Opposition!“ beantworten. Die LINKE kann Kompromisse nicht grundsätzlich ablehnen. Das würde sie als Partei unglaubwürdig machen. Wenn wir uns schon an diesem bürgerlichen Parlamentswahlsystem beteiligen, erwarten diejenigen, die uns wählen, dass wir bestrebt sind, unsere Forderungen mit allen möglichen Mitteln umzusetzen!

Auf den Inhalt kommt es an...

Jedoch stellt sich die Frage, was der Inhalt der geschlossenen Kompromisse ist, wie diese Kompromisse zustande kommen und ob das, was als Kompromiss präsentiert wird, überhaupt noch als guter Kompromiss charakterisiert werden kann oder ob es sich nicht viel mehr um einen Kniefall vor der „anderen Partei“ handelt. Es ist zu klären, unter welchen Umständen für uns denn eine solche Koalition oder Tolerierung möglich und oder nötig ist.

Zunächst darf die LINKE nur mit einem Grundstock unverhandelbarer Forderungen in Koalitionsverhandlungen gehen. Dazu gehören auf Landesebene: Nicht-Umsetzung der Hartz-IV-Bestimmungen, ein öffentliches Investitions- und Einstellungsprogramm, Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen, Einführung einer flächendeckenden Gesamtschule als Regelschule, Ablehnung von Studien- und Verwaltungsgebühren, keine Privatisierung, Wiederverstaatlichung privatisierter Bereiche, keine Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und so weiter (siehe dazu auch: http://www.derfunke.de/content/view/792/72/). Dabei sollte die SPD daran erinnert werden, dass alle diese Forderungen auch einmal SPD-Programm waren. Diese sind also nicht unrealistisch, die Frage ist nur, ob jemand den politischen Mut aufbringt, diese gegen alle Widerstände durchzusetzen.

Wird ein solches „Minimalprogramm“ in Verhandlungen über Kompromisse eingehalten, dann steht die LINKE überall und zu jeder Zeit auf der Seite der abhängig Beschäftigten, arbeitenden Jugend und Studierenden, kurz gesagt der ArbeiterInnenklasse. Dann ist es weniger relevant, ob die äußere Form des Kompromisses nun eine Koalition, ein Tolerierungsabkommen oder ein sonstiges Abkommen ist, in dem sich die LINKE dazu verpflichtet, alles Fortschrittliche zu unterstützen und alles Rückschrittliche abzulehnen. Sie steht dabei auf Seite der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

Wenn die LINKE an einer Regierung beteiligt ist – und damit formal zum „Arbeitgeber“ im Öffentlichen Dienst wird – darf sie diesen Standpunkt auf der Seite der lohnabhängig Beschäftigten trotzdem niemals verlassen. Ein abschreckendes Beispiel in diesem Zusammenhang gab es wieder einmal in Berlin. Als 2008 die Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe und die Landesbeschäftigten streikten, waren dazu von der LINKEN im besten Falle Schweigen oder reine Lippenbekundungen zu vernehmen, dass „man ja auch für höhere Löhne sei“. Dabei hätte die LINKE als Partei, vor allem ihre Abgeordneten und Senatoren, ihre privilegierten Positionen nutzen können, um den Streik aktiv zu unterstützen. Damit hätten sie vielleicht den Bruch der Koalition riskiert, aber dafür um so mehr an Verbindungen, Sympathie und Verankerung in den Gewerkschaften und bei den Beschäftigten gewonnen. Und darauf sollte es einer sozialistischen Partei ja wohl in erster Linie ankommen!

Es hat sich aber offenbar, trotz einiger Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit, noch nicht überall in der Partei herumgesprochen, dass eine kraftvolle und konsequente Opposition auch für die Entwicklung der LINKEN, ihren Standpunkt und ihre Respektierung in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen oft förderlicher sein kann als eine Regierungsbeteiligung. Als kämpferische Opposition zusammen mit den außerparlamentarischen Initiativen kann vielfach mehr zum Positiven bewegt werden als durch die Beteiligung an einer Regierung auf der Basis eines faulen Kompromisses und des Verrats der eigenen Wahlaussagen.

Kühn denken!

Die Anerkennung dieser Tatsache erfordert eine gewisse Kühnheit des Denkens und ein Weiterdenken über die Strukturen, Organisationsprinzipien und das Handeln der anderen Parteien hinaus. Die Arbeit in Parlamenten aller Art, in Ausschüssen und Regierungen darf nicht Endziel und Selbstzweck der LINKEN sein. Sonst verliert sie ihren sozialistischen Charakter und wird zu einer rein sozialdemokratischen Partei. Aus diesem Grund darf die Art und Weise, wie die LINKE in Parlamenten arbeitet, wie sie in Verhandlungen tritt und wie sie über Verhandlungsergebnisse diskutiert, auch nicht eine Kopie der bürgerlichen Parteien oder der verbürgerlichten Arbeiterpartei SPD sein. Genau auf diese Weise ist jedoch die Brandenburger Koalition zustande gekommen!

Es stellt sich natürlich die Frage, wie die LINKE, wenn sie denn Kompromisse schließt, ihren unverhandelbaren Grundstock von Forderungen behalten kann. Die Antwort darauf kann nicht „bessere Verhandlungstaktik“ lauten. Die Antwort muss der Beginn einer anderen – einer sozialistischen und revolutionären – Herangehensweise an den Alltag, an die Tricks und Tücken der bürgerlichen Demokratie sein. Warum soll die LINKE am Wahltag aufhören, Veranstaltungen und Kundgebungen zu organisieren? Warum organisieren wir nicht weiter öffentlich wirksame Aktivitäten oder sogar Demonstrationen gerade auch während der Koalitionsverhandlungen, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen? Warum finden die Koalitionsverhandlungen eigentlich hinter verschlossenen Türen statt? Warum macht die LINKE nicht Teilergebnisse, Forderungen und Verhandlungsverlauf öffentlich und diskutiert diese in den Basisorganisationen der Partei und bezieht dabei vor allem auch Gewerkschafter und Betriebsräte mit ein? Weil sich das in unserem politischen System nicht geziemt? Wenn wir solche Zwänge und Fesseln akzeptieren, sind wir verloren!

Warum wird der Koalitionsvertrag eigentlich im Schnellverfahren auf einem Parteitag abgestimmt? Warum organisiert die LINKE zur Diskussion und Abstimmung keinen offenen Parteitag, an dem auch Vertreter von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen teilnehmen können und auf dem Befürworter und Gegner des Kompromisses gleiche Redezeit haben? Diese Fragen machen deutlich, dass an vielen Stellen eine Denkweise in der LINKEN erforderlich ist, die über das bestehende politische System hinausgeht. Kämpfen wir zusammen für eine LINKE, die dies zur Grundlage ihres politischen Handelns macht.

Die Reihe „Die LINKE an der Regierung“ wird in loser Folge fortgesetzt. Teil 1 findet sich in Funke Nr. 76 und im Internet: http://www.derfunke.de/content/view/792/72/.

Einige Fakten zum rot-roten Koalitionsvertrag in Brandenburg:
Der „Kompromiss“ von Brandenburg

Mit dem Koalitionsvertrag in Brandenburg wurden so gut wie alle grundlegenden Forderungen und Programmpunkte der LINKEN aufgegeben. Für eine sozialistische Partei wie die LINKE müssen ggf. Kompromisse so gestaltet sein, dass die Grundausrichtung der Partei auf der Seite der arbeitenden Bevölkerung unangetastet bleibt. Dies muss natürlich im Einzelfall und in der konkret vorliegenden Situation beurteilt werden und ist nicht immer einfach.
Ein Beispiel ist das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bekenntnis zum Lissabon-Vertrag. Dies wird in der LINKEN bundesweit heftigst kritisiert. In diesem europäischen Vertragswerk wird die Militarisierung der EU festgeschrieben und die Sozialstandards bleiben sogar hinter denen des Grundgesetzes zurück. Zurecht hat also die europäische Linke den Lissabon-Vertrag mit allen Mitteln bekämpft. Konkretere Fragen mit unmittelbaren Auswirkungen sind indes der Haushaltssparkurs, der Stellenabbau im öffentlichen Dienst oder die Fortführung des Braunkohletagebaus.
  • Thema Umweltschutz: der Kampf der Bewegung gegen neue Braunkohle Tagebaue in Brandenburg und gegen die Entwicklung der CCS-Technologie zur CO2-Verpressung wurde in Brandenburg größtenteils von der LINKEN selbst getragen. Im Koalitionsvertrag wird beides ins Gegenteil verkehrt, und die Kohlewirtschaft, sowie die CCS-Technologie als wichtige Zukunftsoption benannt.
  • Thema Öffentlicher Dienst: bis 2019 werden 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst vernichtet. Dies soll „sozialverträglich“ geschehen, also ohne Kündigungen und in Absprache mit den Gewerkschaften. Im Flächenland Brandenburg bedeutet dies weiter Kürzungen im Gesundheitssektor, bei sozialen Dienstleistungen und im Jugendbereich.
  • Thema Öffentlicher Beschäftigungssektor (ÖBS): ein Projekt mit dem sich die LINKE gerne rühmt. Dass die geplanten 8000 Stellen in keinem Verhältnis zum Abbau im öffentlichen Dienst stehen, außerdem ein Finanzierungsvorbehalt durch den Bund eingebaut ist und die LINKE ursprünglich 15.000 Stellen forderte ist die Kehrseite der Medaille.
  • Thema Bildung: keine Absage an Studien- und Verwaltungsgebühren ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Stattdessen wird im Hochschulbereich weiter auf Elitenförderung gesetzt. Im Schulsektor wird am gegliederten Schulsystem festgehalten, ein Einstieg in die Gemeinschaftsschule ist nicht in Sicht, ein Projekt, das sogar die vielgescholtene rot-rote Regierung in Berlin in Ansätzen zustande brachte.
  • Thema Schuldenbremse: in der Haushaltpolitik wird konsequent weiter auf Sparmaßnahmen gesetzt und die Vorgängerregierung diesbezüglich ausdrücklich gelobt. Damit wird das Abwälzen von Kosten seitens der Bundesregierung auf Länder und Kommunen stillschweigend hingenommen. Keine Gegeninitiativen – zum Beispiel über den Bundesrat – sind geplant. Eine wirkliche linke Politik unter dem Sachzwang des Sparens ist in einem Bundesland unmöglich – siehe Berlin!
  • Thema positive Aspekte: natürlich ist eine rot-rote Regierung kein neoliberales Schwarz-Gelb Kabinett. Aus diesem Grund sind auch ausdrücklich begrüßenswerte positive Aspekte im Koalitionsvertrag zu verzeichnen. Diese sind zum Beispiel: Die Einstellung von 1250 neuen LehrerInnen und die Eiführung eines Schülerbafögs, sowie die Tarifbindung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Verbesserungen bei Asyl- und Intergationspolitik. Diese Aspekte sind aber offenbar beschränkt hinsichtlich ihrer Reichweite und ihres Ausmaßes. Und noch wichtiger: dies alles sind keine Herausstellungsmerkmale einer Politik der LINKEN! Diese hätten auch von einer rein sozialdemokratischen Regierung umgesetzt werden können! Wenn die LINKE mehr sein will als Juniorpartner und linkes Korrektiv der SPD, muss sie die Kühnheit besitzen über rein sozialdemkratische Forderungen hinauszugehen und auch zu verlangen dass diese umgesetzt werden.

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