Kategorie: DIE LINKE

Bundesmitgliederversammlung der Sozialistischen Linken stellt die Weichen für 2010

"Die aus der einst marginalisierten deutschen Linken hervorgegang- ene Partei DIE LINKE hat Vorbildfunktion in Europa", stellte Bundes- sprecher Heinz Hillebrand bei der jüngsten Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken, einer bundesweiten Strömung in der Partei DIE LINKE, in Frankfurt am Main fest. Während linke Parteien in vielen Ländern im Niedergang seien, verzeichne die bundes- deutsche LINKE Wahlerfolge und einen stetigen Mitgliederzulauf.



Mit bundesweit über 700 Mitgliedern, 16 Bundestagsabgeordneten und Unterstützern in Landtagen, im Europaparlament und in vielen anderen Funktionen hat die Sozialistische Linke (SL) dazu beigetragen. Die SL versteht sich als "gewerkschaftlich orientierte Strömung" und ist in 13 Bundesländern verankert.

Dass Wahlerfolge allerdings auch neue Probleme und Herausforderungen mit sich bringen könnten, zeige sich in der Kommunalpolitik. Hier hätten sehr viele politisch unerfahrene Bewerber auf den Listen der Partei Mandate errungen und müssten jetzt dringend geschult werden, so Hillebrand.

Von Selbstzufriedenheit mit dem Zustand der Partei und der eigenen Strömung war denn auch bei der Frankfurter Versammlung wenig zu spüren. "Unsere Partei ist zur Zeit führungslos", erklärte ein Diskussionsteilnehmer. Während sich Parteichef Oskar Lafontaine derzeit von seiner Krankheit auskuriere, schließe der Co-Vorsitzende Lothar Bisky eine Fusion mit der SPD in der nächsten Generation nicht aus. Noch drastischer beschrieb der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke den Zustand der Partei: Dieser sei "besorgniserregend". Zwar habe die Partei beim jüngsten Bildungsstreik und bei Protesten gegen den Afghanistankrieg klares Profil gezeigt. In anderen Fragen sei sie jedoch "meilenweit von realen Bewegungen weg". Gehrcke und etliche andere Redner hoffen, dass Lafontaine beim kommenden Parteitag wieder als Vorsitzender antritt, weil die junge Partei auf seine Person nach wie vor nicht verzichten könne.

Selbstkritisch merkte SL-Bundessprecher Ralf Krämer an, dass die SL im abgelaufenen Jahr zu wenig in politische Prozesse interveniert habe und die Arbeit in den verschiedenen Gremien unzureichend koordiniert habe. Manchmal habe auch unter SL-Mitgliedern "persönliche Profilierung vor politischem Interesse" gestanden, so Krämer. Um solche Schwächen zu überwinden, möchte sich die SL in den kommenden Monaten auf den Bundesparteitag im Mai vorbereiten und intensiv in die innerparteiliche Programmdebatte einmischen, die 2011 in die Verabschiedung eines Grundsatzprogramms münden soll. Als politische Schwerpunkte hierfür nannte Fabio De Masi Grundfragen wie Kapitalismusanalyse, die Rolle der Arbeiterklasse, Wirtschaftsdemokratie, Sozialstaat und internationale Politik.

Mehrere Redner kritisierten den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linkspartei in Brandenburg. "Man hat Glaubwürdigkeit gegen Dienstwagen und Ministerien eingetauscht", bemängelte der Frankfurter Oliver Nöll und erinnerte daran, dass die hessische Linkspartei als "3. Weg" zwischen Regierungsbeteilgung und Oppositon 2008 die Tolerierung einer SPD-Grüne-Minderheitsregierung auf der Basis konkreter Bedingungen angeboten habe. Der anvisierte Regierungswechsel war am Veto von vier rechtssozialdemokratischen Abgeordneten gescheitert. Für die SL kommt eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei oder Tolerierung nur bei der Erfüllung klarer Bedingungen in Frage. Dazu gehören die strikte Ablehnung von Kriegseinsätzen, Privatisierungen, Stellenabbau im öffentlichen Dienst und Lohnkürzungen. Eine starke LINKE wirke "auch und manchmal besser in der Opposition", heißt es in einem beschlossenen Papier.

Für ein starkes Engagement im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2010 warb der Kölner Bundestagsabgeordnete Paul Schäfer. Für diese "Mini-Bundestagswahl" brauche die Partei jetzt ein Dringlichkeitsprogramm, "um auch eine andere Machtoption für NRW offen zu halten", so Schäfer.

Das Ziel einer "machtpolitischen Option" links von CDU/CSU und FDP unterstrich auch Horst Schmitthenner von der IG Metall-Verbindungsstelle Soziale Bewegungen. Die Linke müsse auf eine solche reale Alternative hinarbeiten, weil sonst noch mehr Wahlenthaltungen drohten. Schmitthenner erwartet für 2010 einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die kapitalistische Wirtschaftskrise sei im Bewußtsein vieler Menschen noch nicht angekommen. Der Abwehrkampf gegen Entlassungswellen müsse im Schulterschluss mit regionalen Bündnissen geführt werden. "Ein rein betrieblicher Kampf reicht nicht aus", mahnte Schmitthenner. Der Gewerkschafter empfahl der SL eine starkes Engagement in der Programmdebatte. Die beschlossenen programmatischen Schritte müssten zu einer sozialistischen Gesellschaft hinführen. "Die Eigentumsfrage ist ein Kernbereich linker Politik", erklärte die Hannoveraner Bundestagsabgeordnete Heidrun Dittrich und sprach sich gegen ein direkte Belegschaftsbeteiligungen aus.

"Die SPD bewegt sich ganz langsam", diagnostizierte der Bundestagsabgeordnete Matthias Birkwald ein "Bröckeln" in der Sozialdemokratie im Zusammenhang mit der Anhebung des Renteneinalters auf 67 Jahre. Im Rahmen der für 2010 vorgesehenen Überprüfung der "Rente 67" müsse die LINKE „die SPD ordentlich in den Hintern treten", so Birkwald.

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