Kategorie: DIE LINKE

DIE LINKE.Wiesbaden: Solidarität mit der griechischen Arbeiterbewegung und Linken

Mit großer Mehrheit hat die Mitgliederversammlung der Wiesbadener LINKEN am 19. März eine Solidaritätserklärung mit der griechischen Arbeiterbewegung und Linken beschlossen. Im Folgenden dokumentieren wir den Antrag zur aktuellen Lage in Griechenland.



Antrag an die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE am 19.3.2010
Weiterleitung an den Bundesparteitag in Rostock am 15./16.5.2010

Antragssteller: Christoph Mürdter

Solidarität mit der griechischen Arbeiterbewegung und Linken
  • Seit mehreren Wochen protestieren und streiken die abhängig Beschäftigten, Jugendlichen und RentnerInnen in Griechenland gegen die geplanten massiven Kürzungen bei Löhnen, Renten und Bildung. Der Widerstand in Griechenland verdient die Solidarität der europäischen Arbeiterbewegung und Linken.
  • Angesichts der schweren Wirtschaftskrise in Griechenland wurde in den letzten Wochen in den deutschen Medien eine Hetzkampagne gegen die griechische Bevölkerung gestartet und der deutschen Bevölkerung eingeredet, dass der drohende Staatsbankrott mit „griechischem Schlendrian“ und „mediterraner Dekadenz“ zu tun hat. Dies ist eine Ablenkung von der grundsätzlichen kapitalistischen Krise, die weniger „wettbewerbsfähige“ Ökonomien wie die griechische zunehmend vom Weltmarkt verdrängt. Dabei wird in allen Ländern Korruption, Missmanagement und eine explodierende Staatsverschuldung produziert. Weder die Krise noch die riesige öffentliche Verschuldung sind ein rein griechisches Phänomen.
  • Ohne Kontrolle des Finanz- und Banksystems kann es keine wirtschaftliche Stabilität geben. Um den Staat vor dem Bankrott und Millionen von ArbeitnehmerInnen vor dem sozialen Kahlschlag zu retten, müssen die Banken unter demokratischer Kontrolle verstaatlicht werden. Eine staatliche Zentralbank würde sofort den Zinssatz senken und Kredite zu ordentlichen Konditionen vergeben, die den Haushalten und kleinen Gewerbetreibenden nicht die Luft zum Atmen nehmen.
  • Jahrelang wurde uns erzählt, es sei kein Geld da. Kaum rufen aber die Spitzenmanager bei „ihrem“ Staat nach Geld, stehen Milliarden zur Verfügung. Statt „Sparkommissaren“ in Athen oder deutschen Rathäusern fordern wir die Entsendung von Kommissaren in die Bankentürme und Konzernbüros! Wir fordern einen gesamtgesellschaftlichen Kassensturz – nicht nur der öffentlichen Hand, sondern auch der Großkonzerne, Banken, Versicherungen und Privatvermögen der superreichen Familien. Die Profitsteigerungen der großen Unternehmen basieren auch auf einem verschärften Abbau versicherungspflichtiger Arbeitsplätze und auf Reallohneinbußen der ArbeitnehmerInnen. Die gesellschaftlichen Folgekosten trägt die Allgemeinheit.
Begründung

Die Krisenverursacher verdienen an der Staatsverschuldung. Banken, Versicherungen, Investmentgesellschaften und Konzerne leihen dem Staat mit überhöhten Zinssätzen Geld. Das ist Irrsinn, wenn man bedenkt, dass diejenigen, die der Staat durch die Rettungspakete gerettet hat, auch noch ein Geschäft damit machen. 42 Milliarden Euro wird der Bund 2010 an Zinszahlungen an Banken und Versicherungen zahlen müssen, Geld, das dem Bund, Ländern und Kommunen fehlt. Um die Zinsen an diese Gläubiger zu bezahlen, muss der Staat Ausgaben kürzen und Steuern bzw. Einnahmen erhöhen. Deshalb fordern wir die Einstellung der staatlichen Zinszahlungen an Banken und private Kapitalbesitzer.

Europäische Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission nehmen Griechenland bereits in den Würgegriff und fordern die griechische Regierung zu harten Eingriffen auf: Kürzung der Ausgaben im Öffentlichen Dienst, Wegfall des 14. Monatsgehalts, drastische Lohnsenkungen und Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Steuerreform zugunsten der Reichen u.a. Es werden Massenentlassungen, der Wegfall der Arbeitslosenunterstützung, die Einführung von Unterrichtsgebühren und die Abschaffung der kostenlosen Gesundheitsversorgung folgen, wenn die griechische Linke und die Gewerkschaften den Widerstand nicht organisieren. Zur Durchsetzung dieser unsozialen Politik stehen der griechischen Regierung EU-Kommissare zu Seite. Die rigorose Haushaltspolitik wird somit von der EU, Europäischen Zentralbank und dem IWF kontrolliert und forciert. Griechische Verhältnisse drohen auch in Deutschland, wenn infolge der Wirtschaftskrise ein weiterer Steuerrückgang zu einer dramatischen Erhöhung der Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden führt. Unter dem Vorwand der Haushaltskonsolidierung werden durch die vom Staat eingesetzte Kommunalaufsicht die demokratischen Prozesse in den Städten und Gemeinden außer Kraft gesetzt.

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