Kategorie: DIE LINKE

Report Mainz: "Die Antikommunismus-Keule könnte ja wieder einmal wirken…"

DIE LINKE hat in NRW den Sprung ins Parlament geschafft und wird dort in der kommenden Legislaturperiode mit 11 Abgeordneten vertreten sein. Dazu kommt, dass sie - obwohl kleinste Fraktion - durchaus das Zünglein an der Waage spielen könnte, wenn es um die Regierungsbildung im bevölkerungsreichsten Bundesland geht.



Diese Tatsache ist natürlich den Herrschenden im Lande ein Dorn im Auge. So hat sich Arbeitgeberpräsident Hundt bereits gemeldet und die SPD vor einer rot-rot-grünen Landesregierung gewarnt. Er sagte der Rheinischen Post: "Das Industrieland Nordrhein-Westfalen braucht eine stabile und uneingeschränkt handlungsfähige Regierung." Das setze voraus, "dass die Linke keinen Einfluss auf die Regierungspolitik hat".

Jetzt wird in den Medien eine Propagandamaschine in Gang gesetzt, wie wir sie bereits nach der Niedersachsenwahl erlebt haben. Wir erinnern uns, Ende Januar 2008 hatte DIE LINKE in Niedersachsen den Einzug in den Landtag geschafft und nur wenige Wochen später fanden in Hamburg Bürgerschaftswahlen statt.
Es war nur eine Frage der Zeit, wann die bürgerliche Presse zu einem Generalangriff gegen DIE LINKE blasen würde. Am 14. Februar, zehn Tage vor den Bürgerschaftswahlen in Hamburg übernahm das Magazin Panorama diese Aufgabe.

Der Redakteur Ben Bolz, der schon früher durch antilinke und antigewerkschaftliche Beiträge wie „Der Demagoge Oskar Lafontaine“, „Der Protest gegen den G8-Gipfel“ (mit Ralf Thomas Baus von der Konrad-Adenauer-Stiftung als Kronzeuge für die Unsinnigkeit der Proteste) und „Der vergessene Streik – ver.dis absurde Aktionen“ auf sich aufmerksam gemacht hatte, durfte sich als Warner vor der Unterwanderung der Partei DIE LINKE durch die DKP präsentieren. Schon am Nachmittag des 14.2. ging folgende Meldung über die Nachrichtenticker: „Christel Wegner, Fraktionsmitglied von DIE LINKE im niedersächsischen Landtag und Mitglied der DKP, hat die Wiedereinführung der Staatsicherheit gefordert. Wegner sagte gegenüber dem ARD-Politikmagazin Panorama: ‘Ich denke…, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.’“

Mit Christel Wegner fand Bolz eine Gesprächspartnerin, die ihm Antworten gab, die er im Vorfeld haben wollte. Der Beitrag wurde entsprechend geschnitten, so dass die Zuschauer den Eindruck gewinnen sollten, DIE LINKE wolle tatsächlich hier und heute die Stasi wieder haben (siehe auch: Der Fall Wegner und die niedersächsische LINKE).

Gestern Abend agierte Report Mainz nach dem gleichen Schema, fand aber keine Gesprächspartnerinnen, die den Reportern die "gewünschten" Antworten gaben. Ein Bericht, der scheinbar schon während des Wahlkampfes in NRW gezeigt werden sollte, aber vermutlich aus Qualitätsgründen durchfiel, passte gut in den Generalplan „Verhinderung von Rot-Rot-Grün“. Bei sieben der gewählten neuen ParlamentarierInnen seien "Zweifel an der Verfassungstreue" laut geworden, hieß es in der Vorankündigung zum Bericht.

Die Abgeordneten Anna Conrads, die Mitglied der „Roten Hilfe“ ist, wurde in die Terrorismusschublade gesteckt, da sich diese Organisation sich mit inhaftierten RAF-Mitgliedern solidarisiere und linksextremistische Bestrebungen verfolge. Die Genossin Conrads ließ sich allerdings nicht durch eine derart plumpe Fragestellung hereinlegen und antwortete: "Die Rote Hilfe ist eine Organisation, die sich für Menschen einsetzt, die bestimmten Repressionen ausgesetzt sind, und ich kann das sehr gut vereinbaren."

Den Genossinnen Bärbel Beuermann und Carolin Butterwegge, die beide zur „Sozialistischen Linken“ gehören, wurde der Gründungsaufruf dieser Strömung vorgelegt, in dem es u.a. heißt, die DDR sei ein "legitimer Versuch" gewesen. Diese Aussage wurde von beiden als richtig bezeichnet. Als der Reporter dann noch mit der schon bekannten Stasi-Frage aufwartete, antwortete Beuermann mit der Gegenfrage "Ist denn der Verfassungsschutz legitim?"

Dieser Report-Beitrag hat nicht das Ziel erreicht, DIE LINKE - wie im Fall Wegner - in die linksextremistische und DDR-nostalgische Ecke zu stellen. Aber, immer wenn bürgerliche Journalisten die Antikommunismus-Keule herausholen, bleibt natürlich etwas davon in den Köpfen der ZuschauerInnen hängen und Rot-Rot-Grün wird als neues Gespenst verkauft, das unsere ach so demokratische und soziale Grundordnung gefährdet.

Wetten, dass in den nächsten Tagen und Wochen noch weitere derartige Berichte folgen…

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