Kategorie: DIE LINKE

DIE LINKE aufbauen, marxistisches Profil stärken

Die Partei DIE LINKE ist aus den vergangenen Wahlen gestärkt hervorgegangen. Sie ist für ihre klaren Standpunkte für soziale Gerechtigkeit und gegen Kriegseinsätze gewählt worden. Als einzige Partei konnte sie 2009 in größerem Umfang auch Nichtwähler mobilisieren. Umso mehr darf die Partei jetzt die Hoffnungen nicht enttäuschen.



Alternativen

Ein Unbehagen greift um sich. Ist in der Geschichte tatsächlich das letzte Wort gesprochen? Die ökologische Katastrophe ist nicht abgewendet. Die Gefahr globaler Kriege ist nicht gebannt, der Sozialabbau geht weiter. Der Mensch teilt mehr denn je das Schicksal einer Ware, die sich auf den Markt bewähren oder der Vernichtung preisgeben wird. Die Politik ist zur Spielwiese von Karrieren und Mittelmäßigkeit verkommen. Im öffentlichen Bewusstsein dämmert die Überzeugung: eine grundlegende Alternative muss her.

50 Jahre hat es gedauert, bis die politische Linke in Deutschland wieder bei den arbeitenden Massen Interesse geweckt hat. Seit 2005 spüren die Menschen, das es wieder eine bundesweite bedeutende Kraft gibt, die Arbeitnehmerinteressen ernst nimmt. Dabei haben sozialistische Ideen nach wie vor ihren Platz.

Ein erneuter Start zu einer sozialistischen Umgestaltung darf sich nicht an den gescheiterten Modellen des „real existierenden Sozialismus“ orientieren. Ebenso müssen die Erfahrungen der europäischen sozialpartnerschaftlichen Wohlfahrts- und Sozialstaatsmodelle (europäisch deshalb, weil wir auch ein Blick nach Skandinavien oder Großbritannien werfen müssen) bilanziert und mit einer klar antikapitalistischen Perspektive verbunden werden.

Denn die Hoffnung, durch „Mitbestimmung“ über Betriebsrat und Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten die Lebensbedingungen im Kapitalismus schrittweise und stetig für uns alle zu verbessern, ist nicht aufgegangen. Die Mitbestimmung ist vieler Orts zum Co-Management verkommen, die Idee der Wirtschaftsdemokratie, dass Betriebsräte nicht nur in sozialen Dingen mitzureden haben, sondern auch in wirtschaftlichen, ist völlig abhanden gekommen (DER FUNKE wird an anderer Stelle sich mit dem Thema Wirtschaftsdemokratie auseinander setzen. Zum Thema Mitbestimmung siehe „Mitbestimmung verteidigen, Selbstbestimmung erkämpfen“ in Funke Nr. 78 oder www.derfunke.de/content/view/860/55/). Bezeichnend ist: Mitbestimmung in Form von Co-Management wird nicht nur von SPD- und Gewerkschaftsfunktionären gerühmt, sondern auch von Arbeitgeberpräsident Hundt und namhaften Industriebossen, die betonten, sie seien damit „gut gefahren“.

Tatsächlich deutet vieles darauf hin, dass die institutionalisierte Beteiligung von Gewerkschaftern und Betriebsräten an der Unternehmensleitung - wirklich zu bestimmen haben sie dabei nichts - trotz der aufgeregten Debatte beibehalten werden wird. Denn das Ausbremsen vieler Streiks in den letzten Jahren hat gezeigt, dass sie für Management und Kapital gerade bei größeren Angriffen auf die Arbeiterklasse unentbehrlich ist.

Viele der handfesten Reformen, die es seit den 1950er Jahren gegeben hat, sind inzwischen wieder bedroht oder teilweise abgebaut. Mittlerweile sinken hierzulande nicht nur der Lebensstandard und die Kaufkraft, sondern auch die absolute Lohnsumme.

DIE LINKE muss in klassenpolitischen Kategorien denken, sich gegen das Kapital und seine neoliberalen Ideologen positionieren und parteilich und solidarisch mit abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen, Prekärisierten, kleinen Selbstständigen und ihren Familien sein.

Kapitalismus und Krise

Der Kapitalismus ist nicht nur ungerecht, sondern auch verschwenderisch und ineffektiv. Seine grundlegenden Merkmale wie Privateigentum an Produktionsmitteln, Produktion und Investition sind nicht an den Bedürfnissen der Menschen und der Umwelt, sondern an den Profitinteressen der Kapitalbesitzer orientiert. Anstelle demokratischer Planung herrscht ein chaotisches System, das immer wieder Krisen hervorruft und die zuvor aufgebauten Reichtümer zerstört. Die Bürgerlichen haben speziell seit dem Fall der Mauer vor 20 Jahren nicht aufgehört, den Sozialismus und Marxismus für „tot“ zu erklären.

Warum haben die Planwirtschaften im „real existierenden Sozialismus“ nicht die erwünschten Ergebnisse gebracht? Staatseigentum an Produktionsmitteln ist zwar eine wesentliche Voraussetzung für den Übergang in Richtung Sozialismus, aber noch lange nicht identisch mit Sozialismus. Planwirtschaft ist nicht unbedingt gleichzusetzen mit totalitärer politischer Diktatur; es kann auch demokratisch gehen, ebenso wie es auf der Grundlage des Kapitalismus sowohl eine liberale Demokratie wie auch eine faschistische Diktatur geben kann. Das Scheitern der Planwirtschaften in den mittel- und osteuropäischen Staaten beweist, dass staatliche Planung mit reinen totalitären Kommandomethoden und ohne die volle demokratische Kontrolle und Mitwirkung durch die Masse der Bevölkerung auf Dauer nicht funktionieren kann. In einer hochentwickelten Industriegesellschaft mit einer Vielfalt von Millionen verschiedener Produkte ist es schlicht und einfach unmöglich, dass eine zentrale Planungsbehörde dem hintersten Betrieb bis ins Detail vorschreibt, was er zu produzieren hat.

Die 2008 ausgelöste Finanzkrise trifft mit einer Krise der Überkapazitäten und Übersättigung der Märkte zusammen. Zudem sinkt seit Jahren die Lohnquote und läuft eine Vermögensumverteilung, durch die Umverteilung von unten nach oben. Der Neoliberalismus spricht von „Eigenverantwortlichkeit der Menschen“ und behauptet die grundsätzliche Überlegenheit markt- und konkurrenzgesteuerter Prozesse gegenüber öffentlicher und kollektiver Regulierung. Er bedroht die erreichten sozialen und demokratischen Errungenschaften und bildet auch das Scharnier für rechtsradikale Denk- und Verhaltensmuster, in denen vor allem Menschen mit anderer Hautfarbe oder Migrationshintergrund als „Parasiten“ bezeichnet und auch so behandelt werden.

Die neoliberale These, dass der Markt alles besser regelt als der Staat, ist gründlich in Verruf geraten. Dennoch sind jene Eliten in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, die diese Ideologie vertreten und durchgesetzt und davon persönlich profitiert haben, nach wie vor an der Macht.

Alternative: Übergangsforderungen

Ohne eine offensive Auseinandersetzung mit Ideologie und Politik des Neoliberalismus und ohne Mobilisierung breiter gesellschaftlicher Gegenkräfte für eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft wird die Linke nicht aus der Defensive kommen. Die Partei DIE LINKE muss die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend in Frage stellen und ein Übergangsprogramm anbieten, das eine Brücke zwischen den tagtäglichen Forderungen nach Verbesserung des Lebensstandards, Arbeitszeitverkürzung, Arbeit für alle oder Abschaffung von Studiengebühren mit der Forderung nach einem anderen, sozialistischen Gesellschaftssystem verbindet. Ein Übergangsprogramm setzt bei konkreten sozialen Verbesserungen innerhalb des Kapitalismus an und weist nach, dass deren vollständige Umsetzung und dauerhafte Absicherung die Abschaffung des Kapitalismus notwendig macht. Die nachvollziehbaren Forderungen des Programms müssen mit direkter demokratischer Kontrolle durch die Mehrheit der Bevölkerung und mit der Systemfrage verbunden werden. Das Übergangsprogramm sucht keine dauerhafte friedliche Koexistenz und Sozialpartnerschaft mit dem Kapital, sondern stellt die Herrschaft des Kapitals in Frage.

Eigentumsfrage ist entscheidend

Übergangsforderungen werfen eine zentrale Frage auf: die Eigentumsfrage. Was wir kontrollieren und in unserem Sinne entwickeln wollen, müssen wir letztlich selber besitzen. Daher sind Forderungen nach der Überführung marktbestimmender Unternehmen, Banken und Versicherungen in öffentliches Eigentum aktuell. Dabei sind auch gezielte Forderungen nach Überführung einzelner Unternehmen in Gemeineigentum sinnvoll. So etwa für solche Unternehmen, die Massenentlassungen planen oder ganze Standorte schließen wollen, oder auch die – von der LINKEN unterstützte – Verstaatlichung der Banken unter demokratischer Kontrolle. Auch die Überführung von Opel in öffentliches Eigentum und Umrüstung der Produktion auf umweltfreundliche Mobilität macht Sinn, um alle Standorte und Arbeitsplätze zu verteidigen. Mit der Forderung nach Rücknahme von Privatisierungen können wir ein Echo finden. Die Menschen haben erfahren, dass die Privatisierung der Post ein Fehlschlag war und für die Verbraucher und Beschäftigten riesige Nachteile gebracht hat. Eine Mehrheit lehnt die Bahnprivatisierung ab. Viele Kommunen holen privatisierte Unternehmen wieder in ihren direkten Einflussbereich zurück, weil der Service in Privathänden schlecht und teuer war. Damit haben wir starke Fakten, die zeigen: öffentliches Eigentum ist besser.

Wir verstehen Verstaatlichung aber nicht im Sinne der stalinistisch-bürokratischen Verstaatlichungen in der früheren DDR. Demokratische Kontrolle könnte etwa so aussehen: Für die Aufsichtsräte der öffentlichen Unternehmen Drittelparität aus VertreterInnen von Belegschaft, Gewerkschaften und Regierung. Dieses Modell stellt eine Mehrheit für ArbeitervertreterInnen sicher und berücksichtigt die Interessen der Belegschaft, der Lohnabhängigen der ganzen Branche und der Allgemeinheit. Um Karrieristen fern zu halten, sollten die Aufsichtsratsmitglieder aber keine üppigen Tantiemen erhalten, sondern eine Entschädigung ihrer realen Unkosten und eine Vergütung, die sich am Zeitaufwand und einem Vergleichseinkommen qualifizierter Angestellter orientiert.

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