Kategorie: DIE LINKE

VorgeGauckelter Politikwechsel

Die SPD bleibt bei ihrem Hartz-Programm. Die rhetorische Linkswende setzt nur auf kosmetische Korrekturen. Er habe es riskiert, „die Frage aufzuwerfen, wie viel Fürsorge sich die Bundesrepublik leisten kann. Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder.“ So Gauck über Altkanzler Schröder und dessen Agendapolitik. Wenn sich der Bundespräsidentschaftskandidat Joachim Gauck zu den zentralen politischen Zeitfragen äußerte und damit eben auch zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, dann schien das wie die Neuauflage der Schröder’schen Agenda-Rhetorik. So viel Lob, so viel Anerkennung haben die Reformen von Rot-Grün lange nicht mehr auf sich gezogen.



Abkehr von der Agenda-Politik?

War Gaucks Kandidatur also eine Wiederkehr der Untoten? Oder wie viel Agenda 2010 steckt noch in der heutigen SPD, die sich mit und für Gauck den Applaus der konservativen Presse sichern konnte? Eine Antwort findet sich in dem im März diesen Jahres veröffentlichten arbeitsmarktpolitischen Konzept der Sozialdemokraten. Es trägt den Titel „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ und stellt den Versuch dar, die Partei von der Politik der Agenda 2010 zu lösen, ohne mit dieser Politik brechen zu müssen. Kurz: Das Papier strotzt vor Widersprüchen. Einerseits gibt es erfreuliche Annäherungen an die Positionen der Gewerkschaften und der Linkspartei - die Forderung nach einem längeren Arbeitslosengeld I etwa, mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Regulierung von Leiharbeit oder aber der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro. Viele dieser Vorschläge hat die SPD in der vorangegangenen Wahlperiode im Bundestag abgelehnt, wenn sie von der LINKEN eingebracht wurden.
Andererseits aber weigert sich die SPD noch immer, die zentralen Weichenstellungen in dem fatalen Agenda-Konzept zu korrigieren. Bemerkenswert ist, dass das berüchtigte Wort „Hartz“ im Konzept nur ein einziges Mal auftaucht, das Wort „Agenda“ fehlt ganz. Stattdessen ist die Rede vom „Verdienst sozialdemokratischer Arbeitsmarktreformen“, von der erfolgreichen „Aktivierung arbeitssuchender Bürgerinnen und Bürger“. Absolut konsequent ist es dann auch, den Zusammenhang zwischen der beklagten Ungerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt und den eigenen Arbeitsmarktreformen komplett auszublenden. Wie von unsichtbarer Hand scheint es, ist der Arbeitsmarkt „unfair“ geworden und sind die Arbeitsplätze „unter Druck geraten“. Nicht die Hartz-Reformen seien das Problem. Das Problem seien die Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung. Die, so gesteht die SPD-Spitze dann lediglich ein, hätten durch einen gesetzlichen Mindestlohn vermieden werden können. Eine ehrliche Aufarbeitung der eigenen Politik sieht anders aus.

Keine Kritik an der Agenda-Politik

Wer etwas weiterentwickelt, der baut auf dem Bestehenden auf. Und das ist die Krux des SPD-Arbeitsmarktkonzeptes: Es ist im Kern eben nicht neu. Die SPD will Hartz-Partei bleiben und die Fehler der Agendapolitik ignoriert sie weiter. Bestenfalls will sie einem Gerechtigkeitsgefühl entgegen kommen und mit kleineren, kosmetischen Reparaturen die Akzeptanz der früheren Reformen verbessern. Sie folgt weiterhin der Grundidee, dass die Erwerbslosen zunächst selbst Schuld sind an ihrer Situation. Nichts anderes besagt das unsägliche Wort der „Aktivierung“. Erwerbslose sollen gefordert und „aktiviert“ werden, denn Arbeitslosigkeit erscheint für die SPD vor allem als Folge des zu niedrigen Qualifikationsniveaus. Die Zahl der Arbeitsplätze für Arbeitssuchende mit geringer Qualifikation nehme ab, die Zahl der gering Qualifizierten aber keineswegs, wird in dem Konzept referiert.

Gegen eine Stärkung der Weiterbildung ist natürlich nichts einzuwenden. Aber ohne mehr Jobs hilft auch die beste Qualifikation nichts. Auch Akademikerinnen und Akademiker und ältere Beschäftigte wurden und werden in den Hartz-IV-Bezug abgeschoben. Selbst wenn die Qualifikationsniveaus von Erwerbslosen steigen, führt das in der Regel doch nur zur stärkeren Konkurrenz und zu Verschiebungen innerhalb der Beschäftigtengruppen. Der Arbeitsmarkt wird von der SPD allein von der Angebotsseite aus betrachtet, eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik spielt hier bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit keine Rolle.

Da die Aktivierungspolitik in ihren Grundsätzen nicht angezweifelt wird, bleiben im SPD-Konzept dann auch Hartz-IV und die entsprechenden Sanktionsmaßnahmen unangetastet. Das aber wäre der entscheidende Knackpunkt gewesen, um einer der stärksten Motoren der Prekarisierung des deutschen Arbeitsmarktes auszuschalten. Es sind schließlich die Hartz-Gesetze, die das Lohndumping im großen Stil legitimieren und Langzeitarbeitslose und Beschäftigte in prekäre Jobs zwingen.

Unabdingbar ist es deshalb, endlich etwas gegen den Niedriglohnbereich zu unternehmen, auch davon im SPD-Papier kein Wort. Warum weigert sich die SPD, der Zerstückelung von Arbeitsplätzen und dem Ausweichen vor der Sozialversicherungspflicht zu begegnen? Viele, die in der Mini-Job-Falle stecken, kommen da nachweislich nicht mehr raus. Und warum äußert sich das Papier nicht zur Rente mit 67? Das wären Wegmarken gewesen, mit dem die Sozialdemokratie den Weg der sozialen Erneuerung hätte beschreiten können.

Sozialabbau verhindern!

So verharrt die SPD bei Reparaturen einer im Kern falschen und unsozialen Politik. Gauck war mit seinen Positionen daher kein Unfall, er spricht das aus, was für die SPD-Führung immer noch Direktive ist. Für die Gewerkschaften, die sozialen Bewegungen und die Partei DIE LINKE stehen noch viele wichtige Kämpfe bevor. Die sozialen Interessen zu verteidigen, durchzusetzen, dass liegt bei uns. Dazu gehört, eine breite Bewegung zu bilden, die niemanden ausschließt, der in die gleiche Richtung will. Auf die SPD-Führung aber sollten wir uns dabei nicht verlassen.

Aus: Funke Nr. 80.

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