Kategorie: DIE LINKE

Georg-Büchner-Aktionsgruppe in entscheidende Phase getreten

Hinweis der Redaktion: Der Koordinierungskreis der Aktion Georg Büchner hat am Freitag, den 24. September in Frankfurt nach mehrstündiger Debatte beschlossen, die Bankenaktion am 18. Oktober abzusagen.
Die Aktionsgruppe Georg Büchner ist am Samstag, den 21. August 2010 in Frankfurt am Main in eine entscheidende Phase getreten. Im Studierendenhaus an der Uni-Frankfurt versammelten sich ca. 200 Menschen aus den verschiedensten Gruppen und Zusammenhängen. Es ging um die konkrete Vorbereitung des Aktionstages am 18. Oktober 2010, an dem die Finanzknotenpunkte in Frankfurt durch zivilen Ungehorsam blockiert werden sollen.



Die Aktionsgruppe stellt sich auf ihrer Internetseite mit folgenden Worten vor:
Die Aktionsgruppe Georg Büchner ruft zu einer Aktion zivilen Ungehorsams auf. Dafür berufen wir uns auf Georg Büchner, der in seinem “Hessischen Landboten” eine klare Anayse seiner Zeit vorgelegt und zur Aktion dagegen aufgerufen hatte.
Das wollen auch wir: am 18. Oktober 2010 werden wir massenhaft, entschieden und in vielfältigen Aktionen einen Knotenpunkt der Finanzwelt in Frankfurt am Main blockieren. Wir sind nicht bereit hinzunehmen, daß die Kosten der Weltwirtschaftskrise vor allem von den sozial Schwachen dieses Landes getragen werden sollen. So sieht es das “Sparpaket” der schwarz-gelben Koalition vor. Dagegen tragen wir unseren Protest dorthin, wo er hingehört: ins Herz der Finanzmetropole.

Bei dem Vorbereitungstreffen gab es neben Redebeträgen und Diskussionen auch Trainings, in denen Aktionen des zivilen Ungehorsams eingeübt werden konnten. Menschen, die als Einzelpersonen zu der Aktion kommen, bekommen vor Ort ein Training und eine Bezugsgruppe, damit sie bei der Aktion nicht alleine sind. Das Konzept ist bewusst offen gehalten und richtet sich an alle Menschen, die durch ihre friedliche Aktion der Macht der Banken und Finanzzentren dieser Welt ihren Unmut und Widerstand entgegenbringen wollen. Ein symbolischer Akt, der aber eine große Wirkung auf die öffentliche Meinung haben kann. Der Aktionstag ist bewusst in den Zeitraum gelegt worden, in dem im Deutschen Bundestag über die neuesten Sparpakete entschieden werden soll.
Wir erinnern uns: Jahrelang erklärten uns die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft, dass wir alle sparen müssten und dass eben nicht mehr Geld für Bildung und Soziales ausgegeben werden könne, weil das Geld einfach nicht da sei. Als die Bankenkrise kam, wurde sofort ein milliardenschweres Rettungspaket für die Banken geschnürt und den Banken Geschenke in Milliardenhöhe gemacht. Wenn der Finanzkreislauf als notwendige Voraussetzung für einen gut funktionierenden Kapitalismus gefährdet ist, springt der Staat als Retter ein. Wenn der Wert der griechischen Staatsanleihen durch die griechische Finanzkrise sinkt, organisieren die Gläubigerstaaten - allen voran Deutschland und Frankreich - riesige Summen und zwingen der griechischen Bevölkerung ein gnadenloses Sparpaket auf.

Um diesem Treiben von Staatspolitik und Finanzwelt ein wirkungsvolles Zeichen der Ablehnung entgegenzusetzen, muss der Protest auf der Straße organisiert werden. Bisher sind die Banken und Finanzzentren in Deutschland noch nicht Ziel einer direkten Protestaktion gewesen. Der Protest richtete sich vor allem gegen die verantwortlichen Politiker. Diese Aktion, den Protest bei den Hauptnutznießern des kapitalistischen Wirtschaftssystems - den Banken – anzusetzen, ist richtig und deshalb zu unterstützen. Dabei hat das Aktionsbündnis von Anfang an dafür gesorgt, dass diese Aktion von vielen Menschen solidarisch begleitet wird, auch wenn diese nicht direkt an der Aktion teilnehmen können. Gewerkschafter und Betriebsräte von ver.di und anderen DGB-Gewerkschaften sind bereits miteinbezogen. Der Betriebsratsvorsitzende der Frankfurter Rundschau hielt eine flammende Rede für diese Aktion.

Bewusst wurde als Aktionstag ein Montag gewählt. Man wolle weg von der Kultur der Demonstrationen am Samstag durch menschenleere Straßen, so die Verantwortlichen der Aktionsgruppe Georg Büchner. Man wolle bewusst den herkömmlichen Rahmen der angemeldeten Demonstration im rechtlichen Rahmen der bürgerlichen Gesetze überschreiten – mit friedlichen Mitteln. Die Aktion wird so flexibel gestaltet, dass neben den Blockaden an bestimmten Punkten, deren Position erst am Tag der Aktion bekannt gegeben wird, auch Rückzugsräume organisiert werden. Der Anlagenring, der sich als grüner Gürtel um die Frankfurter Innenstadt und das Bankenviertel zieht, soll mit Essens- und Getränkeständen besetzt werden. Wer nicht an den Blockaden teilnehmen will, kann auf diesen legal angemeldeten Plätzen seinen Protest zum Ausdruck bringen. Den Sorgen einiger Teilnehmer, dass die Blockadeaktionen zu juristischen Nachspielen führen werden, wurde mit der Erfahrung aus Dresden begegnet. Dort wurden die Verfahren gegen die Blockierer der Nazidemonstration vom 13. Februar größtenteils wieder eingestellt, weil ein breites Solidaritätsbündnis auch nach der Aktion für eine breite Öffentlichkeit gesorgt hatte. Durch Spendenaktionen wurden die Anwalts- und Gerichtskosten aufgebracht. In dieser Art und Weise wollen auch die Veranstalter der Aktionsgruppe Georg Büchner handeln. Für Teilnehmer, die Arbeitslosengeld II beziehen, wird ein Fahrpreis mit dem Bus von 5,- € garantiert. Im Einzelfall kann auch von den Fahrtkosten ganz abgesehen werden. Bereits jetzt gibt es mehrere Busse aus NRW und Thüringen, die nach Frankfurt fahren werden. Eine Gruppe aus Lübeck hat bereits die Verantwortung für einen Blockadepunkt übernommen. Wenn die Mobilisierung in diesem Tempo weitergeht, wird die Aktion ein voller Erfolg werden.

Wir rufen alle auf, sich an der Aktion zu beteiligen. Laufende Informationen gibt es auf der Internetseite:
www.georg-buechner.org

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