Kategorie: DIE LINKE

Mit SPD und Grünen gegen Schwarz-Gelb? Eierwürfe oder Einheitsfront?

Sollen LINKE und kritische Gewerkschafter mit SPD und Grünen örtliche und regionale Bündnisse gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung eingehen oder wäre dies Verrat an der linken Sache? Wenn in diesen Tagen bundesweit die gewerkschaftliche Protestaktion gegen den sozialen Kahlschlag anlaufen, werden vielerorts auch Mitglieder der Oppositions- parteien im Bundestag gemeinsam auf die Straße gehen. Schon in Stuttgart demonstrierten am 12. Juni SPD, Grüne und LINKE gemeinsam mit den Spitzen von ver.di und DGB (siehe Foto).



Außerdem traten im Juni die Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD) und Klaus Ernst (DIE LINKE) in Wolfsburg gemeinsam mit den Metallern Jürgen Peters und Bernd Osterloh (VW-Betriebrat) bei einer Kundgebung auf. In örtlichen Aktionsbündnissen arbeiten Mitglieder der drei Parteien, Gewerkschafter und andere Betroffene eng zusammen. Ebenso bahnen sich bundesweit Bündnisse der Jugendorganisationen Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend [‘solid] an.
Manche Akteure in allen drei Parteien hoffen, dass dies eine Keimzelle für ein „rot-rot-grünes“ Bündnis sein könnte, das spätestens 2013 die derzeitige schwarz-gelbe Bundesregierung ablösen soll. „Mit denen niemals!“, sagen andere und erinnern an die zurückliegende „rot-grüne“ Bundesregierung, Hartz IV und deutsche Kriegseinsätze. Nachdem die Gewerkschaften und auch die neu erstarkte Bewegung gegen die Atomkraft jetzt mit einem „heißen Herbst“ drohen, stellt sich vielerorts die Frage: Sollen LINKE und kritische Gewerkschafter mit SPD und Grünen regionale Bündnisse gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung eingehen oder wäre dies Verrat an der linken Sache?

SPD und Grüne wieder im Aufwind

Neue Meinungsumfragen belegen: Angesichts der rasanten Erosion bei CDU, CSU und FDP sind SPD und Grüne wieder im Aufwind. In NRW wählten bei der Landtagswahl im Mai 2010 51% der Gewerkschaftsmitglieder, 41% der Arbeiter(innen) und 33% der Angestellten SPD. Selbst in der letzten Bundestagswahl im September 2009 mit der katastrophalen SPD-Niederlage lag die SPD bei ArbeiterInnen mit 24% immer noch vor der LINKEN mit 18%. Millionen, die sich – warum auch immer – im letzten Herbst von CDU/CSU und FDP Wunder versprachen, wenden sich jetzt von den bürgerlichen Parteien ab. Viele Menschen blicken wieder auf SPD und Grüne, weil sie sich von ihnen eine Alternative zur Regierung Merkel-Westerwelle erhoffen. Demgegenüber stagniert DIE LINKE derzeit in den Meinungsumfragen. Spektakulär sind Umfragen, wonach die Grünen in Berlin und Baden-Württemberg mit Werten Richtung 30 Prozent derzeit sogar noch vor der SPD liegen würden. Auch weil die aktuellen Auseinandersetzungen um die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke oder das Bauprojekt „Stuttgart 21“ eine Annäherung der Grünen an die CDU abbremsen, wird der Ruf nach „Einheit gegen Schwarz-Gelb“ wird jetzt immer lauter ertönen.
Natürlich haben sich die Spitzen von SPD und Grünen – trotz ihrer Rhetorik – seit der 2005 zu Ende gegangenen Regierung Schröder-Fischer nicht grundlegend von ihrer früheren Politik abgewendet und stehen nach wie vor zu Hartz IV, Riester-Rente oder Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Dass sich an der SPD-Basis und in ihrer Jugendorganisation eine Wandlung abzeichnet, zeigt auch der jüngste Juso-Bundeskongress in Essen. Dort setzte sich der neue Bundesvorsitzende Sascha Vogt sehr kritisch mit der Mutterpartei auseinander. „Die Erneuerung der SPD ist kein Selbstläufer“, warnte er. Dass sich in elf Regierungsjahren die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr geöffnet habe, sei „eine Schande für die Sozialdemokratie“. Daher würden die Jusos „die SPD treiben, damit die Reform der Partei nicht in den Kinderschuhen stecken bleibt“. Vogt möchte Brücken zu Grünen und LINKEN bauen und dazu beitragen, „dass spätestens im Jahre 2013 Schwarz-Gelb mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün abgewählt wird“.

Die SPD habe die „Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft“, gab auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zu, der den Kongress besuchte: „Wir haben Leih- und Zeitarbeit in einem unverantwortlichen Maß zugelassen, den Druck auf den Niedriglohnsektor erhöht und ein Scheunentor für Armutslöhne geöffnet.“ Mit seiner Forderung nach erhöhtem Spitzensteuersatz, Vermögens- und Finanztransaktionssteuer ging er Vogt allerdings nicht weit genug. Die SPD müsse durch eine Abkehr von Hartz-Gesetzen, Minijobs und „Rente mit 67“ verlorenes Vertrauen zurück erobern.
Zwar verteidigten Delegierte aus Hamburg und Baden-Württemberg auf dem Juso-Kongress die Linie von Ex-Kanzler Schröder und versuchten, entsprechende kritische Antragspassagen durch Änderungsanträge zu „entschärfen“. Doch in den entscheidenden Abstimmungen setzte sich durchweg eine linkere Kongressmehrheit durch.

Keine Angst vor Bündnisarbeit

Berührungsängste von Mitgliedern der LINKEN und ihres Jugendverbandes Linksjugend [‘solid] gegenüber Mitgliedern von SPD und Grünen sind fehl am Platz – vorausgesetzt, DIE LINKE weicht ihre Ablehnung von Sozialabbau, Privatisierung und Krieg nicht auf. Statt auf Ultimaten und künstliche Abgrenzung gegenüber Anhängern und Mitgliedern von SPD und Grünen sollten wir – hart in der Sache, mild im Ton – auf die Kraft guter Argumente setzen und in der gemeinsamen Bewegung auf die Unzulänglichkeiten und Schwächen ihrer Argumente hinweisen. Wir sollten auch in aller Sachlichkeit daran erinnern, welch entscheidende Rolle die SPD-Grüne-Bundesregierung Schröder-Fischer von 1998 bis 2005 beim sozialen Kahlschlag gespielt hat. So ist es dann kein Problem, wenn SPD, Grüne und LINKE Redner auf gemeinsamen Kundgebungen stellen. Vertreter der LINKEN müssen dabei unter Beweis stellen, dass sie die besseren Ideen und Argumente haben.

Die Masse der abhängig Beschäftigten will Einheit und keine gegenseitige Bekämpfung. Bündnisarbeit und Einheitsfront bedeuten keine Verschmelzung und keine Verwässerung politischer Ziele, sondern gemeinsame Bewegung für ein gemeinsames Ziel und einen kleinen gemeinsamen Nenner. Die Unterschiede werden wir dabei nicht unter den Teppich kehren, sondern in der Bewegung selbst deutlich machen. Das ist tausendmal wirksamer als sterile Abgrenzungsversuche.

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