Kategorie: Ökologie

„Klimakampf ist Klassenkampf“

Redebeitrag von Hans-Gerd Öfinger auf der Fridays for Future-Demo in Wiesbaden am 29. November 2019.


Ich bin Mitglied im ver.di-Bezirksvorstand und spreche hier für die Initiative „Workers for Future“. Im Klimakampf ist der Schulterschluss wichtig und nur Hand in Hand können wir etwas bewegen. Klimaerwärmung, Klimakatastrophe – die Meldungen überschlagen sich tagtäglich. Waldsterben 2.0. Alpengletscher drohen abzurutschen, Täler am Mont Blanc wurden für den Verkehr gesperrt. Anderswo donnern Lawinen schon im November ins Tal. In Valencia (Spanien) hat es an einem Tag mehr geregnet als in Mecklenburg-Vorpommern in einem halben Jahr.

Es muss sofort gehandelt werden. Doch die Lippenbekenntnisse der führenden Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sind keinen Cent wert und der Ausrufung des Klimanotstands sind bisher keine Taten gefolgt. Ein wichtiger Verursacher der Klimakatastrophe ist der Verkehr. Vor allem der Antrieb durch Verbrennungsmaschinen. Hier sind die CO2-Emissionen in den vergangenen Jahren sogar gestiegen.

„Mehr Busse und Bahnen“ - diese Forderung geht vielen leicht über die Lippen. Aber Busse und Bahnen fallen immer öfter aus. Die Privatisierung hat ein Riesenchaos ausgelöst. In weiten Teilen Hessens streiken seit elf Tagen die Busfahrer privater und privatisierter Busgesellschaften. Was hat das mit Klimastreik zu tun?

Seit Jahrzehnten erleben wir Privatisierung, Lohndumping, schlechtere Arbeitsbedingungen. Busfahrer vor allem im Großstadtverkehr leisten anstrengende Knochenarbeit, die an die Substanz gehen. Und viele von ihnen müssen zum Sozialamt gehen, weil der Lohn für die Familie nicht ausreicht. Dies ist eine Erniedrigung und beschämend für diese Gesellschaft.

Wenn wir das öffentliche Verkehrswesen ausbauen wollen, wenn wir Mobilität für alle und kostenlosen öffentlichen Verkehr wirklich wollen, dann müssen die Menschen, die dort arbeiten und eine hohe Verantwortung haben, ordentlich und ausreichend bezahlt werden. Es geht um sichere Lebensperspektiven. Nur so sind die Kolleginnen und Kollegen voll bei der Sache und können nebenbei auch auf eine umweltbewusste schonende Fahrweise achten. Ich rufe auf zur Solidarität mit dem hessischen Busfahrerstreik!

Der Öffentliche Personennahverkehr ist eine öffentliche Aufgabe. Er gehört in die öffentliche Hand und unter demokratische, transparente Kontrolle. Er darf nicht Quelle von privatem Profit sein. Alle erfolgten Privatisierungen müssen gestoppt und rückgängig gemacht werden. Die Zukunft gehört der Schiene als Rückgrat eines umweltverträglichen Verkehrssystems. Wir brauchen eine Elektrifizierung und einen Ausbau des Eisenbahnnetzes und keine Oberleitungen für Lkw auf Autobahnen und auch keine Gigaliner.

Auch batteriebetriebene Fahrzeuge und Blechlawinen mit E-Motoren sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Dafür braucht man jede Menge Lithium und Kobalt. Und dafür werden in der Demokratischen Republik Kongo und Südamerika Landschaften zerstört und teilweise Kinder und Jugendliche zu gefährlicher Arbeit gezwungen.

Die Bundesregierung unterstützt den aktuellen Putsch in Bolivien. Warum? Vielleicht weil der bisherige Präsident Morales unter Druck der betroffenen Bevölkerung ein Joint Venture mit einer deutschen Firma aufgekündigt hat. Es geht dabei um Lithiumgewinnung, was eine einzigartige Landschaft zerstören würde.

Die Erderwärmung ist das größte Versagen der kapitalistischen Marktwirtschaft. Das derzeitige Wirtschaftssystem zerstört unseren Planeten. Der Kapitalismus strebt unersättlich nach kurzfristiger Gewinnmaximierung. Und dafür werden Umweltstandards und Lebensbedingungen immer weiter ausgehöhlt.

Die Chefetagen von Großunternehmen entscheiden, was und wie produziert wird. Aber nicht nach Plan und schon gar nicht nach unseren Bedürfnissen. Weltweit sind nur 90 Großkonzerne – vor allem im Energiebereich - verantwortlich für über zwei Drittel der CO2-Emissionen. Die Konzerne sparen an allen Ecken und Enden. Sie gehen rücksichtslos über Vorschriften hinweg, um Kosten zu reduzieren, um ihre Konkurrenten zu verdrängen, neue Märkte zu erobern und ihre Profite zu maximieren.

Es reicht nicht, den Kapitalismus grün anzustreichen. Er bringt Überproduktion mit Dumpingpreisen und Wegwerfgesellschaft sowie die Ausbeutung von Mensch und Natur. Greta hat völlig recht: „Wenn es unmöglich ist, Lösungen im bestehenden System zu finden, sollten wir das System an sich ändern.“ Wir wollen das Klima retten – nicht den Kapitalismus. Deshalb heißt es für uns: „System change, not climate change!“.

Wir brauchen Demokratie in der Wirtschaft! Man kann nur das verändern, was man kontrolliert. Und man kann nur kontrollieren, was man besitzt! Die großen Konzerne und Banken müssen uns allen gehören! Wir brauchen einen umfassenden Produktionsplan, damit wir uneingeschränkt moderne grüne Technologien nutzen können. Damit wir Emissionen und Schadstoffbelastungen innerhalb weniger Jahre spürbar verringern können. Technologie und Wissenschaft zur Bekämpfung der Klimakatastrophe sind vorhanden.

Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren. Klimakampf ist Klassenkampf! Workers for Future, Fridays for Future, Hand in Hand, Klimaastreik für eine Umwälzung der Verhältnisse im ganzen Land!


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