Kategorie: Ökologie

CO2-Steuer ist ein Angriff auf die Arbeiterklasse

Die euphemistisch als „CO2-Bepreisung“ betitelte CO2-Steuer schützt nicht das Klima, sondern die Profite der Kapitalisten, die das Klima zerstören. Das bekommen jetzt die Mieter zu spüren.

Bild: Joe Brusky, Flickr


Zur Miete wohnen ist in Deutschland schon lange kein Spaß mehr. Findet man eine Wohnung, muss man oft völlig überteuerte Mieten bezahlen. Jetzt wird den Mietern weiteres Geld aus den Taschen gezogen: Wie die Berliner Zeitung berichtet, müssen Mieter jetzt wegen der CO2-Bepreisung mehr fürs Heizen zahlen.

Die CO2-Bepreisung wurde mit der Begründung eingeführt, durch die Teuerung fossiler Energieträger, den Umstieg auf klimafreundliche Energieproduktion zu fördern. Doch die Mehrkosten müssen jetzt allein von den Mietern getragen werden, während die Vermieter nichts bezahlen. Dabei hat das Heizverhalten der Mieter nur einen Einfluss von 6 Prozent auf die CO2-Emissionen. Viel entscheidender ist die Isolierung des Hauses und der Heizungstyp – über beides bestimmt der Vermieter, an beidem sparen die Immobilienhaie gerne, um ihre Profite noch fetter zu machen.

Diese Nebenkostenerhöhung tut weh: Für eine 70 Quadratmeter Wohnung bezahlt man jetzt mit Gasheizung im Schnitt jährlich 55 Euro extra, mit einer Ölheizung 90 Euro. Laut dem Berliner Mieterverein kostet das allein die Berliner Mieter zusätzliche 43 Millionen Euro jährlich. Dabei bleibt es nicht, denn im kommenden Jahr soll die CO2-Bepreisung um 20 Prozent steigen. Mitten in einer wirtschaftlichen Krise, bei wachsender prekärer Beschäftigung und steigender Inflation (unseren Löhnen kann man buchstäblich beim Schmelzen zusehen). In der Praxis ist die CO2-Steuer ein Angriff auf die Arbeiterklasse unter zynischem Missbrauch des Klimaschutzes als Deckmantel.

CO2-Bepreisung bekämpfen

Die CO2-Steuer schützt nicht das Klima, sondern die Kapitalisten. Sie dient als Deckmantel für neoliberale Angriffe auf die Arbeiterklasse. Bewegungen wie „Fridays for Future“ (FFF) müssen sie ablehnen. Denn im nächsten Schritt werden frustrierte Mieter, die jetzt mehr zahlen müssen, gegen die Klimabewegung ausgespielt. Die neue Bundesregierung wird Klimawandelrhetorik demagogisch nutzen, um neoliberale Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse zu rechtfertigen. Wenn FFF weiter bürgerliche „Kompromissforderungen“ für den Klimawandel stellt, wird die neue Bundesregierung FFF als Feigenblatt vor ihren Wagen der Austeritätspolitik spannen.

Es gibt keinen Spielraum für Kompromisse mehr, entweder man macht pro-kapitalistische Politik oder man macht sozialistische Politik. Entweder bürgerliche Forderungen oder sozialistische. Um den Klimawandel zu stoppen, brauchen wir die klimafreundliche Umrüstung der Industrie, der Infrastruktur und der Wohnungen – auf Kosten der Kapitalistenklasse! Das erreichen wir nicht in dem wir mit Politikern über Minimalforderungen feilschen, sondern nur durch echten Kampf: Streiks der Arbeiterinnen und Arbeiter in allen Bereichen!

Das Beispiel zeigt auch: Alle großen Kämpfe der letzten Jahre, Klima, Wohnen, Löhne, usw., hängen zusammen. Wir alle haben denselben Feind, die Kapitalistenklasse. Die Arbeiterbewegung muss Initiative ergreifen! Es liegt in der Verantwortung der DGB Gewerkschaften und der LINKEN, Streiks und Massendemonstrationen, für ein sozialistisches Programm zu organisieren, das diese Kämpfe vereint. Darauf müssen auch Initiativen wie FFF oder „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hinwirken, denn das ist der einzige Weg wie sie ihre Forderungen umsetzen können.

Nur Sozialismus bringt Klimaschutz

Die Löhne sinken, der Klimawandel nimmt an Geschwindigkeit zu. Die Kapitalisten lassen die Arbeiterklasse und den Planeten vor die Hunde gehen. Es wird Zeit, dass wir ihnen das Handwerk legen! Wir müssen den Kapitalismus stürzen und den Sozialismus erkämpfen. Kampf statt Kompromisse, Revolution statt Reformismus! Dafür kämpft Der Funke. Mach mit!

  • Für die Abschaffung der CO2-Steuer!

  • Klimaneutrale Umrüstung der Wirtschaft auf Kosten der Kapitalistenklasse!

  • Enteignung aller Immobilienkonzerne! Demokratische Kontrolle der Mieter über ihre Wohnhäuser und deren technische Ausstattung!

  • Die Arbeiterbewegung in die Offensive! Für Streiks und Arbeitskämpfe ohne angezogene Handbremse!

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