Kategorie: Ökologie

Grüne Illusionen bröckeln: Klassenkampf ist die Lösung

Der 25. März stand in Hamburg im Zeichen der Klimastreiks und diese wurden unter frühlingshaften Außentemperaturen von vielen jungen Menschen besucht. Den Schätzungen der Initiatoren zufolge befanden sich zeitweilig um die 12.000 Menschen in der Hamburger Innenstadt. Mobilisiert wurde seit Wochen unter dem Motto „PeopleNotProfit“. Auch wir waren dabei.

Bild: flickr/ campact


Im Vergleich zu den vorangegangenen globalen Klimastreiks blieb die Demonstration in Hamburg eher überschaubar. Demonstrierende kritisierten die Grünen. Im Gespräch mit unserer Zeitung sagt ein Jugendlicher: „Ich bin wütend über die Entscheidung, in den Emiraten nach Ressourcen zu betteln, aber so wirklich weiß ich nicht, was zu tun ist.“ Eine Freundin von ihm ergänzt: „Ich bin halt lieber hier (auf der Straße, Anm. d. Verf.), als nichts zu tun, trotzdem verstehe ich nicht, wieso vor der Wahl das Thema Klima so wichtig gewesen ist und jetzt völlig vergessen wird.“ Später klagt eine andere Demonstrantin an: „Eigentlich hat sich nicht viel verändert, viel wurde geredet, um nix.“ An der Basis sind die Klimaaktivisten sichtbar irritiert und Vertrauensverlust gegenüber den Grünen zeichnet sich unverkennbar ab.

Im niedergehenden Kapitalismus werden nicht nur Frieden, Stabilität, Löhne, soziale Sicherung, Arbeitsplätze und Bildungszugänge im Abwärtsstrudel herunter gesogen, sondern auch die Wertvorstellungen entlarven sich als Heuchelei. Der moralische Kompass der Kapitalisten und ihrer Regierungen wechselt seine Richtung, je nach dem mit wem es gerade vorteilhafter ist, ein Geschäft zu machen. Bis kürzlich standen die Ölscheichs der Vereinigten Arabischen Emirate noch als despotische Sklavenhalter in der Kritik, nachdem über 15.000 ausländische Arbeiter bei den Bauarbeiten der Fußballstadien ihr Leben ließen. Zuletzt hat es Massenhinrichtungen gegeben und durch Luftangriffe (im Februar allein 700) intensivierten sie den Krieg im Jemen. Als Teil der Militärallianz mit Ägypten, Kuwait und Saudi-Arabien werden sie derweilen von den USA, Frankreich und Großbritannien logistisch unterstützt. Jetzt werden die Vereinigten Arabischen Emirate mithilfe grüner Außenpolitik zum Vorzeigebild deutscher „Energieunabhängigkeit“ und zum korrekten Handelspartner gekrönt.

Mit ihren moralischen Apellen und den wechselnden Etiketten, „guter und schlechter Kriege“, „erträgliches und unerträgliches Missachten von Menschenrechten“, versucht die besitzende Klasse, die Arbeiterklasse hinter den Karren ihrer Profitinteressen zu spannen. Sie investieren klimaschädlich, weil es profitabler ist. Klimaneutrale Unternehmungen sind aufgrund der Unendlichkeit ihrer Energiequellen weniger profitabel. Vor allem aber müssten große Investitionen aus den Profiten der Kapitalisten getätigt werden, wogegen sie sich absolut weigern.

Grüne zeigen ihr wahres Gesicht

Die zunehmende Abneigung so mancher Fridays for Future Aktivisten gegenüber den Grünen kommt nicht von ungefähr, denn für einige waren die letzten Monate ein negatives Erweckungserlebnis. Seit der Geburtsstunde der FFF-Bewegung versuchten die Grünen, sich als parlamentarischer Arm, politischer Überbau und Kaderschule der jungen Aktivisten zu gebärden. Sie machten den Wählern vor, dass es ausreichen würde, die Regierungsgeschäfte in die Hand der Grünen zu übergeben. Wirkungslose Klimagesetze seien die Konsequenz falscher Entscheidungen einiger Politiker. Es würde genügen, diese auszutauschen um Politik klimagerecht zu gestalten. Nebenbei schmückte sich die Partei mit ungünstigen Skandalen: In Hessen sorgten sie beispielsweise für die Sperrung der NSU-Akten für 30 Jahre und in Baden-Württemberg stimmten sie für eine verfassungswidrige Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Grünen einigten sich im Koalitionsvertrag der Ampelregierung auf die Beschaffung bewaffneter Drohnen und setzen sich enorm für Waffenexporte in die Ukraine ein. Nach Ansicht Annalena Baerbocks und Co. soll der Kohlausstieg verzögert werden.

Mittlerweile brechen immer mehr Teile der FFF-Bewegung mit den Mittelschicht-Groupies der Grünen. Kurz vor dem Klimastreik kündigte etwa Fridays for Future Frankfurt über ihren Twitteraccount an, dass sie bei ihrem Protest getrost auf die Grünen verzichten können. Diese richtige Entscheidung fällten sie nach der Bekanntgabe des Aufrüstungsprogramms für die Bundeswehr. Abermals entpuppt sich der bürgerliche Parlamentarismus als reine Farce. Lenin schreib dazu: „Die demokratische Republik ist die denkbar beste politische Hülle des Kapitalismus, und daher begründet das Kapital, nachdem es von dieser besten Hülle Besitz ergriffen hat, seine Macht derart zuverlässig, derart sicher, dass kein Wechsel, weder der Personen noch der Institutionen noch der Parteien der bürgerlich-demokratischen Republik, diese Macht erschüttern kann.“

Was tun?

Die Klimakrise ist das Produkt der kapitalistischen Profitproduktion und der daraus folgenden jahrzehntelangen Relativierung wissenschaftlicher Prognosen. Der notwendige Schritt für die Klimaproteste der FFF-Bewegung ist es, ihren Kampf auf ein revolutionäres sozialistisches Programm zu stellen. Der Kampf für eine klimagerechte und lebenswerte Welt für alle Menschen steht unversöhnlich den Profitinteressen der Kapitalistenklasse gegenüber. Die Kapitalisten besitzen das Eigentum an den Produktionsmitteln und bestimmen daher, wie produziert wird. Genau diese Kapitalisten bremsen klimaneutrale Produktion aus. Es liegt an der Arbeiterklasse, den Kapitalismus zu stürzen. Der Kampf gegen den Klimawandel ist nur im Klassenkampf und durch die sozialistische Revolution zu gewinnen.

 

 

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