Kategorie: Solidarität

Solidarität mit dem griechischen Volk und ein definitiver Schuldenschnitt

Für die deutsche Linke besteht aus historischen Gründen eine besondere Herausforderung, die griechischen Proteste zu unterstützen, der drohenden, im Namen Merkels, Ackermanns und der Commerzbank stattfindenden Disziplinierung der griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter entgegenzutreten und alles im Rahmen des Internationalismus Denkbare zu tun, um die in den nächsten Monaten drohende Umsetzung des am 29. Juni 2011 beschlossenen Spar- und Ausverkaufsprogramms öffentlichen Eigentums definitiv zu verhindern.



Prof. Dr. Albrecht Ritschl von der London School of Economics deutete am 21.06.2011 in einem Artikel in Spiegel online unter dem Titel „Deutschland ist der größte Schuldensünder des 20. Jahrhunderts“ darauf hin, dass der „deutsche Schuldenausfall in den dreißiger Jahren“, basierend u.a. auf dem Reparationsmoratorium Hoover (1932), bereits große Belastungen für Länder wie Belgien (wo Berlin 1916-18 Tausende reichsfeindliche „Agitatoren“ sowie 115.000 Arbeitslose für die Kriegsindustrie nach Deutschland deportiert hatte [1]), die aufgrund der nicht gezahlten Reparationen auf den im Ersten Weltkrieg von Deutschland verursachten Kosten sitzen blieben, zeitigte. „Im Vergleich dazu ist das griechische Zahlungsproblem eigentlich unbedeutend“, unterstreicht Ritschl die Dimensionen auch der deutschen Zahlungsausfälle bzgl. der durch die Dawes- und Young-Pläne in den 1920er Jahren gewährten Kredite.

Der Verzicht der Westalliierten auf Reparationen nach 1945, die „eigentliche finanzielle Grundlage für das Wirtschaftswunder“ der BRD, entsprach zudem einem immensen Schuldenerlass zu Ungunsten der geschädigten Staaten: so „mussten aber die Opfer der deutschen Besetzung in Europa verzichten, darunter auch die Griechen“, die unter allen Staaten des westlichen Blockes am gravierendsten unter Zerstörung und systematischer Ausplünderung aller Ressourcen des Landes gelitten hatten. Durch das Londoner Abkommen von 1953 wurde ursprünglich vereinbart, „dass die deutschen Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg im Falle einer Wiedervereinigung neu geregelt werden.“ Doch Helmut Kohl erwirkte, dass stattdessen nur Restbeträge[2] beglichen wurden. Die "im Zweiten Weltkrieg aus den [vom Dritten Reich] besetzten Ländern herausgepressten Kredite und Besatzungskosten [wurden also] nicht getilgt. Auch gegenüber Griechenland nicht“, hebt Ritschl hervor. Die Zeitung ´Der Freitag` bezifferte am 30. April 2010 die ausstehenden, von Berlin an Athen zu überweisenden Reparationssummen auf 50 Milliarden Euro.

Denn viele Hundert Dörfer, u.a. Distomo und Kalavrita, wurden von den Nazis - nur vergleichbar mit den NS-Verwüstungen in Serbien und Osteuropa - dem Erdboden gleichgemacht, 60.000 jüdische Griechinnen und Griechen ermordet; insgesamt wurde über eine halbe Million Griechinnen und Griechen gefoltert oder ermordet und weitere 550.000 waren nach den unvorstellbaren Verwüstungen verhungert (dabei zählte das Land damals lediglich 8,5 Millionen Einwohner). Der Wirtschaftshistoriker Ritschl behauptet, wenn die „Stimmung im Land umschlägt, alte Forderungen nach Reparationszahlungen laut und auch von anderen europäischen Staaten erhoben werden und Deutschland diese je einlösen muss, werden wir alle bis aufs Hemd ausgezogen.“

Daher sollte die deutsche Linke die Durchführung - nicht einer langwierigen Umschuldung, sondern - einer restlosen Schuldenstreichung fordern, ebenso wie die BRD 1953 von einem solchen Schlussstrich profitiert hatte, während alle geschädigten Staaten die NS-Zerstörungen über Jahrzehnte selbständig beheben mussten, insbesondere das zunächst revolutionäre Griechenland, dessen populäre, antifaschistische Befreiungsfront (EAM) 1945 ein neues, sozialistisches Griechenland aufbauen wollte, doch im Bürgerkrieg gegen das von den Briten und US-Amerikanern unterstützte antikommunistische, autoritäre Regime 1946-1949 zermürbt wurde; „33 Tage kämpfte die Bevölkerung von Athen und Piräus hinter Barrikaden“ (Borios Thanassis) - während der Blütezeit der revolutionären Bewegung - gegen das in Athen eingesetzte Regime, welches den anglo-amerikanischen Regierungen Stütze gegen die „rote Gefahr“ war; die griechischen Demokraten und Sozialisten wurden in der Diktatur letztlich erneut verfolgt.

Doch es gibt auch eine andere Seite der griechisch-deutschen Beziehungen: die DDR nahm 1.200 griechische Kinder und Jugendliche auf, deren Eltern von dem diktatorischen Regime ermordet, verhaftet oder verbannt wurden. Unter veränderten soziopolitischen Voraussetzungen, beispielsweise einer neuen, aus den aktuellen griechischen Umwälzungen hervorgegangenen griechischen Regierung, könnte dieser Geschichte von Schuldzuschreibungen ein Ende gesetzt werden, vorausgesetzt die deutsche Linke hat einen maßgeblichen Anteil an der Umsetzung eines endgültigen Schuldenschnitts für Athen, der gewiss u.a. die Deutsche Bank belasten wird – diese Möglichkeit sollte allerdings eher als Chance aufgefasst werden, diese Großbanken zu verstaatlichen und nicht nur ihre Verluste, sondern auch ihre Gewinne zu sozialisieren.
Vor einem Jahr hatte der Vorsitzende der griechischen Partei »Koalition der Linken, Bewegungen und der Ökologie« (Synaspismos), Alexis Tsipras, einen Brief an den Vorsitzenden der Europäischen Linken (EL), Lothar Bisky, gesandt und darin konkrete Solidarität der europäischen Linken gefordert. Es ist an der Zeit, gerade in der deutschen Linken, praktische Solidarität zu üben und den kämpfenden Linken nach Griechenland eine solidarische Anerkennungsbotschaft zu ihre berechtigten Widerstand gegen die aktuelle Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU zu übermitteln.

[1] Vgl. A) Ludwig von Köhler, Die Staatsverwaltung der besetzten Gebiete, Stuttgart, Berlin 1927, S. 146-166;
B) Manfred J. Enssle, Stresemann’s Territorial Revisionism. Germany, Belgium, and the Eupen-Malmédy-Question 1919-1929, Wiesbaden 1980, S. 3;
C) Otto Köhler, … und heute die ganze Welt. Die Geschichte der IG-Farben und ihrer Väter, Hamburg 1986.

[2] Deutschland konzedierte eine bis Oktober 2010 abgeschlossene Ratenzahlung von symbolischen Young-Plan-Restbeträgen an die Westalliierten. Vgl. Original-Dokument des deutschen Finanzministeriums vom 20. Januar 1995: Philipp Heyde, Das Ende der Reparationen. Deutschland, Frankreich und der Youngplan 1929-1932, Paderborn München u.a., 1998, S. 454 f.

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