Kategorie: Solidarität

Erfolgreiche Venezuela-Solidaritätsveranstaltung

„Hände weg von der Revolution in Venezuela“ lautete der Titel einer Veranstaltung der Stadtteilgruppe DIE LINKE Wiesbaden-Westend in Kooperation mit der Solidaritätskampagne “Hands off Venezuela” und der Redaktion der Funke. Als Redner eingeladen waren Hans-Gerd Öfinger von der Hands off Venezuela-Solidaritätskampagne und der venezolanische Generalkonsul Jimmy Chediak aus Frankfurt (Main).


 

Anlass der kurzfristig organisierten Veranstaltung war die jüngste Offensive der rechten Opposition in Venezuela, die in den letzten Tagen und Wochen mit gewalttätigen Demonstrationen und Sabotageaktionen die innenpolitische Lage in Venezuela zu destabilisieren versuchte. Die Errungenschaften des revolutionären Prozesses sind deshalb in großer Gefahr. In den meisten bundesdeutschen und europäischen Medien werden verzerrte Nachrichten über die aktuellen Geschehnisse in dem südamerikanischen Land dargestellt. Die Organisatoren der Veranstaltung hatten sich aus diesem Grund das Ziel gestellt, die Lage im Land wahrheitsgetreu darzustellen. Der große Andrang von über 60 Interessierten im voll besetzten Versammlungsraum verdeutlichte das große Interesse an der politischen Entwicklung in Venezuela. Sogar ein Kamerateam des Bayerischen Rundfunks, das derzeit im Zusammenhang mit dem Verhältnis der LINKEN zur venezolanischen Revolution recherchiert und am kommenden Mittwoch einem entsprechenden Fernsehbeitrag ausstrahlen will, war anwesend.

 

Anfangs vermittelte der Dokumentarfilm „Von Bolívar zu Chávez“ einen kurzen historischen Überblick über Erfolge und Rückschläge im Kampf um Menschenrechte, Freiheit und sozialen Fortschritt in Mexiko, Kuba, Nicaragua, Haiti, Panama, Chile, Peru, Kolumbien und Venezuela. Die Rolle des Imperialismus über die letzten 200 Jahre in Latein- und Mittelamerika wurde eindrucksvoll geschildert und Parallelen zur heutigen Lage skizziert. Es ist klar, dass die Oligarchie und die herrschende Klasse vor allem in Nordamerika alle erdenklichen Mittel einsetzen, um die Bolivarische Revolution in Venezuela zu erdrosseln und die Macht wieder voll an sich zu reißen. Auf Menschenleben und Existenzen wird und wurde dabei nie Rücksicht genommen, im Gegenteil. Die Methode gleicht sich weltweit: kämpfende ärmere Menschen und Menschenrechtler werden diffamiert, ermordet und ganze Länder sanktioniert und isoliert.

 

Jimmy Chediak erklärte, dass die venezolanische Revolution schon 15 Jahre andauere. Von Beginn an hat es Sabotageakte, Putschversuche, Aussperrungen in der Erdölindustrie und andere Versuche gegeben, die Regierung zu schwächen. Aktuell soll die linke Regierung durch Sabotage an der Stromerzeugung und Straßenblockaden, die die Versorgung des großen Flächenlandes Venezuela erheblich erschweren, in Misskredit gebracht werden. Wer es wagt, die von der rechten Opposition aufgebauten Blockaden zu entfernen, muss mit dem Schlimmsten rechnen. So haben Scharfschützen schon etliche Regierungsanhänger getötet. Auch wenn die rechte Opposition sehr vielschichtig und in taktischen Fragen auch gespalten ist, so geben bei Straßenschlachten mit der Polizei oft kleine faschistische Gruppen den Ton an, die die Gewalt weiter verbreiten wollen, um so Unruhe im Regierungslager zu stiften.

 

Es zeigen sich deutliche Parallelen zum letzten Putschversuch im April 2002. Damals trieb man die aufgeheizten Anhänger der Opposition auf der Straße zu den Anhängern des damaligen, inzwischen verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez, die sich schützend um den Regierungssitz aufgestellt hatten. Beim Zusammentreffen der beiden Gruppen wurde durch Schüsse Chaos ausgelöst. So starben durch gezielte Kopfschüsse aus den Waffen von Hecken- und Scharfschützen mindestens 70 Menschen. Zunächst hat man die Gewalt dem Regierungslager zugeschrieben und dafür fingierte Filmaufnahmen in den Medien präsentiert. Später konnte nachgewiesen werden, dass die US-Regierung bzw. die CIA maßgeblich am Putschversuch beteiligt waren und die Bilder gefälscht waren, so wie es die Opposition heute wieder versucht.

 

Der Konsul erklärt weiter: Das Öl in Venezuela gehört allen Menschen, die dort leben und nicht wenigen Einzelnen. Mit den Überschüssen aus der staatlichen Ölindustrie konnte inzwischen das Bildungsprogramm ausgebaut werden und der Analphabetismus abgeschafft werden. Jeder Mensch im Lande hat ein Recht auf medizinische Versorgung. Der soziale Wohnungsbau verschafft den ärmeren Menschen günstigen Wohnraum, außerdem wird auf eine ausreichende Ernährung Wert gelegt. Es gibt Mindestlöhne, von denen man auch leben kann.

 

Natürlich gibt es auch Probleme in Venezuela, räumte Jimmy Chediak ein. Eines davon ist die hohe Inflationsrate. Durch die Wirtschaftssabotage der Oligarchie erlahmen Teile des Wirtschaftslebens und es fehlt an grundlegenden Waren. Viele Produkte müssen deshalb immer noch importiert werden. Daher ist Venezuela alles andere als unabhängig. Die gezielte Sabotage aus dem Unternehmerlager soll dazu führen, dass mit leeren Regalen in den Supermärkten die Menschen gegen die Regierung aufgehetzt werden. Der Konsul beantwortete geduldig die Fragen und sprach auch venezolanische Gegner der Revolution, die im Publikum saßen, mit dem freundschaftlichen Begriff amigo an.

 

Die Geschichte in Mittel- und Südamerika, sowie in Deutschland und Europa, ja auf der ganzen Welt, zeigt nach Ansicht von Hans-Gerd Öfinger, dass auf Versprechungen, Vereinbarungen und Kompromisse mit der Oligarchie absolut kein Verlass ist. Sie haben es nicht auf das Wohl der Menschen abgesehen. Es geht ihnen nicht darum, dass Reichtum an alle verteilt wird, sie wollen den Profit vermehren, nur für sich selbst. Sie denken nicht daran, Medikamente für alle Menschen verfügbar zu machen, sondern nur für diejenigen, die den Preis bezahlen können. Die hart erkämpften Errungenschaften in Venezuela könnten schnell wieder verloren gehen, wenn nicht konsequente Wege zur Entmachtung der Oligarchie eingeschlagen werden.

 

Hans-Gerd Öfinger schilderte in seinem Beitrag ebenso die Entwicklung der internationalen Solidaritätskampagne Hands off Venezuela sowie die Notwendigkeit, auch jetzt in der aktuellen Notlage der Bolivarischen Revolution beizustehen.

Nach einer hitzigen Diskussion, bei der auch Vertreter der venezolanischen Opposition ihre Sichtweise darstellen konnten, bleibt festzuhalten, dass wir weiter die Entwicklung in Venezuela im Auge behalten müssen. Denn die Situation ist sehr angespannt und wir müssen unsere Informationsarbeit fortsetzen. Im Wiesbadener Kreisverband der LINKEN wurde ein Antrag zur Solidarität mit Venezuela verabschiedet, der nun beim kommenden Bundesparteitag im Mai zur Abstimmung gebracht werden soll. Mit Filmabenden und weiteren Informationsveranstaltungen müssen wir eine Gegenöffentlichkeit organisieren, damit der Propaganda der meisten Medien etwas entgegengesetzt werden kann.

 

Siehe auch: Das Vermächtnis von Hugo Chávez vollenden!

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