Kategorie: Solidarität

Solidarität mit dem antifaschistischen Widerstand in der Ukraine!

Folgende Resolution „Solidarität mit dem Antifaschistischen Widerstand in der Ukraine“ wurde auf dem Weltkongress der IMT (International Marxist Tendency) vom 29. Juli - 3. August 2014 in Griechenland beschlossen.


 

Die konterrevolutionäre Maidan-Bewegung in der Ukraine hat eine rechte, nationalistische Regierung an die Macht gebracht, die rechtsextreme, neofaschistische Elemente enthält. Die provokative Politik der neuen Regierung gegenüber der russischsprachigen Bevölkerung im Südosten des Landes und auf der Krim hat diese Richtung Abspaltung getrieben. Die reaktionäre, kapitalistische Regierung von Putin hat das ausgenutzt, um ihre eigenen Interessen voranzutreiben.

 

Die Regierung in Kiew unter Jazenjuk-Turtschynow-Poroschenko hat, mit voller Unterstützung aus Washington, London und Berlin, eine Politik der Einschränkung demokratischer Rechte eingeschlagen und eine sogenannte „Anti-Terror-Operation“ gegen die eigene Bevölkerung im Donbass eingeleitet, bei der auch zivile Gebiete bombardiert und beschossen wurden.

 

Paramilitärische Einheiten, die sich aus offenen Faschisten zusammensetzen, Nazi-Banden und Privatarmeen, die von einzelnen Oligarchen gesponsert wurden, wurden nun in den Staatsapparat integriert und ihre gewaltsamen Aktivitäten bleiben ungestraft. Linke, KommunistInnen und GewerkschafterInnen wurden angegriffen, entführt und ermordet, ihre Büros wurden gestürmt, geplündert und niedergebrannt und ihre Organisationen in den Untergrund gezwungen. Das alles kulminierte im Massaker von Odessa, bei dem mindestens 48 Menschen (inklusive Mitglieder der KPU, des Komsomol (Kommunistischer Jugendverband) und von Borotba) von faschistischen Paramilitärs getötet wurden.

 

Außerdem gibt es den Versuch die Kommunistische Partei – eine Organisation, die bei den letzten Parlamentswahlen 2,6 Millionen Stimmen erhalten hat – und ihre Symbole zu verbieten. Die kommunistische Organisation Borotba wurde bereits in den Untergrund gezwungen, nachdem ihre Büros überfallen wurden und es Versuche gab, einige ihrer führenden AktivistInnen zu entführen.

 

Die International Marxist Tendency (IMT) erklärt ihre volle Solidarität mit dem antifaschistischen Widerstand in der Ukraine. Die IMT wird international eine Kampagne starten, deren Ziel es ist, möglichst große Teile der Arbeiterbewegung und der Jugend zu mobilisieren, um die demokratischen Rechte derer, die gegen die Regierung in Kiew kämpfen, zu verteidigen.

 

Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass eine antifaschistische Bewegung nur auf der Grundlage des proletarischen Internationalismus aufgebaut werden kann und mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden sein muss. Für die Arbeiterklasse in der Ukraine liegt die Lösung nicht im Nationalismus (weder dem ukrainischen noch dem russischen), der sie nur spaltet und es den Oligarchen erlaubt, ihre Interessen durchzusetzen, sondern vielmehr in einem geschwisterlichen Zusammenschluss der ArbeiterInnen unabhängig von nationaler Zugehörigkeit und Sprache und basierend auf dem Respekt für die jeweiligen kulturellen und sprachlichen Rechte. Notwendig ist die Enteignung der Oligarchen, die Wiederherstellung von gemeinschaftlichem Eigentum und den Sturz des Kapitalismus in der Ukraine, was wiederum einen mächtigen Einfluss in Russland selbst haben würde.

 

  • Solidarität mit dem antifaschistischen Widerstand in der Ukraine!
  • Nieder mit dem von NATO und EU gestützten Kiewer Regime, das gegen die eigene Bevölkerung Krieg führt!
  • Stopp den Krieg im Donbass!
  • Für die Einheit der Arbeiterklasse basierend auf den Prinzipien des proletarischen Internationalismus!
  • Für die Enteignung der Oligarchen und den Aufbau einer Planwirtschaft unter der demokratischen Kontrolle der ArbeiterInnen!
  • Für eine sozialistische Ukraine, für ein sozialistisches Russland – ArbeiterInnen aller Länder vereinigt euch!

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