Kategorie: Solidarität

Internationale Aktionswoche - Solidarität mit der iranischen Arbeiterbewegung

Spätestens seit den „Präsidentschaftswahlen" im Juni, bei denen der Ultrakonservative Mahmoud Ahmadinejad an die Macht kam, sind die Blicke der Weltöffentlichkeit auf den Iran gerichtet. Dabei ist vor allem von der iranischen Atompolitik die Rede. Was in der öffentlichen Debatte jedoch völlig ausgeblendet wird, ist die Repression des Regimes in Teheran gegen die iranische Arbeiterbewegung und alle unterdrückten Schichten, vor allem die kurdische Minderheit. Die Ermordung des kurdischen Aktivisten Esmail Mohamadi am 4. September zeigt jedoch, dass das Regime zu allem bereit ist.

Schon bevor Präsident Mahmoud Ahmadinejad im August offiziell sein Amt übernommen hat, verschärfte das Regime seine Gangart gegenüber den zunehmenden Arbeitskämpfen, die sich gegen das soziale Elend und die politische Rechtlosigkeit wenden. Bereits seit April sehen wir, dass das Regime mit voller Gewalt gegen unabhängige Gewerkschaften und andere Arbeiterorganisationen vorzugehen bereit ist. Besonders im Visier der Mullahs ist auch die kurdische Bevölkerung, die im Iran 4,5 Millionen Menschen zählt, und in den letzten Monaten einer gewaltigen Repressionswelle ausgesetzt ist. (http://www.pishtaaz.com/kargar/english/mahabad_revolt.htm;

http://www.marxist.com/shutdown-iran-kurdistan090805.htm) Im April gab es die ersten Verhaftungen und gewalttätigen Übergriffe gegen Aktivisten der unabhängigen Gewerkschaften (http://www.pishtaaz.com/iwsn/wac_statement1.htm ). Der bisher schlimmste Fall war der Angriff von islamischen Fundamentalisten auf die erst kurz zuvor gegründete unabhängige Gewerkschaft beim wichtigen Teheraner Transportunternehmen Sherkat-e Vahed. An der Spitze des Prügeltrupps stand der Sekretär des 'Islamischen Arbeitsrates', der Organisation, die gegenüber der International Labour Organisation (ILO) in Genf als offizielle Vertreter der iranischen Arbeitnehmerschaft auftritt. Während dieses Angriffs versuchten die Fundamentalisten sogar einem Gewerkschaftsaktivisten die Zunge herauszuschneiden. Viele andere Gewerkschafter wurden verletzt und ihr Büro wurde völlig verwüstet.

(http://www.pishtaaz.com/iwsn/wac_statement2.htm).

Ein weiterer Angriff mit einem Molotowcocktail wurde am 2. Juni auf das Büro dieser Gewerkschaft bei Sherkat-e Vahed verübt. Erst vor kurzem wurde Borhan Divangar, einer der "Saghez Sieben", die bereits letztes Jahr nach den illegalen Maifeiern verhaftet worden waren und für die es eine breite internationale Solidaritätskampagne gegeben hatte, wiederum inhaftiert. (http://www.pishtaaz.com/iwsn/labour/divangar-wife.htm ).

Auf der Homepage des Iranian Workers' Solidarity Network (IWSN) (http://www.pishtaaz.com/iwsn/index.htm) gibt es regelmäßig neue Nachrichten und Informationen über Arbeitskämpfe und staatliche Repression im Iran.

Im Juli intensivierte das Regime die Repression gegen die kurdische Bevölkerung. Im Juli ermordeten "Sicherheitskräfte" mehrere Kurden und provozierten gewaltsame Zusammenstöße in einigen kurdischen Städten. Dazu kommt die Hinrichtung von Esmail Mohamadi und die Ermordung von Shwaneh Ghaderi.

Internationale Solidarität notwendiger denn je!

Im letzten Jahr gelang es durch eine internationale Solidaritätskampagne die "Saghez Sieben" wieder frei zu bekommen. Erstmals war damit eine solche Kampagne erfolgreich. Die internationale marxistische Tendenz rund um "In Defence of Marxism" (www.marxist.com) spielte in dieser Arbeit eine entscheidende Rolle und organisierte weltweit einen Aktionstag mit Protestaktionen vor iranischen Botschaftsgebäuden. Infos über diese Kampagne finden sich unter: http://www.pishtaaz.com/shabke/gallery/index.htm.

Das Regime war von dieser Kampagne, die nicht nur von Exiliranern sondern auch von ganz normalen Gewerkschaftern aus diesen Ländern getragen wurde, sichtlich überrascht. Unter diesem öffentlichen Druck sah das Regime keine Möglichkeit, den Prozess gegen die "Saghez Sieben", von den übrigens vier der kurdischen Minderheit angehören, weiterzuführen.

Jetzt holt das Regime in Teheran jedoch abermals zum Schlag aus und versucht die erwachende Arbeiterbewegung wieder brutal zu unterdrücken. Dass Esmail Mohamadi nun doch hingerichtet wurde, zeigt, dass sich das Regime jetzt stark genug fühlt, selbst zu solchen Methoden zu greifen und die internationale Öffentlichkeit zu brüskieren und zu ignorieren. Das Ziel ist eine unmissverständliche Verschiebung des Kräfteverhältnisses im Iran. Außerdem kann das Regime zu einer Zeit, wo sie mit allen Mitteln neue Investitionen aus den imperialistischen Ländern anzuziehen versucht, keine starke Arbeiterbewegung dulden.

Weltweite Proteste!


Anfang Oktober ist wieder eine weltweite Protestkampagne gegen diese neuerliche Repressionswelle angelaufen. Das Regime muss sehen, dass es nicht unwidersprochen gegen die Arbeiter und nationalen Minderheiten im eigenen Land vorgehen kann. Eine solche Kampagne kann das Selbstbewusstsein der iranischen Arbeiter wieder heben und eine neue Welle von Klassenkämpfen einleiten. Die Iranian Workers' Solidarity Network (IWSN) ruft die internationale Arbeiterbewegung dazu auf, sich mit den iranischen Arbeitern zu solidarisieren und dem Regime in Teheran mit lauter Stimme folgende Botschaft zu übermitteln: "Die Arbeiter im Iran sind nicht allein!" Sammelt Unterschriften für Protestpetitionen gegen diese staatliche Repression! Organisiert Protestkundgebungen vor den Botschaften und Konsulaten des Iran! Sammelt Geld für die Errichtung von Streikfonds für die Arbeiter im Iran!

Wir fordern:
Volle demokratische Rechte einschließlich des Rechts zu streiken, unabhängige und freie Gewerkschaften zu gründen, sich zu versammeln und frei seine Meinung zu äußern usw.!
Einen Stopp aller gewaltsamen Übergriffe, Verhaftungen, Folterungen und Ermordungen von ArbeiterInnen in den Fabriken und in den kurdischen Gebieten!
Die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen! In der Woche zwischen dem 3. und 10. Oktober 2005 findet eine Aktionswoche zur Verteidigung der Interessen der iranischen Arbeiter statt. Jeden Tag soll in einem anderen Land das iranische Regime unseren Widerstand spüren. An diese Woche sollen sich die iranischen Arbeiter und die Mullahs noch lange erinnern!!!

Hoch die internationale Solidarität!
Iranian Workers' Solidarity Network


Was tun?

Am Montag, 10. Oktober 2005, werden Solidaritätsdelegationen die Botschaft der Islamischen Republik Iran in Berlin und das Iranische Konsulat in Frankfurt (Main) besuchen und eine Protestresolution überbringen. Treffpunkt in Frankfurt ist um 11 Uhr. Treffpunkt Berlin ist noch zu klären. Wir rufen zur Teilnahme auf. Wer in den Vormittagsstunden mitkommen kann, soll sich bitte bei der Redaktion melden. Wer am Vormittag nicht mitkommen kann, möge bitte Protestbriefe oder E-mails an die Botschaft bzw. das Konsulat der Islamischen Republik Iran senden oder bei der Botschaft anrufen und gegen die staatliche Repression im Iran protestieren.

Vorschlag für ein Protestschreiben:

Die Arbeiter/innen im Iran sind nicht allein!
Ich/Wir habe/n von der wachsenden staatlichen Repression im Iran gegen Gewerkschafter und Arbeiter erfahren, die für ihre Rechte und Interessen eintreten. Diese neue Repressionswelle geht offenbar so weit, dass selbst vor der Hinrichtung von Oppositionellen nicht mehr zurückgeschreckt wird, wie dies im Fall von Esmail Mohamadi der Fall war. Diese Verstöße gegen die grundlegendsten demokratischen Rechte und die Menschenrechte sind völlig inakzeptabel.
Volle demokratische Rechte einschließlich des Rechts zu streiken, unabhängige und freie Gewerkschaften zu gründen, sich zu versammeln und frei seine Meinung zu äußern!
Stopp aller gewaltsamen Übergriffe, Verhaftungen, Folterungen und Ermordungen von Arbeiter/innen in den Fabriken und in den kurdischen Gebieten!
Die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen!

Botschaft der Islamischen Republik Iran
Podbielskiallee 65-67, 1495 Berlin
Tel.: Berlin (030) 84 35 30
Fax:030-84353535

Generalkonsulat der Islamischen Republik Iran
Raimundstraß 90 (Stadtteil: Ginnheim/Dornbusch)
60320 Frankfurt am Main
Tel.: +49 (0) 69 56 000 739 - 740
Fax: +49 (0) 69 56 000 713 & 728
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