Kategorie: Solidarität

Oaxaca: Für die Befreiung von David Venegas!

Wir haben folgenden Solidaritätsappell von unseren GenossInnen in Oaxaca/Mexiko erhalten. David Venegas Reyes ist ein führender Aktivist der APPO (Volksversammlung der Völker Oaxacas) in Oaxaca und wurde durch seine Rolle im Kampf zur Verteidigung der Volksbewegung gegen die polizeiliche Repression bekannt. Er wurde nun von den mexikanischen Behörden festgenommen. Wir bitten alle unser LeserInnen, den Aufruf zu verbreiten und online zu unterschreiben.



Resolution für die Befreiung der politischen Gefangenen in Oaxaca:

Für die Befreiung von David Venegas Reyes ("El Alebrije")!

Zum Zeitpunkt, an dem die Forderungen der Bevölkerung von Oaxaca, wie etwa jene nach der Befreiung aller politischen Gefangenen und der Verschwundenen sowie die Bestrafung der Mörder und die Unterdrücker unserer GenossInnen noch der Lösung harren, wird eine neue Repressionswelle gegen die Bevölkerung Oaxacas gestartet. Diese Kampagne findet seinen Ausdruck in der verschärften Repression gegen elektronische und Printmedien und in Hetzkampagnen rund um "sensationelle" Entdeckungen (etwa von Sprengstoffen). Diese Strategie gipfelt in neuen illegalen Festnahmen (wie jener von David Venegas Reyes) und physischen Übergriffen auf AktivistInnen. Die Folter ist zu einer normalen Vorgehensweise bei der Verfolgung von AktivistInnen geworden. Alles wird daran gesetzt, die politischen Gefangenen zu zermürben. So macht die Reaktion nicht davor Halt, Familienmitglieder zur Erpressung der AktivistInnen zu inhaftieren.

Angesichts dieser Situation halten wir fest:

Die Repression, die die Regierung gegen die politisch aktiven ArbeiterInnen anwendet, ist ein weiterer Beweis ihrer Illegitimität.

Wir rufen alle Einzelpersonen und Organisationen der Arbeiterklasse und der Jugend dazu auf, sich der Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller politischen Gefangenen, im speziellen der Kollegen David Venegas Reyes, alias “El Alebrije”, Jairo Vázquez García und Jorge Sánchez García, anzuschließen.

Wir heben hervor, dass die Verantwortlichen für die Morde und Aggressionen die Bundessregierung und der Gouverneur des Bundesstaates Oaxaca Ulises Ruiz sind. Wir fordern den Rücktritt von Ulises Ruiz sowie die Strafverfolgung der Verantwortlichen der Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Bevölkerung Oaxacas auf allen Regierungsebenen.

Wir rufen dazu auf, die Kämpfe aller Unterdrückten zu vereinen. Es ist die einzige Maßnahme, um die Repression zu bekämpfen und wirksam auf die Attacken des Staatsapparates reagieren zu können.

Kein einziger isolierter Kampf mehr!

Wir weisen auch daraufhin, dass das einzige was Ruiz und der Präsident Calderón mit ihren Attacken erreichen, ist die Einsicht in die Notwendigkeit der ArbeiterInnen auf nationaler wie internationaler Ebene sich zu organisieren und den Kampf fortzuführen. Die Intensivierung der Repression vor Augen, weiten wir unsere Kampfmethoden und unsere Organisierung aus.

  • Für die Mobilisierung angesichts der Repression!
  • Für die Versammlungs- und Organisationsfreiheit!
  • Freiheit für die politischen Gefangenen!
  • Für die Reorganisierung der Bewegung ausgehend von der Einheit der BasisaktivistInnen!
  • Für einen Generalstreik am 2. Mai für die Freiheit der politischen Gefangenen!
  • Für eine nationale Streikbewegung mit dem Ziel des Sturzes von Ruiz und Calderón!


Ergeht an:

den unrechtmäßigen Staatspräsidenten Felipe Calderón Hinojosa

den Staatssekretär Francisco Javier Ramírez Acuña

den Gouverneur des Bundesstaates Oaxaca Ulises Ruiz Ortiz

den Staatssekretär des Bundesstaates Oaxaca Jorge Franco Vargas

die Bundesstaatskommission für Menschenrechte des Bundesstaates Oaxaca Jaime Mario Pérez Jiménez

José Luís Soberanes


Hintergrund:

David Venegas Reyes ist ein führender Aktivist der APPO in Oaxaca und wurde durch seine Rolle im Barrikadenkampf zur Verteidigung der Volksbewegung gegen die polizeiliche Repression bekannt. Er wurde nun aufgrund seiner politischen Aktivität von den mexikanischen Behörden festgenommen. Als er gerade auf dem Weg zu einem Treffen der APPO war, wurde er in einen roten Lieferwagen gezerrt und entführt.

Am Nachmittag fand eine Demonstration zur Freilassung der politischen Gefangenen statt. Neben der Freilassung von David - von allen "El Alebrije" genannt - forderte man auch die Freilassung unserer GenossInnen, die Lenin und Jairo genannt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt haben die Behörden die Inhaftierung Davids geleugnet.

Kurz darauf berichtete eine Internetzeitung allerdings über die Festnahme. Sein Foto wurde veröffentlicht. Diese Zeitung brachte David mit Heroin- und Kokainschmuggel in Verbindung. Es ist klar, dass es sich hier um eine dreckige Kampagne gegen politisch aktive Personen handelt. Weil man rechtlich nichts gegen David in der Hand hat, wird versucht, ihn als Drogendealer zu denunzieren. So wurde er auch in der "Suchtmitteldelikte-Einheit" festgehalten.

Der Inhaftierung unserer GenossInnen ist eine mediale Hetzkampagne vorausgegangen. Neben persönlichen Attacken erfand man auch einen großen Sprengstofffund. Das sollte die Inhaftierungen vorbereiten.

Wir verurteilen all diese Anschuldigungen gegen unsere GenossInnen, weil wir wissen, dass sie erfunden wurden und nur dazu dienen sollen, die revolutionäre Bewegung in Mexico zu diskreditieren.

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