Kategorie: Solidarität

Solidaritätsaufruf: Spanische Gewerkschafter verhaftet und zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt

Juan Manuel Martínez Morala und Candido González Carnero sind führende Funktionäre der linken Gewerkschaftsströmung CSI in Asturien, Spanien. Beide sind Mitglieder des Betriebsrätekomitees in der krisengeschüttelten Schiffswerft Naval Gijón, in der es seit Jahren heftigen Widerstand gegen Personalabbau gibt. Morala und Carnero stehen für eine konsequente Ablehnung dieser Massenentlassungen und für den Kampf um das Überleben der Werft.



Im Anschluss an die letzte Runde der Mobilisierungen zur Verteidigung der Jobs in der Werft wurden sie beschuldigt, eine Verkehrsüberwachungskamera in der Nähe der Werftanlagen zerstört zu haben. Vor kurzem wurden sie dafür zu 3 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Bei der Gerichtsverhandlung wurden ihnen keine Verteidigung zugestanden. Als Beweislage für dieses harte Urteil dienten einzig und allein die in sich widersprüchlichen Zeugenaussagen von Polizisten. Der Richter untersagte die Vorführung einer Videoaufnahme der Polizei, welche die Unschuldigkeit der beiden beweist. Trotz alledem wurden die beiden am 16. Juni auf offener Straße verhaftet und ins Villabona-Gefängnis gebracht, wo sie nun ihre Haftstrafe absitzen sollen.

Im Zuge des Prozessverfahrens kam es zu einer Reihe von Demonstrationen und Protestaktionen gegen diese massiven Angriff gegen die Gewerkschaftsrechte und die Grundprinzipien einer bürgerlichen Demokratie. Das Urteil gegen Morala und Carnero ist ein Angriff auf die gesamte Arbeiterbewegung. Es zielt darauf ab, die Kämpfe von ArbeiterInnen zu kriminalisieren und ihnen jede Legitimation abzusprechen. Staatliche Repression gehört immer öfter zu den Reaktionen der Bürgerlichen auf den Klassenkampf. Dabei wurde dieser Angriff unter Mitwirkung der Regionalregierung von Asturien und der Lokalverwaltung von Gijón vorgenommen, die beide von einer linken Koalition bestehend aus der Sozialistischen Partei PSOE und der Vereinigten Linken (IU) geführt werden.

Es ist von enormer Dringlichkeit, dass diese Situation einer breiteren Öffentlichkeit und besonders in der Gewerkschaftsbewegung bekannt gemacht wird. Bauen wir Druck auf die spanische Justiz und auf die Regierung auf und fordern wir die sofortige Freilassung der beiden Gewerkschafter. Die CSI ist heute der Referenzpunkt für alle ehrlichen und kämpferischen GewerkschafterInnen und Jugendlichen in Asturien. Diese Organisation spielte eine Schlüsselrolle im Kampf zur Verteidigung der Werft in Gijón und wurde so zu einem landesweiten Symbol für Arbeiterwiderstand. Bei der ersten Soli-Demo in Gijón für diese Kollegen nahmen 15.000 ArbeiterInnen teil.
Trotzdem wurden die beiden verhaftet, um so der Bewegung das Genick zu brechen.

Angesichts dieses ernsten Angriffs auf die Gewerkschaftsrechte appellieren wir an die Solidarität aller linken Organisationen und Gewerkschaften, an alle BetriebsrätInnen und alle ArbeiterInnen allgemein. Protestiert gegen diesen Angriff auf unsere Rechte! Unterstützt Morala und Carnero!
Schickt dringend Protestresolutionen (siehe Modellresolutionen unten) und fordert die sofortige Freilassung der beiden.


Resolution

Für die sofortige Freilassung von Candido und Morala!
Nein zur Repression gegen ArbeiterInnen!

Wir haben von der Verhaftung der beiden Gewerkschaftsaktivisten Candido Gonzáles Carnero und Juan Manuel Martínez Morala am 16. Juni und ihrer Verurteilung zu 3 Jahren Gefängnisstrafe erfahren, weil sie angeblich während einer Demo der Arbeiter der Schiffswerft Naval Gijón eine Verkehrsüberwachungskamera zerstört haben. Dazu möchten wir folgendes klarstellen:

1.- Wir erachten die Verhaftung der beiden Kollegen als einen schweren Angriff auf die gesamte Arbeiterbewegung. Damit soll der Kampf zur Verteidigung von Arbeitsplätzen und Arbeiterrechten allgemein mundtot gemacht werden.
2.- Wir verurteilen es, dass den beiden Kollegen während ihres Prozesses das Recht auf eine Verteidigung abgesprochen wurde, und dass als einziger “Beweis” die widersprüchlichen Aussagen von Polizisten dienten. Und dies trotz der Tatsache, dass es eine Reihe anderer Zeugen und Videomaterial (der Polizei), welches ihre Unschuld bewiesen hätte, gibt, die jedoch vom Richter nicht zugelassen wurden.
3.- Wir weisen diesen Kriminalisierungsversuch von Arbeitskämpfen entschieden zurück. Es kann nicht sein, dass langjährige Gewerkschafter, die für ihren Einsatz für die Interessen der ArbeiterInnen bekannt sind und deren einziges “Verbrechen” es ist für die Verteidigung von Arbeitsplätzen gekämpft zu haben, wie Kriminelle behandelt werden.
4.- Es ist inakzeptabel, dass all dies unter einer linken Koalition aus Sozialistischer Partei und Vereinigter Linke in Gijón und Asturien und einer Regierung unter Führung der Sozialistischen Partei in Spanien passiert.
5.- Aus all diesen Gründen erachten wir die beiden Kollegen als Opfer politischer Verfolgung und als politische Gefangene.
6.- Deshalb fordern wir die sofortige Freilassung der beiden Gewerkschafter und den sofortigen Rücktritt der Verantwortlichen.

Unterzeichnet von:
(Organisation und Funktion)
Datum:

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El Militante Asturias: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Gemeinde Gijón: fax 0034 985 181 182

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