Kategorie: Solidarität

Erneut Repression in El Salvador

Am 2. Juli wurde Mario Belloso von der salvadorianischen Polizei verhaftet, weil er am 5. Juli 2006 bei einer friedlichen Demonstration auf die Polizei geschossen haben soll. Dieses Ereignis wird von der rechten Regierung Saca zum Anlass genommen, die gesamte Linke zu kriminalisieren. Die Meinungs- freiheit, das Demonstrations- und Versammlungsrecht usw. sind nun bedroht. Ein Appell von Militante.




Das “Anti-Terrorgesetz” ist der klarste Ausdruck dieser reaktionären Politik. Dieses Gesetz wurde im September 2006 erlassen. Es beinhaltet 53 Paragraphen, die 29 verschiedene Aktivitäten als „terroristische Akte“ qualifizieren. Das vorgesehene Strafausmaß beträgt zwischen fünf und 65 Jahren Gefängnis. Dies bedeutet, dass jede Situation, die von der herrschenden Klasse als bedrohlich empfunden wird, als ein Akt des Terrorismus qualifiziert werden kann. Dieses Gesetz wird genützt, um die sozialen Kämpfe des salvadorianischen Volkes zu kriminalisieren.

Diese Politik zielt sehr deutlich darauf ab, jede Bewegung der ArbeiterInnen und der Jugend gegen die korrupte Regierung, im Speziellen in Hinblick auf die Präsidentenwahl im Jahr 2009, zu unterdrücken.

Die marxistische Strömung Militante stellt sich gegen alle Maßnahmen, die sich nicht auf die breitest möglich organisierte Arbeiterklasse und einer revolutionären Führung stützt. Wir stellen uns gegen Versuche, die bewusste Organisierung der Massen durch isolierte Aktionen zu ersetzen, die nicht nur der Organisierung der Bewegung und ihrer politischen Bewusstwerdung entgegenstehen, sondern im Gegenteil von der herrschenden Klasse und dem Staatsapparat noch dazu benutzt werden, Repressionen gegen die Organisationen der Arbeiterklasse zu lancieren.

Gleichzeitig verurteilen wir die Heuchelei der herrschenden Klasse, ihrer Regierung und ihrer Parteien, die vorgeben „gegen Gewalt“ zu sein, und gleichzeitig die ärgsten Verbrechen begehen und Unterdrückungsmaßnahmen anordnen – nicht nur durch Polizei und Armee, sondern auch durch die Ausbeutung der Arbeiterklasse in den Fabriken und auf dem Land. Diese willkürliche Gewalt bringt einzelne Individuen auf isolierte, verzweifelten Handlungen zu setzen, die im Kampf gegen die kapitalistische Unterdrückung völlig wirkungslos bleiben müssen.

Die Regierung nutzt nun die oben genannten Ereignisse, um eine Verhaftungswelle und Repressionsmaßnahmen gegen Arbeiter- und revolutionäre Organisationen zu starten. Ein Beispiel dafür ist die Unterdrückung einer Kundgebung gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in der kleinen Landgemeinde Zuchitoto anlässlich eines Besuches von Präsident Saca am 3. Juli. Eine Spezialeinheit der Polizei verhaftete fünf DemonstrantInnen (drei Frauen und zwei Männer) wegen „Terrorverdachts“.

Gleichzeitig äußerte sich der Präsident öffentlich, dass der BJP (Bloque Juvenil Popular) und andere Organisationen in die Schießereien gegen die Polizei auf der Demonstration am 5. Juli 2006 involviert gewesen seien.

Dies ist eine klare Provokation der Regierung gegen die Arbeiterbewegung El Salvadors. Der BJP ist eine Organisation bestehend aus ArbeiterInnen und Jugendlichen, Mitgliedern der linken Partei FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí, ehemalige Guerillaorganisation) und GewerkschafterInnen, eine Organisation, die für die Rechte der Arbeiterklasse steht und Teil des Kampfes für menschenwürdiges Leben ist. Aufgrund dieser Geschichte des Klassenkampfes ist die BJP das Ziel des Hasses der Regierung Antonio Sacas.

Die Regierung droht wahllos führende Mitglieder linker Organisationen zu inhaftieren, im Speziellen von den kämpferischsten Organisationen, wie der BJP. Daher richten wir einen öffentlichen Aufruf an die ArbeiterInnen und Jugendlichen aller Welt zu handeln, um diese Repressionswelle der Regierung El Salvadors zu stoppen, die demokratischen Rechte zu verteidigen und die Freilassung aller politischen Gefangenen zu erreichen. Sprechen wir uns gegen den staatlichen Terrorismus aus! Für die revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse im Kampf gegen Kapitalismus und für eine sozialistische Gesellschaft! Der Schlachtruf der ersten Internationale gilt heute mehr denn je: „ArbeiterInnen aller Länder vereinigt euch!“


Stoppt die Attacken und Lügenkampagne gegen die BJP!

Für die sofortige Freilassung aller politischer Gefangener!

Gegen die Staatsrepression – Für eine breite Massenmobilisierung!

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