Kategorie: Solidarität

Solidarität mit der iranischen Protestbewegung

Redebeitrag von Christoph Mürdter, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE Wiesbaden, bei der Wiesbadener Iran-Solidaritätskundgebung am 2. Juli 2009.

Wir solidarisieren uns mit der iranischen Protestbewegung, die seit Wochen gegen die Wahlfälschung, für demokratische Rechte und gegen das reaktionäre Mullah-Regime demonstriert.



Einige von uns sind schon seit einigen Monaten in der Iran-Solidaritätsbewegung aktiv. Für uns ist „internationale Solidarität“ nicht nur eine theoretische Angelegenheit, sondern wir wollen auch direkte Kontakte mit Aktivisten im Iran aufbauen.

Für uns LINKE ist es aber auch nicht unwichtig, wer unsere Ansprechpartner sind. Die Arbeiterbewegung, das heißt die arbeitende Bevölkerung und Jugend, ist die potenzielle Kraft, die die Gesellschaft verändern kann. Darauf orientieren wir als LINKE.

Von außen werden die imperialistischen Länder im Iran keinen grundlegenden Machtwechsel herbeiführen. Trotz Kriegsdrohungen und Sanktionen stärkt das immer die alten Machthaber. Die NATO hat in Jugoslawien, Afghanistan und Irak versucht, ihre „Demokratie“ herbeizubomben. Wir lehnen dies ab, denn die Leidtragende einer kriegerischen Auseinandersetzung ist immer die Masse der Bevölkerung.

Die Erfahrung lehrt uns: Der Westen mischt sich immer nur dann ein, wenn seine wirtschaftlichen Interessen in Gefahr sind. Wir lehnen aber auch eine westliche Diplomatie ab, die Krokodilstränen über die Niederschlagung der Proteste vergießt. Der Westen hat angesichts seiner eigenen Rolle in der Region und in der Geschichte des Iran selbst keinerlei Legitimation dazu. Sein Ruf nach „Demokratie“ soll Verhältnisse wiederherstellen, unter denen westliche Konzerne ungehinderten Zugang zum iranischen Erdöl haben. Gestern stand in der Zeitung, dass die irakische Regierung zum ersten Mal seit 30 Jahren ausländischen Erdölkonzernen gestattet, im Irak Erdöl zu fördern und zu verkaufen.
Ihre „Demokratie“ ist nichts anderes als die Diktatur des Kapitals.

Wir können aber auch nicht den derzeitigen offiziellen „Führern“ der Protestbewegung trauen. Leute wie Mussawi sind Zufallsfiguren, da sie sich im richtigen Augenblick an die Spitze der Bewegung stellten, ohne dass ihnen bewusst war, was auf sie zukommen wird. Sie wurden von der Masse in Richtung Konfrontation gedrängt, obwohl der „Reformer“ und „Liberale“ Mussawi schon immer Teil des herrschenden Regimes waren. Diese „Reformer“ sind unfähig, den Kampf für wirkliche Demokratie erfolgreich und konsequent zu führen.
Wir dagegen setzen auf die Stärke der Arbeiterbewegung und der Jugend. Dass dies kein hohles Gerede ist, zeigen Beispiele aus den letzten Monaten. Arbeiter, Lehrer und Studenten befinden sich in vielen Städten im Widerstand, sie streiken, demonstrieren und protestieren gegen die wirtschaftliche Lage im Iran und gegen die Unterdrückung der Gewerkschaften.

Das sind unsere Ansprechpartner. Deshalb haben wir Kontakt mit dem Iranischen Arbeitersolidaritätsnetzwerk ISWN aufgenommen, das auch in Deutschland aktiv ist. Wir haben z.B. im März eine Unterschriftenaktion zur Freilassung aller Inhaftierten im Iran gestartet. Ein Teilerfolg, der durch den internationalen Druck aller Solidaritätsaktivitäten zustande kam, war die Freilassung eines bekannten und im Gefängnis gefolterten Gewerkschafters der Busfahrergewerkschaft Vahed.

Der Druck muss jetzt weiter aufrechterhalten bleiben, auch wenn es den Anschein hat, dass die Proteste durch die Brutalität des Regimes abklingen. Doch in den Betrieben, Schulen und Universitäten wird über die Vorbereitung eines Generalstreiks diskutiert. Das ist genau die Vorgehensweise, die das Regime herausfordern wird und erschüttern kann. Denn ein Generalstreik trifft das Regime im Mark des wirtschaftlichen Lebens. Und wir müssen uns immer in Erinnerung hervorrufen, dass die iranische Arbeiterbewegung kämpferische Traditionen hat: Die Arbeiter-Räterepublik Gilan in den 1920er Jahren und die Revolution von 1979, die anfangs sozialistische und kommunistische Ziele hatte, aber durch die Fehler dieser Parteien in die islamistische Richtung umorientiert wurde. Diese Traditionen gilt es wieder wachzurufen.
Nach 30 Jahren Erfahrung mit dem Mullah-Regime ist die Zeit gekommen, einen Iran ohne religiöse Diktatur, Unterdrückung und Ausbeutung zu erkämpfen. Die Massen sind in Bewegung und wir müssen sie international bei ihrem Kampf weiter unterstützen.

Mit dem Iranischen Arbeitersolidaritätsnetzwerk IWSN leisten wir einen aktiven Beitrag zur Unterstützung der Arbeiterbewegung im Iran, die den Schlüssel zum Sturz des Mullah-Regimes in den Händen hält.

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