Kategorie: Wirtschaft

Die Ursachen und Profiteure der Staatsverschuldung

Der Staat ist in allen wichtigen Industrieländern trotz verzweifelter Einsparungsmaßnahmen überschuldet. In Deutschland entspricht die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte knapp zwei Dritteln (64%) des jährlichen Bruttoinlandsproduktes (2004 = 2.200 Mrd. Euro). Das Finanzdesaster erfordere nun eine eiserne Sparpolitik, die nicht ohne „Heulen und Zähneklappern“ bewerkstelligt werden könne, so der hessische CDU-Ministerpräsident Koch. Arbeitgeberpräsident Hundt fordert die Politik ebenfalls zu einem drastischen Sparkurs auf: „Die Sanierung der Staatsfinanzen hat absolute Priorität.“ Dementsprechend hat sich die neue Bundesregierung das „Sanieren“ auf die Fahnen geschrieben und erste massive Ausgabenkürzungen beschlossen.


 

Eine oberflächliche Betrachtungsweise auf die Problematik der Staatsfinanzen führt zu einseitigen Schuldzuweisungen: der Staat gibt mehr Geld aus, als er einnimmt. Der Vergleich mit privaten Haushalten wird von den neoliberalen Denkern gerne herangezogen: Man könne nur so viel ausgeben wie man hat. Um der Verwirrung und den diffusen Behauptungen begegnen zu können, bedarf es einer tiefgreifenden Analyse. Die Staatsverschuldung ist in erster Linie nicht das Ergebnis einer „falschen Politik“, sondern einer „falschen Wirtschaftsweise“.

 

Staatsverschuldung – Folge der kapitalistischen Krise

Der lange Nachkriegsaufschwung von 1950 bis 1975 führte zur vermeintlichen Annahme, dass der Kapitalismus seine Krisen überwunden habe. Trotz enormer Entwicklung der Produktivkräfte wurde in dieser Zeit aber der Grundstein für die erste umfassende Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt: Ab Ende 1973 kamen die strukturellen Verschlechterungen der Kapitalverwertung gebündelt zum Ausdruck, die sich in der Wiederkehr der Massenarbeitslosigkeit, wachsenden Inflationsraten, sich häufenden Währungskrisen und wachsender Staatsverschuldung äußerten. Schon die sozialliberale Koalition sah sich von 1969 bis Ende 1970 genötigt, Staatsschulden aufzunehmen, um die Konjunktur anzukurbeln und die sozialen Reformen weiter zu beschleunigen. Die Aufnahme von Schulden sollte dazu dienen, die Wirtschaft anzukurbeln und Nachfrage zu schaffen, die dann wiederum Arbeitsplätze bringe und zum Schuldenabbau führe. Das Gegenteil war jedoch der Fall. Kennzeichnend für die 1980er und auch für die 1990er Jahre waren die Mini-Wachstumsraten und die Verkürzung der Rhythmen zwischen Aufschwungs- und Abschwungsphasen. Die durchschnittlichen Wachstumsraten haben von Zyklus zu Zyklus abgenommen. Während die industrielle Produktion in den ersten 3 Zyklen noch durchschnittliche Wachstumsraten von 7, 10 und mehr Prozent erreichte, sank sie seit Mitte der 1970er Jahre auf unter 2 Prozent.
Die Ursache der Staatsverschuldung liegt in den langfristig sinkenden Wachstumsraten. Grund für diese Entwicklung ist der (schon von Marx erklärte) tendenzielle Fall der Profitrate.
Die Hauptantriebskraft des kapitalistischen Wirtschaftens ist die Profitmaximierung oder der Mehrwert. Die Konkurrenz zwingt den Kapitalisten, die Produktivität unaufhörlich zu steigern. Dies führt zu einer immer weiter fortschreitenden Mechanisierung und Automatisierung der Produktion und zu einer Rationalisierung, die die lebendige Arbeit (menschliche Arbeitskraft) zunehmend vernichtet. Hier steckt auch die historische Krisenanfälligkeit der kapitalistischen Produktionsweise. Mit der wachsenden Produktivität und wachsendem relativen Mehrwert wuchs auch der relative Anteil des Sachkapitals (Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Kapitals). Marx erkannte in diesem Prozess die innere (und auf lange Sicht ausweglose) Sackgasse der kapitalistischen Produktionsweise. Aufgrund der Tatsache, dass der ökonomische Wert, der sich in der Form von Geld darstellt, eine gesellschaftliche Beziehungsform ist, kann nur die menschliche Arbeitskraft Mehrwert erzeugen, während das Sachkapital wie Maschinen, Gebäude, Werkzeuge und Rohstoffe eher Werte überträgt. Das Kapital untergräbt seine eigene Daseinsberechtigung, nämlich den Profit. Um denselben Profit zu erzielen, muss die Sachkapitalintensität immer weiter gesteigert werden. Daraus resultiert der tendenzielle Fall der Profitrate. Die sich daraus ergebenden weiteren Rationalisierungen und Arbeitsplatzvernichtungen führen uns die Unmöglichkeit einer Vollbeschäftigung in einer kapitalistischen Marktwirtschaft vor Augen und die damit verbundene Finanzierungskrise des Sozialstaats.
Das Fallen der Profitraten und das Abnehmen der Investitionsneigung der Unternehmen bedurfte einer staatlichen Politik, die die Gewinnsteuern für das Kapital senkte und Investitionen subventionierte. Diese Maßnahmen reißen seit Jahren gewaltige Löcher in die Staatshaushalte und türmen sich als Staatsschulden auf, ohne dass daraus das Kapital Arbeitsplätze schuf oder mehr Investitionstätigkeiten zeigte.

Anstieg der Staatsverschuldung

Seit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 1975 stiegen die Staatsschulden sprunghaft an. Im Jahr 1970 war die Bundesrepublik mit 63 Mrd. Euro verschuldet. Im Jahr 1980 schwoll die Summe auf 237 Mrd. Euro an, 2000 auf 1.211 Mrd. Euro und 2004 auf 1.400 Mrd. Euro Staatsschulden an (das entspricht ca. 64 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - zum Vergleich:
1960 waren es noch 18,5 Prozent). Deutschland ist überschuldet. Überschuldung liegt dann vor, wenn Kredite nicht mehr zurückgezahlt werden können. Im Jahr 2004 wurden 284 Mrd. Euro an neuen Krediten aufgenommen. Kredite im Umfang von 222 Mrd. Euro wurden getilgt. Der Staat zahlt die Schulden zurück, in dem er neue Kredite aufnimmt. Das macht er Jahr für Jahr. Die Schulden werden nur umgeschichtet, nicht zurückgezahlt.
Der Schuldendienst für die aufgenommenen Kredite frisst wie ein Krebsgeschwür einen langfristig wachsenden Teil der Staatseinnahmen auf. So übersteigen alleine die Zinszahlungen des Bundes seit 1999 (267 Milliarden Euro) den aktuellen Bundeshaushalt 2006 (256,5 Milliarden Euro).
Die Zinsausgaben machten im Jahr 2004 schon 14,6 Prozent des Bundeshaushaltes aus. 1991 waren es noch 9,7 Prozent und 1980 nur 6,4 Prozent. Die Zinslast steigt, obwohl die Zinssätze für Anleihen der öffentlichen Hand im Jahr 2004 erheblich niedriger waren als 1991 oder 1980. Der Schuldendienst verschlang 2004 67 Mrd. Euro an Zinsen. Die Situation wäre noch dramatischer ausgefallen, wäre das Zinsniveau nicht so niedrig. Alleine eine Zinsanhebung um einen halben Prozentpunkt könnte der großen Koalition eine Zusatzbelastung von 7 Mrd. Euro jährlich bescheren, das entspricht fast einem Mehrwertsteuerpunkt (vgl. IWD, Nr. 45 vom 10.11.05).

Gewollte Verarmung des Staates und Umverteilung

Im Haushalt des Bundes klafft derzeit eine Lücke von etwa 60 Milliarden Euro jährlich. Die Schuldenuhr tickt zudem gnadenlos weiter: Jede Sekunde kommen 1.714 Euro neue Schulden dazu. Der Staat hat sich durch seine Steuerpolitik selber in die Misere hineinmanövriert. Trotz gestiegener Gewinne sind die Gewinnsteuereinnahmen (veranschlagte Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer) rapide gesunken. Allein die „Unternehmenssteuerreform 2000“ führte zwischen 2001 und 2003 zu einem Rückgang des Gewinnsteueraufkommens um 80 Milliarden Euro. Der Anteil der Gewinnsteuern am gesamten Steueraufkommen sank von 34,7 Prozent im Jahre 1980 auf unter 12 Prozent im Jahre 2003, während der Anteil der Steuern auf Arbeit und Verbrauch (Lohn-, Umsatz-, Verbrauchs- und Mineralölsteuer) im selben Zeitraum von 37,5 Prozent auf 79,2 Prozent anstieg. Wäre der Gewinnsteueranteil heute so hoch wie 1980, dann hätte das Mehreinnahmen von 60 Milliarden Euro zur Folge und jede formale Rechtfertigung für Sparmaßnahmen wäre hinfällig. „Die Raucher liefern heute über die Tabaksteuer mehr beim Finanzminister ab, als alle Konzerne, Aktiengesellschaften und GmbHs zusammen. Trotz erheblich gestiegener Gewinne der Kapitalgesellschaften“ (isw-wirtschaftsinfo 37).

Staatsverschuldung – Druckmittel des Kapitals für mehr Sozialabbau

Steuergeschenke an Reiche und Konzerne haben die Staatsfinanzen erst ruiniert. Die Finanzkrise zwingt den Staat wiederum zur Aufnahme von Krediten, die er bei den Vermögenden aufnimmt. An dieser Stelle wird deutlich, wer eigentlich von der Staatsverschuldung profitiert. Unternehmen und Reiche (die oberen 10 Prozent der privaten Haushalte in Deutschland verfügen über mehr als die Hälfte des Geldvermögens von ca. 4 Billionen Euro) werden durch die Steuerpolitik entlastet, um angeblich Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen zu tätigen. Beides ist, wie die Realität der letzten Jahre zeigt, eine Farce. Mit dem eingesparten Geld werden zum einen auf dem Weltmarkt unliebsame Konkurrenten aufgekauft und dann Platt gemacht und zum anderen leihen sie dem Staat ihr überschüssiges Geld und streichen hierfür auch noch Zinsen ein.
Egal wie radikal der Sozialabbau im Namen der Haushaltskonsolidierung sein wird und egal wie viel Tafelsilber der Staat noch verschleudern wird, der Schuldenberg ist unter den gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch in den nächsten 100 Jahren nicht abzutragen. Denn zusätzlich zur Tilgung fallen weitere Zinszahlungen an.
Warum sollen wir aber für den Abbau von Staatsschulden sparen, wenn diese überhaupt nicht mehr zurück zu zahlen sind?
Die Sparpolitik bereichert letztlich die Banken und Besitzer hoher Geldvermögen, weil dadurch der Staat in die Lage versetzt werden soll, die Zinsen und Tilgung auf die Staatsschulden an die Gläubiger zu zahlen.
Die Banken und Konzerne reiben sich deshalb die Hände: Sie verdienen gutes Geld an der Staatsverschuldung und sie können den Staat weiterhin erpressen und ihn zu weiteren Privatisierungsmaßnahmen und Entlastungen nötigen.
Während 1991 noch drei Viertel der Gewinnsteuern an die Banken und andere Kapitalanleger als Zinsen wieder zurückflossen, waren es im Jahr 2000 100 Prozent. Das große Jammern der Konzerne steht im krassen Widerspruch zu den Rekordgewinnen, die fast alle DAX-Konzerne 2004 ausgewiesen haben.
Die 30 größten davon haben ihre Profite auf insgesamt 35,7 Milliarden verdoppelt.
Die neoliberale Doktrin ist das Eingeständnis der Politik, sich den Interessen des Kapitals zu unterwerfen. Die Geldgeber nehmen Einfluss auf die politischen Akteure und üben Druck auf die Entscheidungsprozesse aus, die sie dann den ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen als „notwendige Reformen für den Erhalt des Sozialstaates“ verkaufen.
Die rot-grüne Bundesregierung hat bewusst die Steuereinnahmen so weit heruntergefahren, dass der Druck entsteht, „strukturelle Veränderungen“, d.h. eine Sparpolitik, vorzunehmen. Politik und Kapital führen einen ideologischen Kampf um die Köpfe und behaupten, dass es „zu den Reformen keine Alternative“ gebe.
Jetzt soll der Weg für weitere Privatisierungen freigegeben werden. So sehen Kapitalstrategen künftige Anlagemöglichkeiten etwa im Gesundheits- bzw. Bildungsbereich. Das noch vorhandene staatliche „Tafelsilber“ soll (vor allem die Bundesanteile an Bahn, Post und Telekom) soll jetzt zügig verscherbelt werden.

Christoph Mürdter

 

Wir fordern:

Schluss mit der Förderung der Steuerhinterziehung

Während uns staatliche Organe lebensnotwendige Ausgaben kürzen, verzichtet der Staat Jahr für Jahr freiwillig und mutwillig auf rund 70 Milliarden Euro. So hoch liegt die von niemandem ernsthaft bezweifelte Dunkelziffer der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) für die Steuerhinterziehung.
Während „normal Sterbliche“ ihre Steuern direkt vom Lohn abgezogen bekommen, wird in vielen Betrieben geschummelt was das Zeug hält. Würden die Bundesländer mehr Finanzbeamte einstellen und die Finanzämter in jeder Firma jedes Jahr eine Betriebsprüfung durchführen, so könnten zig Milliarden Euro mehr in die Staatskassen fließen.
Laut Steuergewerkschaft würde ein Finanzbeamter 80.000 Euro im Jahr kosten und würde durch seine Arbeit im Schnitt 1 Millionen Steuer-Mehreinnahmen einbringen. Dies ist aber offensichtlich nicht gewollt. Und wir zahlen die Zeche: mit Gebührenerhöhungen, Haushaltssperren und Sozialabbau.

Schluss mit der Subventionierung von Profiten! Leistungskontrolle!

Die Profitsteigerungen der großen Unternehmen basieren auf einem verschärften Abbau von Zehntausenden versicherungspflichtiger Arbeitsplätze und auf Reallohneinbußen der ArbeitnehmerInnen.
Die gesellschaftlichen Folgekosten trägt die Allgemeinheit.
Während ALG II-Empfänger ihre finanziellen Verhältnisse lückenlos offenbaren müssen, gilt Gleiches nicht für Kapitalbesitzer. Sie haben milliardenschwere Subventionen und Steuergeschenke eingesteckt. Statt aber - wie versprochen - neue Arbeitsplätze zu schaffen, haben sie fast durchgehend massiv Arbeitsplätze vernichtet und teilweise die Produktion in Niedriglohnländer verlagert.
Daher: Gewinnsteuersenkungen seit 2000 rückgängig machen und Rückzahlung aller unter falschen Versprechungen entrichteten Subventionen und Steuersenkungen.

Arbeitszeitverkürzung: 30-Stunden-Woche ist genug!

Statt Null-Stunden-Woche für die einen und zunehmender Mehrarbeit für die anderen brauchen wir eine Aufteilung der vorhandenen Arbeit auf alle durch massive Arbeitszeitverkürzung.
Angesichts des technischen Fortschritts und der hohen Zahl an arbeitswilligen Erwerbslosen aller Qualifikationen wäre eine 30-Stunden-Woche für alle ohne Lohnverlust machbar - wenn die Wirtschaft nicht am privaten Profit, sondern an den Bedürfnissen der Gesellschaft ausgerichtet wäre.
Kommandozentralen der wirtschaftlichen Macht gehören in öffentliches Eigentum!
Solange der private Profit einiger weniger der Maßstab aller Dinge ist, werden unsere ureigensten Lebensinteressen immer auf dem Altar des Kapitalismus geopfert.
Während der Druck auf abhängig Beschäftigte immer größer wird, streichen „Nieten im Nadelstreifen“ an der Spitze der Konzerne üppige Managersaläre und hohe Abfindungen ein.
Großbetriebe, Banken und Versicherungen üben die entscheidende wirtschaftliche und politische Macht aus. Sie gehören daher in öffentliches Eigentum.
Verstaatlichte Betriebe müssen demokratisch durch Vertreter von Belegschaft, Gewerkschaften und Staat kontrolliert und geleitet werden. Doch wir wollen den Kapitalismus nicht aufkaufen, sondern abschaffen.
Daher: Entschädigung nur bei erwiesener sozialer Bedürftigkeit.

Schuldenerlass und Stopp der staatlichen Zinszahlungen!

Uns werden permanent Verzichtsleistungen aufgebürdet. Die Verursacher und Profiteure der Staatsverschuldung müssen aber auf nichts verzichten. Die staatlichen Zinszahlungen an Banken und private Kapitalbesitzer, die sich in den letzten Jahren mit der Staatsverschuldung eine goldene Nase verdient haben, werden eingestellt. Besitzer hoher Kapitalvermögen können sich so auf unsere Kosten bereichern, ohne auch nur einen Finger zu krümmen. Und dafür werden Bibliotheken, Schwimmbäder und Sozialeinrichtungen geschlossen, Arbeitsplätze abgebaut und Sozialleistungen gekürzt. Daher: Schuldenerlass auch in Deutschland. Einstellung aller staatlichen Zinszahlungen an die Gläubiger außer bei erwiesener Bedürftigkeit.

Für ein massives staatliches Investitionsprogramm!

Die kapitalistische Marktwirtschaft ist trotz kapitalfreundlicher Politik der letzten 20 Jahre nicht in der Lage, sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil: In allen Wirtschaftszweigen geht der Stellenabbau weiter. In vielen Bereichen gäbe es genug für die Allgemeinheit zu tun: Umwelt, Gesundheitswesen, Pflege, Bildungswesen, Soziales, öffentlicher Nahverkehr und Stadtentwicklung. Deshalb fordern wir ein massives staatliches Investitionsprogramm, das durch die Rücknahme aller Steuererleichterungen finanziert werden soll und nicht durch eine weitere Kreditaufnahme, welche die Banken und Konzerne weiter bereichern würde.

Gesamtgesellschaftlicher „Kassensturz“

Wir fordern einen gesamtgesellschaftlichen Kassensturz – nicht nur der öffentlichen Hand, sondern auch der Großkonzerne, Banken, Versicherungen und Privatvermögen der superreichen Familien. Die Höhe des Verteidigungshaushaltes (24 Mrd. Euro) entspricht ungefähr den Mehreinnahmen durch die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Deshalb: Abrüstung statt Sozialabbau.

Kapitalflucht? Die Betriebe bleiben hier!

„Das Kapital ist wie ein scheues Reh“, warnen die Verfechter der kapitalistischen Marktwirtschaft. Dieser tierische Vergleich hinkt. Das Kapital ist eine „heilige Kuh“ und zertrampelt unsere Zukunftsaussichten. Lassen wir uns nicht länger erpressen. Wer mit Kapitalflucht droht und damit die Belegschaft weichklopfen will, kann gerne seinen Wohnsitz in alle Welt verlagern. Aber die Produktionsanlagen bleiben hier!
Dann müssen die Betriebe eben in öffentliches Eigentum überführt werden. Ebenso fordern wir den Stopp aller Privatisierungen und die Überführung privatisierter Betriebe in Gemeineigentum unter der demokratischen Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten.
Entschädigungszahlungen an die bisherigen Eigentümer sollten nur bei erwiesener Bedürftigkeit erfolgen.

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