Kategorie: Wirtschaft

Bahnprivatisierung beschleunigt Wirtschaftskrieg

Zunehmend begründen Befürworter eines Börsengangs der Deutschen Bahn (DB) ihr Privatisierungsprojekt mit einem einzigen Argument: Die DB könne nur überleben, wenn sie ihre Vormachtsstellung als „Global Player“ ausbaue und überall Logistikunternehmen erwerbe. Dazu brauche sie „frisches Kapital“, das der Staat nicht aufbringen könne.
Diesen Gedanken bekräftigte SPD-Chef Kurt Beck am Wochenende in der "Frankfurter Rundschau". Auch der vom Privatisierungskritiker zum Verfechter von „Volksaktien“ mutierte Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer hat dies geschluckt.


Obwohl die meisten SPD-Anhänger dagegen sind, könnte der SPD-Bundesparteitag am Wochenende den von Scheer eingefädelten Einstieg in die Privatisierung über „Volksaktien“ beschließen. Damit rückt ein Wirtschaftskrieg zwischen der DB und der französischen Staatsbahn SNCF näher.
Der DB-Konzern hat in den letzten Jahren weltweit Bahnen, Speditionen und Logistikunternehmen aufgekauft. Viele – wie Bax Global in den USA – haben mit Schienenverkehr nichts zu tun. Diese Einkaufstouren haben zu einer Anhäufung der Schulden des Bahnkonzerns in Höhe von weit über 20 Milliarden Euro geführt, obwohl die DB AG 1994 komplett schuldenfrei startete. Insider gehen davon aus, dass die DB-Manager international Firmen für 60 Milliarden Euro erwerben wollen.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee nannte als mögliche Kaufobjekte die Bahnen in Tschechien und Ungarn. DB-Chef Mehdorn will in einer Art „Bagdad-Bahn des 21. Jahrhunderts“ den Containertransport über die Transsibirische Eisenbahn von und nach China organisieren. Im Sommer 2007 kaufte die DB die spanische Güterbahn Transfesa und die britische Güterbahn EWS auf. Mit der EWS, die Güterzüge durch den Kanaltunnel betreibt, faßt die DB nun auch in Frankreich Fuß. Mehdorn möchte die S-Bahn in Lyon aufkaufen und der SNCF auf ihrem eigenen Terrain Marktanteile abjagen. In diesem Drang nach Westen lassen Mehdorn, Tiefensee und SPD-Chef Kurt Beck antifranzösische Töne anklingen. Tiefensee warb im SPD-Blatt „Vorwärts“ für einen Börsengang mit der Begründung, dass sonst „der französische TGV von Köln nach Berlin oder von Frankfurt nach München fahren würde“. Lieber sei ihm, wenn „deutsche Züge auch in Frankreich, Italien oder Österreich fahren“. Kurt Beck erklärte Ende 2006 in Wiesbaden, daß die DB von der SNCF geschluckt würde, wenn sie nicht selber andere Bahnen schlucke.

Die deutsche Kampfansage ist in Paris angekommen. SNCF-Chefin Anne-Marie Idrac stimmt Nation und Eisenbahner auf einen Showdown mit den Deutschen ein. „Der europäische Markt lässt nur zwei bis drei große globale Akteure zu. Die DB ist bereits als einer dieser Akteure gesetzt“, versuchte sie im Juli Gewerkschaftsvertretern einzuhämmern. Ausgehend vom Erwerb der Transfesa und EWS durch die DB beschrieb Madame Idrac die Politik der DB als handfeste „Bedrohung“ für die Franzosen. Wenn die SNCF sich dem nicht entgegenstelle und sich besser international positioniere, dann werde sie „immer mehr Züge der Konkurrenz in Frankreich rollen sehen“, malte die Bahnchefin an die Wand, um die Gewerkschafter gefügig zu machen. Sie forderte eine „Revolution“ und meinte damit Umstrukturierung, Zerschlagung und Privatisierung. Die SNCF müsse nicht nur in Frankreich präsent sein, sondern in ganz Europa. Um dafür „fit“ zu werden, organisiert sie jetzt die Konzentration der SNCF-Güterbahn auf das Großkundengeschäft, die Schließung von 262 Güterbahnhöfen und den Rückzug aus der Fläche.

Idracs Warnung vor der deutschen Flut kam an. „Die SNCF muss auf jeden Fall Mittel finden, um Eisenbahnunternehmen aufzukaufen und die Hegemonie der DB abzubremsen“, pflichtete ihr Bruno Duchemin, Generalsekretär der Lokführergewerkschaft FGAAC, im Spitzengespräch bei. Unterdessen hört der Transnet-Sekretär und MdB Martin Burkert in der SNCF-Zentrale schon die „Sektkorken knallen“, sollte der Bundestag jetzt nicht die Privatisierung beschließen.
„Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen!“, stellt hingegen eine Erklärung der französischen Gewerkschaft SUDRail und der Transnet-Basisinitiative Bahn von unten fest. Ihre Alternative zum Wirtschaftskrieg: „Die vereinigten öffentlichen Bahnen von Europa im Interesse von Mensch und Umwelt!“

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