Wofür wir kämpfen

Die herrschende Klasse bläst zum Angriff auf unser aller Leben. Wir wollen dem mit voller Kraft entgegentreten. Dafür brauchen wir das richtige Programm und eine Organisation, die entschlossen dafür kämpft. Daher organisieren wir uns im Funke, der Marxistischen Strömung in der Arbeiterbewegung und Jugend.

Weltperspektiven 2018

  1. Zehn Jahre nach dem Zusammenbruch

  2. Es sind zehn Jahre seit dem Zusammenbruch der Finanzsysteme von 2008 vergangen. Es handelte sich hierbei um einen dieser entscheidenden Momente in der Weltgeschichte, die eine fundamentale Veränderung der Lage bewirken, wie 1914, 1917, 1929 und 1939-45. Es ist deshalb jetzt ein angemessener Zeitpunkt, eine Bilanz des letzten Jahrzehnts zu ziehen.

  3. Diese Krise unterschied sich qualitativ von alle anderen in der Vergangenheit. Es handelte sich nicht um eine normale zyklische Krise, sondern um eine Widerspiegelung der organischen Krise des Kapitalismus. Ein Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch von 2008 kämpft die Bourgeoisie immer noch damit, sich von der Krise zu befreien, die das Gleichgewicht des kapitalistischen Systems zerstört hat. In einem sehr begrenzten Umfang kann man von einer teilweisen Erholung sprechen. Es ist die schwächste wirtschaftliche Erholung in der Geschichte. Selbst in den 1930ern war der Wiederaufschwung größer. Und aus dieser Tatsache folgen mehrere Dinge.

  4. Vor zehn Jahren haben wir vorhergesagt, dass alle Versuche der Bourgeoisie das ökonomische Gleichgewicht wiederherzustellen, das politische und soziale Gleichgewicht zerstören würden. Das hat sich durch die weltweiten Ereignisse bestätigt. In einem Land nach dem anderen haben die Versuche der Regierungen, die Wirtschaft mit verzweifelten Bemühungen durch Austeritätspolitik anzukurbeln (was ihnen nicht gelungen ist), soziale Explosionen von einem absolut beispiellosen Ausmaß vorbereitet.

  5. “Konzentrierte Ökonomie”

  6. Lenin sagte, dass Politik konzentrierte Wirtschaft ist. Letztendlich sind all diese Krisen ein Ausdruck für die ausweglose Lage des Kapitalismus, der nicht länger in der Lage ist, die Produktivkräfte so weiterzuentwickeln wie in der Vergangenheit. Das bedeutet natürlich nicht, dass es überhaupt keine Entwicklung der Produktivkräfte gibt.

  7. Weder Marx, noch Lenin oder Trotzki haben je behauptet, dass es im Kapitalismus jemals eine Obergrenze für die Entwicklung der Produktivkräfte gibt. Es ist ein relatives, kein absolutes Phänomen. Es kann immer eine Entwicklung geben, wie sie in der vergangenen Periode in China stattgefunden hat. Aber im Weltmaßstab gibt es nichts Vergleichbares zur Entwicklung der Produktivkräfte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nach dem Zweiten Weltkrieg.

  8. Der Marxismus erklärt, dass das Geheimnis der Lebensfähigkeit jedes Wirtschaftssystems das Erreichen der maximalen Wirtschaftlichkeit bei der Arbeitszeit ist. Eine der wichtigsten Elemente bei der Entwicklung des Kapitalismus war eben genau die Steigerung der Arbeitsproduktivität. Über 200 Jahre hat der Kapitalismus die Produktivität der menschlichen Arbeitskraft auf ein ungeahntes Niveau gesteigert. Aber dieser Fortschritt erreicht momentan seine Grenzen.

  9. Eine Studie des Center for Economic and Policy Research zur Produktivität vom September 2015 stellte fest, dass zwischen 2007 und 2012 die weltweite Produktivität jährlich um 0,5% gestiegen ist, das ist die Hälfte der Steigerungsrate aus dem Zeitraum von 1996 – 2006. In der jüngsten Vergangenheit zwischen 2012 und 2014 kam diese allerdings zu einem kompletten Stillstand von 0%. In Ländern wie Brasilien und Mexiko war sie sogar negativ. Der Bericht kommt zu dem Schluss: „Dies ist eines der beunruhigendsten und zweifelsohne wichtigsten Phänomene, welches Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hat. (http://voxeu.org/article/global-productivity-slump )

  10. Diese Zahlen sind ein deutliches Indiz dafür, dass der Kapitalismus sich in einer systemischen Krise befindet. Die sehr langsame Steigerung der Arbeitsproduktivität – und in einigen Fällen deren Rückgang – ist ein Symptom für die ausweglose Lage des Kapitalismus, der nicht länger in der Lage ist, die großen Erfolge der Vergangenheit zu erreichen

  11. Die Ursache für das Problem liegt im historisch niedrigen Investitionsniveau: Die Bruttoinvestitionen sind in der Europäischen Union und den USA zum ersten Mal seit den 1960ern unter 20% des BIP gefallen, während der Kapitalverbrauch und die Kapitalentwertung steigen. In der früheren kolonialen Welt entfachte ein Preisanstieg bei den Rohstoffen eine kurzzeitige Erhöhung der Investitionen, aber diese sind in den vergangenen Jahren zurückgegangen.

  12. Das Versäumnis in die Produktion zu investieren ist nicht die Folge eines Geldmangels. Im Gegenteil, die Großkonzerne schwimmen in Geld. Adam Davidson stellte in einem Artikel in The New York Times vom Jänner 2016 fest: „Die US-Unternehmen verfügen gegenwärtig über 1,9 Billionen Dollar, die einfach nur rumliegen“, dieser „Tatbestand ist in der Wirtschaftsgeschichte einzigartig …“ Der Autor des Artikels betrachtet dies als „Mysterium“, es zeigt aber, dass die Kapitalisten bei der gegenwärtigen Lage der Weltwirtschaft nicht über profitable Investitionsbereiche verfügen. (Why Are Corporations Hoarding Trillions? New York Times, January 20, 2016, (www.nytimes.com/2016/01/24/magazine/why-are-corporations-hoarding-trillions.html?mcubz=0 )

  13. Aktuellere Daten der US Federal Reserve veranschlagen die Höhe „liquider Vermögen von Nicht-Finanzfirmen, welche harte Währung, ausländische Einlagen, Geldmarktfondsanteile und Investmentfondsanteile „auf einem Rekordwert von 2,4 Billionen Dollar im dritten Quartal“ von 2017. (https://www.bloomberg.com/news/articles/2017-12-07/corporate-america-is-flush-withrecord-2-4-trillion-in-cash )

  14. Das System ertrinkt im wahrsten Sinne des Wortes in einem Überschuss an Reichtum. Es gleicht dem Zauberlehrling, der Kräfte heraufbeschworen hat, die er nicht kontrollieren kann. Die Produktivkräfte haben die Fähigkeit, eine Menge an Waren zu produzieren, die von den Märkten nicht absorbiert werden können.

  15. Diese Unfähigkeit einen produktiven Nutzen aus den kolossalen Mengen an Mehrwert zu ziehen, die dem Schweiß und Blut der ArbeiterInnen entzogen wurden, spricht das letzte Urteil über den Kapitalismus. Die Überproduktion spiegelt sich in einer allgemeinen Krise der Weltwirtschaft wider, welche sich in einem fragilen Zustand befindet. Billige Kredite führen nicht mehr zu einer Stimulation von Investitionen. Was bringt es, in neue Produktivkräfte zu investieren, wenn es schon keine Märkte für die bestehende Produktion gibt?

  16. Eine neue wirtschaftliche Erholung?

  17. Jeden Tag verkündet die Presse eine wirtschaftliche Erholung. Bestenfalls kommt es zu einem leichten Anstieg des BIP innerhalb des allgemeinen Kontexts einer langfristigen Stagnation. MarxistInnen überrascht das nicht; sogar in generellen Perioden des Niedergangs entwickelt sich das System zyklisch und nach einer langen Periode des Rückgangs oder der Stagnation kann man eine kleine wirtschaftliche Erholung erwarten. Diese ist jedoch derart schwach, sodass sie nicht zu einer substantiellen Erholung führt und nicht von Dauer sein wird.

  18. Das begrenzte Wachstum findet vor einem Hintergrund der extrem lockeren Geldpolitik statt. Die US-Notenbank hielt den Leitzins vom Herbst 2008 bis Anfang 2017 bei knapp über Null. Die Europäische Zentralbank setzte ebenfalls den Leitzins auf knapp über Null fest.

  19. Immobilienblasen existieren auf dem Immobilienmarkt in Großbritannien, Kanada, China und Skandinavien. Die Aktienmärkte haben sich nicht einfach erholt, sondern ihre Kurse von 2007 überschritten. Der Dow Jones hat es geschafft seinen Wert zu übertreffen und ist um 36% gestiegen. Das Kurs-Gewinnverhältnis (das ist der Preis, den ein Investor für einen Dollar des Unternehmensgewinns oder Profits zahlt) hat seinen dritthöchsten Stand in der Geschichte erreicht (die vorhergehenden waren 1929 und 2000). Das alles weist nicht auf eine gesunde Erholung, sondern auf eine weitere sich im Entstehen befindende Krise hin. Das führt auch der Kapitalistenklasse riesige Geldmengen zu, indem ihre Eigentum durch die billigen Kredite an Wert gewonnen hat.

  20. Die Grenzen des Kredits

  21. Der Grund für die gegenwärtige Ausweglosigkeit besteht darin, dass der Kapitalismus in den Jahrzehnten vor 2008 nicht nur seine Grenzen erreicht, sondern seine „natürlichen“ Grenzen weit überschritten hat. Teilweise war es die beispiellose Kredit- und Schuldenausweitung, die es dem Kapitalismus ermöglichte, die Beschränkungen des Marktes und die Überproduktion zu überwinden. Andererseits gab es eine enorme Ausweitung des Welthandels und eine Verstärkung der internationalen Arbeitsteilung.

  22. Marx erklärte, dass eine Möglichkeit des Kapitalismus, die Grenzen des Marktes und des tendenziellen Falls der Profitrate zu umgehen, in der massiven Ausweitung des Kredites und eines steigenden Welthandels („Globalisierung“) besteht, welche ihm teilweise und für einen beschränkten Zeitraum einiger Jahrzehnte die Umgehung des anderen Hauptwiderspruchs ermöglichte: die Begrenzungen durch den Nationalstaat. Aber beide Lösungen haben begrenzte Auswirkungen und haben sich jetzt in ihr Gegenteil verkehrt.

  23. Historisch gesehen haben die Gesamtschulden der USA (Staats- und Privatschulden) bei 100-180% des BIP gelegen. Nur auf dem Höhepunkt der Krise in den 1980ern erreichten sie 200% und danach stiegen sie bis 2009 auf ungefähr 300%: Japan, Britannien, Spanien, Frankreich, Italien und Südkorea haben allesamt Schuldenstände von über 300%. Die weltweiten Schulden liegen momentan bei 217 Billionen Dollar oder 327% des BIP, das sind die höchsten in der Geschichte.

  24. Marx erklärte im Manifest der Kommunistischen Partei, dass die Bourgeoisie heute Krisen nur dadurch löst, dass sie den Weg für noch größere Krisen in der Zukunft bereitet. Was hat sie im letzten Jahrzehnt trotz aller Schmerzen, Sparpolitik und Leiden erreicht? Es war ihr Ziel, das Defizit und den beispiellosen Schuldenberg, der sich als Ergebnis der vorhergegangenen Periode aufgebaut hatte, zu verkleinern.

  25. Alles was sie getan haben, war ein gigantisches schwarzes Loch bei den Banken in ein riesiges schwarzes Loch bei den öffentlichen Finanzen umzuwandeln. Die Banken standen am Rande eines Abgrunds und wurden nur durch die Intervention des Staates gerettet, der sie rettete, indem er ihnen Billionen öffentlicher Gelder zukommen ließ. Das Problem ist, dass der Staat über kein Geld verfügt, außer das, welches er den SteuerzahlerInnen herauspressen kann.

  26. Es stellt sich deshalb die Frage: Wer bezahlt? Es ist bekannt, dass die Reichen kaum Steuern bezahlen. Sie verfügen über tausende Möglichkeiten, diese schmerzhafte Notwendigkeit zu umgehen. Die Arbeiterklasse, die Mittelklasse, die Arbeitslosen und die Schulen müssen zahlen. Jeder muss bezahlen, nur die Reichen nicht, die auch in dieser Phase der „Austeritätspolitik“ immer noch reicher geworden sind.

  27. Hat all dies irgendein Problem gelöst? Sieben der zehn größten Ökonomien der Welt haben eine Neuverschuldung, die über 3% des BIP liegt, nur Deutschland hat ein Defizit von weniger als 2%. Die Schulden steigen überall. Es gibt keinen Ausweg aus der Krise, es sei denn, diese Schulden werden auf die ein oder andere Weise getilgt. Und wie beseitigt man öffentliche Schulden? Natürlich in dem man die gesamte Last auf die ärmsten und die schwächsten Gruppen der Gesellschaft verteilt.

  28. Das Szenario, dass wir auf internationaler Ebene beobachten, ist wirklich beispiellos. Und wir sprechen hier nur von den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern. Die Lage in der so genannten Dritten Welt ist eine andere Sache. Hier herrscht ein Bild von heillosem Elend, unvorstellbarem Leid, Hunger und der Erniedrigung von Männern, Frauen und Kindern.

  29. Die Bedrohung des Protektionismus

  30. Über Jahrzehnte wuchs der Welthandel viel schneller als die Produktion und wurde somit zur Triebkraft für das Wachstum der Weltwirtschaft. In der jüngsten Phase hat sich das Wachstum des Welthandels jedoch auf ein Niveau verlangsamt, das unter dem des BIP liegt. Der Welthandel hatte seinen Höhepunkt als Prozentanteil am BIP zweimal, 2008 und 2011, bei 61%, jetzt ist dieser Prozentanteil auf 58% gesunken.

  31. Die Welthandelsorganisation hat ihre Besorgnis darüber ausgedrückt, dass die nationalen Regierungen versucht sein könnten, ihre eigenen Märkte durch protektionistische Maßnahmen zu verteidigen und dass dies wiederum negative Auswirkungen auf das Handelswachstum haben könnte. Um diese Ängste zu bestätigen, betritt just Donald Trump die Szene und benimmt sich wie ein Elefant im Porzellanladen. Seine „America First“- Politik ist selbst eine Widerspiegelung der globalen Krise. Er möchte „Amerika wieder groß machen“ auf Kosten des Rests der Welt. Das heißt, er möchte die Muskeln der USA spielen lassen, um einen erhöhten Anteil an den Weltmärkten zu erringen.

  32. In den letzten Jahren haben die US- Kapitalisten darum gekämpft, eine Anzahl von Handelsabkommen mit Europa, Amerika und Asien abzuschließen. Trumps erste Amtshandlung war es, die TPP- und TTIP- Verträge zu zerreißen. Er droht ebenfalls damit, das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA zu zerstören, falls er keine Vereinbarung erreicht, bei der Mexiko und Kanada ihre Interessen zum Vorteil der USA opfern und er droht damit, die Welthandelsorganisation (WTO) lahmzulegen, indem er die Ernennung von neuen Richtern an den WTO-Gerichten blockiert.

  33. China hat einen enormen Außenhandelsüberschuss mit den USA, mit einem Rekordhoch von 275,81 Mrd. Dollar im Jahr 2017, und das ist einer der Hauptgründe, warum sich Trump darüber beschwert, dass China der US-Wirtschaft schaden würde. Während des Wahlkampfs beschuldigte Trump China, „Amerika zu vergewaltigen“, den USA Arbeitsplätze zu stehlen etc. Seitdem war er gezwungen, seine Sprache zu mäßigen, in der Hoffnung China dazu zu bringen, Druck auf Nordkorea auszuüben. Aber dieses Ziel wurde nicht erreicht und die Widersprüche zwischen den USA und China bleiben ungelöst. Hier sind bereits die Konturen für einen zukünftigen Handelskrieg zwischen den beiden Ländern.

  34. Trump ist nicht der Einzige, der diese Politik verfolgt. Seit Beginn der Krise haben die fortgeschrittenen kapitalistischen Länder Maßnahmen ergriffen, um ihre Außenhandelsüberschüsse zu erhöhen. Das wurde zum Teil mit einer Vielzahl protektionistischer Schritte gemacht. Die USA wurden (unter Obama) zum Spitzenreiter des Protektionismus, aber auch Britannien, Spanien, Deutschland und Frankreich sind protektionistischer als China.

  35. Wir sollten uns daran erinnern, dass es der Protektionismus war, der den Zusammenbruch von 1929 als einem wichtigen Element der Großen Depression der 1930er Jahre verschärfte. Falls der Protektionismus sich durchsetzt, kann er die gesamte zerbrechliche Struktur des Welthandels mit den folgenschwersten Konsequenzen zum Einsturz bringen.

  36. Die USA – eine beispiellose Krise

  37. Die relative Schwächung der USA seit dem Zweiten Weltkrieg zeigt sich an der Tatsache, dass 1945 mehr als 50% des weltweiten BIP in den USA erzeugt wurde, während die momentanen Zahlen bei ca. 20% liegen. Wenn wir auf die relative Schwächung der USA hinweisen, sollten wir den Prozess aber nicht übertreiben. Mit einem relativen Niedergang meinen wir, dass die USA geschwächt wurden und nicht mehr dieselbe Rolle spielen können wie in der Vergangenheit, was am Beispiel der syrischen Krise gesehen werden kann. Die USA bleiben bei weitem die dominierende Supermacht auf Weltebene und kein anderes Land ist in der Lage, sie zu ersetzen, wie z. B. die USA Britannien in der Vergangenheit ersetzt haben.

  38. Dieser relative Niedergang hat sowohl Auswirkungen auf die Fähigkeiten des Landes, die Welt ökonomisch, politisch und diplomatisch zu beherrschen als auch auf seine Fähigkeit, den amerikanischen ArbeiterInnen den Lebensstandard zu bieten, der für die relative innere Stabilität der Vergangenheit sorgte. Diese Realität hat nun Eingang in das Bewusstsein der Massen in den USA gefunden.

  39. Der amerikanische Traum ist tot. Er wurde durch den amerikanischen Albtraum ersetzt. Der Traum ist vorüber und es gibt keine Möglichkeit ihn wieder zu erwecken. Der Bewusstseinswandel zeigte sich während der Präsidentschaftswahlen vom November 2016 auf besondere Weise. Über einhundert Jahre basierte die Stabilität der amerikanische Kapitalismus auf zwei Parteien: die Demokraten und die Republikaner. Diese beiden Parteien wechselten sich während dieser gesamten Zeit im Regierungsamt ab.

  40. Es besteht eine große Unzufriedenheit und ein brennendes Verlangen nach Veränderung. Wir sahen das bereits bei der Wahl von Obama, der demagogisch einen Wandel versprach. Millionen Menschen, die normalerweise nicht zur Wahl gingen, stellten sich in die Schlange, um einen schwarzen Präsidenten zu wählen. Das taten sie zweimal, aber am Ende gab es keine Veränderung. Aus diesem Grund wuchsen die Wut, die Verbitterung und Enttäuschung, besonders unter den ärmsten Schichten, an.

  41. Diese Stimmung äußerte sich deutlich in der Wahlkampagne von Bernie Sanders. Zu Beginn kannte kaum jemand Bernie Sanders, während alle Hillary Clinton kannten. Als er aber von einer Revolution gegen die Milliardärsklasse sprach, fand er bei vielen Menschen Anklang, besonders (aber nicht nur) bei der Jugend. Es gab Massenversammlungen mit Zehntausenden, die Bernie Sanders unterstützten. Mindestens eine Studie besagt sogar, dass Sanders gewonnen hätte, wenn er gegen Trump kandidiert hätte. Aber zwangsläufig wurde er vom Parteiapparat der Demokraten ausmanövriert. Noch schlimmer war, dass er das akzeptierte, was zu einer gewissen Demoralisierung unter seinen UnterstützerInnen führte.

  42. Die herrschende Klasse mag Menschen, wie Hillary Clinton, die sie kontrollieren kann. Sie wollte und will Trump nicht, weil er ein Außenseiter ist, der an einer extremen Form von Egomanie leidet und deshalb schwer zu kontrollieren ist. Hillary Clinton ist eine Vertreterin des Großkapitals. Trump vertritt dieselbe Klasse, aber er hat seine eigenen Vorstellungen, wie das geschehen sollte. Während des Wahlkampfs wandte er sich demagogisch an die ArbeiterInnen. Zum ersten Mal bezog sich ein Präsidentschaftskandidat auf die Arbeiterklasse (so wie es auch Bernie Sanders tat). Das war vorher nie der Fall. Selbst die linksten Liberalen und Gewerkschaftsführer bezogen sich immer auf die „Mittelschicht“.

  43. Das Establishment war krampfhaft bemüht, Trump aufzuhalten. Doch sie versagten darin. Die herrschende Klasse war gegen diesen demagogischen Eindringling, die Demokraten waren natürlich gegen ihn und auch die Mehrheit der Republikaner. Alle Medien waren gegen ihn. Er schaffte es sogar, Fox News zu verprellen. Die Medien sind zweifelsohne ein mächtiges Instrument in den Händen der herrschenden Klasse. Und trotzdem siegte er.

  44. Das war ein politisches Erdbeben. Aber wie erklärt man es? Trump ist reaktionär, aber er ist auch ein geschickter Demagoge, der sich an die Armen, die verunsicherten Arbeitslosen und die ArbeiterInnen im Rust Belt der USA wandte: Er bot ihnen Jobs an prangerte und die bestehenden Verhältnisse und das privilegierte Establishment in Washington an. Er griff auf seine Art die Wut und die wachsende Unzufriedenheit auf.

  45. Bernie Sanders griff die gleiche Stimmung auf. Aber er wurde, wie vorhersehbar, durch den Parteiapparat der Demokraten sabotiert. Und als Sanders schließlich kapitulierte und zur Unterstützung für Hillary Clinton aufrief, sahen viele Trump als das „geringere Übel“ und er gewann die Wahlen. Viele Menschen, die für Sanders gestimmt hätten, sagten: „Wenn wir Sanders nicht wählen können, wählen wir Trump.“

  46. Trumps Wahlkampf war durch die Mobilisierung einer Wählerschicht gekennzeichnet, die vorher inaktiv war und er gewann absolut mehr Stimmen als der vorherige Kandidat der Republikaner, Mitt Romney, 2012, wenn er auch prozentuell ein niedrigeres Ergebnis als dieser hatte. Trumps Sieg offenbarte aber auch die Intransparenz und den undemokratischen Charakter des Wahlmännersystems in den USA, das zu seinem Vorteil wirkte, obwohl er fast drei Millionen Stimmen weniger gewonnen hatte als Hillary Clinton.

  47. Die große Mehrheit der Bourgeoisie war über den unerwarteten Verlauf der Ereignisse nicht glücklich. Sie war anfangs aber auch nicht übermäßig beunruhigt. Sie verfügt über tausende Möglichkeiten einen schwierigen Politiker unter Kontrolle zu halten. Zuerst versuchte sie sich mit der Vorstellung zu trösten, dass es sich bei Trumps Wahlkampfaussagen lediglich um Propaganda gehandelt habe und dass er sich rational verhalten würde, sobald er ins Weiße Haus eingezogen sei (d. h. er würde die Anweisungen der herrschenden Klasse entgegennehmen). Aber sie lagen falsch. Der Mann im Weißen Haus erwies sich als schwer zu kontrollieren.

  48. Die Demokraten hatten eine einfache Erklärung für Trumps Sieg: Sie machten die Russen dafür verantwortlich, während Hillary Clinton auch Sanders beschuldigte. Das alles beweist, dass die Demokratische Partei bis heute nicht verstanden hat, warum Trump die Wahlen gewann. Sie heizten eine Kampagne an, mit der sie behaupteten, die Russen seien für Hackerangriffe verantwortlich, welche das Wahlergebnis entschieden hätten.

  49. Der Vorwurf der russischen Beteiligung am Hacken von Dokumenten mag oder mag nicht der Wahrheit entsprechen. Aber viele Länder, und nicht zuletzt die USA, hacken permanent, hören Telefone ab und mischen sich in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen ein – einschließlich in die ihrer „Verbündeten“, wie Angela Merkel herausfand. Aber zu behaupten, der Kreml habe das Stimmverhalten von Millionen US- BürgerInnen bestimmt, ist extrem kindisch.

  50. Beispiellos ist, dass sich ein US-Präsident in einer öffentlichen Konfrontation mit dem FBI und den gesamten US-Geheimdiensten befindet. Diese Geheimdienste sollten eigentlich geheim sein, und sie sind ein Herzstück des bürgerlichen Staates. Es ist bisher nie vorgekommen, dass diese Geheimdienste öffentlich mit dem Präsidenten aneinandergeraten sind und offen versuchen, ihn zu unterminieren und aus dem Amt zu vertreiben. Und inmitten dieses Getöses haben alle vergessen, was in den gehackten E-Mails stand. Und niemand bemüht sich, zu fragen, ob deren Inhalte wirklich der Wahrheit entsprachen.

  51. In Wirklichkeit waren die belastenden Anschuldigungen, die im von WikiLeaks veröffentlichten Material enthalten waren, sehr wohl wahr. Unter anderem bewiesen sie, dass der Parteiapparat der Demokraten schmutzige Tricks anwandte, um Bernie Sanders zu blockieren und somit Hillary Clinton den Sieg zuzuschanzen. Dabei handelte es sich sicherlich um die offenkundigste Einmischung in die US- Wahlen. Aber inmitten des gesamten Rummels wegen der „russischen Einmischung“ wurde das alles geflissentlich übergangen.

  52. Wie Lenin erklärte ist eine Spaltung in der herrschenden Klasse eine der Bedingungen eines revolutionären Prozesses. Hier haben wir es mit einer offenen Spaltung im Staatsapparat zu tun. Es handelt sich nicht um eine normale politische Krise. Es ist eine Krise des Regimes. Es wird nicht gern gesehen, wenn die Geheimdienste - die Gefolgsleute der herrschenden Klasse – sich in die Politik einmischen, obwohl sie das insgeheim stets tun. Es ist ein unglaublicher Zustand, wenn sich die Machenschaften und Intrigen des CIA öffentlich vor den Augen der normalen AmerikanerInnen abspielen.

  53. Die gegenwärtige Lage in den USA ist in der Geschichte beispiellos. Ein gewählter Präsident befindet sich in einer direkten Konfrontation mit der Mehrheit des Staatsapparats, mit den Medien, dem FBI, dem CIA und all den anderen Geheimdiensten, welche die herrschende Klasse benutzt, um zu versuchen Trump loszuwerden oder ihn zu zwingen ihr zu gehorchen.

  54. Veränderung des Bewusstseins

  55. Viele Linke haben die Vorstellung verinnerlicht, dass die US-AmerikanerInnen reaktionär und rechts sind und niemals den Sozialismus befürworten würden. Das ist vollkommen falsch. Vor dem Wahlkampf von Sanders gab es eine Umfrage, in der Menschen unter 30 gefragt wurden: „Würdest du einem sozialistischen Präsidenten deine Stimme geben?“ 69% antworteten mit Ja. (siehe Gallup Umfrage http://news.gallup.com/poll/183713/socialist-presidential-candidates-least-appealing.aspx ).

  56. In der gleichen Umfrage wurde US- AmerikanerInnen über 65 dieselbe Frage gestellt und „nur“ 34% sagten Ja. Dieses Ergebnis ist noch unglaublicher. Nach 100 Jahren der bösartigsten Propaganda gegen den Sozialismus und den Kommunismus, zeigt das eine bedeutende Bewusstseinsveränderung.

  57. Die Veränderung des Bewusstseins beschränkt sich nicht auf die unteren Gesellschaftsschichten. Auf eine besondere, reaktionäre und entstellte Weise widerspiegelte Donald Trump die Wut von Millionen Menschen in der Arbeiterklasse und anderen auf die bestehenden Verhältnisse und das System, gegen das – wie er es nannte – Establishment. Natürlich können die Massen nur aus der Erfahrung lernen. Und die Erfahrung wird zeigen - und zeigt bereits – dass das Unsinn ist. Die Bühne wird für große Bewegungen in der nächsten Zeit vorbereitet.

  58. Diese haben tatsächlich schon begonnen. Direkt nach der Wahl von Trump gab es in jeder Großstadt Massendemonstrationen. Der Marsch der Frauen war der größte eintägige Protestmarsch in der amerikanischen Geschichte. Dieser fand am Tage seiner Amtseinführung statt. Und das war nur der Anfang.

  59. Die herrschende Klasse hasst Trump, weil er dem schon abgenutzten Konsens, der zwischen den Demokraten und den Republikanern bestand, einen tödlichen Schlag versetzt hat. Die Untergrabung dieses Konsenses könnte zu gefährlichen Konsequenzen führen, wie der Government Shutdown („Regierungs-Stilllegung“) vor kurzem zeigte. Der Zusammenbruch der politischen Mitte spiegelt den sich weiter öffnende Kluft und scharfe Polarisierung zwischen den Klassen in den USA wider. Das hat eine wichtige Bedeutung für die Zukunft.

  60. Obama und die Demokraten sind für den Sieg von Donald Trump verantwortlich. Aber Trump selbst vertieft den Prozess der sozialen und politischen Radikalisierung und bereitet den Weg für einen noch größeren Linksruck. Jüngste Umfragen zeigen in eine schwere Verurteilung des Zwei-Parteiensystems, indem eine Höchstzahl von 61% der AmerikanerInnen sowohl die Demokraten als auch die Republikaner ablehnen und glauben, dass eine neue Großpartei gebraucht wird. In der Jugend ist die Zahl 71%. Diese Polarisierung in den USA – nach links und rechts – hat zum Phänomen des plötzlichen Mitgliederzuwachses bei den Democratic Socialists of America (DSA), geführt, einer linken Gruppierung die historisch im Umfeld der Demokraten stehen.

  61. Vor dem Wahlkampf von Sanders hatte diese Gruppe 6000 Mitglieder, zum größten Teil Altgediente, die durch und durch von reformistischen Ansichten durchdrungen waren. Aber seit der Wahl von Trump ist die Mitgliederzahl der DSA auf 30.000 gestiegen. Bei den neuen Mitgliedern handelt es sich meist um junge Leute, die nach einer sozialistischen Organisation Ausschau halten. Die Gruppe hat in vielen Gegenden Fuß gefasst, in der sie vorher nicht präsent war und sie schafft sich an vielen Hochschulen in den gesamten USA eine Basis. Es gibt mittlerweile eine interne Diskussion, ob die DSA mit den Demokraten brechen sollten. Einige Schichten entwickeln sehr radikale Vorstellungen und sind sehr offen gegenüber den Ideen des revolutionären Marxismus. Die Zukunft dieser Organisation ist noch ungewiss, aber sollte sie mit den Demokraten brechen und eine klassenunabhängige Position einnehmen, hat sie das Potenzial eine wichtige Rolle in der künftigen Schaffung einer sozialistischen Massenpartei in den USA zu spielen.

  62. Kanada und Quebec

  63. Kanada wurde von der Krise 2008 nicht so stark getroffen, weil es dort weniger eine Immobilienblase gab und die Wirtschaft durch Rohstoffexporte in das boomende China gestützt wurde. Konsequenterweise hat Kanada nicht das gleiche Ausmaß an Austeritätspolitik zu spüren bekommen wie die anderen OECD-Länder. Jedoch verkehren die Faktoren, die zur Stabilität führten, sich jetzt in ihr Gegenteil. Billige Kredite haben die Verschuldung und eine Explosion bei den Wohnkosten angeheizt. Die Verschuldung der privaten Haushalte liegt bei beispiellosen 171% des jährlichen Einkommens und sie steigt weiter. China treibt nicht länger die Öl- und Rohstoffpreise wie bisher in die Höhe, während Trumps protektionistischen Drohungen, aus der NAFTA auszusteigen, die kanadischen Exporte bedrohen. Ein erneuter weltweiter Konjunktureinbruch würde all diese Widersprüche beschleunigen.

  64. Quebec auf der anderen Seite hat eine Zeit des intensiven Klassenkampfes erlebt, der mit den Studierendenstreiks von 2012 begonnen hat. Leider ist diese Bewegung aufgrund einer Mischung aus Linksradikalismus durch einen Teil der studentischen Führung und der opportunistischen Kapitulation der Gewerkschaftsbürokratie abgeflaut, aber die aktiven Schichten suchen nach Antworten.

  65. Der Nationalismus in Quebec ist in der Krise. Die Parti Quebecois (PQ) ist nach rechts abgedriftet und hat einen Weg des rassistischen Nationalismus eingeschlagen. Die PQ war in den letzten 40 Jahren in der Regierung und hat wiederholt eine Sparpolitik betrieben, weshalb die Jugend sie als Teil des Establishments ansieht. Die linksnationalistische Quebec Solidaire könnte als Sprachrohr für die Unzufriedenen agieren, aber ihre kleinbürgerliche Führung ist verunsichert und begeht viele Fehler. Üblicherweise gewinnt die Partei, wenn sie sich auf Klassenthemen fokussiert, Unterstützung, wenn sie aber ihren Schwerpunkt auf die Unabhängigkeit legt, wird sie mit der PQ gleichgesetzt.

  66. Es gibt unter den klassenbewussten ArbeiterInnen und der Jugend keine große Begeisterung für ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Obwohl wir die die Möglichkeit nicht außer Acht lassen sollten, dass der Klassenzorn sich über eine nationalistische Unabhängigkeitsbewegung ausdrücken könnte, scheint dies für Quebec kurzfristig keine wahrscheinliche Perspektive zu sein.

  67. China

  68. Die chinesische Wirtschaft hat in den letzten 40 Jahren eine enorme Entwicklung der Produktivkräfte erlebt. Das war einer der wichtigsten Faktoren, der die Weltwirtschaft davon abgehalten hat in eine tiefe Rezession abzugleiten und sie 20 bis 30 Jahre über Wasser gehalten hat. Aber jetzt hat diese Entwicklung ihre Grenzen erreicht. Das Wachstum hat sich in China stark verlangsamt und liegt momentan bei weniger als 7%. Das ist für chinesische Verhältnisse sehr niedrig

  69. Es bestehen viele ungelöste Widersprüche in der chinesischen Ökonomie. Die chinesische Produktion ist sehr stark von Exporten abhängig. Um seine Wachstumsraten zu halten, muss China exportieren. Wenn Europa und Amerika nicht in dem Maße konsumieren wie in der Vergangenheit, kann China nicht so viel produzieren wie zuvor, denn das Land braucht ausländische Märkte, die seine Überschüsse abnehmen. Und wenn China nicht produziert, können andere Länder wie Brasilien, Argentinien, Kanada und Australien ihre Rohstoffe nicht exportieren. So äußert sich die Globalisierung als globale Krise des kapitalistischen Systems.

  70. Im Anschluss an die globale Finanzkrise waren die Machthaber in China alarmiert. Sie schätzten, dass sie ein ungefähres Wachstum von jährlich 8% benötigten, um eine Anhäufung von Unruhen, die ihre Herrschaft bedrohen könnten, zu verhindern. Sie griffen auf eine keynesianische Politik zurück und begannen mit einem beispiellosen Plan neuer öffentlicher Investitionen in die Infrastruktur. Sie benutzten das staatliche Bankensystem, um das größte Beispiel für eine geldpolitische Lockerung in der Geschichte zu starten und boten einfach zu bekommene Kredite an. Aber das schafft neue Widersprüche, welche die zukünftige Stabilität Chinas und der ganzen Welt bedrohen.

  71. Als Ergebnis haben sich die chinesischen Staatsschulden im Verhältnis zum BIP seit 2008 verdoppelt, obwohl sie im Vergleich zu den USA relativ niedrig sind und bei 46,2% liegen. Trotzdem sind die Gesamtschulden (die Staats-, Banken-, Unternehmens- und Privathaushaltsschulden) exponentiell gewachsen und drohen außer Kontrolle zu geraten. In absoluten Zahlen sind Chinas gesamten Schulden von 6 Billionen Dollar im Jahre 2008 zur Zeit der Finanzkrise auf fast 28 Billionen Dollar Ende 2016 gestiegen. Als prozentualer Anteil am BIP haben sich die Gesamtschulden von 140% auf fast 260% im gleichen Zeitraum erhöht. Und die offiziellen Zahlen untertreiben zweifelsohne die reale Situation.

  72. Wahrscheinlich liegen Chinas Gesamtschulden näher an die 300% des BIP – und diese Schätzung enthält nicht den unregulierten Schattenbankensektor (der einen geschätzten Wert von 30 – 80 % des BIP hat), vor dem die Weltbank in ihrem Bericht über Ökonomien in Ostasien und dem Pazifikraum vom Oktober 2017 besonders warnt, weil er eine der größten Bedrohungen für den regionalen Wohlstand darstellt.

  73. Die chinesische Wirtschaft wurde zweifelsfrei kurzfristig durch die Entscheidung der Regierung, die Kreditschleusen zu öffnen, gerettet, aber das führte zu einer Wirtschaft, die von Krediten abhängig und mit riesigen Spekulationsblasen behaftet ist. Der echte Test kommt, wenn Peking eines Tages versucht, diese Schuldenabhängigkeit zu reduzieren. Das kann einen Finanzkollaps auslösen, der, so fürchten seriöse bürgerliche Ökonomen, eine vernichtende Auswirkung auf die Weltwirtschaft haben wird. Im letzten Jahr hat der Internationale Währungsfonds eine Warnung bezüglich Pekings Widerwillen seine gefährlichen Verschuldungsstände in Schranken zu halten, ausgesprochen.

  74. Momentan scheint ein Zusammenbruch des chinesischen Finanzsystems nicht bevorzustehen. Aber auch der Zusammenbruch von 2008 schien nicht unmittelbar bevorzustehen, bevor er geschah. Es stimmt, dass die chinesische Regierung aufgrund des spezifischen Gewichts des Staatssektors mehr Kontrolle sowohl über die Kreditnehmer als auch die Kreditgeber ausüben kann als es in einer normalen Marktwirtschaft möglich wäre. Sie kann Banken in Staatsbesitz anweisen, weiterhin Geld an Unternehmen zu leihen, die Verluste machen, oder an kleinere Kreditnehmer, deren Liquidität von Langzeitkrediten abhängig ist. Ende Dezember 2017 hielt China 3,14 Billionen Dollar an Auslands-Devisenreserven, welche „im Notfall“ genutzt werden können – aber auch diese werden das Land nicht auf ewig retten.

  75. Das hat Peking die Möglichkeit geboten, Probleme viel länger hinauszuschieben. Aber wenn man ein Problem hinausschiebt, bedeutet es nicht, dass es gelöst ist. Im Gegenteil, solange die gegenwärtige bedenkliche Lage fortgesetzt werden darf, desto brutaler und schärfer wird die Krise, wenn sie kommt – und früher oder später muss sie kommen. Die Abschwächung der Konjunktur hat zu einem großen Anstieg bei der Arbeitslosigkeit geführt, die durch offizielle Zahlen vertuscht wird, und die Millionen MigrantInnen, die vom Land kommen, weil sie dort keine Arbeit finden, nicht berücksichtigt. Das wird Auswirkungen auf die politische und soziale Lage haben.

  76. Es ist schwer genau zu erfahren, was in China passiert. In einem totalitären Staat werden die Nachrichten genau kontrolliert. Aber es hat weitverbreitete Streiks und Demonstrationen gegeben: Die Zahl solcher „Vorfälle“ hat sich zwischen 2011 und 2015 in jedem Jahr verdoppelt und das war nur die Spitze des Eisbergs. Das Regime schaffte es, die Streikwelle zu stoppen, indem es Druck auf Unternehmen ausübte, die Löhne nicht pünktlich zahlten. Außerdem verfolgte es viele Fälle von Korruption strafrechtlich, um den Anschein zu erwecken „auf der Seite der ArbeiterInnen zu stehen“.

  77. Unter der scheinbaren Ruhe an der Oberfläche baut sich große Wut auf. Die Empörung der Massen wird durch Ungerechtigkeit angeheizt: die willkürlichen Aktionen der Bürokratie, bei denen Bauern von Regierungsbeamten das Land gestohlen wird, die Zerstörung der Umwelt, die sich zeigt, wenn Peking und andere Großstädte in giftigen Rauchwolken eingehüllt werden, und vor allem die skandalöse Ungleichheit, welche den Anspruch, bei China handele es sich um ein sozialistisches Land, offen verhöhnt.

  78. Die chinesischen ArbeiterInnen könnten diese Dinge hinnehmen, solange sie das Gefühl haben, die Dinge würden sich positiv verändern und ihre Lage würde sich bessern. Aber sie erkennen, dass dies nicht länger der Fall ist. Das Schicksal Chinas ist abhängig vom Weltmarkt. China hat von seiner Beteiligung am Weltmarkt profitiert, aber jetzt kommen die Widersprüche zurück und treffen das Land. Es baut sich eine explosive Lage auf, welche ohne Vorwarnung zu Tage treten kann.

  79. Australien und Neuseeland

  80. Sowohl Australien als auch Neuseeland kamen in der weltweiten Finanzkrise und Rezession 2008 leicht davon. Australien vermied nach 2008 eine Rezession, einerseits aufgrund des Mineral- und Erdgasbooms (hauptsächlich Exporte nach China). Zum heutigen Tage durchlief Australien historische 26 Jahre ohne Konjunkturabschwung.

  81. Dieses wirtschaftliche Wachstum wurde auf Kosten der Arbeiterklasse erhalten. Australische ArbeiterInnen erlebten stagnierende Löhne, Arbeitslosigkeit und Angriffe auf die Sozialleistungen von aufeinanderfolgenden Regierungen, z.B. Kürzungen (nach Inflationsbereinigung) an der Gesundheitsversorgung und Anhebung des staatlichen Pensionsantrittsalters. Unsicherheit und Präkarisierung ist im Anstieg, insbesondere bei der Jugend. Das ist einer der Gründe warum 58% der australischen 22-39-Jährigen Sozialismus positiv sehen, 59% finden, dass der Kapitalismus fehlgeschlagen ist und 62% denken, dass ArbeiterInnen heute schlechter dran sind als vor 40 Jahren.

  82. In Neuseeland glich die Wahl einer Labour-geführten Regierung einem politischen Erdbeben. Jacinda Ardern konnte mit ihrer an Corbyn angelehnten Kampagne eine gewisse Niederlage in einen Sieg verwandeln. Zu Beginn des Jahres lag Labour in Umfragen bei 24%. Mit einem Linksruck erhielt Labour 37% in den Wahlen, aber ging dann eine Koalition mit der rechten, populistischen Partei (New Zealand First, Neuseeland zuerst) und den Grünen ein. Adern konnte bei der Unzufriedenheit der Massen andocken, die neun Jahre Sparpolitik unter der National Party erlebt hatten, trotz einer wachsenden Wirtschaft.

  83. Die Massen erwarten viel von der Regierung, obwohl ihr Programm jegliches soziale Manifest vermisste. Die ArbeiterInnen fühlen sich durch die neue Regierung ermutigt. Bereits jetzt drohen LehrerInnen, KrankenpflegerInnen, Eisenbahn- und WerftarbeiterInnen damit, Streikmaßnahmen zu setzen. Kleine Reformen wie die Steigung der Sozialgelder, ein Jahr studiengebührenfreies studieren an Unis, und Stopp der Pensionsantrittsalterserhöhung, wurden durchgeführt, doch damit sind die Grenzen des kapitalistischen Systems erreicht. Die Ratifizierung des TPPA (Freihandelsabkommens) zeigt die wahre Richtung, die die Regierung einschlägt.

  84. Internationale Beziehungen

  85. Der Konflikt mit Nordkorea offenbarte die Grenzen der Macht des amerikanischen Imperialismus auf eklatante Weise. Trump drohte mit der totalen Zerstörung des Landes, aber das provozierte kein Zurückweichen Nordkoreas und führte lediglich zum Kriegsgetöse und zu zusätzlichen Atomtests und mehr Raketen, die über Japan hinwegflogen.

  86. Die USA haben erwogen, einen Raketenstützpunkt in Südkorea zu installieren, was die Chinesen aber hartnäckig ablehnen. Trump war gezwungen seine Ankündigungen zurückzunehmen und um die Unterstützung Pekings zu werben, um Druck auf Pjöngjang auszuüben. China hat selbst einen leichten Druck auf das nordkoreanische Regime ausgeübt, um es in die von ihm gewünschte Richtung zu drängen, es zu zügeln, damit ein offenerer und gefährlicherer Konflikt mit den USA vermieden wird. Das ist weit von dem entfernt, was Trump sich wünscht. Aber unter dem Strich ist Chinas Haltung bezüglich Nordkorea, dass es keinen chaotischen Zusammenbruch des Regimes zulässt. Zudem plant die nordkoreanische Bürokratie, die sich auf China stützt, nicht, zu enden wie Saddam Hussein oder Gaddafi.

  87. Offensichtlich sollten Trumps internationaler Auftritt und seine Drohungen und seine Angeberei als sein Streben, die internationale Position der USA in einer chaotischen ökonomischen und politischen Situation auf Weltebene zu bekräftigen. Sein Druck und seine Rhetorik gegenüber Nordkorea zielt, auf der einen Seite, darauf ab die interne Lage in den USA zu umgehen und zu verschleiern wo seine Politik und Methoden verstärkt ablehnt werden, andererseits darauf, Verhandlungen voranzutreiben, um jedes Land, das die USA als „unverlässlich“ oder „Feind“ sehen in Richtung atomare Abrüstung zu drängen, sei dies Korea, Iran, etc.

  88. In der derzeitigen internationalen kriselnden Situation haben die USA, obwohl sie nach wie vor die weltweit mächtigste Wirtschaft sind, weder die Bedingungen noch das Interesse, riesige Summen locker zu machen, um ihren Verbündeten zu „helfen“. Dies führt zu einem weltweiten Suche nach einer Neuausrichtung von mehreren Regimes in der Krise mit jemanden der dies auf die eine oder andere Weise sehr wohl tun kann, und China hat eine Menge ungenutztes Kapital. Duerte, der „starke Mann“ auf den Philippinen sagte, dass die USA viel redeten, aber nicht handeln würden. Er hat den Schluss gezogen, dass er mehr gewinnen würde indem er die Philippinen in den Einflussbereich Chinas rückte. Südkorea ist China diplomatisch nähergekommen, besonders wegen seiner historischen Spannungen mit Japan.

  89. Thailand war einst der engste Verbündete der USA, aber es verkündete, dass es U-Boote von China kaufen würde, was auch eine Zusammenarbeit mit China bedeutet. Der Plan wurde aufgrund des amerikanischen Drucks aufgeschoben, aber es scheint so, als ob er umgesetzt wird. Der Putsch in Thailand 2014 wurde von den USA verurteilt, aber von China begrüßt. Vietnam und Malaysia haben ebenfalls engere ökonomische Beziehungen zu China aufgebaut, obwohl die Beziehungen zwischen China und Vietnam aufgrund territorialer Konflikte, besonders wegen Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer, kompliziert sind.

  90. China und die USA befinden sich in einem Kampf um Märkte und Einfluss. Für viele Länder ist China Handelspartner Nummer eins. Das Land hat Beteiligungen an zwei Drittel der 50 wichtigsten Häfen weltweit. Das chinesische Projekt „Neue Seidenstraße“ ist das größte diplomatische und finanzielle Projekt seit dem Marshall Plan.

  91. Die Spannungen zwischen den beiden Mächten sind in der Region des Südchinesischen Meeres am größten, wo die herrschende chinesische Klasse ihre eigene Version der Monroe Doktrin entwickelt hat, die besagt, dass es die Kontrolle über seinen eigenen Hinterhof haben muss. Chinas Projekte zur Schaffung „künstlicher Inseln“ werden von Washington abgelehnt, das Kriegsschiffe geschickt hat, um die – wie sie es nennen – „Freiheit auf den Meeren“ geltend zu machen.

  92. Vor dem Zweiten Weltkrieg hätten die Spannungen zwischen den USA und China bereits zu einem Krieg geführt. Aber das atomar bewaffnete China ist nicht länger das schwache halbkoloniale Land der Vergangenheit und es steht absolut außer Frage, dass die USA heute in China eindringen und das Land versklaven werden.

  93. Der Nahe Osten

  94. Im Nahen Osten zeigen sich die Widersprüche des Weltkapitalismus in konzentrierter Form. Die Krise des Weltkapitalismus ist auch die Krise des US- Imperialismus. Als die ignoranten und inkompetenten Amerikaner in den Irak stürmten und das gesamte Land zugrunde richteten, vernichteten sie nicht nur das Leben von Millionen Menschen, sondern sprengten durch die Zerstörung der irakischen Armee auch das fragile Gleichgewicht zwischen den Mächten im Nahen Osten. Alle anschließenden Verbrechen und Ungeheuerlichkeiten sind letztendlich Folgen dieses monströsen Verbrechens des Imperialismus.

  95. Mit der Eliminierung der irakischen Armee wuchs der Einfluss des Iran schnell zum Nachteil der USA und ihrer traditionellen Verbündeten, besonders Saudi-Arabiens. Der blutige Konflikt in Syrien, der in Wirklichkeit ein Stellvertreterkrieg zwischen verschiedenen ausländischen Mächten war, war ein Versuch verlorenen Boden zurückzugewinnen. Er zielte darauf, den Libanon zu isolieren und Syrien aus der Einflusssphäre des Iran zu entfernen. Aber heute ist der Einfluss des Iran in Syrien und dem Libanon stärker als je zuvor.

  96. In Syrien werden die Grenzen der Macht des US-Imperialismus auf eklatante Weise deutlich. Die mächtigste Nation in der Welt ist nicht in der Lage militärisch entscheidend einzugreifen. Das schaffte ein Vakuum, das der Iran, Russland und die Türkei füllten. Die russische Intervention veränderte das Gleichgewicht entscheidend zugunsten Assads. Der Fall von Aleppo wurde zu einem entscheidenden Wendepunkt und einer vernichtenden und demütigenden Niederlage – nicht nur für die USA, sondern auch für deren Verbündete, besonders Saudi- Arabien.

  97. Jetzt ist sind ISIS sowohl in Syrien als auch im Irak besiegt worden. Aber das grundlegende Problem ist nicht gelöst worden. Was wird nun geschehen? Die Türken beobachten Raqqa, Mossul und sogar Kirkuk mit Argusaugen und warten darauf, sich das zu nehmen, was zu nehmen ist. Die Iraner haben ihren Einfluss in der gesamten Region ausgebaut und damit die Amerikaner, Saudis und Israelis aufgeschreckt. Zwischenzeitlich sind der Irak und Syrien zersplittert und werden in der nächsten Zeit instabil bleiben.

  98. Ein Teil der herrschenden Klasse in den USA wollte den Krieg weiterführen, aber dieser Versuch war zum Scheitern verurteilt. Putin manövrierte die Amerikaner bei jedem Schritt aus. Als die Russen eine Friedenskonferenz in Astana, Kasachstan (einem Satellitenstaat Russlands) einberiefen, wurden die Amerikaner und Europäer nicht einmal eingeladen. Letztendlich mussten die Amerikaner, trotz aller öffentlichen Rhetorik, die von Moskau diktierte vollendete Tatsache zähneknirschend akzeptieren.

  99. Die schlichte Tatsache ist, dass die USA in Syrien besiegt wurden. Diese Niederlage widerspiegelt eine Verlagerung des Kräftegleichgewichts in der Region. Das wird weitreichende Konsequenzen haben, besonders unter Washingtons Verbündeten, die jegliches Vertrauen in die USA verloren haben und zunehmend ihren eigenen Wegen und Interessen folgen. Die Türkei ist ein vermeintlicher Verbündeter der USA und ein wichtiges Mitglied der NATO, die Türken und die USA haben in Syrien gegensätzliche Kräfte unterstützt.

  100. Ursprünglich setzten die USA auf türkische und saudische dschihadistische Rebellen, aber diese erwiesen sich als ineffizient - und wie mit dem Aufstieg von ISIS klar wurde – unzuverlässige Verteidiger der US- Interessen. Das Pentagon war deshalb gezwungen, sich beim Kampf gegen ISIS in Nordsyrien hinter die kurdischen YPG-Kräfte zu stellen.

  101. Aber es gibt da ein Problem. Erdogan hat große Ambitionen in der Region. Er will ein Imperium nach osmanischem Vorbild und die Kurden bilden ein physisches und politisches Hindernis für ihn. Sein Hauptinteresse besteht jetzt darin, die Kurden sowohl in der Türkei als auch in Syrien niederzuschlagen. Nachdem er in Syrien eine Niederlage erlitten hatte, entschied sich Erdogan für einen Kurswechsel und stützt sich jetzt auf den Iran und Russland, um seine Stellung für Manöver mit dem Westen zu verbessern.

  102. Als er sich von den Rebellen in Aleppo und anderswo, die von den USA, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten unterstützt werden, trennte, erlaubten im Gegenzug der Iran und Russland der Türkei einen Teil Nordsyriens zu nehmen, um die kurdischen Streitkräfte aufzuhalten, ihr Gebiet dort zu erweitern. Diese Zusammenarbeit zwischen der Türkei, Russland und dem Iran hat den Amerikanern und Saudis einen vernichtenden Schlag versetzt, deren dschihadistische Handlanger niedergeschlagen wurden oder gezwungen wurden, den Vereinbarungen von Astana zu folgen, obwohl die gewonnenen Einflussmöglichkeiten des scharfsinnigen Erdogan in der Region nur zu weiteren Intrigen und Unsicherheit führen wird.

  103. Trumps Plan zur Untergrabung des Atomvertrags mit dem Iran ist ein verzweifelter Versuch, die Uhren zurückzudrehen. Während aber die USA unter dem ständigen Druck stehen, ihre Truppen aus dem Nahen Osten zurückzuziehen, kommandiert der Iran hunderttausende kampferprobte Milizionäre, die im Irak, in Syrien und dem Libanon verschanzt sind. Letztendlich wird das der entscheidende Faktor sein. Die Europäer haben sich von Trumps Iranpolitik, die eher zum Nachteil der Amerikaner als dem des Iran ist, losgesagt. Der Iran erfreut sich an dem Durcheinander im Westen.

  104. Saudi-Arabien

  105. Saudi-Arabien hat den reaktionärsten Gruppen in Syrien mehrere Milliarden Dollar hinterhergeworfen. Doch es hat verloren. Der saudische Krieg in Jemen verfehlt ebenfalls sein Ziel. Nach fast drei Jahren brutaler Kämpfe, welche das gesamte Land zu Grunde gerichtet hat und Millionen Menschen mit dem Hungertod bedrohen, haben die vom Iran unterstützten Huthis eine starke Position in ihren Regionen erobert. In der Zwischenzeit ist die Saudi-Koalition mehr oder weniger auseinandergefallen. Die Dschihadisten, südjemenitischen Nationalisten und die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate, die zusammen die von den Saudis unterstützten Streitkräfte bilden, folgen ihrer jeweils eigenen Agenda. Das ist eine weitere Niederlage, welche das Fundament des verrotteten saudischen Regimes weiter unterminieren wird.

  106. Die Saudis haben versucht sich selbst in Katar zu behaupten und forderten, dass das Land seine Beziehungen mit dem Iran und der Türkei einstellen und sich der außenpolitischen Linie Saudi-Arabiens anschließen sollte. Aber Katar hat seine Handels- und Militärbeziehungen mit dem Iran und der Türkei einfach nur verstärkt. Die Türkei hat ihren Militärstützpunkt auf der Halbinsel vergrößert, das ist eine ernsthafte Warnung an das saudische Königshaus, es nicht zu weit zu treiben. Trump stellte sich ursprünglich hinter die Saudis, bis er von seinen Beratern sanft daran erinnert wurde, dass die USA einen sehr wichtigen Militärstützpunkt in Katar besitzen.

  107. Der alte König Abdullah war ein Erzreaktionär, aber er war schlau und vorsichtig. Das neue Regime, das von dem Emporkömmling Kronprinz Muhammad Bin Salman angeführt wird, ist alles andere als vorsichtig. Wie ein Spieler, der permanent verliert, setzt er auf riskante Wetten, um der wachsenden Macht und dem wachsenden Einfluss des Iran zu begegnen. Aber diese Bemühungen, die weit davon entfernt sind den Niedergang der Saudis zum Halten zu bringen, beschleunigen diesen stattdessen und verleihen ihm einen noch konvulsiveren Charakter.

  108. Über Jahrzehnte wurde die Existenz dieses reaktionären Regimes durch den Imperialismus aufgrund seiner besonderen Rolle, die es als Hauptlieferant für Öl in die USA und als wichtigster Stützpunkt der Konterrevolution in der muslimischen Welt spielte, künstlich verlängert. Gepaart mit den hohen Ölpreisen konnte das Regime sich behaupten, indem es die reaktionären Stammes- und Religionsgruppierungen, die seine Basis bilden, bestach.

  109. Aber heute schwinden diese Faktoren. Die USA wurde weniger Abhängig von Ölimporten aufgrund ihrer eigenen Produktion von nicht-konventionellem Kohlenwasserstoff (2016 lar ihre Produktion bei knapp über 12 Mio. Barrel pro Tag, bei einem Verbrauch von 19 Mio., während die Zahl 2008 noch mehr oder weniger halb so groß war, 6 Mio., und der Verbrauch bei über 20 Mio. lag). In diesem Sinne muss Saudi Arabien andere Käufer seiner Produktion finden, beispielsweise China. Die Rolle des saudischen Königsreichs ist bei den internationalen Beziehungen zurückgegangen und deshalb haben die Interessen von Saudi-Arabien und den USA begonnen auseinanderzuklaffen. Die Krise frisst auch die saudischen Geldreserven und zwingt sie zum ersten Mal überhaupt, Sparpolitik zu betreiben. Sie können sich nicht länger eine soziale Stabilität erkaufen, indem sie die Bevölkerung mit üppigen Subventionen und einer Arbeitsplatzgarantie im öffentlichen Sektor bestechen.

  110. Mittelfristig werden all diese Faktoren sich bündeln und die Stabilität des Regimes untergraben, das dann wie ein fauler Apfel vom Baum fällt, wenn es am wenigsten erwartet wird. Wer oder was auch immer es ersetzt, wird Washington nicht gefallen. Unter dem Einfluss der Krise des US- Imperialismus löst sich die alte Ordnung in der Region, die vom britischen und US- Imperialismus errichtet wurde, auf.

  111. Als ob das nicht genug wäre, kam die unverschämte Dummheit Trumps bei der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und der Umzug der US-Botschaft aus Tel Aviv, mit der er sich an die amerikanische Öffentlichkeit richtete, hinzu, aber damit ist ein weiteres Element zur explosiven Instabilität im Nahen Osten hinzugefügt worden. Es führte auch zu weiteren Spaltungen zwischen den europäischen und amerikanischen Imperialisten. Die Europäer fürchten die Konsequenzen davon für die sogenannten Friedensgespräche, die nie jemals irgendjemand wirklich ernst genommen hat. Die US-Imperialisten haben wie gewöhnlich nichts verstanden und vorhergesehen.

  112. Es scheint aber undenkbar, dass Trump die obige Entscheidung ohne das Wissen und die stillschweigende Zustimmung der saudischen Führer gefällt hat. Sie sind jetzt eng an Trump gerückt und die Israelis sind vor allem damit beschäftigt, dem Iran entgegenzutreten. Sie [die Saudis] haben sich darüber geeinigt, den Palästinensern in den Rücken zu fallen und dabei vor den Arabern einige obligatorische Protestlaute inszeniert. Das wird letztendlich ein weiterer Nagel im Sarg des korrupten und jämmerlichen saudischen Regimes werden.

  113. Revolution im Nahen Osten und in Nordafrika

  114. Die Revolution, welche die Region von 2011-13 erfasste, schlug fehl, weil es keine revolutionäre Führung gab. Die Bewegung ist zum jetzigen Zeitpunkt erschöpft und verunsichert und hat sich zurückgezogen und der Reaktion Handlungsspielraum geschaffen. Der Aufstieg der Reaktion und des der islamistischen Konterrevolution in der ganzen Region hängt mit dem Abflauen der revolutionären Bewegung zusammen.

  115. Jedoch zeigen die Ereignisse in Marokko 2017, dass die Revolution nicht tot ist. Der Aufstand im Rif-Gebirge war die spektakulärste Bewegung in Marokko seit den Revolutionen im Nahen Osten und Nordafrika 2011. Das unmittelbare Ereignis, das den Aufstand auslöste, war der von Polizisten begangene Mord an einem jungen Fischhändler in einem Müllwagen. Nachdem die Bewegung begonnen hatte, breitete sie sich mit unglaublicher Geschwindigkeit und Intensität aus. Eine landesweite Solidaritätsbewegung der Arbeiterklasse und der unterdrückten Schichten entstand mit eigenen Forderungen, die weder nationalistisch noch sektiererisch waren.

  116. Diese Bewegung antizipiert Entwicklungen in der übrigen Region, in der kein einziges stabiles Regime existiert. Die gesamten Regimes in der Region sind schwach und kämpfen um ihr Überleben. Sie sind nicht in der Lage die Probleme der Massen zu lösen, die wiederum unter einem enormen Druck stehen. Früher oder später wird die Bewegung auf einem noch höheren Niveau wiederaufleben.

  117. Weltkrieg?

  118. Die Krise wegen des nordkoreanischen Atomprogramms verursachte viel Gerede über einen Weltkrieg. Aber das ist gelinde gesagt voreilig. Unter gegenwärtigen Bedingungen ist der Weltkrieg aufgrund des weltweiten Kräfteverhältnisses völlig ausgeschlossen. Die Imperialisten führen keinen Krieg ohne ausreichende Begründung. Die Bourgeoisie greift zum Krieg, um Märkte und Einflusssphären zu gewinnen. Aber Kriege kosten viel Geld und sind riskant. Und mit Atomwaffen vervielfachen sich die Risiken um das Tausendfache. Deshalb waren die USA, die beeindruckendste Militärmacht, die je existiert hat, bisher nicht in der Lage dem winzigen Nordkorea den Krieg zu erklären.

  119. Russland ist militärisch nicht so stark wie die USA, aber es ist ein mächtiger Militärstaat. Und das Land ist militärisch stärker als der britische, französische und deutsche Imperialismus, sowohl in konventioneller als auch in nuklearer Hinsicht. Der Westen konnte nichts unternehmen, um die Annexion der Krim (auf der die meisten Menschen sowieso Russen sind) zu verhindern. Auch konnte er nichts tun, um Russland davon abzuhalten, zur Rettung des Assad-Regimes in Syrien zu intervenieren. Diese beiden Fälle offenbaren die Grenzen des US-Imperialismus.

  120. Im letzten Jahr schickte die NATO einige Tausend Soldaten nach Polen, um ein Warnsignal an Russland zu senden. Die Russen antworteten, indem sie zusammen mit Weißrussland die bisher größten Militärmanöver an derselben Grenze zu Polen abhielten. Das war eine kleine Warnung an die NATO. Aus militärischer Sicht ist Britannien im Vergleich zu Russland heute fast bedeutungslos, Frankreich nicht viel weniger und Deutschland völlig bedeutungslos.

  121. Vor allem ist das internationale Klassenkräfteverhältnis eine Barriere, um einen großen Krieg zu beginnen. Wir sollten uns daran erinnern, dass die Arbeiterklasse vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs eine Reihe vernichtender Niederlagen erlitten hatte, so in Ungarn, Italien, Deutschland und Spanien, … aber jetzt sind die Kräfte der Arbeiterklasse intakt. Die Arbeiterklasse hat in den entwickelten kapitalistischen Ländern keine ernsthaften Niederlagen erlitten.

  122. In den USA sind die Menschen militärische Abenteuer leid. Der US-Imperialismus hat sich seine Finger im Irak und in Afghanistan schlimm verbrannt. Diese Kriege haben eine Menge Blut und Geld gekostet, ohne etwas zu erreichen. Deswegen war Obama nicht einmal in der Lage eine militärische Intervention in Syrien zu befehlen. Er versuchte es, aber er sah, dass diese eine massive Revolte der Bevölkerung ausgelöst hätte. Er musste nachgeben. Das Gleiche trifft auf die konservative britische Regierung unter Cameron zu.

  123. Es kann zumindest in der absehbaren Zukunft nicht zu einem Weltkrieg kommen, wenn es nicht zur Machtergreifung eines totalitären Regimes in den USA, auf der Basis einer verheerenden Niederlage der Arbeiterklasse, kommt. Dann käme es zu einem qualitativ anderen Kräftegleichgewicht. Doch das ist nicht die Perspektive für die nahe Zukunft. Im Gegenteil würd für eine ganze Periode das Pendel nach links schwingen.

  124. Trump ist ein reaktionärer bürgerlicher Politiker, aber entgegen den demagogischen Aussagen einiger Linker, ist er kein Faschist und er steht nicht an der Spitze eines totalitären Staates, wie Hitler-Deutschland. Im Gegenteil, er kontrolliert den Staat in keiner Weise – er befindet sich mit diesem im Krieg. Er kontrolliert nicht einmal den Kongress, obwohl die Republikanische Partei dort die Mehrheit hat. Tatsächlich ist seine Machtposition sehr schwach. Der starke Mann im Weißen Haus steht auf tönernen Füßen.

  125. Obwohl ein Krieg, der vergleichbar mit den Kriegen von 1914-18 und 1939-45 wäre, unter den gegenwärtigen Bedingungen ausgeschlossen werden kann, wird es ständig kleine Kriege geben, die unter den heutigen Bedingungen schrecklich genug sind. Der Irakkrieg war ein kleiner Krieg. Syrien war ein kleiner Krieg. Der Bürgerkrieg im Kongo kostete mindestens fünf Millionen Menschen das Leben und schaffte es nicht einmal auf die Titelseiten der Zeitungen. Solche Dinge werden immer und immer wieder passieren. Mittlerweile hat die Ausbreitung des Terrorismus dazu geführt, dass diese Barbarei beginnt, das „zivilisierte“ Europa zu treffen. Das ist es, was Lenin meinte, als er sagte, dass der Kapitalismus Schrecken ohne Ende ist.

  126. Amerika und Europa

  127. Die Menschen, welche die EU wirklich kontrollieren sind die Banker, Bürokraten und Kapitalisten und insbesondere der deutsche Kapitalismus. Ursprünglich wurde die EU von Frankreich und Deutschland beherrscht. Die französische Bourgeoisie hatte große Pläne, dass sie die EU politisch und militärisch kontrollieren könnte und Deutschland ökonomisch. Das dauerte aber nicht sehr lange. Niemand zweifelt heute daran, dass es die herrschende Klasse Deutschlands ist, welche sie vollständig kontrolliert.

  128. Daher ist sie sofort mit dem neuen Mann im Weißen Haus in Konflikt geraten. Donald Trump und Angela Merkel sind nicht gut aufeinander zu sprechen. Die Gründe lassen sich nicht ihren Persönlichkeiten finden – obwohl die beiden sehr verschieden sind. Sie lassen sich vielmehr in Trumps Wahlslogan „Macht Amerika wieder groß“ finden.

  129. Momentan stehen die deutschen Kapitalisten mit einem riesigen Außenhandelsüberschuss recht gut da. Dieser lag 2016 bei ungefähr 216 Mrd. Dollar, das ist ein bisher nie dagewesener Höchststand. Man muss kein Nobelpreisgewinner für Ökonomie sein, um zu wissen, dass der Überschuss des einen Landes das Defizit eines anderen Landes ist. Trump kann zumindest rechnen und ist über diese Zahlen nicht glücklich. Da Diplomatie nicht zu seinen Stärken gehört, hat er das Merkel öffentlich wissen lassen.

  130. Trump sagt: “Wenn die Deutschen nichts unternehmen, werde ich die Importe deutscher Autos in die USA reduzieren.“ Das ist gefährliches Gerede. Wenn er so weitermacht, ist das ein Rezept für einen Handelskrieg. Die Deutschen würden sich sofort rächen und bestimmte amerikanische Waren blockieren. Protektionismus bedeutet den Export von Arbeitslosigkeit. Trump sagt, er will mehr Arbeitsplätze in Amerika für Amerikaner, das bedeutet weniger Arbeitsplätze für Deutsche, Chinesen etc. Das ist die eigentliche Ursache für die Feindseligkeit zwischen Washington und Berlin.

  131. Trump reiste nach Polen, wo er eine enthusiastische Reaktion erfuhr. Die Wahl seines Besuches war nicht zufällig. Die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland sind aus den verschiedensten Gründen angespannt, besonders wegen der Frage über die Festlegung von Quoten bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Spannungslinien in Europa verschärfen sich ständig. Das Problem mit Europa liegt darin begründet, dass die europäischen Länder heutzutage in vielen Punkten nicht einer Meinung sind. Trump reiste nach Polen, um die Risse zwischen Deutschland und seinem östlichen Nachbarn zu vertiefen.

  132. Sein nächster Stopp war Paris und auch das war nicht zufällig. Trump will einen Keil zwischen Frankreich und Deutschland treiben. Macron seinerseits war erfreut ihn zu empfangen, um die Amerikaner zu ermutigen, Druck auf die Deutschen auszuüben, die wiederum genug mit den Verhandlungen über den Brexit um die Ohren haben. Aus diesem Grund ist Trump so sehr davon angetan, seine Solidarität mit London zu bekunden und macht große Hoffnungen auf die verlockenden Aussichten eines Handelsabkommens irgendwann in der Zukunft, das vielleicht oder (aber wahrscheinlich) auch nicht verwirklicht wird.

  133. Europa

  134. Die bürgerlichen Ökonomen sind Empiriker und Impressionisten. Sie entdecken ein leichtes Wachstum in Europa von gerade einmal über 1 % (etwas mehr in Deutschland) und sie proklamieren freudig, dass die Eurokrise gelöst ist. Aber die Eurokrise ist nicht gelöst. In Wirklichkeit vertieft sich die Krise des europäischen Kapitalismus weiter. Trotz des kleinen Aufschwungs bleiben die grundsätzlichen Probleme. Nichts ist gelöst worden.

  135. Die Wirtschaftsexperten des IWF veröffentlichen alarmierende Berichte über den Zustand der Banken in Europa. Die EZB hat Milliarden investiert, aber das kann bei der nächsten Krise – und die wird kommen, wie der Tag auf die Nacht folgt – zu einem Kollaps des Euro führen und vielleicht sogar die Einheit der EU selbst bedrohen. Am 03. Juni 2017 stellte The Economist fest: „Die Währung veränderte sich von einem Instrument der Annäherung zwischen den Ländern zu einem Keil, der diese auseinandertreibt.“ Dieser Satz zeigt, wie die intelligenten Vertreter der Bourgeoisie begreifen, was die MarxistInnen schon vor langer Zeit gesagt haben.

  136. Zu der jetzt schon instabilen Lage innerhalb der EU kommt zusätzlich noch die Flüchtlingskrise. Die imperialistische Einmischung im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika hat die Schleusen für eine Flut von Menschen geöffnet, die verzweifelt versuchen der Hölle auf Erden zu entkommen, in welche diese Regionen gestürzt wurden. Das führt zu einem enormen Druck auf die EU-Mitgliedsstaaten, vor allem auf die, in denen täglich neue Flüchtlinge und MigrantInnen ankommen.

  137. Europa ist über dieses Problem durch und durch gespalten. Polen, Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik weigern sich überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen. Das Problem wird durch die interne Migration aus den ärmeren EU-Ländern in die reicheren zusätzlich verschärft, was wiederum zu Spannungen in einem Land wie Deutschland führt, wo die Rechten die Flüchtlingsfrage benutzen, um einen Teil der Wählerschaft zu gewinnen.

  138. Diese Situation unterscheidet sich vollkommen von der nach 1945, als Deutschland eine viel größere Anzahl von Flüchtlingen aus Osteuropa aufnahm. Das geschah zu einer Zeit, als die kapitalistische Wirtschaft weltweit boomte. Aber in einer Situation der tiefen Wirtschaftskrise und der Stagnation der Produktivkräfte, trägt der Zustrom von Flüchtlingen zur Entstehung neuer Widersprüche bei, die nicht auf der Grundlage des Kapitalismus gelöst werden können. Das ist ein weiterer Unsicherheitsfaktor, welcher die zentrifugalen Tendenzen innerhalb der EU verschärft.

  139. Deutschland ist ein wirtschaftlicher Riese, aber seine Achillesferse ist die Abhängigkeit von Exporten. „Armes altes Deutschland. Zu groß für Europa, zu klein für die Welt“, wie es Henry Kissinger ausgedrückt hat. Deutschlands Kapitalismus ist hochgradig abhängig von Exporten in die EU und die ganze Welt und daher sehr verletzlich in zukünftigen Handelskriegen und Weltkrisen. Die Berichte über ein angebliches deutsches „Jobwunder“ verstecken die Tatsache, dass dies zum Preis einer riesigen Prekarisierung der Arbeit passierte. Bereits jetzt haben 40% der Bevölkerung einen niedrigeren Lebensstandard als vor 20 Jahren. Ein Mangel an leistbarem Wohnen, eine wachsende Schicht von erwerbstätigen Armen und Pensionen unterhalb der Armutsgrenze für Millionen werden die materielle Basis für enorme Unruhen, Explosionen und einem neuen Kapitel des Klassenkampfes in Deutschland sein. Mit ihrer Politik der Konterreformen hat die Sozialdemokratie (SPD) über die letzten 20 Jahre die Hälfte ihrer Wähler und Mitglieder verloren. Die politische Instabilität und der Beginn einer neuen Epoche drückten sich in der Tatsache aus, dass es beinahe 6 Monate dauerte, um nach den Wahlen 2017 eine Regierung zu bilden.

  140. Brexit

  141. Die Tendenzen in Richtung Zerbrechen der EU drückten sich auch auf dramatische Weise im Brexit aus. Das Ergebnis der Abstimmung war ein weiteres Beispiel für die Wut und Verbitterung, die überall unter der Oberfläche bestehen. Das Resultat war ein politisches Erdbeben.

  142. Die bürgerlichen Kommentatoren waren fassungslos, als die Stimmen für den Ausstieg die Mehrheit erreichten. Am meisten schockiert waren die Befürworter des Brexits selbst. Sie hatten sich niemals vorstellen können zu gewinnen und hatten deshalb keinen Plan und keine Strategie. Selbst jetzt scheinen sie nicht die leiseste Ahnung zu haben, was sie tun sollen. Die entscheidenden Fraktionen der britischen Bourgeoisie wollten die EU nicht verlassen, mussten aber das Ergebnis des Referendums akzeptieren, welches katastrophale Folgen für den britischen Kapitalismus haben wird und ebenfalls ernsthafte Probleme für die EU selbst verursachen wird.

  143. Der Brexit hat schwerwiegende Probleme in Irland geschaffen. Die Grenze zwischen dem unabhängigen Süden und dem Norden, der ein Teil des Vereinigten Königreichs ist, hatte in den letzten Jahren praktisch ihre Bedeutung verloren. Wenn die Grenze beim Austritt Britanniens aus der EU wiedereingeführt wird, könnte das verheerende ökonomische Auswirkungen sowohl für den Süden als auch für den Norden haben. Als Folge könnte die gesamte nationale Frage in Irland mit den schlimmsten Auswirkungen wiederaufleben. Die PolitikerInnen kämpfen um eine Art Deal über die komplizierte Frage. Ob das abschließende Ergebnis zur Quadratur des Kreises ausreicht, bleibt abzuwarten.

  144. Die Briten hatten sich vorgestellt ein leichtes Spiel zu haben. Aber das war niemals der Fall. Selbst wenn sich Merkel den Briten gegenüber freundlich verhalten würde (was überhaupt nicht klar ist), kann sie London keinen Gefallen tun, denn das würde andere ermutigen dem britischen Beispiel zu folgen und die EU verlassen. Merkels Niederlage bei den Bundestagswahlen hat die Lage weiter kompliziert, sie hat jetzt die nationalistische und europafeindliche AfD im Nacken. Das ganze Gerede von der „europäischen Solidarität“ ist schnell vergessen, wenn die nationalen Gegensätze an die Oberfläche kommen. Der Ausgang wird sowohl für Britannien als auch für die EU große Probleme zur Folge haben.

  145. Griechenland

  146. Im Kapital erklärte Marx, dass es während eines Booms der Frage der Kredite einfach ist, aber in Krisenzeiten verwandelt sich alles in sein genaues Gegenteil. Die heutigen Shylocks verlangen ihr „Pfund Fleisch“ von den Griechen. Aber es gibt keine Möglichkeit, dass Griechenland jemals das zahlen kann, was Berlin und Brüssel verlangen. Das alles hat Folgen. Sie heizen einen enormen Klassenhass und eine Polarisierung in Griechenland und in allen südeuropäischen Ländern an.

  147. Was ist nach einem Jahrzehnt unbeschreiblichen Leids, von Sparpolitik, Armut und Elend gelöst worden? Das Land ist in eine ausweglose Krise gestürzt worden. Die jungen Menschen haben keine Arbeit und sind gezwungen auszuwandern während man den alten die Renten vorenthält und sie in den Selbstmord treibt.

  148. Eine Revolution verläuft nicht geradlinig, es gibt zwangsläufig Höhen und Tiefen, auf die wir uns vorbereiten müssen. Nach so vielen Jahren von Streiks, Protesten und Demonstrationen sind die griechischen ArbeiterInnen jetzt müde und enttäuscht. Sie sagen: „Jeder verrät uns. Wir haben der Pasok vertraut, aber die Pasok hat uns verraten. Wir haben Tsipras vertraut und auch er hat uns verraten. – Was können wir noch tun?“ Bei den nächsten Parlamentswahlen wird SYRIZA laut Meinungsumfragen schlecht abschneiden und auf 20% oder darunter zurückfallen. Die Kommunistische Partei könnte leichte Gewinne machen, aber sie wird das Vakuum, das SYRIZA hinterlassen hat, aufgrund ihrer sektiererischen Haltung nicht ausfüllen. In Ermangelung anderer Parteien wird die Neue Demokratie (ND) Zugewinne haben, nicht in Form eines bedeutendes Zulaufs, sondern einfach prozentual. Damit würde eine rechte Koalition unter Führung der ND an die Macht kommen. Dabei würde es aber um eine instabile Regierung handeln, die gezwungen wäre, die Angriffe auf die Arbeiterklasse fortzuführen und zu verstärken, ohne Autorität bei der Arbeiterklasse zu genießen. Unter diesen Bedingungen würde es zu einer erneuten Radikalisierung nach links kommen.

  149. Die gegenwärtige Stimmung wird nicht ewig andauern, sondern ist nur vorübergehend. Aufgrund der tiefen Krise haben die ArbeiterInnen und die Jugend nur die Alternative, den Kampf wiederaufzunehmen. Neue und noch heftigere Explosionen werden für die Zukunft vorbereitet.

  150. Frankreich, der Bankrott von Macrons „Mitte“

  151. Der französische Kapitalismus befand sich schon lange vor 2008 in der Krise. Aber die Wahlen im letzten Jahr lieferten der europäischen Bourgeoisie eine vermeintliche Verschnaufpause. Sie befürchtete, dass Marine Le Pen die Macht übernehmen würde, wie Trump es in den USA getan hatte. Wie Trump ist Le Pen eine reaktionäre Chauvinistin. Sie lehnt die EU ab und das löste, besonders nach dem Brexit-Debakel, ernsthafte Sorgen in Brüssel und Berlin aus. Was die französische Bourgeoisie wirklich beunruhigte, war der plötzliche Aufschwung von Mélenchon in den Meinungsumfragen gegen Ende des Wahlkampfes, den er im zweiten Wahlgang sicherlich gegen Le Pen und sogar gegen Fillon gewonnen hätte – und er hatte sogar Chancen gegen Macron zu gewinnen.

  152. Der Aufstieg von Mélenchon zeigt, dass es zu einer wachsenden Polarisierung zwischen Links und Rechts gekommen ist. Jean-Luc Mélenchon war nahe daran, Le Pen zu besiegen und das wäre ihm beinahe auch gelungen, wären da nicht das Sektierertum sogenannter Trotzkisten in Frankreich gewesen. Wenn man in den konkreten Bedingungen dieser Wahlen die Wählerstimmen dieser beiden Parteien addiert, dann hätten die Stimmen für die NPA und die LO den Ausschlag für eine Kandidatur Mélenchons im zweiten Wahlgang gegeben.

  153. Ein direktes Aufeinandertreffen zwischen Mélenchon und Macron im zweiten Wahlgang hätte alles verändert. Aber das wurde durch die spalterischen Mätzchen der Sekten verhindert. Es wäre für sie durchaus möglich gewesen, einen Wahlkampf mit einem revolutionären Programm zu beginnen und sich dann zugunsten einer Wahlempfehlung für Mélenchon zurückzuziehen. Das haben sie nicht getan, weil sie typische Sektierer sind, die die Interessen ihrer eigenen kleinen Sekten vor die allgemeinen Interessen der französischen Arbeiterklasse stellen.

  154. Letztendlich gewann Macron und die Bourgeoisie konnte erleichtert aufatmen. Die Extremisten wurden besiegt und die Moderaten triumphierten schließlich! Diese gute Nachricht verbreitete sich von Paris nach Berlin und Rom und sogar in London wurden in der City die Champagnerflaschen geöffnet. Die Mitte hatte gewonnen, aber was verstehen diese Leute unter der Mitte? Sie meinen damit die Rechte, die ihr wahres Wesen versteckt und sich als etwas darstellt, was es nicht ist.

  155. Macron ist an die Macht gekommen, weil die beiden Parteien, die traditionell die Mehrheit der WählerInnen hinter sich versammelten (die Sozialisten und die Republikaner) auseinandergefallen sind. Bei diesen Wahlen erlitten die Sozialisten eine vernichtende Niederlage und auch die Republikaner verloren enorm und erreichten die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen nicht. Die PS könnte wie die Pasok in Griechenland enden. Die rechten Republikaner befinden sich ebenfalls in einem schlechten Zustand: Bekannte Führungspersönlichkeiten haben die Partei verlassen und sich Macrons Regierung (oder Partei) angeschlossen, die übrigen haben sich in viele Fraktionen aufgespalten.

  156. Die Kommunistische Partei wurde wegen ihrer Verbindung zu den diskreditierten Sozialisten kompromittiert und ist mittlerweile nur noch ein Randphänomen in der französischen Politik. Andererseits konnte die Front National, trotz ihrer Wahlniederlage, 1,3 Mio. Stimmen mehr gewinnen als 2012. Aber La France Insoumise, die Partei von Mélenchon gewann 3 Mio. Stimmen und ist jetzt zusammen mit den Gewerkschaften die größte oppositionelle Kraft gegen Macrons Politik. In einer Meinungsumfrage vom Oktober erklärten 35% der befragten La France Insoumise zur wichtigsten Oppositionspartei, 13% die Front National und nur 2% die SP und die KP! Somit ist Mélenchons Partei die größte Oppositionspartei sowohl im Parlament als auch auf der Straße.

  157. Es ist nicht wahr, dass Macron mit der absoluten Mehrheit gewonnen hat. Die absolute Mehrheit, dazu gehören auch diejenigen, die leere Stimmzettel abgegeben haben oder nicht gewählt haben, hat nicht für Macron gestimmt! Und diese „schweigende Mehrheit“ wird nicht mehr lange schweigen. Tatsächlich brauchte Macron nicht lange, um sich selbst zu entlarven, seit er unmittelbar nach der Übernahme des Präsidentenamtes bestätigte, er wolle das Arbeitsgesetz ändern, um die Entlassung von ArbeiterInnen zu erleichtern.

  158. Marx sagte, dass Frankreich das Land sei, in dem der Klassenkampf immer bis zum Ende geführt werde. Die Wahrheit dieser Aussage wird bald jedem klar werden. Wir werden große Demonstrationen, Streiks und Generalstreiks erleben. Eine Wiederholung von 1968 kann nicht ausgeschlossen werden, sie ist in dieser Lage implizit enthalten.

  159. Italien

  160. Griechenland war das schwächste Glied des europäischen Kapitalismus. Spanien liegt nur einen Schritt hinter Griechenland. Italien liegt wiederum einen Schritt hinter Spanien und Frankreich einen hinter Italien. Die italienische Wirtschaft stagniert seit dem schweren ökonomischen Schlag von 2008. Infolgedessen sind reihenweise kleine und mittlere Unternehmen Bankrott gegangen und waren somit nicht mehr in der Lage ihre Schulden zurückzuzahlen.

  161. Das europäische Bankwesen ist in einer katastrophalen Lage. Es ist überschuldet und wird nur mit Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) aufrechterhalten. Das kann nicht immer so weitergehen, da die EZB von Deutschland finanziert wird. Und die Deutschen sind nicht bereit, die Defizite der südeuropäischen Länder mit ihren EZB- Beiträgen zu finanzieren.

  162. In Italien ist es zu einer großen Bankenkrise gekommen. Es ist eine Tatsache, dass die italienischen Banken zum großen Teil pleite sind. Laut den EU- Richtlinien dürfen Regierungen Banken nicht mehr retten, aber Italien war eine Ausnahme. Wenn das italienische Bankwesen zusammenbricht, könnte es das gesamte europäische Finanzwesen zum Einsturz bringen. Aber die illegalen Rettungsmaßnahmen haben die Probleme nicht gelöst. Italien befindet sich in einer tiefen Krise und das nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern auch politisch.

  163. Das Vertrauen in die politischen Parteien bricht zusammen. Das zeigte sich deutlich beim Referendum zur Verfassungsreform im Dezember 2016, bei dem Renzi eine vernichtende Niederlage erlitt. Das Problem für die italienische Bourgeoisie besteht darin, dass sie nicht über eine starke Regierung verfügt. Aber wie sollen sie auch eine starke Regierung bekommen, wenn sie nicht einmal eine starke Partei haben? Früher hatten sie die Christdemokraten, das ist vorbei. Berlusconis Forza Italia ist ebenfalls geschwächt. Und die Demokratische Partei (PD), die aus einer Fusion von einer Sektion der alten KP und den Resten der Christdemokraten und anderer kleinerer bürgerlichen Organisationen entstanden ist, befindet sich im Niedergang.

  164. Die sogenannte Linke befindet sich in einem Prozess der Zersplitterung, zusammengenommen erreichen sie bei den Meinungsumfragen nicht einmal sieben Prozent. In der Vergangenheit konnte die herrschende Klasse auf die PCI-Führer bauen, wenn es darum ging, die Arbeiterklasse zurückzuhalten. Aber als Folge jahrzehntelanger stalinistischer Degeneration und des immer wiederkehrenden Verrats an der Arbeiterklasse hat sich die einst mächtige KP komplett zerstört.

  165. In diesem Vakuum haben wir den Aufstieg von Beppo Grillo und seiner Fünf-Sterne-Bewegung gesehen. Das ist eine Protestbewegung, die sich überwiegend aus kleinbürgerlichen Elementen zusammensetzt und deren Programm aus einem konfusen politischen Sammelsurium besteht, das teilweise einen reaktionären Charakter hat. Es handelt sich bei der Bewegung überhaupt nicht um eine Partei, und sie hat keine Strukturen. Die Fünf Sterne bedienten sich häufig einer antieuropäischen Rhetorik, doch in der letzten Periode schraubten sie diese etwas hinunter (beispielweise gaben sie den Slogan eines Referendums über den Euro auf), um im Ansehen der italienischen Bourgeoisie als verlässliche Regierungspartei zu steigen. Da aber auf der Linken eine Alternative fehlt, gewinnt die Bewegung aufgrund ihres Anti-Establishment-Kurses, dem man mit dem Slogan zusammenfassen kann: „Schmeißt sie alle raus!“, Stimmen aus der Arbeiterklasse.

  166. Grillos Bewegung ist ein instabiles und widersprüchliches Phänomen, das wahrscheinlich nicht lange Bestand hat. Die internen Widersprüche werden bald an die Oberfläche kommen und sie wird schnell in eine Krise geraten. Es ist unmöglich vorherzusagen, wie genau sich diese Situation abspielen wird, aber es ist keine vorteilhafte Situation für die italienische Bourgeoisie.

  167. Andererseits hat die italienische Arbeiterklasse außergewöhnliche revolutionäre Traditionen. Die Krise des italienischen Kapitalismus wird unvermeidbar neue und beispiellose Explosionen erzeugen, die vergleichbar sind mit denen im Mai 1968 in Frankreich oder im Heißen Herbst in Italien 1969. Wenn die großen Schlachten erst einmal in Bewegung geraten, wird sich die gesamte Lage schnell ändern und es werden neue politische Formationen, die sehr links und radikal sein werden, wie es in den Jahren vor und nach 1969 passiert ist.

  168. Die Wahlen am 4. März repräsentierten ein wahres politisches Erdbeben. Die Parteien, die im Namen Europas Sparpolitik beworben hatten (PD, bürgerliche Mitteparteien, Forza Italia) wurden in den Umfragen vernichtet, während es einen spektakulären Aufstieg der Fünf Sterne und bis zu einem gewissen Grad der Lega gab, die mehr und mehr zu einer Le-Pen-artigen Bewegung wird, nicht länger zur Abspaltung des Nordens des Landes aufruft, und mit einem nationalen Charakter (das Word „Nord“ wurde von ihrem Parteinamen entfernt).

  169. Nach drei Monaten einer sehr instabilen politischen Situation wurde die Conte Regierung aus einem Bündnis von Parteien, die bei den Wahlen gewonnen hatten, geformt. Obwohl die Bürgerlichen eine Regierung der Fünf Sterne mit der Demokratischen Partei bevorzugt hätten, mussten sie letztendlich diese Koalition akzeptieren, die sie bereits jetzt versuchen, auf jede mögliche Weise zu beeinflussen (nicht zuletzt mit der Einbindung ihrer direkten Repräsentanten in Schlüsselministerien wie Finanzen und Äußeres).

  170. Der spezielle Charakter dieser Regierung ist der, dass obwohl sie keine linke Regierung ist (ganz zu schweigen von einer Arbeiterregierung), und obwohl sie stark reaktionäre Elemente in sich einschließt, sie trotzdem riesige Erwartungshaltungen der Massen in sich trägt, insbesondere in der Arbeiterklasse und Jugend, die sich von den historischen Organisationen der Linken stehengelassen fühlen und die daher entschieden, massenhaft für die Fünf Sterne zu stimmen, mit 40-50%, insbesondere im Süden.

  171. Dieser Aspekt muss von den Marxisten und jedem, der eine arbeiterklassenbasierte Linke in Italien aufbauen will, berücksichtigt werden. Es warten jetzt Millionen von Menschen darauf, dass Di Maio das tut, was er versprochen hat, d.h. das Fornero Gesetz abzuschaffen (die Pensions-Konterreform die von der vorhergehenden Regierung eingeführt wurde), die Arbeitsgesetzgebung und insbesondere die Einführung eines Arbeitslosengelds. Dieser Druck von unten wird insbesondere auf dem Arbeitsminister, dem Fünf-Sterne-Führer Luigi Di Maio, lasten, der während der Wahlkampagne das Blaue vom Himmel versprach.

  172. Es wird geschätzt, dass sollte die Regierung alle Maßnahmen im „Regierungspakt“ durchführen, müsste sie dafür knapp 160 Mrd. Euro auftreiben, was 7-8% des Budgetdefizit bedeuten würde gegenüber der theoretischen Obergrenze von 3%, die von der EU vorgeschrieben wird, welche im Falle Italiens mittels Entscheidung der EU-Kommission eine Grenze von unter 2% empfiehlt.

  173. Gleichzeitig beinhaltet ihr Programm reaktionäre Maßnahmen wie eine Flat Tax, eine Reduktion der Höchststeuersätze von 43% auf 25%, was, zusätzlich zum Vorteil für die Bosse und privilegierten Schichten der Gesellschaft, selbst bei teilweiser Anwendung signifikante Einbußen der Staatseinnahmen bedeuten würde.

  174. Es ist klar, dass diese Rechnung nicht aufgeht wenn wir im Rahmen des Kapitalismus bleiben, und es ist undenkbar, dass diese Regierung seiner ganzen Natur nach in Richtung eines Bruchs mit dem System gehen könnte.

  175. Daher ist es unmöglich, dass diese „gelb-grüne“ Regierung progressiven Elemente ihres Programms umsetzen kann und das ist ein schlagender Punkt im Prozess der Bewusstseinsentwicklung der Arbeiterklasse, der Arbeitslosen und der Massen im Süden, die für die Fünf Sterne mit der Hoffnung auf Veränderung stimmten.

  176. In dem Ausmaß, in dem all diese Erwartungen frustriert und zerstört werden, können sie schnelle Mobilisierungen hervorrufen, möglicherweise schon kommenden Herbst.

  177. Wie sind daher mit einer schwachen Regierung konfrontiert, voll mit unbekannten Persönlichkeiten (angefangen mit der unwahrscheinlichen Gestalt des Premierministers), die von Anfang an riesigem Druck sowohl der herrschenden als auch der Arbeiterklasse und der armen Gesellschaftsschichten ausgesetzt sein werden.

  178. Selbst wenn die Lega den Innenminister in Form ihres Führers Matteo Salvini benutzt, um einen Krieg unter den Armen anzustacheln, indem Migranten zu Sündenböcken gemacht werden, wird dies die Arbeiterklasse nicht davon abhalten, ihre wahren Feinde zu erkennen, nicht nur in der Europäischen Union und den Bossen, sondern auch in einer Regierung, die gewählt wurde, um gegen Sparmaßnahmen zu sein, jedoch unausweichlich vor dem Druck der herrschenden Klasse und den Vorgaben aus Brüssel niederknien werden.

  179. Wir können sagen, dass die Situation der Ebbe im Klassenkampf, die für eine lange Zeitperiode die politische und soziale Situation in Italien kennzeichnete, zu ihrem substanziellen Ende gelangt ist. Das Hindernis, das zuvor existierte, um das Anwachsen des Klassenkonflikts und die Formierung einer klassenbasierten Linke, wie wir es in anderen europäischen Ländern beobachten konnten (Podemos, France Insoumise etc.) beseitigt wird.

  180. Spanien

  181. Trotz einer partiellen ökonomischen Erholung ist die Krise des Regimes, die 2008 begann, keineswegs beigelegt. Die Jahre der Wirtschaftskrise, der Massenarbeitslosigkeit und der Angriffe auf den Lebensstandard, in Verbindung mit den Korruptionsskandalen, haben zu einer schweren Legitimationskrise des gesamten bürgerlich-demokratischen Systems in Spanien geführt. Der lange Zyklus der Massenmobilisierungen von 2011-15 fand schließlich durch die Entstehung und dem Aufstieg von Podemos, die bei den Parlamentswahlen 2016 21% der Stimmen erhielt, einen politischen Ausdruck.

  182. Endlich wurde die verhasste und korrupte rechte PP Regierung durch ein Misstrauensvotum Anfang Juni zu Fall gebracht und durch eine PSOE-Minderheitenregierung unter der Führung von Pedro Sanchez ersetzt. Dies war nicht die bevorzugte Option der herrschenden Klasse, da das Votum die PSOE, Unidos Podemos und die katalanischen Nationalisten zusammenbrachte und die baskischen Nationalisten dazu zwang, ebenfalls dafür zu stimmen. Sie hätten es bevorzugt ein wenig länger zu warten und die korruptionsdurchfressene PP durch eine Regierung, geführt von Ciudadanos zu ersetzen, der Hauptgewinner der Welle spanischen reaktionären Nationalismus, die durch das katalanische Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 entfacht wurde, und die genauso rechts wie die PP ist, aber mit „neuen“ und „sauberen“ Führungsfiguren. Letztlich drängte die Korruption zu einem eiligen Misstrauensvotum. Sanches versicherte die herrschende Klasse, dass er nicht von der von ihnen benötigten Sparpolitik abweichen wird, doch zur selben Zeit ist es wahrscheinlich, dass er einige beschwichtigende Gesten an die Linke machen, um seine Wahlunterstützung zu steigern, hauptsächlich rund um Fragen, die kein Geld kosten oder keine fundamentale Bedeutung haben.

  183. Die PSOE-Minderheitenregierung wird unter Druck stehen, eine ganze Reihe von Belangen zu lösen (Einsparungen in der Bildung und im Gesundheitswesen, Arbeitsmarktreform, demokratische Rechte, nationale Rechte Kataloniens). Die herrschende Klasse wird darauf hoffen, die Sanchez Regierung so viel auszunützen wie nur möglich, um sie so zu diskreditieren und daraufhin zu Neuwahlen zu schreiten mit einer starken Ciudadanos und einer „neuen“ und „gesäuberten“ PP.

  184. Wir sahen eine Wiederbelebung von Massenkämpfen mit ausgesprochen signifikanten Bewegungen wie dem „feministschen Streik“ vom 8. März, der Bewegung gegen das skandalöse Urteil im „Wolfsrudel“ Gruppenvergewaltigungsfall, die Massenmobilisierung gegen die skandalöse Verurteilung der Alsasu Jugend, die Proteste von migrantischen Landarbeiterinnen in Andalusien etc. Es gab außerdem eine Reihe von bedeutsamen Streiks, wie beispielsweise bei H&M, die Metallarbeiter der Bucht von Cadiz etc. Wenn die Führer von Podemo und der Vereinigten Linken eine Strategie verfolgen würden, die die Massenmobilisierungen auf der Straße mit Druck im Parlament vereinen würde, könnten sie von der Situation profitieren. Allerdings war deren ganzes Verhalten unter der PP Regierung geprägt von parlamentarischem Kretinismus und kompletter Unfähigkeit oder Unwillen, sich auf die Tätigkeit der Massen zu stützen.Der brutale Charakter des spanischen Staates zeigte sich bei der grausamen Unterdrückung der Menschen in Katalonien, deren einziges „Verbrechen“ der Wunsch war, über die eigene Zukunft zu entscheiden. Jetzt tauchen die alten Dämonen wieder auf. Die spanische Gesellschaft ist heute genauso tief gespalten wie vor 40 Jahren. Die Jugend und die fortschrittlichsten Kräfte in der Arbeiterklasse erkennen den reaktionären Charakter der Verfassung von 1978 und sind bereit gegen diese zu kämpfen. Die Situation ist ausgesprochen unbeständig. Nach mehreren Jahren der Starre, haben die Massen wieder auf die Straßen gefunden, und reißen dabei den Schleier des spanischen Chauvinismus herab. Der Ausbruck der Pensionistenbewegung und, vor allem, der Kampf der Frauen am Arbeitsplatz gegen sexistische Gewalt und gegen die reaktionäre Gesetzesgewalt haben die ganze Situation transformiert. Zu dem müssen wir die wachsende Empörung der Jugend und Teile der Arbeiterklasse gegen das erdrückende und repressive Umfeld zählen, das die Regierungen der PP charakterisierten, und die Stärkung der republikanischen Tendenzen in der Gesellschaft.

  185. Die Massen zeigen ihren Kampfgeist zuoberst in den Straßen Barcelonas, aber auch in Madrid, im Baskenland, Asturien und Sevilla. Dabei wird es unvermeidbar zu Niederlagen und Rückschlägen als Konsequenz aus der Kurzsichtigkeit, Dummheit und Feigheit der Führung kommen. Aber die ArbeiterInnen und die Jugend, die in den letzten Jahren wiederholt ihre Bereitschaft gezeigt haben, werden neue Lektionen lernen.

  186. Es gab in der Vergangenheit viele Niederlagen, wie die zwei schwarzen Jahre oder die Niederschlagung der asturischen Kommune von 1934. Aber die Niederlagen, von denen wir heute reden, sind überhaupt nicht mit diesen Niederlagen zu vergleichen. Heute bleiben die Kräfte der Arbeiterklasse intakt, während die Massenbasis der Reaktion unendlich viel schwächer ist als damals: Es gibt keine maurische Legion, keine reaktionäre karlistische Bauernschaft und die Studenten, die sich reihenweise der Falange anschlossen, stehen jetzt fest hinter Arbeiterklasse und der Linken.

  187. In einer revolutionären Epoche können solche Niederlagen schließlich nur der Auftakt für neue Umwälzungen sein. Bei Aktionen, auf den Straßen, in den Fabriken und auf den Campussen werden die Massen die revolutionären Traditionen von 1931-37 und vom heldenhaften Kampf gegen die Franco- Diktatur wiederentdecken. Spanien wird sich in der nächsten Zeit erneut an der Spitze der revolutionären Kämpfe in Europa finden.

  188. Katalonien

  189. Der Versuch Kataloniens, sein Recht auf Selbstbestimmung auszuüben, war die bisher schwerwiegendste Herausforderung für das Regime von 1978. Es gibt verschiedene Elemente in dieser Gleichung. Erstens ist die rückständige und reaktionäre herrschende Klasse Spaniens der Universalerbe der Franco-Ära. Sie betrachtet jeden Versuch, die Einheit Spaniens in Frage zu stellen, als Bedrohung für ihr gesamtes System, das dann weitere Fragen aufwerfen würde (die Monarchie, die Sparpolitik etc.). Deshalb war sie bereit, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, den Versuch ein Referendum abzuhalten, zu zerschlagen: die Polizeirepression, die Beschlagnahme der Wahlurnen, die Versiegelung der Wahllokale, die Entlassung der katalanischen Regierung und die Verhaftung ihrer Minister etc.

  190. Andererseits hatte die katalanische Regierung, die aus bürgerlichen und kleinbürgerlichen Nationalisten bestand, die Unterstützung durch die katalanische Bourgeoisie (Banker und Kapitalisten), die gegen die Unabhängigkeit sind, verloren. Diese nationalistischen Politiker betrachteten das Unabhängigkeitsreferendum schlimmstenfalls als Mittel, um auf die Regierung in Madrid Druck auszuüben und Konzessionen zu erlangen oder bestenfalls, um Druck auf die EU auszuüben und sie zu zwingen, sich einzumischen und die Regierung dazu zu bewegen, ein aufeinander abgestimmtes Referendum zu organisieren. Im Falle der bürgerlich-nationalistischen PDeCAT (ehemals CDC), die wegen ihrer rechten Sparpolitik, Repression und Korruptionsskandale völlig diskreditiert war, bestand auch das zynische Kalkül, die Unabhängigkeit als Möglichkeit zu nutzen, sich selbst neu zu erfinden und an der Macht zu bleiben. Diese Parteien waren nicht bereit, revolutionäre Methoden anzuwenden, die in Spanien erforderlich sind, um das Recht der Selbstbestimmung auszuüben.

  191. Sie wurden durch den Druck der Massen in der Bewegung gezwungen, weiter zu gehen als sie beabsichtigt hatten, ein dritter Faktor, den sie nicht einkalkuliert hatten. Am 20. September (als 40.000 gegen die Durchsuchung der katalanischen Regierungsgebäude durch die Guardia Civil demonstrierten), am 1. Oktober (als Hunderttausende aufzogen, um abzusichern, dass das Referendum stattfand und zwei Millionen ihre Stimmen abgaben) und am 03. Oktober (als Millionen an einem Protest-Generalstreik gegen die brutale Polizeirepression teilnahmen) haben die Massen kraftvoll die Bühne betreten und fingen an, sich ihrer eigenen Macht bewusst zu werden. Das brachte die katalanische Regierung in eine unmögliche Situation: Sie wurde gezwungen, die Republik auszurufen, aber sie war nicht darauf vorbereitet die notwendigen Maßnahmen zu ihrer Verteidigung anzuwenden, wie z. B. Massenmobilisierungen auf den Straßen, die Besetzung öffentlicher Gebäude, ein Generalstreik, Widerstand gegen die spanische Polizei. Mit anderen Worten, was fehlte, war ein revolutionärer Aufstand. Das erklärt ihr Zögern, ihr Schwanken und ihre Unentschlossenheit nach dem Referendum, die „ausgesetzte“ Ausrufung der Republik am 10. Oktober, die ständigen Appelle zu Verhandlungen, der beinahe Verrat der Bewegung am 25. Oktober und demütige Ausrufung der katalanischen Republik am 27. Oktober, nach der sie sich aus dem Staub machten.

  192. In der Zwischenzeit wurden die Massen, sich an der Bewegung beteiligten (ein Teil der Arbeiterklasse, vor allem die Jugend und die kleinbürgerlichen Schichten, die das Rückgrat der Bewegung bilden) gegenüber ihren eigenen Führern immer kritischer. Die Entstehung der Komitees zur Verteidigung der Republik und die Rolle, die sie beim Generalstreik spielten, zeigen den Weg nach vorne. Eine katalanische Republik ist eine basisdemokratische Forderung, welche das gesamte Gebäude des spanischen Regimes herausfordert. MarxistInnen unterstützen den Kampf für eine katalanische Republik, wir haben aber die Pflicht zu erklären, dass diese nur mit revolutionären Mitteln erreicht werden kann. Das verlangt die Ersetzung der gegenwärtigen Führung durch eine, die in der Arbeiterklasse fest verankert ist. Weiterhin müssen die Spanisch sprechenden ArbeiterInnen in Katalonien gewonnen werden, das kann nur gelingen, wenn der Kampf für eine Republik mit dem Kampf für Arbeitsplätze und Wohnungen, gegen die Sparpolitik verbunden wird und auch als Teil eines breiteren Kampfes in ganz Spanien gegen das 1978er Regime betrachtet wird. Der Slogan, der all das zusammenfasst lautet: „Für eine katalanische sozialistische Republik als Funke für eine iberische Revolution“.

  193. Die Wahlen in Katalonien am 21. Dezember haben keine Probleme gelöst. Sie sind eine Niederlage für das monarchistische System in Spanien, da die Unterstützer der Unabhängigkeit erneut die Mehrheit im Regionalparlament gewonnen haben und wahrscheinlich die Regierungskontrolle übernehmen werden. Auf parlamentarischer Ebene sind wir wieder in der Situation, die vor dem Referendum am 1. Oktober bestand. Die demokratische nationale Bewegung wird sich mit Auf- und Abschwüngen fortsetzen. Die Aufgabe der MarxistInnen ist es, energisch zu intervenieren und die fortschrittlichsten Kräfte innerhalb der Jugend, die schon revolutionäre Schlüsse ziehen, zu erreichen.

  194. Britannien: das Corbyn-Phänomen

  195. Vor nicht allzu langer Zeit war Britannien eines der stabilsten Länder in Europa. Jetzt gehört es zu den instabilsten Ländern und erlebt einen Schock nach dem anderen. In Schottland ist die nationale Frage in den Hintergrund getreten, aber das Problem ist noch lange nicht gelöst und kann mit neuer Kraft im Rahmen einer erneuten Wirtschaftskrise wieder auftreten. Unter der Oberfläche einer scheinbaren Ruhe bestand kochende Wut, Empörung, Enttäuschung und ein brennendes Verlangen, die Situation zu verändern, der aber ein klarer Bezugspunkt fehlte.

  196. Die Bewusstseinsänderung drückte sich schließlich im ungewöhnlichen Aufstieg von Jeremy Corbyn aus. 2015 wurde Corbyn zufällig zum Vorsitzenden der Labour Party gewählt, seine Wahl stieß beim Blair-Flügel auf massivem Widerstand.

  197. Theresa May erkannte das und zog den logischen Schluss. Sie setzte vorgezogene Neuwahlen für den Juli 2017 an und war vollkommen überzeugt, dass sie eine große Mehrheit erreichen und die Labour Party zerschlagen könnte. Die Vertreter des rechten Blair-Flügels hofften insgeheim, dass Labour eine vernichtende Niederlage erleiden würde, für sie die einzige Möglichkeit Jeremy Corbyn loszuwerden, und sie versuchten den Wahlkampf zu sabotieren.

  198. Es wurde allgemein ein erdrutschartiger Sieg der Konservativen vorhergesagt. Aber es kam zu einer vernichtenden Niederlage der Tories, der Medien und des verräterischen Labour-Flügels.

  199. Sobald der Wahlkampf begonnen hatte, veranstalte Jeremy Corbyn begeisternde Massenkundgebungen, an denen vor allem junge Menschen teilnahmen. Corbyn trat mit dem linksten Programm, das Labour seit Jahrzehnten gehabt hatte und er knüpfte sofort an der in der Gesellschaft bestehenden Unzufriedenheit an. Niemand erwartete dieses politische Erdbeben.

  200. Hunderttausende Menschen, überwiegend Jugendliche, wurden Mitglied der Labour Party. Bevor Corbyn zum Vorsitzen gewählt worden war, hatte Labour 180.000 Mitglieder. Heute sind es 570.000 und damit ist Labour die größte Partei in Europa. Jeder konnte erkennen, dass Jeremy Corbyn der eigentliche Wahlsieger war. Er genießt an der Basis enorme Unterstützung.

  201. Der rechte Flügel wurde auf der Labour-Konferenz im September 2017 entscheidend besiegt, was zeigt, dass die Linke die Mehrheit in den lokalen Parteigliederungen errungen hat. Trotzdem bleiben die Parlamentsmitglieder, die Stadträte und insbesondere die hauptamtlichen Funktionäre unter der Kontrolle des rechten Flügels. Die herrschende Klasse und ihre Agenten werden die Kontrolle über die Labour Party nicht so einfach abgeben, aber momentan sind sie gezwungen, ihre Versuche Corbyn loszuwerden aufgeben und sind zu einer abwartenden Taktik übergegangen.

  202. Diese unterirdische Aufruhrstimmung sucht nach einem Ausdruck. In Britannien fand sie diesen bei Corbyn und es ist für die britischen MarxistInnen notwendig, ihre Kräfte auf diese Bewegung zu orientieren. Aber obwohl wir Corbyn gegen den rechten Flügel unterstützen, ist es nötig auf positive und freundliche Weise die Beschränkungen von Corbyns Programm und die Notwendigkeit für ein umfassendes revolutionäres Programm zur Umgestaltung der Gesellschaft geduldig zu erklären.

  203. Es ist wahrscheinlich, dass Labour die nächsten Wahlen gewinnen und Corbyn eine Regierung bilden wird. Jeder Versuch, die Reformen, die in seinem Programm enthalten sind, durchzuführen, wird von der herrschenden Klasse und mit Hilfe der blairschen fünften Kolonne mit heftigem Widerstand begegnet werden, und es wird versucht werden die radikaleren Teile seines Programms zu zähmen. Ein Teil der herrschenden Klasse spielt mit dem Gedanken einer Neuausrichtung der britischen Politik, in der ein neues Gebilde oder eine Koalition der Mitte unter Beteiligung „linker“ Konservativer und dem rechten Flügel der Labour Party geschaffen wird. Das ist nicht die unmittelbare Perspektive, aber es könnte zum Sturz einer Corbyn-geführten Regierung eingesetzt werden. In einer Zeit der politischen Polarisierung und der Wirtschaftskrise hätte eine Partei oder Koalition der Mitte jedoch eine sehr kleine Basis. Die Regierungserfahrung und eine mögliche Spaltung der Partei würden den Weg für eine weitere Radikalisierung der Labour-Basis bereiten.

  204. Russland

  205. Der Umsturz in der Ukraine und die Annexion der Krim hatten eine bedeutende Auswirkung auf das gesamte politische Spektrum in Russland. Aber die nationalistische Euphorie im Jahre 2014, als Putins Popularitätsindex bei über 84% lag, ist allmählich zurückgegangen. Der Rückgang der Ölpreise und (in einem geringeren Ausmaß) die westlichen Sanktionen haben 2015 zu einem Fall des Wechselkurses beim Rubel und einer dreizehnprozentigen Inflationsrate geführt.

  206. Der hohe Refinanzierungssatz (Zinsrate, die von Banken gezahlt wird, wenn sie Geld von der Zentralbank leihen) der Zentralbank hatte zusammen mit den vom Westen verhängten Sanktionen schwerwiegende Auswirkungen auf den Finanzsektor, was zum Bankrott dutzender Banken führte. Die Regierung, die mit dieser Situation konfrontiert wurde, setzte Finanzreserven ein, um die größten Finanz- und Industrieunternehmen mit engen Bindungen zum Staat zu unterstützen, was zu einer weiteren Konzentration des Kapitals führte.

  207. Andererseits griff die Regierung zu administrativen Maßnahmen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und verbot de facto Massenentlassungen. Um das Haushaltsdefizit zu reduzieren wurde eine Anzahl effektiver Maßnahmen ergriffen, die darauf zielten, die Korruption und die Steuerhinterziehung zu verringern. Dieser Schlag richtete sich in erster Linie gegen die Mittel- und Kleinbourgeoisie, insbesondere gegen kleine Familienunternehmen, wie die Besitzer von LKW und Lieferwagen.

  208. Zusätzlich zu den rein ökonomischen Gründen reagierte Putin auf seine Art mit diesen Maßnahmen auf die Proteststimmung in der Mittelschicht der großen Städte, bei der er weniger beliebt ist. Hier handelt Putin nach dem Prinzip: „Für meine Freunde ist alles erlaubt, meine Feinde werden die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen“.

  209. Gleichzeitig wurde eine Reform des Hochschulwesens durchgeführt, welche die Lage der Masse der HochschullehrerInnen und LektorInnen, die Putin für illoyal hält, verschlechtert. So gelang es Putin große Unterstützung in seiner eigenen Schicht und bei den RentnerInnen und geringverdienenden ArbeiterInnen auf Kosten der Mittelschichten in den Großstädten zu erhalten. Die Unzufriedenheit der letzteren fand ihren politischen Ausdruck bei dem bürgerlichen Demagogen Alexej Nawalny.

  210. Nach 2014 unterstützten alle im Parlament vertretenen Parteien, einschließlich die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), Putin und seine Regierung komplett und stimmten in der Duma für jedes von der Regierung eingebrachte Gesetz. Das hat natürlich nicht dazu beigetragen, ihre Popularität zu erhöhen. Die KPRF befindet sich seit zehn Jahren in einer permanenten Krise. Es gab ständig Hexenjagden, bei denen Menschen mit hergeholten Anschuldigungen, „Trotzkisten“ zu sein, aus der Partei geworfen wurden, obwohl alle loyale Anhänger Sjuganows waren.

  211. Die Mitgliedschaft der KP in Moskau, St. Petersburg und anderen Großstädten ist um zwei Drittel zurückgegangen. Das hinterließ ein Vakuum in der Opposition gegen Putin, in das Nawalny eingetreten ist. Er ist ein typischer Demagoge, der sich als „Mann des Volkes“ präsentiert und die amerikanische Tradition sklavisch kopiert. Aber er sticht zwischen anderen Oppositionellen stark heraus. Die Grundlage seiner Kampagnen bildet die Nutzung sozialer Netzwerke, besonders YouTube, wo er seine Videos über die Korruption bei den Machteliten hochlädt.

  212. Nawalny selbst ist das Recht, an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen, entzogen worden, weil er zwei Mal wegen Korruption verurteilt wurde. Er ruft seine Anhänger regelmäßig auf die Straßen. Die Zahl der Teilnehmer dieser Mobilisierungen beträgt landesweit ca. 100.000 Menschen, die sich auf die Großstädte verteilen. Es sind meist junge Leute, die von Nawalnys scheinbaren Entschlossenheit und seiner geschickten Nutzung der sozialen Medien angezogen werden.

  213. In den letzten Jahren ist es Putin gelungen, die Inflation einzudämmen und die Krise allgemein zu überwinden – zumindest vorübergehend. Trotzdem bleibt Russlands Haushaltsdefizit bei den gegenwärtigen Ölpreisen hoch und in zwei bis fünf Jahren werden die Reservefonds zwangsläufig erschöpft sein, während Russlands Möglichkeiten der externen Kreditaufnahme jetzt minimal sind. Wenn der Ölpreis weitere drei oder vier Jahre niedrig bleibt, wird sich die gesamte Lage in ihr Gegenteil verkehren.

  214. Wenn es dazu kommen sollte wird Putin, der offensichtlich erneut zum Präsidenten gewählt wird, vor einem schwerwiegenden Problem stehen. Die Regierung wird nicht länger das Haushaltsdefizit lösen können, ohne tiefe Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben vornehmen zu müssen. Zu diesem Zeitpunkt wird seine Popularität vollständig verfliegen. Aus diesem Grund nutzt Putin jede Möglichkeit, um seine Kontrolle über das Internet zu verschärfen und um Beschränkungen der Redefreiheit und anderer demokratischen Rechte vorzunehmen.

  215. Zum jetzigen Zeitpunkt hat Putin noch Handlungsspielraum. Er muss die öffentlichen Ausgaben nicht drastisch kürzen oder drastische Angriffe auf den Lebensstandard starten. Aus diesem Grund hat die Opposition keine großen Erfolge bei der Mobilisierung proletarischer Elemente gehabt.

  216. Gegenwärtig sind diejenigen, die offen auf der Straße demonstrieren vor allem aus der Mittelklasse und dem Kleinbürgertum. Obwohl Nawalny einen Anstieg des Mindestlohns befürwortet hat, ist es ihm bisher noch nicht gelungen, eine Verbindung zu den sozialen Problemen herzustellen. Es gibt eine Grenze, wie weit die Opposition auf der Grundlage demokratischer Forderungen und der Anprangerung der Korruption Erfolg haben kann.

  217. Trotzdem haben viele junge Leute, vor allem SchülerInnen und StudentInnen, mit der Opposition demonstriert. Eine signifikante Zahl von ihnen ist auf die Straße gegangen. Das ist eine wichtige symptomatische Entwicklung. Die russische Geschichte zeigt, dass das Erwachen der studentischen Jugend ein sicherer Vorbote für eine zukünftige Bewegung der Arbeiterklasse ist. „Der Wind bläst immer zuerst durch die Baumgipfel.“

  218. Osteuropa und der Balkan

  219. Der Aufstieg des Nationalismus in Osteuropa und eine Anti-Immigrations-Rhetorik sind der Versuch seitens der Regierungen in der Region, vom wachsenden Unbehagen abzulenken, das durch den niedrigen Lebensstandard und die Last, die die kapitalistische Krise der Masse der Bevölkerung aufbürdet, in einer Situation, in der die Arbeiterklasse die Bühne noch nicht entschieden betreten hat.

  220. Höhere Zuwachsraten des BIP (im Verhältnis zu den westeuropäischen Ländern) verdecken die Realität einer extremen kapitalistischen Ausbeutung einer gut ausgebildeten Arbeiterklasse unter einem System niedriger Löhne, um die kapitalistischen Profite und die ausländischen Investitionen zu maximieren. Eine aktuelle Studie des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (“Why central and eastern Europe needs a pay rise”) zeigt die Lohnunterschiede zwischen West- und Osteuropa, die bis 2008 langsam zurückgegangen sind, im letzten Jahrzehnt aber wieder zugenommen haben.

  221. Als Konsequenz daraus gab es wichtige Anzeichen für die Radikalisierung der Jugend, die ersten Symptome waren Mobilisierungen gegen die Korruption in verschiedenen Ländern, was auf eine wachsende Ablehnung des gesamten Establishments hindeutet. Wichtige Teile der Arbeiterklasse haben auch begonnen, im Industriebereich in die Offensive zu gehen – in vielen Fällen zum ersten Mal nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Regimes – und haben wichtige Streiks durchgeführt, die auf substantielle Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen abzielten.

  222. In der Slowakei demonstrierten tausende StudentInnen im April 2017 und forderten den Rücktritt von Premierminister Robert Fico, der der Korruption beschuldigt wurde. Dem folgte im Juni ein massiver Streik von 12.000 ArbeiterInnen in drei VW-Werken in Bratislava, die eine 14-prozentige Lohnerhöhung erkämpften. KIA und Peugeot gewährten eine 7-prozentige Lohnerhöhung, um Streiks zu vermeiden und aus Sorge, die Bewegung könnte sich ausbreiten. Am 25. März 2018 trat Premierminister Robert Fico (Sozialdemokrat) aufgrund eines Skandals zurück, der nach dem Mord des investigativen Journalisten Jan Kuciak am 25. Februar ans Licht gebracht wurde, welcher die Geschäfte der italienischen Mafia im Land untersuchte, sowie deren Kontakte mit den Anhängern des besagten Politikers. Dieser Rücktritt erfolgte nach einer Welle von Massendemonstrationen in den großen Städten, die den Sturz einer Regierung forderten, die von Korruptionsfällen in eine Enge getrieben war.

  223. Wichtige Bewegungen fanden auch gegen reaktionäre Maßnahmen statt. In Polen riefen die Angriffe der rechten Regierung auf die Überreste des Abtreibungsrechts den ‚Schwarzen Protest‘ hervor, eine Bewegung, an der sich zehntausende Frauen im Oktober 2016 beteiligten und die Regierung zum Rückzug zwang.

  224. Im früheren Jugoslawien ist der Radikalisierungsprozess schon weiter fortgeschritten. Eine wachsende Ablehnung der korrupten, reaktionären und bürgerlichen Regimes seitens der Jugend und der Arbeiterklasse wurde in der Aufstandsbewegung in Bosnien im Februar 2014 deutlich zum Ausdruck gebracht. Im letzten Jahr kam es zu bedeutenden Streiks. Der flächendeckende Streik von 2.400 ArbeiterInnen im FIAT-Werk in Kragujevac im Juli 2017 war nur der wichtigste von einer ganzen Reihe radikaler Streiks in kleineren Fabriken und Betrieben. Auch bei den EisenbahnerInnen in Bosnien kam es zu wiederholten Streiks und Protesten.

  225. Die Jugendproteste gegen Vucics Sieg bei den serbischen Präsidentschaftswahlen im April 2017, die weitestgehend von kleinbürgerlichen Illusionen dominiert waren, haben gezeigt, dass eine wachsende Gruppe in der Jugend offen für revolutionäre Ideen ist. Das Potenzial für die jugoslawischen MarxistInnen zeigte die Tatsache, dass sie bei den Protesten in Novi Sad die führende Rolle innehatten.

  226. Lateinamerika

  227. Die Wahlniederlage des Kirchnerismus in Argentinien, die Niederlage der PSUV bei den Wahlen zur Nationalversammlung in Venezuela, Evo Morales’ Niederlage beim Referendum in Bolivien und die Absetzung von Dilma in Brasilien haben die Reformisten und „progressiven“ Intellektuellen auf dem Kontinent in Verzweiflung gestürzt. Sie sprechen von einer „konservativen Welle“ und dem Vormarsch der Konterrevolution, ohne die Prozesse, die dort ablaufen, wirklich zu verstehen.

  228. In einem Zeitraum von 10-15 Jahren erlebten die meisten südamerikanischen Staaten eine revolutionäre Welle, welche unterschiedliche Staaten unterschiedlich stark traf. Es gab die Wahl von Chavez in Venezuela 1998 und die revolutionären Ereignisse nach der Niederschlagung des Coups 2002 sowie den Kampf gegen die Aussperrung durch die Bosse im Dezember 2002 und im Januar 2003; die Argentinazo (Aufstände in Argentinien) 2001, den Aufstand in Ecuador 2000, bei dem Mahuad gestürzt wurde und danach der Sturz Lucio Gutierrez 2005, der 2006 zur Wahl von Correa führte. In Bolivien gab es 1999-2000 den „Wasserkrieg“ von Cochabamba und im Oktober 2003 sowie im Juni 2005 die Aufstände während des Gaskriegs, die zur Wahl von Evo Morales führten. Im Süden von Peru kam es 2002 zu den Arequipazo- Aufständen.

  229. Zusätzlich zu diesen massiven Bewegungen könnte man die Wahlfälschung in Mexiko 2006 zählen und die Oaxaca-Kommune im selben Jahr, die enorme und dauerhafte chilenische Studentenbewegung, die Massenmobilisierungen in Honduras gegen den Staatsstreich 2009, sogar die Wahl von Lula in Brasilien 2002, obwohl diese für sich genommen kein revolutionäres Ereignis war. All diese Geschehnisse widerspiegeln die Sehnsucht der Massen nach einer grundlegenden Veränderung.

  230. Als Nebenprodukt dieser großen Bewegungen der ArbeiterInnen und (und in einigen Ländern der Bauern und Bäuerinnen) kamen Regierungen an die Macht, die im Allgemeinen als „progressiv“ oder „revolutionär“ beschrieben wurden. Natürlich unterschieden sie sich alle voneinander. Während z.B. Chavez auf konfuse Art und Weise eine revolutionäre Veränderung suchte und dahin getrieben wurde, waren Evo Morales, Correa und die Kirchners bemüht, die Ordnung wiederherzustellen, den bürgerlichen Staat in diesen Ländern wieder zusammenzufügen, und um das zu tun mussten sie wichtige Zugeständnisse machen, nachdem die Massen die Bühne betreten hatten, während Lula und Dilma Reformisten an der Macht waren, die ein Programm der Gegenreformen ausführten. Die Linke in El Salvador hatte fast keinen Handlungsspielraum und begann damit, einige ihrer bescheidenen Reformen zurückzunehmen und erzeugte damit eine Ernüchterung unter den Massen in ihrem Verhältnis zur FMLN. Diese Stimmung verkörpert in erster Linie der Bürgermeister von San Salvador, Nayib Bukele, der aus der Partei ausgeschlossen wurde und viel Sympathie bei der Jugend genießt.

  231. Diese Regierungen genossen über einen längeren Zeitraum ein gewisses Maß an Stabilität. Das lag teilweise an der Stärke der Massenbewegung, welche die herrschenden Klassen bei direkten Konfrontationen (die Staatsstreiche in Venezuela 2002, Bolivien 2008 und Ecuador 2010 wurden niedergeschlagen) nicht besiegen konnten. Vor allem aber profitierten sie von einem Zeitraum hoher Rohstoff- und Ölpreise, die es ihnen ermöglichten, einige Sozialprogramme auszuführen, um so einen Konflikt mit den Massen zu vermeiden.

  232. Die Rohstoffpreise stiegen aufgrund des ökonomischen Wachstums Chinas zwischen 2003 und 2010 kontinuierlich. Die Ölpreise stiegen von 40 Dollar das Barrel auf 100 Dollar. Der Preis für Erdgas lag bei drei Dollar/ MMBtu und stieg auf zwischen 8 und 18 Dollar. Sojabohnen kletterten von vier Dollar/Bushel (= US-Volumeneinheit) auf 17 Dollar. Zink stieg von unter 750 Dollar/Tonne auf ein Rekordhoch von 4.600 Dollar, Kupfer von unter 0,60 Dollar/Pfund auf 4,50 Dollar und Zinn von 3.700 Dollar/Tonne auf bis zu 33.000 Dollar.

  233. Dieser Preisanstieg bei Waren und Energiequellen, der den Regierungen einen gewissen Handlungsspielraum gewährte, endete und führte die gesamte Region 2014- 15 in eine Rezession. Das ist die ökonomische Ursache für die Wahl- und sonstigen Niederlagen dieser Regierungen, die stets innerhalb der Grenzen des Kapitalismus geblieben waren.

  234. Der Aufstieg der venezolanischen Revolution gab Kuba einen gewissen wirtschaftlichen Aufschub. Dieser ist nun beendet. Die kubanische Wirtschaft basiert immer noch auf einer Planwirtschaft, aber die eingeführten Reformen bieten einen größeren Raum für eine kapitalistische Wirtschaft und gestatten kleinere Unternehmen aber auch den Versuch, größere Privatinvestitionen anzuziehen. Das Ziel ist es, die Produktivität mit kapitalistischen Methoden zu steigern, ohne das Mittel der Arbeiterkontrolle einzuführen. Selbst heute bleiben noch viele soziale Errungenschaften, aber die Spielräume sind begrenzt und ihre Qualität verschlechtert sich. Es herrscht eine wachsende soziale Differenzierung. Das ist sehr gefährlich. In diesem Jahr kommt es zu Wahlen, bei denen zum ersten Mal nicht einer der Castros oder ein Vertreter der historischen Führung der Revolution zum Präsidenten gewählt wird. Wir werden Konflikte und Druck seitens des kapitalistischen Flügels, sowohl des innerkubanischen als auch des ausländischen, erleben, aber auch eine Reaktion in die andere Richtung, von denjenigen, die nicht von den Reformen profitiert haben und die sozialistische Revolution verteidigen wollen.

  235. Trotz des jämmerlichen Klagens der lateinamerikanischen „Linken“, können die Absetzung von Kirchner in Argentinien und Dilma in Brasilien nicht als „Rechtsruck“ bezeichnet werden. Die Machtübernahme von Temer und Macri wurde durch massive Protestbewegungen der Arbeiterklasse gegen die offenen Angriffe durch den rechten Flügel begleitet. Was sich in Lateinamerika auftut, ist keine Periode des sozialen Friedens und der kapitalistischen Stabilisierung, sondern vielmehr eine der sich verschärfenden Widersprüche und des zunehmenden Klassenkampfs. Das zeigte sich bereits bei der Aufstandsbewegung in Honduras nach den Wahlen 2017. Davor 2015, als in Guatemala ein Konflikt innerhalb der Bourgeoisie den Weg für eine Massenmobilisierung der Jugend, der Bauern und der Arbeiterklasse freimachte. Dieser Prozess ist noch nicht zu Ende. 2017 kam es zu einem Generalstreik, bei dem der Rücktritt von Präsident Jimmy Morales und 107 Parlamentsabgeordneten gefordert wurde. Andere Länder werden diesem Weg folgen, wie z. B. Mexiko, wo in diesem Jahr Präsidentschaftswahlen stattfinden. Das ist ein Ereignis, das die Massen nutzen werden, um zu verdeutlichen, dass sie von der kapitalistischen Barbarei die Nase voll haben.

  236. Venezuela

  237. Der Versuch der venezolanischen Oligarchie mit Unterstützung des Imperialismus die Regierung Maduro zu stürzen, scheint vorerst gescheitert zu sein. Die Fehler und die Wankelmütigkeit der oppositionellen Führung wie auch die Reaktion der Massen, die während der Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung im Juli 2017 kraftvoll auf die Straße gingen, haben der Offensive der Opposition in der ersten Hälfte des Jahres ein Ende gesetzt. Das aber ändert nichts Grundlegendes an der Wirtschaftskrise oder der Regierungspolitik.

  238. Venezuela verharrt weiterhin in einer tiefen Rezession, mit einer Hyperinflation und schwindenden ausländischen Währungsreserven, und das hat sehr negative Auswirkungen auf den Lebensstandard der Massen. Der Imperialismus zieht die Schlinge mit finanziellen Sanktionen weiter zu. Die Regierung betreibt weiterhin eine Politik der Zugeständnisse an die Kapitalisten und verhandelt mit den politischen Repräsentanten der Opposition. Ihr einziges Ziel ist es, an der Macht zu bleiben. Die momentane Niederlage der Offensive der Opposition hat ein Zeitfenster für eine klarere Differenzierung innerhalb der bolivarischen Bewegung geöffnet. Es gab Demonstrationen der ArbeiterInnen und das Aufkommen linker Kandidaten, die bei den Kommunalwahlen gegen die offiziellen PSUV-Kandidaten angetreten sind.

  239. Unsere Position ist klar: Wir stellen uns gegen den Sturz der Regierung Maduro durch die Opposition, da dies eine Katastrophe für die Massen wäre. Gleichzeitig können wir die Politik der Regierung, die direkt ins Desaster und zur Niederlage der Bolivarischen Revolution führt, nicht unterstützen.

  240. Es gibt wachsende Kritik an der bolivarischen Führung, die nicht die gleiche Autorität besitzt wie Hugo Chavez. Die Entscheidung von Eduardo Saman, einem früheren Minister, der als Verfechter der Arbeiterkontrolle und Gegner des Großkapital und der internationalen Multis gilt, bei den Bürgermeisterwahlen im Dezember 2017 zu kandidieren, war ein deutlicher Beweis für diese veränderte Stimmung.

  241. Obwohl immer klar war, dass die Bürokratie gewillt war, Salmans Wahlkampf zu boykottieren, war es trotzdem ein Wendepunkt, welcher der marxistischen Tendenz in Venezuela neue Möglichkeiten eröffnet. Die Präsidentschaftswahl am 20. Mai änderten nichts Grundlegendes. Der Kern der Chavista-Stimmen (30% der Wähler) stimmten für Maduro. Die Opposition ist demoralisiert und gespalten. Die Regierung fährt fort, eine desaströse Wirtschaftspolitik zu verfolgen, bei der sie Zugeständnisse und Appelle an den privaten Sektor mit Versuchen den Kapitalismus zu regulieren kombiniert. Die Wirtschaftskrise verschlimmert sich weiter und bringt dabei Schlüsselsektoren zu stillstand. Die Auswirkungen der Sanktionen kombiniert mit Korruption, Fehlmanagement und Sabotage haben zu einem katastrophalen Einbruch der Ölproduktion geführt. Hyperinflation hat die Kaufkraft der Löhne pulverisiert. Am Land gibt es einen offenen Kampf zwischen den comunere Bauernkollektiven und dem Staatsapparat. Unter den Arbeitern gibt es Anfänge einer Protestbewegung in Verteidigung ihrer Löhne. In der Armee rumoren Anzeichen eines Putsches. Die Tragödie der venezolanischen Revolution ist das Fehlen des subjektiven Faktors.

  242. Indien und Pakistan

  243. Narendra Modi kam 2014 auf der Grundlage einer weit verbreiteten Ernüchterung über die Kongresspartei, sowohl bei den ArbeiterInnen als auch bei Teilen der Bourgeoisie selbst, an die Macht. Aber es ist ihm nicht gelungen, die Kräfte, die ihn an die Macht gebracht haben, zufriedenzustellen. Seine Kampagne der Geldentwertung und die Waren- und Dienstleistungssteuerreform sollten die Geschäftsaktivitäten erleichtern, sie haben stattdessen zur Schwächung der Wirtschaft beigetragen, die von einer Wachstumsrate von 9% auf weniger als 7% zurückging.

  244. Die kurze Periode des starken Wachstums zwischen 2014 und 2016 hat jetzt den Weg für eine markante Verlangsamung bereitet. Selbst in der Zeit des schnelleren Wachstums stieg die Arbeitslosigkeit an und Modi startete eine ganze Reihe von Angriffen auf die Arbeiterbewegung, in deren Folge es zu einem zunehmenden Klassenkampf kam. StudentInnen, Bauern und ArbeiterInnen sind alle auf die Straße gegangen. Im September streikten 180 Millionen ArbeiterInnen, das sind 50% mehr als bei einem ähnlichen Generalstreik im Jahr davor.

  245. Auch in Kaschmir sind die Massen mit einer Bewegung, welche die Regierung schwer erschütterte, auf die Straße gegangen. Nur durch die Anwendung brutaler Repressionsmaßnahmen ist es ihr gelungen, die Bewegung vorübergehend in die Knie zu zwingen. Trotzdem hatte die Bewegung einen gewissen Einfluss auf den Rest des Landes, besonders auf die studentische Jugend.

  246. Modi hat versucht, die Aufmerksamkeit von diesen Entwicklungen abzulenken, indem er den Hindu-Nationalismus geschürt hat, aber dies kann auch nur für eine begrenzte Zeit funktionieren. Zu einem bestimmten Zeitpunkt wird dieser von der stärker werdenden Arbeiterbewegung durchbrochen werden.

  247. Die Ereignisse in Pakistan und Indien sind eng miteinander verbunden. Die indische und pakistanische herrschende Klasse haben ein gemeinsames Interesse daran, den Konflikt zwischen den beiden Staaten am Leben zu halten, um die Aufmerksamkeit der Massen umzuleiten. Aber die Lage für die herrschende Klasse in Pakistan wird zunehmend schwächer.

  248. Nachdem die USA die Hilfe für das Regime zurückgefahren hat, springt China ein. Die Chinesen haben ein besonderes Interesse an Pakistan sowohl als Verbündeten und Puffer gegen Indien als auch als Knotenpunkt für Marine- und Schifffahrtsoperationen im Indischen Ozean. Jedoch schaffen die chinesischen Investitionen weder Arbeitsplätze noch lösen sie die Widersprüche in der Gesellschaft.

  249. Die nationale Frage wird zunehmend schädlicher und in Regionen wie Belutschistan verschärft die chinesische Präsenz das Sektierertum, welches nur eine Hülle für einen blutigen Stellvertreterkrieg zwischen widerstreitenden auswärtigen Mächten (Amerika, China, Saudi-Arabien, Indien etc.) ist. Täglich wird die Politik der herrschenden Klasse in den Augen der Massen entlarvt, die nur noch Verachtung für die verkommene Elite, die das Land regiert und ausplündert, verspüren.

  250. In der Vergangenheit spielten die Führer der PPP eine Rolle bei der Kanalisierung der Wut der Massen und stützten sich dabei auf die Tradition des Kampfes unter Ali Bhutto Ender der 1960er. Aber nach langer Zeit in der Regierung, in der sie Sparpolitik durchführte, ist die PPP in Korruption verstrickt und größtenteils diskreditiert. Das ermöglichte es Sharifs Muslimliga ein Comeback. Jetzt ist aber auch Sharif in den Augen der Massen als korrupter bürgerlicher Politiker, der ihnen nichts zu bieten hat, entlarvt worden.

  251. Es besteht eine wachsende Ablehnung gegenüber allen Politikern, die als sich selbstbedienende Verbrecher betrachtet werden, die der Arbeiterklasse und den Armen feindlich gesonnen sind. In der Vergangenheit hätte die Armee spätestens jetzt die Macht ergriffen, aber die Armee selbst ist gespalten und demoralisiert. Die Generale zögern, die Verantwortung für das Chaos zu übernehmen. In diesem Zusammenhang sehen wir den Beginn neuer Kämpfe der ArbeiterInnen und der Jugend. Politische Instabilität in Pakistan und eine Gärung in den Massen traten in den letzten Monaten zutage, unter anderem durch die Schaffung der Pashtun Tahafuz Bewegung, einer Protestbewegung die entstand, um die Armut und Repression der paschtunischen Minderheit zu beleuchten. Über eine kurze Zeit gewann diese Bewegung viele Kräfte und, trotz der gewalttätigen Repression durch das pakistanische Regime, hatte sie das Potenzial die ethnischen Spaltungen mit ihrer Anprangerung der Korruption und der Barbarei der pakistanischen Politiker und des Militärs zu überwinden.

  252. Afrika

  253. In Südafrika haben viele Jahre des zunehmenden Klassenkampfs die Allianz der drei Parteien (ANC-CPSA-COSATU) zerschlagen. Die Streikbewegungen und die Bewegung der Jugend an den Universitäten hat zum Aufstieg der Economic Freedom Fighters und eines neuen Gewerkschaftsbundes unter Führung der NUMSA geführt. Obwohl die Bewegung vorläufig abebbt, haben all diese Umwälzungen ernsthafte Auswirkungen auf das Regime.

  254. Die Wirtschaftskrise, die Wut der Massen und die offene Plünderung von Staatsreserven durch die neureiche schwarze Elite um die Familien Zuma und Gupta destabilisieren die Lage und untergraben die Autorität des ANC. Die Großbourgeoisie, die mit Mandela kollaborierte, um den Zustand nach den revolutionären Ereignissen der 1980er und 1990er zu stabilisieren, ist mit der neureichen Fraktion und der herrschenden Clique um Zuma in Konflikt geraten.

  255. Andererseits kann es sich die herrschende Klasse nicht leisten, den ANC auszurangieren, weil sie über keine alternative Partei verfügt, um die Lage zu stabilisieren. Der Zuma-Flügel war sich dessen bewusst und hat rücksichtslos den Einsatz in einem gefährlichen Spiel erhöht. Die offene Spaltung zwischen den beiden Lagern und die mögliche Spaltung des ANC könnten für Afrikas fortschrittlichste Wirtschaft revolutionäre Konsequenzen haben.

  256. In Nigeria wurde die Hauptstütze der bürgerlichen Herrschaft, die PDP, nach dem enormen Aufschwung des Klassenkampfes im Jänner 2012 in den Augen der Massen diskreditiert. Deshalb wurde auf die Schnelle eine neue Partei, die APC, zusammengeflickt – hierbei handelt es sich in Wirklichkeit um die Fusion kleinerer Parteien – und Buhari an die Spitze gestellt. Buhari hielten sie für einen guten Kandidaten, um Unterstützung unter der Masse der Bevölkerung zu bekommen und die wachsende Radikalisierung zu stoppen.

  257. Dieses Manöver war möglich, weil der NLC, der größte Gewerkschaftsverband, seine gesamte Autorität eingesetzt hat, um die Bewegung von 2012 im Zaum zu halten anstatt sie aufzubauen, während er sich gleichzeitig weigerte, sich für eine unabhängige Partei der Arbeiterklasse einzusetzen. Dieses Vakuum, das die Gewerkschaftsführer zurückgelassen haben, konnte Buhari füllen. Trotzdem konnte keines der brennenden Probleme, vor denen die Massen in Nigeria stehen, gelöst werden. Das zeigte sich kürzlich bei den Unruhen für eine Republik Biafra im Südosten des Landes. Obwohl diese Bewegung vom Militär niedergeschlagen wurde, offenbart es die unterschwelligen Spannungen in der nigerianischen Gesellschaft. Und wenn die letzten Illusionen in Buhari sich schließlich auflösen, werden wir ein Wiederaufleben des Klassenkampfes auf einem höheren Niveau als 2012 erleben.

  258. In West- und Zentralafrika hat es in der letzten Zeit zunehmend Massenbewegungen gegen die korrupte und ausbeuterische lokale Bourgeoisie in verschiedenen Ländern gegeben. Dabei handelte es sich um enorme Bewegungen, die sich über eine lange Zeit hinzogen und Millionen Menschen mobilisierten. Die Massen verfolgten den heldenhaften Aufstand in Burkina Faso genau, während die anfälligen Ökonomien dieser Länder besonders stark von der globalen Krise getroffen werden. Die Angriffe auf die demokratischen Rechte seitens der schwächelnden Regimes – wie vor Kurzem in Togo und der Demokratischen Republik Kongo geschehen – dienen als Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Besonders die Masse der jungen Leute verbinden ihre Unterdrückung mit den jahrzehntealten Regierungen. Das weit verbreitete Elend in der Region sowie die betrügerische Rolle der bürgerlichen Oppositionsführer – deren einziges Interesse darin besteht die Köpfe des Regimes auszutauschen – bestätigen sowohl die Richtigkeit der Theorie der Permanenten Revolution und die Notwendigkeit zum Aufbau einer internationalen revolutionären Organisation. Aufgrund des Fehlens einer kämpferischen Führung ebbte die Bewegung nach einem enormen Aufschwung von Massenmobilisierungen ab. Den einzigen Schluss, den die Massen ziehen können, ist, dass sie der alten Führung nicht vertrauen können. Marxistische Theorie und eine revolutionäre Organisation sind erforderlich, um die Blockade zu durchbrechen.

  259. Der Pessimismus der Bourgeoisie

  260. Der 100. Jahrestag der Oktoberrevolution gab den Strategen des Kapitals die Möglichkeit über die Geschichte nachzudenken – und sich Sorgen um die Zukunft zu machen. Am 15. August schrieb Martin Sandbu in der Financial Times:

  261. „Zwei Jahrestage, die wir in diesem Jahr begehen – die Hundertjahrfeier der Russischen Revolution und das Jahrzehnt seit dem Beginn der globalen Finanzkrise – haben mehr gemeinsam als es auf dem ersten Blick scheint.“

  262. „Die globale Finanzkrise […] erschütterte die Grundfesten des Modells, das aus dem Kalten Krieg siegreich hervorgegangen ist.“

  263. „Der lähmende Kommunismus, der sich im sowjetischen Block bis in die 1980er herausgebildet hatte, brach unter dem Gewicht seiner eigenen ökonomischen und politischen Widersprüche zusammen. Die politischen Wirren des letzten Jahres zeigen, dass wir jetzt genau beobachten sollten, ob die freie Marktwirtschaft das gleiche Schicksal erleiden wird.“ (Unsere Hervorhebung)

  264. Er fährt fort:

  265. “Friedrich von Hayeks Erkenntnis, dass flexible Marktpreise mehr Informationen enthalten als jegliche Planungsmechanismen sie erhoffen könnten zentral zu sammeln; und dass dezentrale Entscheidungsfindung deshalb effizienter funktioniert als staatliche Behörden es können. […]“

  266. „Aber dies erfuhr ein böses Erwachen während der globalen Finanzkrise, welche jede Behauptung des westlichen Finanzkapitalismus untergrub, dass es die beste Methode zur Organisierung der Wirtschaft sei.“

  267. Und er kommt zu dem Schluss:

  268. “Was in diesem Monat vor 10 Jahren geschah, war die erschreckende Erkenntnis, dass Geldforderungen, die über die vergangenen Jahre der Hochkonjunktur angehäuft worden waren, nicht mit der Realität zusammenpassen, dass die zukünftige ökonomische Produktion, für die sie beansprucht werden sollten, für sie alle nicht ausreichten, um vollständig erfüllt zu werden.“

  269. „[…] der Marktliberalismus wiederum verriet die Träume, die er versprochen hatte. Die westlichen Ökonomien sind heute alle viel ärmer als es die Vorhersagen vor dem Zusammenbruch behaupteten. Die Krise und deren Nachwirkungen haben vor allem den jungen Leuten wenige Gründe zur Hoffnung gegeben, die gleichen Wohlstandschancen zu haben wie ihre Eltern und Großeltern. […]“

  270. „[…] ein soziales System kann eine lange Zeit eine Phase der Ernüchterung überstehen.[…] Aber wenn die Menschen nicht länger auf ihre Existenzgrundlage zählen können, bricht die Unterstützung weg.“

  271. Einige der seriöseren kapitalistischen Experten fangen an zu begreifen, dass ihre Rezepte der letzten 30 Jahre nicht länger funktionieren. In einem Artikel in der deutschen Zeitung Die Zeit mit dem Titel „Der Neoliberalismus ist tot“, werden wir informiert, dass selbst der IWF zugegeben hat, dass seine Politik nicht die gewünschte Wirkung hat. Aber sie ziehen daraus natürlich nie die notwendigen Schlüsse. [Quelle: Der Neoliberalismus ist tot, Die Zeit, Juni 2016]

  272. Wolfgang Streeck vom Max Planck Institut listete sämtliche Probleme des Kapitalismus in einem langen Artikel auf, der im New Left Review mit dem Titel „How will capitalism end?” (Mai/Juni 2014) veröffentlicht wurde, und das er 2016 zu einem Buch erweiterte. Er sagt, dass es eine Legitimationskrise des kapitalistischen Systems gebe, weil es nicht mehr das gleiche biete wie in der Vergangenheit und die Menschen deshalb anfingen das System in Frage zu stellen. Das erkläre die Schwankungen bei Wahlen, die in vielen Ländern beobachtet werden können. Er stellt auch die Frage, ob ein „demokratisches System“ die Politik bietet, welche der Kapitalismus braucht. Was er damit meint, ist, ob man der Arbeiterklasse das aufzwingen kann, was die Bourgeoisie benötigt.

  273. In seinem Artikel stellt Streeck fest, dass sich der Kapitalismus „in der absehbaren Zukunft in einem Schwebezustand befindet, tot oder kurz davor mit einer Überdosis von sich selbst, aber immer noch vorhanden, da niemand die Kraft hat, seinen verfallenen Körper aus dem Weg zu räumen.“ Das ist keine schlechte Beschreibung des Zustands des gegenwärtigen Kapitalismus.

  274. Es ist bedeutsam, dass der Leiter des Ressorts Wirtschaft bei der Financial Times, Martin Wolf, sich genötigt fühlte, auf Streeck in einem Artikel zu antworten, mit dem interessanten Titel „The case against the collapse of capitalism“ (Plädoyer gegen den Zusammenbruch des Kapitalismus) [FT 2, November 2016]. Wie gut doch die Strategen des Kapitals die Krankheit ihres eigenen Systems verstehen!

  275. Lenin erklärte, dass das kapitalistische System sich von den tiefsten Krisen erholen wird, wenn es nicht gestürzt wird. Selbst in den 1930ern gab es solche Erholungsphasen. Die bürgerlichen Medien sprechen in den letzten sieben Jahren immer wieder von einer wirtschaftlichen Erholung. In Wirklichkeit handelt es sich um die schwächste Erholung in der Geschichte und daraus folgen gewisse Dinge.

  276. Das kapitalistische System hat natürlich immer noch wichtige Reserven und wenn die Kapitalisten und Banker sich bedroht fühlen, alles zu verlieren, werden sie zu keynesianischen Methoden greifen. Aber diese Reserven sind nicht unbegrenzt und sie sind in den letzten zehn Jahren in erschreckendem Maße aufgebraucht worden. Daraus folgt, dass sie sich bei der nächsten Krise, die unausweichlich kommen wird, in einer weitaus schwächeren Position befinden, um die Folgen abzuschwächen wie in der Vergangenheit.

  277. Sie wiederholen immer wieder, dass sie die Lektion von 2008 gelernt haben. Sie haben aber auch gesagt, dass sie die Lektion von 1929 gelernt haben. Und wie Hegel aufzeigte, hat jeder, der die Geschichte studiert hat, feststellen müssen, dass niemand bisher daraus gelernt hat.

  278. Letztendlich, spielt es keine Rolle, was die Bourgeoisie unternimmt, ob sie zu den Mitteln des Keynesianismus, des Monetarismus, des Protektionismus oder sonst etwas greift, es ist falsch. Im Mittelalter sagten die Priester: Alle Wege führen nach Rom. Heute können wir eine leicht veränderte Variante benutzen: Im Kapitalismus führen alle Wege in den Ruin.

  279. Der Molekularprozess der Revolution

  280. Vor nicht so langer Zeit schien es, als ob in der Welt nicht viel passieren würde. Eine Diskussion über die Weltperspektiven konzentrierte sich auf ein oder zwei Länder. Jetzt aber findet der gleiche revolutionäre Prozess mit größerer und geringerer Intensität in jedem einzelnen Land der Welt ohne Ausnahme statt. Deshalb diskutieren wir den allgemeinen Prozess der weltweiten Revolution.

  281. Für MarxistInnen ist eine Diskussion der ökonomischen Perspektiven keine akademische oder abstrakte Übung. Wichtig sind die Auswirkungen für den Klassenkampf und das Bewusstsein. Da aber das Bewusstsein stets hinter den Ereignissen zurückbleibt, kam es zu einer unvermeidbaren Verzögerung zwischen dem Beginn der Krise und der Zunahme des Klassenkampfs.

  282. Die Bourgeoisie, wie immer in rein empirischer Manier, war nicht in der Lage die explosive Ansammlung von Unzufriedenheit unter der Oberfläche zu erkennen, die leise an Kraft gewann. Sie gratulierte sich selbst, dass keine Revolution stattgefunden hatte. Nachdem sie sich vom ersten Schock erholt hatten, verlief das Leben für die Kapitalisten und Banker in alten Bahnen. Wie ein Betrunkener, der am Rande eines Abgrunds tanzt, machten sie mit dem fröhlichen Karneval des Geldverdienens weiter, das ein noch fieberhafteres Tempo erreichte, während sich die Verhältnisse für die Massen verschlechterten.

  283. Trotzki erklärte, wie er es nannte, den molekularen Prozess der Revolution. In Die Geschichte der Russischen Revolution wies er darauf hin, dass das Bewusstsein der Massen nicht nur durch die ökonomische Krise bestimmt wird, sondern vielmehr durch die Ansammlung von Unzufriedenheit, die über den gesamten vorhergehenden Zeitraum aufgebaut wurde. Die Unzufriedenheit der Massen häuft sich unbemerkt an, bis sie schließlich diesen kritischen Punkt erreicht, an dem Quantität in Qualität umschlägt.

  284. Jetzt ist plötzlich das Gefühl der Erleichterung in der herrschenden Klasse durch Pessimismus und dunkle Vorahnung ersetzt worden. Es gibt überall soziale und politische Erschütterungen, die von einer weltweiten extremen Instabilität und gewaltsamen Veränderungen in den internationalen Beziehungen begleitet werden.

  285. Selbst wenn es zu einem Konjunkturaufschwung kommt, wird sich das nicht automatisch im Bewusstsein der Massen bemerkbarmachen, das durch die Erinnerung an Jahrzehnte der Stagnation und des gesunkenen Lebensstandards geformt wurde. Die sehr schwache wirtschaftliche Erholung in den USA bedeutet nur eine leichte Verbesserung, die auf bestimmte Sektoren begrenzt ist. Sie wirkt sich nicht auf die Arbeitslosen im Rust Belt aus. Und auch sonst überall fühlt es sich nicht wie eine echte Erholung an und hat keinerlei Vertrauen in das System oder Zukunftsoptimismus wiederhergestellt – ganz im Gegenteil.

  286. Das Gleiche spiegelte sich beim britischen Referendum über die EU-Mitgliedschaft wieder. Es gibt viele Gründe, warum die Mehrheit für den Brexit stimmte. Ein sehr wichtiger Grund zeigte sich bei den regionalen Unterschieden zwischen dem Norden und dem Süden. Die Banker und Spekulanten in der Londoner City haben von der EU-Mitgliedschaft profitiert, die ihnen den privilegierten Zugang zu den lukrativen Finanzmärkten gewährte. Aber die Mitgliedschaft hat den armen Regionen z. B. im Nordosten oder in Wales, die an einer jahrzehntelangen Deindustrialisierung, der Schließung von Bergwerken, Stahlwerken und Schiffswerften gelitten haben, nichts gebracht.

  287. Die zunehmende Ungleichheit

  288. Überall besteht eine große Wut über die groteske Zunahme der Ungleichheit, mit einem obszönen Reichtum einer winzig kleinen parasitären Minderheit, die in einem scharfen Kontrast zur wachsenden Armut und Verzweiflung am unteren Ende der Gesellschaft steht. Die seriösen Vertreter der Bourgeoisie sind über diese Tendenz zunehmend beunruhigt, weil sie die Stabilität des gesamten Systems gefährdet. Überall gibt es einen starken Hass auf die Reichen. Viele Menschen fragen sich: Wenn die Wirtschaft so gut läuft, warum verbessert sich dann nicht auch unser Lebensstandard? Warum kürzen sie immer noch die Ausgaben für Soziales, für Wohnungen und Bildung? Warum zahlen die Reichen keine Steuern? Und auf diese Fragen finden sie keine Antworten.

  289. Die Bourgeoisie wird über die Konsequenzen der Krise zunehmend beunruhigt. Die Menschen in der Arbeiterklasse sind weit davon entfernt, von der Erholung zu profitieren, den meisten von ihnen geht es schlechter als vor dem Crash. Das McKinsey Global Institute fand heraus, dass 65-70% der Einkommenskategorien in den hochentwickelten Volkswirtschaften zwischen 2005 und 2014 eine Stagnation oder einen Rückgang ihres Einkommens hinnehmen mussten. In Ländern wie Italien waren sogar alle Kategorien davon betroffen. (Poorer Than Their Parents, McKinsey Global Institute)

  290. In den reichsten und mächtigsten kapitalistischen Ländern, die je existiert haben, hat es seit 40 Jahren keine wirkliche Steigerung des Lebensstandards gegeben. Bei den meisten AmerikanerInnen ist der Lebensstandard gesunken. Und das ist keine Ausnahme. In allen Ländern ist die jetzige junge Generation die erste seit 1945, die nicht erwarten kann einen höheren Lebensstandard zu haben als ihre Eltern.

  291. Die Polarisierung beim Reichtum in den USA geht unvermindert weiter. Von 2000–2010 stiegen die Profite um 80% und die Löhne um 8%, während das durchschnittliche Familieneinkommen um 5% sank. Diese Zahlen zeigen, dass der enorme Profitzuwachs auf Kosten der Arbeiterklasse erreicht wurde. (The Economist, What about the workers? May 25th 2011, https://www.economist.com/blogs/buttonwood/2011/05/profit_margins_and_wages )

  292. Die Zahlen über Brutto- und verfügbares Einkommen spielen die wahren Zahlen herunter. Sie berücksichtigen andere Faktoren nicht wie die Erhöhung der Arbeitszeiten und die zunehmende Prekarisierung – ob aufgrund von Null-Stunden- Verträgen oder befristeter Beschäftigung – und die Einschnitte bei den Sozialausgaben. Das alles trägt zum gesammelten Druck auf Familien der Arbeiterklasse bei.

  293. Die Krise hatte die schmerzhaftesten und direkten Auswirkungen auf junge Menschen. Zum ersten Mal in vielen Jahrzehnten wird die neue Generation nicht den gleichen Lebensstandard haben wie ihre Eltern. Das hat ernsthafte politische Konsequenzen. In allen Ländern findet der unerträgliche Druck auf die Jugend seinen Ausdruck in einer zunehmenden politischen Radikalisierung. In allen Fragen steht die Jugend weiter links als die übrige Gesellschaft. Sie ist wesentlich offener für revolutionäre Ideen als die übrigen Schichten und sie ist deshalb unsere natürliche Zielgruppe.

  294. Lektionen über den Zusammenbruch des Stalinismus

  295. 1991 änderte der Zusammenbruch der Sowjetunion den Lauf der Geschichte. Zur damaligen Zeit waren die Bourgeoisie und ihre Sprachrohre in der Arbeiterbewegung, die Reformisten, euphorisch. Sie sprachen vom Ende des Sozialismus, dem Ende des Kommunismus und sogar vom Ende der Geschichte.

  296. Francis Fukuyama meinte mit seinem berüchtigten Satz nicht, dass die Geschichte geendet hätte, sondern dass der Zusammenbruch der Sowjetunion das Ende des Sozialismus bedeutete. Daraus folge logischerweise, dass das einzige System, das weiterbestehen könne, der Kapitalismus (die freie Marktwirtschaft) sein müsse und in diesem Sinne hätte die Geschichte geendet.

  297. Erstaunlich am Sturz des Stalinismus war die Geschwindigkeit, mit der die augenscheinlich mächtigen und monolithischen Regimes, die von den Massenbewegungen in Osteuropa herausgefordert wurden, zusammenbrachen. Das war eine Widerspiegelung der inneren Morschheit und Zerfalls der Regimes. Aber der Zerfall des altersschwachen Kapitalismus wird Millionen Menschen immer deutlicher vor Augen geführt.

  298. Als die Berliner Mauer fiel, sagte Ted Grant voraus, dass der Fall des Stalinismus rückblickend nur der erste Akt eines weltweiten Dramas gewesen sei, dem ein zweiter, noch dramatischer Akt folgen würde – die globale Krise des Kapitalismus. Jetzt erkennen wir die Richtigkeit dieser Aussage. Anstatt eines allgemeinen Wohlstands gibt es jetzt Armut, Arbeitslosigkeit, Hunger und Elend. Anstatt eines Friedens gibt es jetzt einen Krieg nach dem anderen.

  299. Die gleichen Prozesse, die einst den Niedergang des Stalinismus verursachten, können im Kapitalismus auftauchen. In einem Land nach dem anderen werden wir Zeuge plötzlicher Erschütterungen, welche die Belastbarkeit des Systems prüfen und seine Schwächen offenbaren.

  300. Die Institutionen der bürgerlichen Demokratie, denen vorher blind vertraut wurde, beginnen überall diskreditiert zu werden. Die Menschen vertrauen den Politikern, der Regierung, der Justiz, der Polizei, den Sicherheitsdiensten und selbst der Kirche nicht: Das gesamte System wird in Frage gestellt und kritisiert.

  301. Ein Vertreter von WikiLeaks wurde im britischen Fernsehen gefragt: „Behaupten Sie wirklich, dass die Geheimdienste in den USA lügen?“ Er antwortete: „Warum nicht? Sie lügen immer!“ Immer mehr Menschen fangen an, das zu glauben.

  302. Die Massenorganisationen: Die Krise des Reformismus

  303. Die Krise des Kapitalismus ist auch die Krise des Reformismus. Überall befinden sich die traditionellen Parteien, egal ob rechts oder links, in der Krise. Organisationen, die eine solide und unverrückbare Basis zu haben schienen, geraten vermehrt in die Krise, erleben einen Niedergang oder zerfallen komplett. Die reformistischen Parteien, die in Regierungen vertreten waren, die tiefe Einschnitte ausgeführt haben, werden von ihren traditionellen WählerInnen abgelehnt.

  304. In unterschiedlichem Ausmaß und Tempo können die gleichen Prozesse praktisch überall in Europa beobachtet werden. Wie in Frankreich, so auch in den Niederlanden, wo die rechte Partei von Geert Wilders bei den Wahlen eine Niederlage erlitt. Die Vertreter der Bourgeoisie atmeten erleichtert auf. Aber viel bedeutender als die Niederlage von Wilders war das vernichtende Fiasko der sozialdemokratischen PvdA, die praktisch ausradiert wurde und 75% ihrer WählerInnen verlor.

  305. Der Aufstieg der Arbeiterpartei in Belgien (PTB) ist ebenfalls eine bedeutende Entwicklung. Die ehemalige maoistische Sekte hat sich zu einer linksreformistischen Partei entwickelt, obwohl sie sich selbst als marxistisch und kommunistisch bezeichnet. In der französischsprachigen Region Wallonien liegt sie nur knapp hinter den Sozialisten. Das trifft auch auf Brüssel zu. In den roten Gegenden kann sie um die 25% der Stimmen erreichen. Aber auch in Flandern beginnt sie zuzulegen.

  306. Die Massen suchen und verlangen nach Veränderung. Sie müssen einen organisierten politischen Ausdruck für ihre Wut finden. In den letzten Jahren haben die griechischen Massen alles in ihrer Macht stehende getan, um die Gesellschaft zu verändern. Es gab viele Massenstreiks, Generalstreiks und Massendemonstrationen. Aber jetzt kommen wir zur entscheidenden Frage: dem subjektiven Faktor.

  307. Bei ihrem Versuch, einen Ausweg aus der Krise zu finden, wenden sich die Massen zuerst an eine politische Option, die sie auf die Probe stellen, dann verwerfen und nach einer anderen suchen. Das erklärt die heftigen Richtungsänderungen in der öffentlichen Meinung nach links und rechts. Aber sie finden nicht das, wonach sie suchen. Die Menschen, die früher eine Führungsrolle übernahmen - die Sozialdemokraten, die sogenannten Ex-Kommunisten und vor allem die Gewerkschaftsführer – wollen nicht gegen die Sparpolitik und für eine ernstzunehmende Veränderung kämpfen.

  308. Trotzki erklärte, dass der Verrat dem Reformismus innewohnt. Damit meinte er nicht, dass alle Reformisten die Arbeiterklasse absichtlich verraten. Es gibt sowohl ehrliche Reformisten als auch korrupte Karrieristen und Bürokraten, die Agenten der Bourgeoisie in den Arbeiterorganisationen sind. Aber auch ehrliche linke Reformisten haben keine Perspektive für eine sozialistische Transformation der Gesellschaft. Sie glauben, dass es möglich ist, Reformen, welche die ArbeiterInnen verlangen, innerhalb der Grenzen des Kapitalismus durchzuführen. Sie betrachten sich selbst als überlegene Realisten, aber unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise erweist sich dieser „Realismus“ als die schlimmste Art des Utopismus.

  309. Die Pasok, die über Jahrzehnte die Massenpartei der griechischen ArbeiterInnen war, zerfiel wegen ihres Verrats und der Beteiligung an Regierungen, die Kürzungen vornahmen. Die ArbeiterInnen wandten sich Syriza zu, einer Partei, die vorher sehr klein und unbedeutend gewesen war. Alexis Tsipras wurde zum beliebtesten politischen Führer in Griechenland. Er hielt ein Referendum ab, in dem gefragt wurde: „Sollen wir die Kürzungen von Frau Merkel akzeptieren?“ Darauf gab es eine gewaltige Reaktion.

  310. Die Menschen in Griechenland stimmten mit überwältigender Mehrheit für die Ablehnung der Sparmaßnahmen, nicht nur die ArbeiterInnen, sondern auch die Mittelschichte, die Taxifahrer und die kleinen Geschäftsleute. Zu diesem Zeitpunkt hätte Tsipras sagen können: „Wir werden diesen Verbrechern keinen Euro zahlen! Es ist genug! Wir nehmen die Macht in unsere eigenen Hände und rufen die ArbeiterInnen in Spanien, Italien, Deutschland und Britannien auf, unserem Beispiel zu folgen. Wir müssen gegen die Diktatur der Banker und Kapitalisten und für ein demokratisches sozialistisches Europa kämpfen.“

  311. Hätte er das getan, hätte er eine überwältigende Unterstützung erhalten. Die Menschen hätten auf der Straße getanzt. Und die Menschen in Griechenland wären bereit gewesen, Opfer zu bringen, wenn nötig auch große Opfer, und sie hätten ihre Führung unter einer Bedingung unterstützt: dass sie überzeugt gewesen wären, dass sie für eine gerechte Sache kämpften und alle die gleichen Opfer bringen würden. Tsipras hätte den Finger heben können und das hätte das Ende des Kapitalismus in Griechenland bedeutet. Er hätte die Banker, Reeder und Industriellen enteignen können.

  312. Aber Tsipras ist kein Marxist. Er ist ein Reformist und deshalb ist es ihm nicht in den Kopf gekommen, sich auf die Macht der Massen zu stützen. Er kapitulierte vor der Erpressung aus Berlin und Brüssel und unterschrieb einen weitaus schlimmeren Vertrag als den ursprünglich vorgeschlagenen, was zu einer riesigen Demoralisierung und einem großen Rückgang bei der Unterstützung von Syriza führte, aber er ist immer noch im Amt, weil es keine Alternative gibt.

  313. Der Prozess hatte auch Auswirkungen auf Spanien, das eine tiefgreifende politische Krise durchläuft. Wie der Aufstieg von Syriza in Griechenland war der schnelle Aufstieg von Podemos eine deutliche Reflektion der massiven Unzufriedenheit mit den alten Parteien und der brennende Wunsch nach Veränderung. Aber die konfuse und schwankende Politik der Führung verursachte unter den Anhängern Enttäuschung, selbst bevor die Partei an die Macht gekommen ist. Pablo Iglesias Flirt mit der Sozialdemokratie führte zu einem Rückgang bei den Wählerstimmen und einer Spaltung in der Führung.

  314. Seit einiger Zeit schauen die Führer von Podemos nach rechts in Richtung PSOE, in der Hoffnung irgendeine Übereinkunft zu schließen, um die verhasste Regierung Rajoy zu ersetzen (was schließlich mit dem Zusammenbruch der PP Regierung im Juni geschah). Das hat zu einer Mäßigung in ihrer Sprache geführt und sie stehen unter dem enormen Druck, respektabler und „staatsmännischer“ zu erscheinen. Das wird die AnhängerInnen weiter verwirren und desorientieren.

  315. Der neue Führer der Sozialisten Pedro Sanchez ist das blasseste aller blassen Abbilder von Jeremy Corbyn und Mélenchon. Aber weil er es wagte die Frage nach einer Koalition mit PODEMOS und den katalanischen Nationalisten zu stellen, versuchte die herrschende Klasse Spaniens ihn aus seiner Funktion zu entfernen. Das wurde von der Basis bei parteiinternen Wahlen abgelehnt und Pedro Sanchez wurde erneut zum Generalsekretär der PSOE gewählt.

  316. Die o. g. Fälle sind verschiedene Varianten desselben Prozesses. Überall befinden sich die reformistischen und ex-stalinistischen Parteien in der Krise. Nach Jahren des Verrats, Klassenkollaboration und nie endendwollendem Driften nach rechts sind viele der alten Massenorganisationen gründlich diskreditiert. Es ist daher nicht sicher, dass der aufsteigende Klassenkampf sich in diesen ausdrücken wird. Einige haben sich gespalten, während andere ganz verschwunden sind (Italien ist dafür ein extremes Beispiel, wo sowohl die die sozialistischen als auch die kommunistischen Parteien verschwunden sind). Wir haben auch das Aufkommen neuer politischer Formation, wie Syriza, France Insoumise und Podemos gesehen und, abhängig von den Traditionen und konkreten Bedingungen in jedem Land, könnten wir ähnliche Phänomene in anderen Ländern sehen und werden uns entsprechend orientieren müssen.

  317. Wie der Schaum auf den Wellen des Meeres sind diese neuen Formationen eine Widerspiegelung der tiefen und mächtigen Strömungen unter der Oberfläche. Diesen neuen Formationen fehlt aber eine stabile Basis in der Arbeiterklasse und den Gewerkschaften. Als Folge davon, und wegen ihrer kleinbürgerlichen Zusammensetzung, sind sie von Natur aus instabil und können genauso schnell auseinanderbrechen wie sie aufgestiegen sind.

  318. Das Beispiel Corbyn in Britannien ist bisher eine Ausnahme der Regel. Wie wir erklärt haben, war diese Entwicklung Produkt eines Zufalls, aber wie Hegel erklärte, ist es ein Zufall der eine Notwendigkeit ausdrückte. Die starke Seite der Corbyn-Bewegung ist, dass sie den notwendigen Kristallisationspunkt für die aufgestaute Wut der Massen, besonders der Jugend, liefert. Ihre schwache Seite wird sich zeigen, wenn die begrenzte Reichweite des linksreformistischen Programms in einer linken Labour-Regierung auf die Probe gestellt wird.

  319. Das bedeutet, dass unsere Taktik immer flexibel sein muss, sich auf die konkreten Bedingungen, den Bewusstseinsgrad der Arbeiterklasse und vor allem ihrer aktivsten und fortschrittlichsten Schichten einstellt. In all diesen Fällen muss unser Herangehen gleich sein: kritische Unterstützung.

  320. Wir werden die linken Reformisten in ihrem Kampf gegen den rechten Flügel unterstützen und sie antreiben, weiter zu gehen. Aber gleichzeitig müssen wir den fortschrittlichsten ArbeiterInnen und der Jugend geduldig die Grenzen eines Programms erklären, dass nicht das Ziel hat, den Kapitalismus zu stürzen, sondern versucht, diesen von innen zu reformieren – eine utopische Politik, die trotz der guten Absichten ihrer Verfechter, unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise nur zu einer Niederlage führen kann und den Weg für einen Rechtsruck bereitet.

  321. Radikalisierung der Jugend

  322. Die politische und soziale Instabilität weht wie ein heißer Wind von einem europäischen Land in das nächste. Das veränderte Bewusstsein widerspiegelte sich in einer Meinungsumfrage für die Jugend, die in Quartz vom 28. April 2017 veröffentlicht wurde. Diese war Teil einer von der EU geförderten Erhebung mit dem Titel „Generation what?“. Ca. 580.000 UmfrageteilnehmerInnen wurde die Frage gestellt: "Würdest du in den nächsten Tagen oder Monaten aktiv an einem breitangelegten Aufstand gegen die Generation, die sich momentan an der Macht befindet, teilnehmen?“ Mehr als die Hälfte der 18 - 34jährigen bejahte diese Frage. Der Artikel kommt zu dem Schluss: „Junge EuropäerInnen haben vom Status quo in Europa die Nase voll. Und sie sind bereit auf die Straße zu gehen, um etwas zu verändern.“

  323. Der Bericht konzentrierte sich dann auf UmfrageteilnehmerInnen aus 13 Ländern, um besser zu verstehen, worüber die jungen Leute optimistisch oder frustriert in Europa sind. Unter diesen Ländern waren junge Menschen aus Griechenland „besonders daran interessiert, an einem breitangelegten Aufstand gegen die Regierung teilzunehmen, 67% bejahten diese Frage“. Die Befragten in Griechenland glaubten auch eher, dass Politiker korrupt sind und sie hatten ein negatives Bild über den Finanzsektor ihres Landes.

  324. Danach folgten junge Leute in Italien und Spanien, von denen 65% bzw. 63% bereit waren am o.g. Aufstand teilzunehmen. In Frankreich, ein Land, das die Revolution in seiner DNA hat, antworteten 61% mit ja. Aber sogar in den Niederlanden, ein Land, das nicht so schwer von der Krise getroffen wurde, stimmte ein Drittel der Befragten zu, in Deutschland 37% und in Österreich fast 40%.

  325. Während des Wahlkampfes veranstalteten französische Teenager Kundgebungen in Rennes und anderen Städten, um gegen die beiden Präsidentschaftskandidaten zu protestieren. Einige Protestierende blockierten Schulen, während andere mit Plakaten in die Stadt marschierten, auf denen stand: „Schmeißt Marine Le Pen raus, nicht die Migranten“ und „wir wollen weder Macron noch Le Pen“. In dem o.g. Bericht heißt es, dass Befragte aus Frankreich sich über eine Anzahl negativer Entwicklungen beschwerten: zu viel Korruption, zu viele Steuern, zu viele reiche Leute, im Verhältnis zur übrigen EU.

  326. Diese Zahlen weisen darauf hin, dass eine grundlegende Veränderung stattfindet. Der Bericht kommt zu dem Schluss: „Die geringe Wahlbeteiligung ist lange als besorgniserregender Trend beschrieben worden. Im Vereinigten Königreich z.B. fiel die Wahlbeteiligung bei jungen Leuten um 28%, von 66% 1992 auf 38% 2005. Aber dieser Rückgang ist nicht notwendigerweise ein Beweis für politische Apathie.“

  327. Das Problem der Führung

  328. Einige oberflächliche Menschen haben gefragt: “Wenn die Dinge so schlecht sind, warum hat es dann keine Revolution gegeben?“ Die herrschende Klasse hat sich selbst gratuliert, dass das nicht geschehen ist, denn sie hat das Schlimmste befürchtet. Und da das Schlimmste nicht eingetreten ist, atmete sie tief durch und kehrte zum lustigen Karneval des Geldverdienens zurück, während alle anderen erleben mussten, dass ihr Lebensstandard und ihre Zukunftsaussichten geschmälert wurden. In anderen Worten, die Vertreter der herrschenden Klasse benehmen sich wie ein Mann, der den Ast abschneidet, auf dem er gerade sitzt.

  329. In Wirklichkeit ist der Verzug des Prozesses der Revolution keine Überraschung. Über Jahrzehnte haben die Banker und Kapitalisten mächtige Abwehrmaßnahmen für ihr System gebaut. Sie kontrollieren Presse, Radio und Fernsehen. Ihnen stehen nahezu grenzenlose finanzielle Ressourcen zur Verfügung, mit denen sie sich die Dienste der politischen Parteien – nicht nur der rechten, sondern auch der „linken“ und auch vieler „verantwortungsbewusster“ Gewerkschaftsführer – kaufen. Sie können sich auf die Unterstützung der Universitätsprofessoren, Juristen, Ökonomen, Bischöfe und den privilegierten Oberschichten der Intelligenz verlassen. Und wenn das nicht funktioniert, können sie immer noch auf die Polizei, die Richter und Staatsanwälte und das Gefängnissystem zurückgreifen.

  330. Aber es gibt noch eine mächtigere Barriere für die Revolution. Das menschliche Bewusstsein ist, anders als die Idealisten denken, nicht fortschrittlich und gewiss nicht revolutionär. Es ist von Natur aus hochgradig konservativ. Die meisten Menschen fürchten sich vor Veränderungen. Unter normalen Bedingungen klammern sie sich an das Vertraute: vertraute Ideen, Parteien, Führer, Religionen. Das ist vollkommen natürlich und widerspiegelt einen Selbsterhaltungstrieb. Dieser geht zurück in die Zeit, als wir in Höhlen lebten und die dunklen Nischen fürchteten, in denen wilde Tiere sich versteckt hielten.

  331. Der normale Tagesablauf, Gewohnheiten, Traditionen und sich auf alten Pfaden bewegen, haben etwas Beruhigendes. In der Regel akzeptieren die Menschen den Gedanken an Veränderung auf der Grundlage großer Ereignisse, welche die Grundfesten der Gesellschaft erschüttern und das Bewusstsein so verändern, dass die Menschen gezwungen werden, die Dinge so zu sehen, wie sie in Wirklichkeit sind. Das geschieht nicht allmählich, sondern auf explosive Weise. Wir können momentan beobachten, wie das überall passiert. Das Bewusstsein holt mit einem Schlag auf.

  332. Die wichtigste Frage ist die Frage der Führung. 1914 beschrieben deutsche Offiziere die britische Armee in Frankreich mit folgendem Satz: „Löwen, die von Eseln geführt werden.“ Das ist eine gute Beschreibung für die Arbeiterklasse in allen Ländern. Die reformistischen Führer spielen eine sehr schädliche Rolle und klammern sich an den „freien Markt“, selbst wenn dieser um sie herum zusammenbricht.

  333. Die rechten reformistischen Führer sind vollkommen korrupt. Sie haben vor Jahrzehnten jeglichen Anspruch für den Sozialismus zu sein, aufgegeben und sind zu den treuesten Dienern der Banker und Kapitalisten geworden. Sie übernehmen bereitwillig die Verantwortung für Kürzungen im Sozialbereich und Angriffen auf den Lebensstandard, um den Kapitalismus zu verteidigen. Aber damit diskreditieren sich selbst in den Augen der Massen, die sie früher unterstützt haben.

  334. Darin bestand eine klare Logik. In einer Zeit des kapitalistischen Aufschwungs war es möglich, der Arbeiterklasse gegenüber Zugeständnisse zu machen, besonders in den fortgeschrittenen Ländern Nordamerikas, Europas und Japan. Aber in einer Zeit der tiefen Krise sagen die Vertreter der Bourgeoisie, dass sie sich nicht länger Reformen leisten können. Im Gegenteil, sie verlangen die Rücknahme der Reformen, die seit 1945 erkämpft wurden. Für die Massen macht der Reformismus mit Reformen Sinn. Aber ein Reformismus ohne Reformen oder vielmehr ein Reformismus mit Konterreformen, macht überhaupt keinen Sinn.

  335. Der lange Zeitraum des kapitalistischen Aufschwungs, der nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs folgte, besiegelte die Degeneration der Sozialdemokratie endgültig. Diese Degeneration ist tief in die Mitgliedschaft eingedrungen. Die meisten älteren AktivistInnen der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften sind von der vorhergehenden Periode demoralisiert. Sie sind desillusioniert, desorientiert und zutiefst skeptisch. Sie sind ohne Bezug zur wirklichen Stimmung und widerspiegeln nicht die Klasse.

  336. Diese Schicht von Aktivisten hat nie wirklich etwas verstanden. Sie vertreten weder die Gegenwart noch die Zukunft, sondern sind einfach nur ein Ausdruck der Demoralisierung aus vergangenen Niederlagen. Die Lage bei den Ex- Stalinisten, die jegliche sozialistische Perspektive oder jeglichen revolutionären Klasseninstinkt, den sie einst besaßen, vollständig aufgegeben haben, ist noch schlimmer. Einige von ihnen könnten wieder aktiv werden, wenn der Klassenkampf zunimmt. Aber meistens sind Linksreformisten und Ex-Stalinisten von einem skeptischen Geist durchdrungen, sodass sie zu einem Hindernis auf dem Pfad der ArbeiterInnen und der Jugend, die den Weg zur sozialistischen Revolution suchen, geworden sind.

  337. Unsere Position als revolutionäre Organisation darf keineswegs von den Vorurteilen dieser Schicht bestimmt oder beeinflusst werden. Unsere Taktik basiert auf der realen Lage: die organische Krise des Kapitalismus, die wiederum eine neue Generation von KlassenkämpferInnen hervorbringt, die wesentlich revolutionärer sein wird, als es die alte Generation je war. Wir müssen uns auf die Jugend stützen, sowohl die SchülerInnen und StudentInnen und vor allem auf die Jugend in der Arbeiterklasse, die brutal ausgebeutet werden und für revolutionäre Ideen offen sind.

  338. Wir befinden uns in einem Zeitalter der plötzlichen Schocks und Veränderungen, die alle Länder ohne Ausnahme treffen. Die politische Mitte bricht überall zusammen, das ist eine Widerspiegelung der zunehmenden Klassenpolarisierung. Wo es früher politische Stabilität gab, ist jetzt wachsende Instabilität. Wahlen führen von einem Schock zum nächsten, es kommt zu scharfen Schwüngen nach rechts und links. Dinge, von denen man annahm, dass sie nie passieren würden, passieren jetzt. Deshalb müssen wir auf große Veränderungen vorbereitet sein, die schneller eintreten können als wir denken. Wenn die Linke die Hoffnungen der Massen enttäuscht, kann es einen Rechtsruck geben, der wiederum noch größere Schwenks nach links vorbereitet.

  339. Wir müssen dem Prozess folgen, wenn er sich entfaltet. Wir müssen uns mit revolutionärer Geduld bewaffnen, da es unmöglich ist, den Ereignissen, die ihrem eigenen Lauf und ihrer eigenen Geschwindigkeit folgen, unseren Zeitplan aufzuzwingen. Aber wir müssen auch auf scharfe und plötzliche Veränderungen vorbereitet sein, die in dieser ganzen Situation inbegriffen sind. Kolossale Ereignisse können schneller geschehen als wir denken. Es gibt keinen Raum für Selbstzufriedenheit. Wir müssen die Kräfte der IMT so schnell wie möglich aufbauen. Wir brauchen ein Gefühl von Dringlichkeit. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir müssen uns selbst in Aktionen und der Praxis bewähren, um wahre und würdige Erben der Traditionen von 1917, von Lenin und Trotzki und der Bolschewistischen Revolution zu sein.

  340. Wir müssen absolutes Vertrauen in unsere Klasse, die Arbeiterklasse, haben, die Klasse, die all den Reichtum in der Gesellschaft schafft und die einzige revolutionäre Klasse ist, die das Schicksal der Menschheit in ihren Händen hält. Wir müssen totales Vertrauen in die Ideen des Marxismus haben, und schließlich auch in uns selbst: Vollstes Vertrauen, dass wir, bewaffnet mit den Ideen des Marxismus, die notwendigen Kräfte schaffen, die wir brauchen, um den Kampf zur Veränderung der Gesellschaft anzuführen, dem Regime der Grausamkeit, Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Sklaverei ein Ende zu bereiten und den Sieg des Sozialismus weltweit herbeizuführen.

  341. Bardonecchia, 25. Juli 2018

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Weltperspektiven 2014

Eine langfristige Sichtweise

Der Marxismus wirft einen langfristigen Blick auf die Geschichte. Es gibt bestimmte Momente, die entscheidende Wendepunkte darstellen. Solche Momente waren 1789, 1917 und 1929.Zu solchen Zeiten wird der gesamte Prozess beschleunigt und Prozesse, die für alle Zeiten gefestigt schienen werden in ihr Gegenteil verwandelt. Zu dieser Liste von großen historischen Wendepunkten müssen wir nun 2008 hinzufügen. Die neue Periode, die mit der Krise von 2008 begann findet ihren Ausdruck in einer Intensivierung des Klassenkampfes und der Beziehungen zwischen den Staaten, durch Kriege und internationale Konflikte.

Die Dialektik beschäftigt sich mit Prozessen in ihrer Entwicklung durch Widersprüche. Die dialektische Methode eröffnet uns die Möglichkeit über das momentan Gegebene (die „Fakten“) hinauszusehen und die zugrunde liegenden Prozesse unter der Oberfläche zu betrachten. Das kapitalistische System hat immer wieder sein Geleichgewicht hergestellt und wieder zerstört. Das manifestiert sich im Ausbruch von Krisen die in Intervallen auftreten. Im Bereich der Wirtschaft zeigt sich dies in einem Wechsel von Boom und Krise, den fundamentalen Charakteristika des kapitalistischen Systems in den letzten 200 Jahren. Auf Perioden des Aufschwungs und Vollbeschäftigung folgt eine Periode des Falls in der die Investitionen zurückgehen, Fabriken geschlossen werden, die Arbeitslosigkeit steigt und die Produktivkräfte stagnieren.

Marx erklärt, dass der eigentliche Grund für alle kapitalistischen Krisen die Überproduktion ist, oder, mit den Worten moderner Ökonomen die Überkapazität (das ist eine Folge der Überproduktion der Produktionsmittel). Die Tatsache, dass die Gesellschaft in eine Krise gerät, weil sie zu viel produziert, ist ein Merkmal des Kapitalismus, das in früheren Gesellschaften unbekannt war. Es ist der fundamentale Widerspruch des Kapitalismus, der nicht innerhalb der Grenzen des Privateigentuma an Produktionsmittel und dem Nationalstaat gelöst werden kann. Was wie eine lange Periode erschien – etwa drei Jahrzehnte, hat sich historisch als falsch erwiesen.

Der Zusammenbruch des Stalinismus war ein entscheidender Wendepunkt. Aus psychologischer Sicht gab er den Bürgerlichen und den VerteidigerInnen ihrer Ideologie ein neues Leben. Außerdem hat er die Sozialdemokratie weiter ins Lager des Kapitalismus getrieben, indem neue Illusionen in die „freie Marktwirtschaft“ geschaffen wurden. Er hat das Schicksal der ehemals stalinistischen Parteien, die jeden Anspruch für den Sozialismus zu stehen aufgegeben haben und ein schwacher Abklatsch der Sozialdemokratie geworden sind, besiegelt. Der gleiche Prozess führte zum virtuellen Zusammenbruch des Linksreformismus als klare Tendenz in der Arbeiterbewegung.

Während des letzten Booms ist der Kapitalismus durch eine beispiellose Expansion des Kredites und einer Intensivierung der Arbeitsteilung auf Weltebene durch sogenannte Globalisierung, über seine natürlichen Grenzen hinausgegangen. Das Wachstum des Welthandels trieb das System in eine scheinbar endlose Aufwärtsspirale. Die Expansion des Kredits lies die Nachfrage vorübergehend ansteigen. Im Fall von Großbritannien verdoppelte sich der Anteil der Privatkredite, gemessen am BIP in den letzten 50 Jahren auf 200%. Die USA und andere Länder gingen den gleichen Weg.

Die Sonne schien, die Märkte boomten und alle waren glücklich. Alles schien zum Besten zu stehen in der großartigsten aller kapitalistischen Welten. Dann kam der Crash von 2008. Mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers kamen sie einer Katastrophe im Ausmaß von 1929, oder sogar noch schwerwiegender, sehr nahe. Sie wurden nur durch massiven Zuschuss von öffentlichen Geldern gerettet. Die ganze Last der Schulden, die von den privaten Banken angehäuft worden waren, wurde auf die SteuerzahlerInnen abgewälzt. Der Staat – von dem die Ökonomen behauptet hatten, dass er keine Rolle in der Wirtschaft zu spielen hätte – musste das zusammenbrechende Gebäude der „freien Marktwirtschaft“ stützen.

Die Krise geht weiter

Seit 2008 tragen alle Faktoren, die das System vorwärts getrieben hatten gemeinsam dazu bei es nach unten zu ziehen. Die massive Erhöhung des Kredits wurde zu einem riesigen Berg an Schulden, eine kolossale Belastung für den Konsum, welche die Wirtschaft unter ihrem Gewicht erdrückt.

Während die Presse und PolitikerInnen von einer Erholung sprechen, versinken die ernsthaften Strategen dies Kapital im schwärzesten Pessimismus. Die weitsichtigeren Ökonomen reden nicht von einer Erholung, sondern von der Gefahr einer neuen und noch tieferen Krise. Die „Erholung“ ist in Wirklichkeit eine bequeme Fiktion, berechnet um die Nerven der InvestorInnen zu beruhigen und ihr „Vertrauen“ wiederherzustellen.

Sofern man überhaupt davon sprechen kann, ist die teilweise Erholung in den USA die schwächste Erholung nach einer Krise in der der gesamten Geschichte. Nach einer Krise erholt sich die Wirtschaft normalerweise sehr stark auf Basis von Investitionen, die der Lebensnerv des kapitalistischen  Systems sind. Aber das ist jetzt nicht der Fall. Laut IWF wird die Weltwirtschaft nur 2,9% wachsen, was in etwa der Hälfte des Vor-Krisen-Niveaus entspricht.

Durch die Globalisierung wurde der irrationalen Natur des Kapitalismus, der in unlösbaren Widersprüchen gefangen ist, ein noch schärferer, schmerzhafterer und destruktiverer Charakter verliehen. „Nationale Souveränität“ hat sich als leeres Wort entpuppt, denn jede Regierung ist der Unbeständigkeit des Weltmarktes ausgesetzt.

Die Spekulation blüht, trotz allem Gerede über Regulationen. Riesige Geldmengen schwappen über die Welt und erhöhen das Risiko eines beispiellosen wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Der weltweite Derivat-Markt, der 2008 59bill. USD betrug, ist bis 2012 auf 67 Bill. USD angestiegen. Dies zeigt welche ungezügelte Spekulationsblase die Bürgerlichen heutzutage erfasst hat. Die verschlungenen Verbindungen des Derivat-Marktes, die niemand mehr wirklich zu verstehen scheint, haben neue und komplexe Risiken hervorgebracht.

Die Nervosität der Bürgerlichen spiegelt sich im ständigen Steigen und Fallen der Märkte wieder. Der kleinste Vorfall kann eine Panik auslösen: politische Spannungen in Portugal; soziale Unruhen in Ägypten; Unsicherheit über die ökonomischen Perspektiven Chinas; die Möglichkeit einer Militäraktion im Mittleren Osten, die zu einem Anstieg der Ölpreise führt; jedes dieser Dinge kann eine Panik auslösen, die die Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession zurückwirft. Die Renditen für Staatsschulden spielen in etwa die gleiche Rolle wie Charts am Ende eines Spitalbettes, auf denen der Anstieg und Fall von Fieber aufgezeichnet wird. Ab einer gewissen Grenze, droht den Patienten bei einem weiteren Anstieg des Fiebers der Tod.

Das Lebenselixier des Kapitalismus

Das Hauptproblem ist der Mangel an Investitionen in Produktivkräfte. In den USA bleiben die privaten Investitionen sogar unter ihrem Langzeit Anteil der nationalen Produktion, während die öffentlichen Investitionen ihren Höhepunkt mit dem Stimulus 2010 hatten und seitdem rückläufig sind. Die KapitalistInnen investieren nicht in Produktionstätigkeit, die dazu führen würden, dass ArbeiterInnen in ausreichender Zahl eingestellt werden würden, und somit die Wirtschaft in Gang käme. Der Grund dafür ist, dass es keinen Markt für ihre Waren gibt, dass heißt es gibt keine „effektive Nachfrage“.

Die wirtschaftlichen Prognosen sind dunkel und unsicher. Niemand will Geld ausgeben oder investieren, weil sie die Zukunft nicht vorhersagen können. Die Zahl der Arbeitsplätze ist 2013 zwar gestiegen, aber die Fabrikarbeit geht weiterhin zurück. Erste Prognosen, die US Erholung würde durch einen Wiederaufschwung der Produktion ausgelöst werden, wurden vollständig widerlegt. Eine gesunde und nachhaltige Erholung muss auf produktiven Investitionen basieren und nicht auf einer größeren Anzahl Burger bei Mc Donalds.

Die Investitionskosten sind momentan viel niedriger als 2008. Trotzdem sind die Unternehmensinvestitionen in den USA nur leicht über ihrem damaligen Level. Eine aktuelle Umfrage unter den 40 größten börsennotierten US-Unternehmen hat ergeben, dass etwa die Hälfte von ihnen vorhaben ihre Kapitalausgaben im Laufe des Jahres 2013 zu beschneiden. Wozu sollten sie neue Fabriken bauen und in teure neue Maschinen und Computer investieren, wenn sie nicht einmal ihre jetzigen Produktionskapazitäten ausnutzen können?

In Großbritannien gehen nur 15% der gesamten Finanzströme wirklich in Investitionen. Der Rest geht in Unterstützung bereits existierender Unternehmensvermögen, Immobilien oder ungesicherte persönliche Finanzen. Statt in neue Anlagen und Maschinen zu investieren nehmen große Unternehmen billig Kredite auf um ihre eigenen Aktien zurückzukaufen. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 wurden für diesen Zweck in den USA 308 Milliarden USD ausgegeben.

Das Problem ist also nicht der Mangel an Liquidität. In den USA schwimmen die Unternehmen in Bargeld, doch sie investieren nicht in die Produktionstätigkeit. In den letzten vier Jahren wurden riesige Summen in die Wirtschaft gepumpt, vor allem in die Banken. Das Ergebnis war ein alarmierender Anstieg der Staatsschulden, ohne irgendeine wirtschaftliche Erholung, die diesen Namen auch verdient. Nach Schätzungen von Moody zu Beginn des Jahres 2013 (von Forbes im März 2013 berichtet) waren 1.45bill. USD Bargeld in nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften gebunkert. Allein im Jahr 2012 ist diese Summe um 130 Mrd. USD gestiegen (in der Gesamtsumme enthalten). Das ist kein neues Phänomen. In den späten 1920ern gab es ebenfalls eine massive Anhäufung von gebunkertem Bargeld in der Wirtschaft – kurz vor dem Zusammenbruch.

Die bürgerlichen Ökonomen haben ein Problem damit das Wort „Überproduktion”auszusprechen (seltsamerweise haben einige selbsternannte marxistische Ökonomen das selbe Problem). Aber aus einer marxistischen Perspektive ist die Ursache für die Krise sehr klar. Im Produktionsprozess wird Mehrwert akquiriert, aber das erschöpft den Prozess des Geldverdienens noch nicht. Die Möglichkeit der KapitalistInnen den von den ArbeiterInnen erwirtschafteten Mehrwert zu realisieren hängt davon ab ob sie ihre Wahren auf dem Markt verkaufen können. ‚Aber diese Möglichkeit ist durch die effektive Nachfrage, also von der Zahlungsfähigkeit, in einer Gesellschaft begrenzt.

Der Drang der KapitalistInnen zu produzieren um Profite zu erhalten ist praktisch unbegrenzt, aber die Möglichkeiten einen Markt für die Produkte zu finden hat sehr klare Grenzen. Die Weltwirtschaft hängt gefährlich von den USA ab. In Wirklichkeit hängt die ganze Welt vom US-Konsum ab. Aber Konsum in den USA ist kaum in einem passenden Zustand um als Motor des weltweiten Wachstums zu fungieren. Die Medianeinkommen sind seit Beginn der Erholung in den USA um 5,4% gefallen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei circa 7%. Der Verbrauch macht etwa 70% des US-Bruttoinlandsproduktes und etwa 16% der weltweiten Nachfrage aus. Überall hoffen also die Exporteure, dass der US-Konsument sie retten wird.

Aber all das schafft neue Widersprüche. Letztes Jahr haben die zunehmenden Importe das US-Handelsbilanzdefizit um 12% auf 45 Mrd. USD pro Monat steigen lassen, was der größte Sprung in 5 Jahren war. Davon machten Importe aus China fast zwei Drittel aus. Wenn diese Entwicklung so weiter geht, wird das US-China-Defizit bald die 300 Mrd. USD überschreiten. Auf der anderen Seite fallen die US-Exporte. Obamas Ziel die Exporte in 5 Jahren zu verdoppeln ist ein hoffnungsloser Traum. Die US-Erholung könnte versanden und die Weltwirtschaft mit nach unten ziehen. Dies ähnelt einem alten russischen Märchen von einer Hütte, die durch Hühnerbeine gestützt wird.

Quantitative Easing

Der sogenannte Wirtschaftsaufschwung ist fast ausschließlich auf große Mengen von fiktivem Kapital zurückzuführen, die in den USA und anderen Ländern in die Wirtschaft injiziert wurden. Wie ein totkranker Patient wird der Kapitalismus durch ständige Infusionen frischen öffentlichen Geldes am Leben erhalten. Viele Zentralbanken sind dazu gezwungen auf sogenanntes Quantitative Easing (QE) - im Wesentlichen das Drucken von Geld - zurückzugreifen. Doch selbst diese „monetäre Lockerung“ und Nullzinsen schaffen es nicht die Probleme zu lösen, sondern haben stattdessen Inflation als Konsequenz.

Der schwache Aufschwung der US-Wirtschaft war nicht unwesentlich auf die Geldpolitik der Federal Reserve (Zentralbank der USA) zurückzuführen: Seit 2009 kauft die Fed finanzielle Vermögenswerte, wie US-Staatsanleihen und einige Unternehmensanleihen, in großem Stil. Diese Ausweitung der Geldmenge hielt die Zinsen niedrig, was insbesondere hochverschuldeten Unternehmen und Haushalten zugutekam. Dies war ein wichtiger Faktor für den schwachen Aufschwung der US-Wirtschaft und der Finanzmärkte. Wie Krücken einen Menschen ohne Beine, halten die Maßnahmen die Finanzmärkte aufrecht.

Das kapitalistische System basiert auf der Logik eines Irrenhauses. In all der Gier und dem Zwang nach schnellen Profiten produzierte die Bourgeoise in den zwanzig Jahren die den Crash 2008 vorausgingen nur eine enorme Inflation der Finanzmärkte. Dies war wesentlich der lockeren Geldpolitik der Fed geschuldet, welche die Zinsen niedrig hielt. Dieselbe irrsinnige Geldpolitik wird nun in einem verzweifelten Versuch verwendet die Blase erneut aufzublähen. Scheinbar vergessen ist, dass diese Geldpolitik überhaupt erst zum Crash führte. Es wirkt gar so als hätte die Bourgeoise alle guten Geister verlassen. Doch wie Lenin einmal sagte: Ein Mensch der vor dem Abgrund steht kann nicht vernünftig denken.

Das Quantitative Easing Programm der Fed macht pro Monat allein 85 Milliarde US-Dollar aus. Großbritannien, der Euroraum und insbesondere Japan müssen fast sklavisch das Versprechen der Fed nach langfristigem billigem Geld nachahmen. Paradoxerweise kommen diese Versprechen in einem Moment, in dem die Fed versucht einen Gang hinunter zu schalten. Die Fed findet sich deswegen in einer brenzligen Situation: Bernanke versucht den Anfang vom Ende des billigen Geldes zu verkünden, jedoch ohne gleich eine Panik auszulösen.

Die involvierten Verantwortlichen sind sich bereits seit geraumer Zeit durchaus im Klaren, dass sie Teil eines äußerst gefährlichen Experimentes sind. Der Chefökonom von HSBC für Asien erklärte, dass QE "uns zwar Zeit kauft, jedoch keine wesentlichen Probleme löst" (FT 20/09/13). "Je länger sie dieses Programm weiterführen, desto schwieriger wird es aus der Krise zu entkommen" sagt Mike Crapo, Republikaner und Teil des Banken-Komitees des Senates.

Mehr noch, zeigt die Erfahrung, dass die lockere Geldpolitik dem Gesetz sinkender Grenznutzen unterliegt: Immer größere Mengen an Geld werden benötigt um immer geringere Effekte zu erzielen. Financial Times Kolumnistin Gillian Tett sagt dazu: "eine Möglichkeit den wöchentlichen Tanz um QE zu interpretieren ist, dass die politischen Entscheidungsträger versuchen ein Finanzsystem aufrecht zu erhalten, welches im besten Fall eigenartig, im schlimmsten Fall instabil ist". Wir befinden uns "in einer Welt, in der die Finanzmärkte und die 'animal spirits' von billigem Geld abhängig sind".

Im Editorial der Financial Times (21/09/13) wird mit QE in den USA abgerechnet:
„Obwohl QE die Stimmung auf den Finanzmärkten gehoben hat, war dieser Effekt deutlich schwächer als viele erhofft hatten. Trotz niedriger Finanzierungskosten sind die Investitionen am Boden. Staaten reduzieren ihre Defizite, Haushalte tilgen ihre Schulden und Unternehmen horten Bargeld. Infolgedessen wird das Geld der Fed nicht für die Finanzierung von neuen Immobilien oder Kapitalinvestitionen verwendet, was zu Wirtschaftswachstum führen würde. Stattdessen hebt das Geld nur den Wert bereits bestehenden Vermögens.

Die Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac pumpen weiterhin Geld in den Hypothekenmarkt. Während sie jedoch noch vor der Krise für 60 % aller hypothekarisch besicherten Kredite verantwortlich waren, sind es inzwischen 90 %. Dies ist der Stoff, der 2008 zum Kollaps führte. Sich der Gefahr bewusst, kündigte Bernanke im Juni vorsichtig an, dass sich die Fed aus dem QE-Programm zurückziehen könnte. Keynesianer, allen voran Paul Krugman, waren entsetzt: Sie warnten vor voreiligen Aktionen, die das falsche Signal an die Weltwirtschaft senden könnten und dass die Geldpolitik gestrafft werden würde bevor noch die Wirtschaft genügend Dynamik entwickelt hätte um sich selbstständig aus der Krise zu erholen. Dies passierte bereits 1937-38.

Bernanke versuchte daraufhin mit "wenn" und "aber" seine Aussagen aufzuweichen. Er wies darauf hin, dass die Fed ihr QE-Programm nur zurückfahren würde, wenn die Arbeitslosigkeit in den USA unter 7 Prozent gefallen ist - dies ist inzwischen der Fall - um das Risiko eines verfrühten Endes zu minimieren, das das  Zinsniveau weiterhin für eine lange Zeit nahe Null bleiben würde, jede Erhöhung nur sehr vorsichtig und langsam erfolgen würde, und so weiter.

Doch alles ohne Erfolg. Die Bourgeoisie ist abhängig von QE und billigen Krediten, wie ein Heroinabhängiger, der regelmäßig seine Dosis benötigt. Die Ankündigung führte deswegen unmittelbar zu Panik auf den Finanzmärkten. Hedge funds begannen gehaltene Anleihen zu verkaufen und führten damit zu einem rapiden Preisverfall und hohen Finanzierungskosten. Mitte September war die Fed gezwungen einzulenken und QE3 weiterhin bestehen zu lassen. Die Märkte stiegen daraufhin wieder, obwohl Janet Yellen, die neue Vorsitzende der Fed ankündigte bis Ende 2014 die Käufe im Rahmen des QE-Programms auf null zurückzufahren.

Die Krise in den USA

2009, zwei Wochen nachdem er ins Weiße Haus eingezogen war, hielt Obama eine Rede in der er sagte: „Wir können diese Ökonomie nicht wieder auf dem selben Sandhaufen aufbauen. Wir müssen unser Haus auf einen Fels bauen. Wir müssen eine neue Grundlage für Wachstum und Wohlstand legen – eine Grundlage, die uns aus der Ära des Ausborgens und Ausgebens in eine Ära des Sparens und Investierens führt; wo wir im eigenen Land weniger konsumieren und mehr ins Ausland exportieren“.

Vier Jahre später baut die USA immer noch auf Sand und bereitet die Grundlage für eine zukünftige Krise. Das zeigt sich in der erschreckenden Zahl der akkumulierten Staatsschulden. Die prekäre Natur dieser Situation zeigte sich im US Government Shutdown, der sowohl die USA als auch den Rest der Weltwirtschaft als Ganzes in den freien Fall zu ziehen drohte.  Die US-Staatsanleihen erreichten 16.7 Billionen USD, was die vom Kongress vereinbarte Grenze ist.

Der Ernst der Krise zeigt sich durch eine offene Spaltung der herrschenden Klasse und ihrer politischen Vertretung. In der Boomphase konnten die beiden Parteien des Kapitals, die zwei verschiedene Flügel des US Kapitalismus repräsentieren, zu den meisten Fragen einen Kompromiss ausverhandeln. Jetzt wo der Schrank leer ist, wird das alte politische System zu einer Fessel für jede zukünftige Entwicklung der Gesellschaft und des kapitalistischen Systems, mit katastrophalen Folgen.

Die Notwendigkeit die US-Schuldengrenze zu erhöhen, brauchte diese Spaltung an einen kritischen Punkt. Ein Fehlschlag hätte bedeutet die USA in den Default gehen zu lassen. Das hätte zu einem geschätzten 6.8%igen Rückgang des US-BIP und zu einem Verlust von 5 Millionen Arbeitsplätzen in der OECD geführt. Dennoch war die rechten „Tea-Party“ RepublikanerInnen, getrieben von ihrem Hass auf Obama, Obamacare und ihrer engstirnigen Besessenheit von Defizitabbau, durchaus bereit die USA und die Weltwirtschaft zum Einsturz zu bringen.

Die KeynesianerInnen weisen darauf hin, dass die Verringerung des Lebensstandards mitten in einer Rezession die Krise nur vertieft und verlängert. Das ist soweit erst einmal richtig. Aber die MonetaristInnen zeigen gleichzeitig ebenso richtigerweise auf, dass die keynesianische Politik der Defizitfinanzierung ein Rezept für Inflation ist und letztendlich eine schlechte Situation noch schlimmer macht.

In einer kapitalistischen Wirtschaft gibt es nur wenige Hebel um die privaten Investitionen zu steigern wenn die Zinsen gegen Null gehen und es ein massives öffentliches Defizit gibt. Es ist eine Ironie, dass ein Ökonom wie Jeff Sachs – der Mann, der den Neoliberalismus nach Osteuropa brachte – jetzt eine weltweite Version des New Deal fordert. Das zeigt die Verzweiflung der Bürgerlichen, die sich wie in einer Sackgasse fühlt. Die herrschende Klasse spaltet sich an der Frage, was man gegen die riesigen Schulden, die wie ein Damoklesschwert über der US-Wirtschaft hängen, tun soll.

Der US Gouvernement Shutdown alarmierte die bürgerlichen Kreise weltweit. Der Chef der Weltbank, Jim Yong Kim, nannte es „einen sehr gefährlichen Moment… Untätigkeit könnte zu steigenden Zinsen, sinkendem Vertrauen und einer Verlangsamung des Wachstums führen“. Die Chefin des IWF, Christine Lagarde, sprach eine noch deutlichere Warnung aus, als sie sagte, dass der Pass im US-Kongress die Welt in eine neue Rezession zu stürzen drohe. Der Dollar begann im Vergleich zu anderen Ländern zu fallen, da die Investoren ihr Vertrauen verloren.

Die verrückte Politik der Zwangsverwaltung führte zu Kürzungen der Investitionen in wissenschaftliche Forschung, Bildung und Infrastruktur, was bedeutet aktiv die Dinge zu reduzieren, die Amerika eigentlich vermehrt brauchen würde um eine zumindest kleine Reduktion des Haushaltsdefizites zu erreichen. Die republikanische Rechte fordert, dass Obama seine schüchterne Gesundheitsreform aufgibt. Der Stillstand im Kongress war bildlicher Ausdruck der Spaltung der herrschenden Klasse, die inzwischen zwar gekittet, aber nicht gelöst wurde.

Ein Teil der bürgerlichen Ökonomen sprechen sich nun für eine Milderung oder Abschaffung der Einsparungen, Schutz der Armen, Erhöhung ihrer Fähigkeiten, Fokussierung der Investitionen in grüne Energie, usw. aus. Damit soll die Nachfrage durch steigenden Konsum angekurbelt werden. Aber solche Vorschläge stoßen sofort auf den erbitterten Widerstand der Bosse, der RepublikanerInnen und der MonetaristInnen.

Dies ist eine sehr riskante Politik, die einige Ökonomen mit der Situation mit der Roosevelt 1938 konfrontiert war verglichen haben, als ihn der Kongress gezwungen hat die Stimuli zu zügeln, woraufhin es zu einem neuerlichen Abschwung kam. Faktisch war es nicht Roosevelts New Deal Politik, die die Weltwirtschaftskrise beendet hat, sondern der Zweite Weltkrieg. Aber diese Option ist nicht mehr möglich, wenn der amerikanische Präsident nicht einmal in der Lage ist einen Bombenangriff auf Syrien zu befehlen.

In seiner Rede 2009 entschied sich Obama nicht zu erwähnen, was mit einem Haus passiert, das auf Sand gebaut wurde: “Da nun ein Platzregen fiel und kam ein Gewässer und wehten die Winde und stießen an das Haus, da fiel es und tat einen großen Fall”.

Die Krise in Europa

Der globale Charakter der Krise macht es unmöglich Europa und Amerika zu „entkoppeln“. Die Ankündigung, dass die USA das quantitative easing zurückschrauben werden führte sofort zu einem Umbruch der Märkte, was die Zinsen in der Eurozone in die Höhe trieb. Der Effekt war, dass die Geldpolitik noch straffer gestaltet wurde, wenn die Rezession und die steigende Arbeitslosigkeit eigentlich das genaue Gegenteil erfordern würden.

Nirgendwo zeigt sich die Krise stärker als in Europa. All die Träume der europäischen Bourgeoisie von einem vereinten, kapitalistischen Europa haben sich schnell in Asche verwandelt. Alle nationalen Widersprüche sind an die Oberfläche getreten und bedrohen nicht nur die Zukunft des Euro, sondern auch die der Europäischen Union selbst.

Das Gewicht der Schulden ist wie ein gigantischer Mühlstein um den Hals der europäischen Wirtschaft, der sie nach unten zieht und eine echte Erholung verhindert. Niemand kennt das wahre Ausmaß der Schulden der europäischen Banken. Die faulen Kredite der Banken in der EU sind laut Wall Street Journal auf 1.05 Billionen EUR gestiegen (doppelt so viel wie 2008). Aber das ist nur ein Schätzwert (also eigentlich geraten) und die realen Zahlen sind wahrscheinlich viel größer. Die meisten Investmentbanken schätzen, dass Europas Bankensektor um 2-2.5 Billionen EUR verkleinert werden muss um eine Größe zu erreichen die als ausreichend mit Kapital ausgestattet bezeichnet werden kann.

Es gab zwar eine schleppende Erholung in Deutschland, aber Italien und Spanien bleiben in der Rezession und Griechenland befindet sich in einer tiefen Krise. Italien hat seit Beginn der Krise 9% des BIP eingebüßt und Griechenland mindestens 25%. Es wird für Deutschland nicht möglich sein das Wachstum zu halten wenn es keine Erholung in der Eurozone als Ganzes gibt, die der Hauptmarkt für die Exporte ist. 2012 fielen die europäischen Autoverkäufe auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen vor 24 Jahren, im Jahr 1990. Die Autoverkäufe in Europa fielen auch weiter in sechs der ersten acht Monate im Jahr 2013.

Die Einführung des Euro im Jahr 1999 würde als Schlüssel für eine Goldene Zukunft des Friedens, Wohlstandes und der Europäischen Integration gefeiert. Aber wie wir vorausgesagt haben, unter den Bedingungen der Krise hat er sich in die Quelle für nationale Konflikte und Desintegration verwandelt.Auch wenn der Euro nicht die Ursache für die Probleme von Ländern wie Griechenland, Italien und Spanien ist, wie engstirnige NationalistInnen sich vorstellen, so hat er sie doch zweifellos um ein vielfaches verschlimmert.

In der Vergangenheit hatten diese Länder durch Abwertung eine Lösung für Krisen. Jetzt ist das unmöglich. Statt ihren Marktankteil auf Kosten der ausländischen Konkurrenz durch Abwertung der Währung zu vergrößern sind sie gezwungen auf „innere Abwertung“ also strenge Austeritätsmaßnahmen, zurückzugreifen. Aber das hat nur den Effekt die Krise zu vertiefen und die Klassenteilung in der Gesellschaft zu verstärken.

Der unmittelbare Auslöser war die Krise in Griechenland, die den Euro und die Europäische Union selbst bedroht. Es war normal, dass die Krise zuerst am schwächsten Glied der Kette des europäischen Kapitalismus entstand. Aber die Auswirkungen der Griechenland Krise betrafen ganz Europa. Während des Aufschwungs, der auf die Einführung des Euro folgte, gewann Deutschland viel durch Exporte in die Eurozone. Was als enormes Plus begann, hat sich jetzt in ein gewaltiges Minus verwandelt. Wenn Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, verspricht dass er alle wirtschaftlichen Ressourcen die ihm zur Verfügung stehen verwenden wird um den Euro zu retten, vergisst er zu erwähnen woher diese Mittel kommen sollen.

Jeder Finanzausgleich zur Rettung der Eurozone wird immer ein Transfer von deutschem Steuergeld zu jemand anderem sein. Das verursacht ernsthafte Probleme für Angela Merkel. Deutschland ist in der Position eines unerbittlichen Verteidigers von Sparpolitik und finanzpolitischen Einschränkungen. Es kann es sich leisten das zu tun. Es ist die stärkste europäische Wirtschaft und wirtschaftliche Stärke muss sich früher oder später auch in politischer Stärke ausdrücken. Trotz der Illusionen der französischen Bourgeoisie in der Vergangenheit, ist es Deutschland, das heute alles entscheidet.

Aber die Austeritätspolitik hat gewisse soziale und politische Grenzen. Länder wie Griechenland oder Portugal haben diese Grenzen bereits erreicht und Spanien und Italien sind nicht weit davon entfernt. Trotz des jüngsten Optimismus der Bürgerlichen, hat sich nichts gelöst. Die Krise der Eurozone kann jeden Moment wieder ausbrechen. Die Einführung eines immensen Sparkurses führte in Portugal zu einer schweren politischen Krise, wo riesige Massenproteste fast zum Sturz der Regierung geführt hätten. Portugals Staatsschulden steigen und werden 2015 wahrscheinlich über 130% der nationalen Ausgaben ausmachen. Also wofür waren all die Opfer und Schmerzen?

Manche Teile der „Linken“ in Europa – so zum Beispiel Lafazanis, der Führer der Linken in der SYRIZA – fordern einen Ausstieg aus dem Euro, und sogar der EU selbst, als Lösung der Krise und der Probleme der Arbeiterklasse. Als MarxistInnen jedoch sehen wir den Grund der Krise nicht in der Existenz der Europäischen Union. Es ist eine Krise des kapitalistischen Systems.

Die Europäische Union ist nichts weiter al seine Union der Bosse zur Stärkung der Interessen der mächtigen europäischen KapitalistInnen. Die EU macht überall Politik gegen die Interessen der Arbeiterklasse. Und sie kann nicht einfach in eine Art „soziales Europa“ reformiert werden. Wir stellen uns zwar gegen sie, aber die Lösung ist nicht die Einführung einer Vielzahl kleiner nationaler kapitalistischer Länder, sondern die Einheit der ArbeiterInnen in Europa und der Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Die politische Instabilität, die durch die Sparmaßnahmen verursacht wurde, zeigt sich in einer Reihe instabiler Koalitionsregierungen und heftige Schwankungen der öffentlichen Meinung. In Italien gelang es nur unter größten Schwierigkeiten eine Koalition der Demokratischen Partei mit Berlusconi zu gründen, und die Führer der Koalition verbringen die meiste Zeit damit sich gegenseitig öffentlich anzugreifen. Berlusconis Hauptanliegen ist es nicht im Gefängnis zu landen. Die allgemeinen Interessen des italienischen Kapitalismus müssen einen lausigen zweiten Platz hinter diesen übergeordneten Überlegungen einnehmen.

Das unerfreuliche Spektakel von Zankerei und Spaltungen an der Spitze, Korruptionsskandale (wie in Spanien), die Nichteinhaltung von Versprechungen (Frankreich), und PolitikerInnen die ihre eigenen Taschen füllen (Griechenland) , während sie dem Rest der Gesellschaft unerträgliche Mühen auferlegen, hat zu einer allgemeinen Gegenbewegung gegen alle existierenden Parteien und ihre FührerInnen geführt. Das ist eine alarmierende Entwicklung für die Bürgerlichen, die alle verbleibenden politischen Waffen die sie besitzt aufbrauchen wird um das System zu bewahren. In Europa bereitet sich eine massive soziale und politische Krise vor.

Die Bourgeoisie starrt einem Abgrund entgegen und könnte gut zum Rückzug gezwungen werden. Abgesehen von allem anderen haben die Einsparungen eklatant dabei versagt die Wirtschaft anzukurbeln. Im Gegenteil, sie haben eine schlechte Situation unendlich verschlimmert. Aber was ist die Alternative? Die Bourgeoisie ist zwischen dem Teufel und dem tiefen blauen Meer gefangen. Es ist nicht klar ob die Eurozone völlig auseinanderbrechen wird – eine Aussicht, die die in Schrecken versetzt und das nicht nur in Europa. Um einen völligen Zusammenbruch zu verhindern, werden die EU Bosse gezwungen sein einige ihrer sehr harten Bedingungen aufzugeben. Am Ende wird nur sehr wenig der ursprünglichen Idee der europäischen Einigung, die auf kapitalistischer Basis unmöglich ist, übrig bleiben.

Das Problem der europäischen Bourgeoisie ist einfach erklärt. Die herrschende Klasse kann es sich nicht leisten die von der Arbeiterklasse während des letzten halben Jahrhunderts erkämpften Zugeständnisse zu erhalten, aber die Arbeiterklasse kann keine weiteren Einschnitte in den Lebensstandard akzeptieren. Überall sehen wir einen stark gesunkenen Lebensstandard; Lohnkürzungen; es gibt das Phänomen der Migration aus den Ländern Südeuropas in Länder wie Deutschland wieder. Aber wenn Deutschland auch von einer Rezession betroffen ist, wohin werden sie migrieren?

Die Arbeiterklasse hat sich seit dem Zweiten Weltkrieg enorm verstärkt. Die sozialen Reserven der Reaktion wurden stark reduziert. Die Bauernschaft, die in der Vergangenheit nicht nur in Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland, sondern auch in Deutschland, einen sehr großen Teil der Gesellschaft ausmachte, wurde auf eine kleine Minderheit reduziert. Bereiche wie LehrerInnen, Beamte und Bankangestellte, die sich in der Vergangenheit zur Mittelklasse zählten und nicht im Traum daran gedacht hätten einer Gewerkschaft beizutreten oder zu streiken, zählen nun zu den militantesten Teilen der Arbeiterbewegung. Das gleiche gilt für StudentInnen, die vor 1945 vor allem zum rechten Flügen zählten oder sogar FaschistInnen waren, sind nun beständig Links und in vielen Fällen offen für revolutionäre Ideen.

Die europäischen ArbeiterInnen haben im den letzten Jahrzehnten keine entscheidende Niederlage erlitten. Es wird nicht leicht sein sie zu zwingen das aufzugeben, was sie sich erkämpft haben. Das zeigte sich im Oktober 2013 bei den belgischen Feuerwehrleuten, die sich mit 30 Lastwagen vor dem Parlament versammelten, alle Eingänge blockierten und die Polizei mit Wasser und Löschschaum besprühten und zusätzliche 75 Mio. EUR forderten um das Personal auf ein akzeptables Sicherheitsniveau zu erhöhen. Die Regierung wurde gezwungen dem zuzustimmen als die EisenbahnerInnen anboten den Feuerwehrleuten zu helfen, indem sie alle Bahnhöfe blockieren. Diese Veränderung im Kräfteverhältnis bedeutet ein ernstes Dilemma für die Bourgeoisie bei der Umsetzung der notwendigen Sparmaßnahmen. Dennoch wird die herrschende Klasse durch die Krise gezwungen ihre Angriffe fortzusetzen.

Deutschland

Oberflächlich betrachtet scheint es so als ob Deutschland den schlimmsten Auswirkungen der Krise entkommen wäre. Aber Deutschlands Zeit wird kommen. Die Achillesferse des deutschen Kapitalismus ist seine beispiellose Exportabhängigkeit: im Jahr 2012 erreichten die deutschen Exporte einen Rekord von 44% des BIP (1.1 Billionen EUR). Der Grund für diesen scheinbaren Erfolg ist, dass die Reallöhne der deutschen ArbeiterInnen auf dem gleichen Level gehalten werden, dass sie 1992 hatten. Laut der FT „hat Deutschland jetzt in ganz Westeuropa den höchsten Anteil an Niedriglöhnen relativ gesehen zum nationalen Medianeinkommen“. Ein Viertel der ArbeiterInnen erhalten nur „Niedriglöhne“. Die Anzahl der ZeitarbeiterInnen hat sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht.

Die deutschen Exporte, die einzige Wachstumsquelle in der letzten Periode, basieren also auf niedrigen Löhnen und hohen Investitionen. Die hohe Produktivität die aus den deutschen ArbeiterInnen herausgepresst wird, verschaffte der deutschen Industrie einen großen Vorteil gegenüber ihren europäischen Konkurrenten, wie die folgenden Zahlen zeigen.

Entwicklung der Industrieproduktion von 2000-Oktober 2011:

Deutschland          + 19.7%
Portugal                - 16.4%
Italien                   - 17.3%
Spanien                 - 16.4%
Griechenland         - 29.9%

Tatsache ist, dass der deutsche Kapitalismus auf Kosten der schwächeren europäischen Mitbewerber, deren Industien nicht konkurrenzfähig waren, gewinnen konnte. Ihr Verlust war Deutschlands Gewinn. Zusätzlich dazu arbeitete auch noch der Euro zum Vorteil von Deutschland. Deutsche Banken verliehen gerne Geld an Länder wie Griechenland, damit diese deutsche Produkte kaufen können. Aber jetzt hat sich dieser Prozess in sein Gegenteil verkehrt. Auch wenn sie das nicht öffentlich zugeben können, beweisen das geleakte Protokoll des ersten IWF Rettungspaketes für Griechenland, das was wir in der Vergangenheit bereits gesagt haben, nämlich, dass die Rettungspakete für Griechenland vor allem benötigt werden um die deutschen (und französischen) Banken zu retten.

Die rechten Demagogen fluchen jetzt auf Europa und den Euro. Aber die ernsthafteren Strategen des deutschen Kapitals haben gewisse Vorahnungen. Sie verstehen, dass Deutschland sein wirtschaftliches Gleichgewicht nicht wieder herstellen kann solange der Rest der Eurozone sich in der Krise befindet. Wohin sollen sie ihre Waren exportieren?

Bei einer Rede während einem wichtigen Wirtschaftsgipfel in Hamburg, warnte der Führer der deutschen SPD, Helmut Schmidt, davor, dass: „Das öffentliche Vertrauen in die europäischen Regierungen und die Europäische Union zerschlagen wurde und Europa am Rande einer Revolution steht.“ Er betonte weiter, dass große politische und wirtschaftliche Veränderungen in Europa notwendig sind. Aber welche Veränderungen werden benötigt? Und wer wird sicherstellen, dass sie durchgeführt werden?

Großbritannien

Die ehemalige Werkstatt der Welt hat ihre industrielle Basis verloren und wird vollständig durch parasitäres Finanzkapital und Dienstleistungen dominiert. UK hat mehr Banker, die über eine Million GBP pro Jahr verdienen als der Rest der EU. Großbritannien spricht von „Erholung“ aber das zugrunde liegende Bild ist das des Niedergangs.

In der letzten Periode gab es in Großbritannien den größten und beständigsten Rückgang des Lebensstandards seit den 1860ern – also vor über 150 Jahren. Es gab Warnungen vor einer neuen Explosion in der Jugend entlang der Linien der Unruhen, die vor ein paar Jahren Gemeinden und Städte in ganz Großbritannien eingehüllt haben. Es wird geschätzt, dass zwei Millionen Kinder jeden Morgen hungrig zur Schule gehen. Diese Offenbarung schockierte die Öffentlichkeit, so dass die Regierung schnell die Einführung von freien Mahlzeiten für alle Grundschulkinder ankündigte.

Soziale Einstellungen in Großbritannien sind einer massiven Verschiebung unterworfen. Die alte Haltung von Achtung und Respekt gegenüber dem Establishment hat sich in Hass verwandelt. Menschen denen in der Vergangenheit mit Ehrfurcht begegnet wurde, Mitglieder des Parlament, der Presse, der Justiz und der Polizei, werden nun mit Mistrauen und Verachtung betrachtet.

„Die Öffentlichkeit scheint zu glauben, dass im Establishment etwas faul ist.“, sagt John McDermott in der FT. „2010 ergab eine Meinungsumfrage, dass 81% der BritInnen der Aussage ‚PolitikerInnen verstehen die reale Welt überhaupt nicht‘ zustimmen.  Die britische Umfrage zur sozialen Einstellung ergab, dass nur 18% darauf vertrauen, dass die Regierung die Bedürfnisse der Nation über die der Partei stellt. Diese Zahl sank von 38% im Jahr 1986. Banken ergeht es noch schlimmer. 1983 dachten noch 90% sie seien „gut geführt“ und im Vergleich dazu sind es heute 19%, was den vielleicht dramatischsten Einstellungswechsel in der 30-jährigen Geschichte des Berichtes darstellt.

„Die Ansichten der Briten über ihre Institutionen nehmen zu und ab – fragen sie Ihre Majestät. Aber aufeinander folgenden Skandale im Bankensektor, im Parlament und in den Medien geben einem das Gefühl als ob das Vertrauen in diejenigen, die die Macht im Land ausüben fast zusammengebrochen ist...Es besteht eine tiefe Ungewissheit unter den Mächtigen, wie weit die Anti-Elite-Stimmung in Großbritannien und darüber hinaus schon fortgeschritten ist.“ (FT, 28/9/13)

Der Labour Vorsitzende Ed Miliband war schließlich durch den steigenden Druck aus den Reihen der Arbeiterbewegung gezwungen dem wachsenden Ärger gegen die großen Unternehmen und die Banken, Ausdruck zu verleihen, wenn auch auf sehr milde Art und Weise. Trotz des begrenzten und schwachen Charakters provozierte dies einen Wutausbruch in der bürgerlichen Presse. Die Financial Times beschuldigte Miliband des „Handles mit populistischer Effekthascherei“. Hier sehen wir die Anfänge des Gegendrucks, der sich um ein vielfaches Verstärken wird, wenn die Labour Party unter den Bedingungen einer Krise in die Regierung kommt.

Frankreich

Die EU war ursprünglich dafür vorgesehen eine Art Wohnanlage zu sein, in der Frankreich der politische Führer Europas und Deutschland der Wirtschaftsmotor sein sollte. Aber jetzt haben sich diese Träume der französischen herrschenden Klasse als utopische Träume entpuppt. Berlin entscheidet alles, Paris entscheidet nicht.

Bei den letzten Wahlen errang die Sozialistische Partei einen überwältigenden Sieg auf allen Ebenen. Aber die Unterstützung für Hollande ist sehr schnell verdampft. So wie alle anderen reformistischen FührerInnen hat er die Rolle eines Managers der kapitalistischen Krise übernommen. Das Ergebnis ist, dass er die Schlechtesten Umfragewerte von allen Präsidenten seit 1958 hat. Die neuesten Umfragen ergaben sogar einen Anstieg der Unterstützung für die Rechte Marine Le Pen, und Hollande hinkt hinterher.

Die Medien werden versuchen, dies als einen Rechtsruck zu präsentieren. Aber eigentlich drückt es die allgemeine Stimmung der Frustration und Unzufriedenheit mit den bestehenden Parteien und Enttäuschung über „die Linke“, die viel versprochen und nur wenig gehalten hat, aus. Es bleibt abzuwarten ob die Kommunistische Partei, mit ihrer reformistischen Politik Unterstützung von den Sozialisten gewinnen kann, oder ob die Front de Gauche an ihren früheren Wahlerfolg anknüpfen kann.

Teilweise um die Aufmerksamkeit von den Schwierigkeiten im eigenen Land abzulenken hat Hollande eine Reihe von militärischen Auslandsabenteuern in Afrika (Mali und die CAR) ins Leben gerufen. Nachdem er in Europa von Deutschland blockiert wird, versucht er Frankreichs alte Rolle in Afrika und im Nahen Osten wiederherzustellen. Aber in Wirklichkeit fehlen dem französischen Imperialismus die Muskeln um auf Weltebene eine unabhängige Rolle spielen zu können. Diese militärischen Abenteuer werden unweigerlich in Tränen enden und neues Öl ins Feuer der Unzufriedenheit im eigenen Land gießen.

Frankreich bleibt ein Schlüsselland für den Klassenkampf in Europa. Die französischen ArbeiterInnen haben immer wieder gezeigt, dass sie ihre revolutionären Traditionen nie vergessen. Die Massen suchen nach einem Weg aus der Krise. Sie setzten ihr Vertrauen in die sozialistischen FührerInnen, aber diese sind organisch mit dem kapitalistischen System und der bestehenden Ordnung verbunden. Die „Linke“ zerstört die Hoffnungen der Massen. Bereits bei den letzten Wahlen haben die FührerInnen der KP und der Parti de Gauche das linke Bündnis gebrochen. Die KP ist in einem Bündnis mit der SP, einer Regierungspartei, und die Parti de Gauche ist in einigen Gemeinden in einem Bündnis mit den Grünen, die auch zwei Minister in der derzeitigen Regierung haben. Durch den Bruch des linken Bündnisses – zumindest auf Gemeindeebene – enttäuschen sie jene ArbeiterInnen und Jugendliche die nach einer linken Alternative zur SP suchen. Es ist ein Hinweis auf die komplette reformistische Blindheit der KP Führung, die sich genau in dem Moment an die SP klammern, wenn Hollande und seine Regierung diskreditiert und zutiefst unpopulär sind. Statt eine klare Opposition zur Regierung beizubehalten, versuchen sie verzweifelt ihre Positionen in der Kommunalverwaltung zu erhalten. MarxistInnen müssen von den FührerInnen des Linken Bündnisses einen Bruch mit den Sozialisten und den Grünen und eine Stärkung des Linken Bündnisses auf Basis von wirklich linker und sozialistischer Politik fordern.

Was wir sehen ist ein klarer Prozess der Polarisierung zwischen den Klassen, die in einem bestimmten Stadium in einer sozialen Explosion ausgedrückt werden wird. Auf Wahlebene frustriert, werden die ArbeiterInnen und die Jugend auf die Straße gehen, wie sie es in der Vergangenheit so oft getan haben. Eine Wiederholung vom Mai 1968 ist in Vorbereitung. Aber diesmal wird es auf einer höheren Ebene stattfinden und die StalinistInnen besitzen nicht länger die Kraft oder die Macht es zu verraten.

Italien

Italien taumelt am Rande einer Abwärtsspirale aus Herabstufungen und steigenden Anleiherenditen. Die Folgen könnten verheerend sein, nicht nur für Italien, sondern für die ganze Eurozone. Die akkumulierten Schulden betragen inzwischen rund 2 Billionen EUR. Die Fremdkapitalkosten der Regierung drohen Italiens Wirtschaft auf lange Sicht zu erwürgen.

Die Arbeitslosigkeit steigt. In den letzten drei Jahren haben eine Million Menschen zwischen 25 und 34 ihren Job verloren. Von den Menschen unter 35 arbeiten nur vier von zehn. Offiziell gibt es insgesamt über drei Millionen Arbeitslose, aber viele Menschen haben die Suche nach einem Job aufgegeben, weil sie kein Vertrauen darin haben einen zu finden. 2012 wurden mehr als neun millionen Menschen als arm eingestuft, von denen 4,4 Millionen in absoluter Armut leben.

Eine aktuelle Umfrage von Legacoop (die wichtigste Supermarktkette) hat jetzt schriftlich bestätigt, was ohnehin schon seit einiger Zeit offensichtlich war: drei Millionen Haushalte – 12,3% der Bevölkerung – können es sich nicht leisten jeden zweiten Tag eine proteinreiche Mahlzeit zu essen; neun Millionen ItalienerInnen wären nicht in der Lage unerwartete Ausgaben von 800 EUR zu decken; ItalienerInnen geben vermehrt den Gebrauch des Autos auf (25% der Bevölkerung); sie fahren nicht mehr auf Urlaub (vier Millionen Menschen weniger diesen Sommer); und sie kaufen sich auch kein neues Gewand mehr (23% der Bevölkerung). Die Ausgaben für Lebensmittel sind in den letzten sechs Jahren um 14% auf das Level von 1972 (2.400 EUR pro Kopf) gefallen.

Die Financial Times beschreibt die Aufgaben vor denen Italien steht als „wirtschaftlich schmerzhaft und politisch selbstmörderisch”. (7/10/13) Der italienische Kapitalismus kann nicht mit Deutschland und Frankreich konkurrieren und fällt zurück. In der Vergangenheit hätte er seine Währung abgewertet, aber mit dem Euro ist dieser Weg versperrt. Stattdessen muss auf „interne Abwertung“ (das heißt tiefe Einschnitte in den Lebensstandard) zurückgegriffen werden. Aber dafür bräuchte es eine stake Regierung. Das ist jedoch nicht möglich.

Jede Partei in Italien ist gespalten. In der PD gibt es eine Spaltung zwischen dem alten KP Apparat und den offen bürgerlichen Elementen der Christdemokraten. Montis kleine Partei ist von Fraktionen zerrissen und wird bei den nächsten Wahlen vermutlich von 10 auf 4% fallen. Sogar Grillos Fünf-Sterne-Bewegung ist gespalten, wobei einige klar in Richtung einer Zusammenarbeit mit der PD tendieren.

Die GewerkschaftsführerInnen haben bei der Unterstützung der sogenannten Regierung der nationalen Einheit eine schändliche Rolle gespielt indem sie alle arbeiterfeindlichen Sparmaßnahmen geschluckt haben. Das gilt besonders für die „linken“ Führer der Metallarbeitergewerkschaft, der FIOM, die, nachdem sie die Hoffnung der ArbeiterInnen geweckt hatte, diese dann zerstörte indem sie gemeinsam mit dem CGIL Vorsitzenden Camusso ein gemeinsames Dokument für den CGIL Kongress unterzeichnete. Hier sehen wir die Rolle des Linksreformismus in Aktion. Die rechten Gewerkschaftsführer klammern sich an die Bourgeoisie und die linken Gewerkschaftsführer klammern sich an den rechten Flügel. Keiner von ihnen hat auch nur das geringste Vertrauen in die Arbeiterklasse, die im entscheidenden Moment führungslos zurück bleibt.

Der Verrat der Führung kann zu vorübergehender Demoralisierung und Apathie führen. Aber das wird nicht das Ende der ganzen Angelegenheit sein. Die italienischen ArbeiterInnen – so wie die spanischen, griechischen und französischen – haben eine lange Tradition spontaner, aufständischer Bewegungen. Blockiert von ihren traditionellen Massenorganisationen, werden sie einen Weg finden ihrer Wut auf explosive Art und Weise Ausdruck zu verleihen. Genau das ist im Heißen Herbst 1969 passiert. Die fünf Tage andauernde unbefristete Streik der TransportarbeiterInnen in Genua gegen die Privatisierung im November 2013 zeigt die wahre Stimmung, die sich in der italienischen Arbeiterklasse entwickelt. Solche Entwicklungen sind in der Situation in Italien angelegt. Und das trifft noch mehr auf die Jugend zu.

Spanien

Fünf Jahre nach dem Beginn der Rezession, wird Spaniens Wirtschaft 2013 um weitere 1,4% fallen. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordhoch von fast 27% des Arbeitskräftepotentials, mit einer Jugendarbeitslosigkeit von schmerzhaften 57%. Seit 2007 wurden über 6 Millionen Arbeitsplätze zerstört und Hunderttausende junge Menschen sind gezwungen zu emigrieren.

Nach mehreren Jahren von massiven Sparpaketen wird das Haushaltsdefizit 2013 voraussichtlich immer noch 6,5% des BIP betragen, während sich die Verschuldung 100% des BIP nähert. Sparmaßnahmen wurden mit Konterreformen auf dem Arbeitsmarkt kombiniert, was es Spanien erlaubt hat im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn wieder konkurrenzfähig zu werden. Mit anderen Worten, die ArbeiterInnen mussten den vollen Preis der kapitalistischen Krise zahlen. Und nach all diesem Schmerz und Leid, ist das einzige das erreicht wurde das leise Gerede von einer leichten Erholung nächstes Jahr mit prognostizierten Wachstumsraten von lediglich 0,2%  2014 und vielleicht 1% 2015. Auf dieser Basis wird es bis 2021 dauern um sich auf das Vor-Rezessions-Niveau zu erholen, fast 15 verlorene Jahre!

Die Wahrheit ist, dass die enorme Menge an Unternehmens-, Haushalts-, und jetzt Staatsverschuldung, die in den langen Jahren des Booms angesammelt worden sind, bisher noch nicht vollständig vom System absorbiert worden sind. Die momentanen „optimistischen“ Prognosen basieren auf einer Erholung des Exports, der völlig davon abhängig ist, dass Europa aus der Rezession heraus kommt – eine sehr fragile Grundlage für Optimismus.

Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf das Bewusstsein der Massen waren tief und werden lange anhalten. Zur wirtschaftlichen Rezession müssen wir die begleitenden Korruptionsskandale hinzuzählen, die alle Institutionen der bürgerlichen Demokratie (die Justiz, die Monarchie, der Kongress, die führende Partei) betrafen. Was wir in Spanien sehen ist eine Krise des Regimes, die das ganze Gebäude, auf das die herrschende Klasse seit dem Ende der Franko Diktatur ihre Legitimität aufgebaut hat, auftrennt. Die ganzen alten Geister der Vergangenheit kommen zurück um die schwache und rückschrittliche spanische Bourgeoisie heimzusuchen. Die nationale Frage in Katalonien wurde, von der Wirtschaftskrise angeheizt, wiederbelebt. Der Kampf um Gerechtigkeit für die Opfer des Franko Regimes ist wieder in den Vordergrund gerückt und offenbart den reaktionären Charakter des Staatsapparates und der herrschenden Klasse, der sich unter einer dünnen Schickt der Demokratie verbirgt.

Besonders seit 2011 gab es eine Welle der Massenmobilisierung nach der anderen. Die Bewegung der Indignados, die Bewegung gegen Zwangsräumungen, den Bildungsstreik, den Kampf der Bergleute, die spontane Bewegung der Beamten, zwei 24h-Generalstreiks, usw. Natürlich können die Massen nicht in einem ständigen Mobilisierungszustand sein und es wird Höhen und Tiefen geben und Zeiten der Pause. Doch die Wut, die sich unter der Oberfläche angestaut hat und keinen Weg des Ausdrucks findet ist immer noch da und kann jederzeit zu neuen Explosionen führen.

Portugal

Portugal bleibt in der Rezession mit einem prognostizierten Rückgang des BIPs zwischen 1,6 und 2,7% 2013 und einem (vielleicht) sehr kleinen Wachstum 2014. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordhoch von 16% und die Regierung wird die Ziele für die Defizitreduktion dieses Jahr verfehlen (5,5% des BIP war das Ziel, die tatsächliche Zahl wird wahrscheinlich eher 6% sein) und das trotz Jahren der massiven Sparmaßnahmen, auferlegt durch den EU Rettungsschirm von 78 Milliarden EUR im Jahr 2010.

Das Budget für 2014 enthält weitere Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor in der Höhe von 2% bis 12% pro ArbeiterIn und 728 Millionen EUR Kürzungen bei den Pensionen. Trotzdem sind 2014 noch weitere 3,3 Milliarden EUR an Einsparungen und ein zusätzliches Rettungspaket notwendig. Das führte zu einem Zusammenbruch der Unterstützung für die rechte Regierung. 2013 wurden die Partien der herrschenden Koalition bei den lokalen Wahlen schwer geschlagen. „Das politische Umfeld verschlechtert sich“, stöhnt die Financial Times.

Die portugiesische Regierung, die sklavenhaft alle von der EU diktierten Sparmaßnahmen umgesetzt hat, bittet um Geduld: „Bitte gebt uns mehr Zeit.“ Aber die Geldgeber in Washington, Brüssel, Frankfurt und der Troika sind nicht in der Stimmung für Geduld. Als Preis für ein neues Rettungspaket werden sie beinharte Garantien dafür verlangen, dass die Sparmaßnahmen weiterhin umgesetzt werden. Die Bühne ist also frei für noch größere Massenproteste.

Passos de Coelho, der sich im Juni 2011 als er gewählt wurde noch rühmte ein starker Mann und ein Musterschüler der Troika zu sein, wurde jetzt als schwacher Führer einer gespaltenen Koalition entlarvt. Seine Regierung, die den Hass der Menschen in Portugal verdient hat, kam dem Zusammenbruch nach dem Generalstreik am 27. Juni 2013 sehr nahe. Das war die letzte in einer Reihe von Massenmobilisierungen gegen die rechte Koalition.

Die portugiesische Arbeiterklasse entdeckt ihre Traditionen der Revolution 1974/75 wieder. Im September 2012 ging eine Million Menschen auf die Straße, dann eineinhalb Millionen im März 2013. Das Problem ist das der Führung. Die „oppositionelle“ Sozialistische Partei ist immer noch diskreditiert (sie hat die Bedingungen für das Rettungspaket unterschrieben, kurz bevor sie aus dem Amt geworfen wurden) und gewinnt nur aufgrund der steigenden Wahlenthaltungen ein paar Prozent dazu.

Die Kommunistische Partei profitiert am meisten von dieser beispiellosen Welle der Unzufriedenheit. Allerdings haben beide Parteien links von der SP keine ernsthafte Alternative zur Krise zu bieten. Der Bloco de Esquerda unterstützt ein reformistisch-keynesianistisches „soziales Europa“ und ein „Schulden Audit“ während die PCP eine halb stalinistische „patriotische und demokratische“ Wirtschaft außerhalb des Euro befürwortet.

Griechenland

Nach fünf Jahren massive Sparmaßnahmen sind die Probleme von Griechenland schlimmer als je zuvor und weit davon entfernt gelöst zu werden. Die Brandrodungspolitik der Troika hat das Land in eine tiefe Krise gestürzt. 1,4 Millionen Menschen sind arbeitslos, darunter zwei von drei Jugendlichen. Armut, die so seit den Kriegsjahren nicht mehr gesehen worden ist, ist zur Norm geworden.

Die Regierung in Athen beklagt sich (zurecht) dass die von Brüssel geforderten Kürzungen die Wirtschaft weiter in die Rezession treiben, die Steuereinnahmen nach unten drücken, das Defizit erhöhen und sie somit zwingen noch mehr Geld auszuborgen. Aber diese Apelle treffen auf taube Ohren. Die Deutschen und andere Kreditgeber antworten, dass die SüdeuropäerInnen jahrelang über ihren Verhältnissen gelebt hätten und jetzt „Disziplin lernen“ müssen.

Jedes nachfolgende Rettungspaket hat nur dazu gedient Zeit zu gewinnen. Aber die Märkte lassen sich nicht täuschen. Der endgültige Ausgang der Griechenland Krise ist nur verschoben worden, aber früher oder später wird er unvermeidlich werden.

Gleichzeitig ist Griechenland ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten für Finanzspekulanten. Die Financial Times veröffentlichte einen Artikel mit dem Titel „Hedge-Fonds profitieren in Griechenland, dem neuen Land der großen Möglichkeiten“  im dem wir lesen:

Griechenlands Bankensektor ist zu einem Gebiet von größtem Interesse geworden. Paulson & Co, Baupost, Dromeus, York Capital, Eaglevale und OchZiff gehören zu jenen, die Aktien der Alpha Bank und der Piraeus Bank übernommen haben. Sie alle haben ordentlich profitiert. Der fieberhafte Handel mit Optionsscheinen bedeutet auch, dass Hedgefonds bald die griechischen Bankaktien beherrschen könnten”. (11/10/13, unsere Hervorhebung)

Diese Plünderungen Griechenlands, die Zumutungen durch die Troika, und der Zusammenbruch des Lebensstandards haben eine massive Welle von Generalstreiks, Demonstrationen und Massenprotesten provoziert. Zwei Regierungen wurden bereits gestürzt, eine dritte steht kurz davor. Samaras kämpft darum die fragile Koalition, die nicht mehr lange bestehen bleiben kann, zusammenzuhalten. Am meisten profitieren wird davon die Syriza. Aber auf der rechten Seite ist auch Golden Dawn gewachsen.

Impressionistische Elemente haben aus dem Aufstieg von Golden Dawn den Schluss gezogen, dass es eine unmittelbar drohende Gefahr des Faschismus gibt. Aber das was mit Golden Dawn passiert ist, bestätigt unsere Position bezüglich den Möglichkeiten des Faschismus in der gegenwärtigen Epoche. Die griechische Bourgeoisie ist eine bösartige und reaktionäre herrschende Klasse, und ein Teil wäre vielleicht bereit Golden Dawn die Macht zu übergeben – wenn sie könnten. In der Tat haben die reaktionärsten Teile der herrschenden Klasse (die Schiffbauer) sie offen unterstützt und finanziert.

Im Gegensatz zu anderen rechten politischen Formationen in Europa (Fini in Italien, Marine le Pen in Frankreich), die versuchen sich von ihrer faschistischen Vergangenheit zu distanzieren und ein „respektables” parlamentarisches Image aufzubauen, ist Golden Dawn eine offen faschistische Organisation, deren enge Verbindungen mit der Polizei und den Armeeoffizieren aufgedeckt wurde. Diese verrückten Hunde hatten ihre eigene Agenda, die auch die Machtübernahme zu enthalten scheint.

Das Problem ist, dass die griechische Arbeiterklasse mächtig, militant und ungeschlagen ist. Die Bourgeoisie fürchtet, dass die Faschisten durch voreilige Maßnahmen eine Massenbewegung provozieren könnten, die unmöglich zu kontrollieren wäre. Die Golden Dawn Schläger sind zu weit gegangen als sie einen bekannten linken Sänger ermordet und somit Massenproteste provoziert haben. Die griechische Bourgeoisie war gezwungen einige Maßnahmen gegen sie zu ergreifen.

Natürlich hat die Bourgeoisie nicht die Absicht die Faschisten zu vernichten. Sie haben einige Maßnahmen kosmetischer Natur ergriffen um den Ärger der Massen zu beruhigen. Später werden sich die Faschisten unter einem neuen Banner, wahrscheinlich als Teil einer rechten Koalition mit einem mehr respektablen (weniger Nazi) Image, neu gruppieren. In der Zwischenzeit werden die wildesten lumpenproletarischen Elemente als Helfer des repressiven Staatsapparates (mit dem sie organisch verbunden sind) übrig bleiben, als Streikbrecher und Schläger agieren, MigrantInnen verprügeln und linke Personen attackieren.

Die unmittelbare Perspektive für Griechenland ist weder Faschismus noch Bonapartismus sondern ein weitere Schwung nach links. Der unvermeidliche Zusammenbruch der Samaras Regierung wird die Frage nach einer Syriza Regierung stellen. Aber in dem Maß in dem Tsipras näher an die Macht kommt, wird seine Sprache moderater in der Hoffnung, dass er dann mehr Stimmen bekommt. Aber im Gegenteil, dies provoziert eine Stimmung der Skepsis bei dem Teil der griechischen Menschen, die es gewöhnt sind, dass die FührerInnen viel versprechen und nur wenig halten wenn sie einmal gewählt sind.

Die wahre Stimmung der Massen zeigte sich in einer Umfrage, die ergab, dass die ArbeiterInnen in Griechenland bereits revolutionäre Schlussfolgerungen ziehen. Sie stellte fest, dass 63% der GriechInnen einen „tiefgreifenden Wandel“ – was eine Revolution bedeutet – in der Gesellschaft wollen, während 23% direkt sagen, dass sie für eine Revolution stehen. Das Problem ist also nicht das Fehlen einer revolutionären Reife auf Seiten der Massen, sondern die Tatsache, dass keine der existierenden Parteien oder Führungen bereit ist dem brennenden Wunsch der Massen die Gesellschaft zu verändern einen bewussten Ausdruck zu verleihen.

In den letzten vier oder fünf Jahren haben die griechischen ArbeiterInnen ihren Willen die Gesellschaft zu verändert reichlich gezeigt. Sie haben einen Generalstreik nach dem anderen veranstaltet. Aber die Schwere der Krise so stark, dass selbst die stürmischsten Streiks und Demonstrationen das Problem nicht lösen können. Dem Ruf nach mehr eintägigen Streiks wird in den Fabriken mit steigender Skepsis begegnet. Auf der Straße der Streiks und Demonstrationen blockiert werden sich die ArbeiterInnen der Wahlebene zuwenden. Früher oder später werden sie eine linke Regierung wählen, was die Syriza mit einer direkten Entscheidung konfrontieren wird: entweder die Durchführung einer sozialistischen Politik oder eine Übernahme der Rolle den korrupten und degenerierten griechischen Kapitalismus zu verwalten. Dies wird eine neue Etappe in der griechischen Revolution darstellen, und wichtige Möglichkeiten für die griechischen MarxistInnen eröffnen.

Die BRICS-Staaten

Seit dem Ende des zweiten Weltkriegs war das Wachstum des Welthandels die wichtigste Triebkraft der Weltwirtschaft. Allerdings sagt die UN-Behörde UNCTAD nun voraus, dass der Welthandel wahrscheinlich viele Jahre lang nur schleppend vorankommen wird, und dass dies tiefgreifende Auswirkungen auf diejenigen Schwellenländer haben wird, die von Exporten abhängig sind.

Die übertriebenen Hoffnungen, dass Asien die Weltwirtschaft antreiben könnte, sind zerstört worden. Chinas Wachstum verlangsamt sich, das Wachstum Indiens fällt noch schneller. Die europäische Wirtschaft stagniert nach wie vor und die Aussichten für Japan schwinden dahin. Die japanische Regierung hat versucht, eine stagnierende Wirtschaft durch Gelddruck wiederzubeleben, aber diese Politik hat keinerlei Grundlage. Die Staatsschulden Japans belaufen sich auf 250% des BIP. Die BRICS sind alle in derselben Lage und die Vorhersagen des IWF für Südostasien mussten scharf nach unten korrigiert werden. Die IWF spricht nun von einer „strukturellen Verlangsamung“ der Schwellenländer.

Das Wachstum in den sogenannten Schwellenmärkten hat sich verlangsamt. Das ist nicht schwer zu verstehen. Wenn Europa und die USA nicht konsumieren, kann China nicht produzieren. Wenn China nicht produzieren kann, können Länder wie Brasilien, Argentinien und Australien ihre Waren nicht exportieren.

Das Spekulationsgeld, das in der vergangenen Periode in die BRICS-Staaten geflossen ist, fließt nun wieder heraus, was deren Währungen steil fallen lässt. Die indische Rupie, die indonesische Rupiah, der argentinische Peso, der brasilianische Real sowie der südafrikanische Rand mussten alle starke Abwertungen verzeichnen. Der nigerianische Finanzminister hat davor gewarnt, dass das Ende der US-amerikanischen „quantitative easing“-Politik die Schwellenmärkte erschüttern und deren Kosten für neue Kredite erhöhen wird. Dasselbe wurde von Najib Razak, dem malaiischen Premierminister, bekräftigt. Auch er geht davon aus, dass Geld zurück in die USA fließen wird.

Starkes Wirtschaftswachstum und steigende Lebensstandards haben dem Klassenkampf im letzten Jahrzehnt einen Dämpfer verpasst, doch jetzt ist das Wachstum in Brasilien und der Türkei eingebrochen. Tatsächlich ist das Wachstum in allen Entwicklungsländern so bemerkenswert gesunken, dass es für die neue Generation der Jugend schwierig oder unmöglich ist, in den Arbeitsmarkt einzutreten.

China

Die Krise der BRICS-Staaten ist untrennbar mit dem Wachstumsrückgang in China verbunden. Der Aufstieg Chinas, der von manchen – sogar von selbsternannten „MarxistInnen“ - als Garantie für die Zukunft des Weltkapitalismus angesehen wurde, hat nur zur Verschärfung all der Widersprüche beigetragen. Durch das explosive Wachstum der chinesischen Wirtschaft hatte der Weltkapitalismus noch eine Weile lang Luft zum Atmen, doch dieser riesige Vorteil stellt sich nun als riesiges Problem heraus. Die massiven Investitionen in die chinesische Industrie mussten sich früher oder später als riesige Masse billiger Waren ausdrücken, die einen Markt außerhalb von China finden mussten. Im Verlauf der letzten zehn Jahre hat diese Lawine billiger chinesischer Exportgüter die Überproduktionskrise für die globale Industrie verschärft.

Durch die Kombination von einem breiten Zustrom billiger Arbeitskräfte vom Land mit modernen Maschinen und Produktionstechniken – angetrieben durch staatlichen Subventionen – ermöglichte es China, schnell eine kraftvolle industrielle Basis aufzubauen. Auf der ganzen Welt wurden dadurch Arbeitsplätze und Produktionskapazitäten zerstört, Fabriken in Konkurrenzländern machten dicht. Ausländische Firmen wurden von dem Strom billiger chinesischen Güter das Fürchten gelehrt. Anfänglich waren die Profitraten hoch, doch wie Marx erklärt, normalisieren diese sich, wenn andere Kapitalisten in den Markt eintreten. Das sehen wir gerade in China. Die Periode explosiven Wachstums hat ihre Grenzen erreicht. Nun wird China mit denselben Probleme konfrontiert, an denen jede kapitalistische Wirtschaft leidet.

Chinas günstige Güter dominieren mittlerweile viele Branchen. Doch sobald der Großteil der Produktion in einer bestimmten Industrie nach China abgewandert ist, folgt die Überkapazität auf dem Fuße. Jetzt machen sie sich immer mehr Sorgen wegen der steigenden Überproduktion („Überkapazität“) in der chinesischen Wirtschaft. Das stellt für die nunmehr zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ein erhebliches Risiko dar.

Während der weltweiten Finanzkrise hat China dabei geholfen, das kapitalistische System zu retten, indem es dem Weltmarkt durch ein gigantisches Investitionspaket Luft zum Atmen verschaffte. Infolge dessen zog Chinas Wirtschaft an und wuchs in den Jahren 2009-10 um 8.7 bzw. 10.3%. Das war das größte Experiment in keynesianistischer Wirtschaftspolitik der Geschichte. Doch nun sind die Widersprüche zu Tage getreten. Nun sind viele der Industrien, die von dem Paket profitierten – von Stahl über Schiffbau bis hin zur Metallurgie – von der riesigen Überkapazität, oder, um sie bei ihrem richtigen Namen zu nennen: Überproduktion, paralysiert. Der Rückgang des chinesischen Wirtschaftswachstums bedeutet riesige Verluste und einen schmerzvollen, doch notwendigen Prozess der Aussiebung.

Die Financial Times vom 17. Juni 2013 kommentieren dies: „Von Chemie über Zement bis hin zu Baggern und Flachbildfernsehern ertrinkt die chinesische Industrie in überschüssigen Kapazitäten, die die Profite im In- und Ausland nach unten treiben und drohen, Chinas wackliges Wachstum weiter zu destabilisieren.“

China hat beinahe die Hälfte der weltweiten Aluminium- und Stahlproduktion und ungefähr 60% der weltweiten Zementproduktion, doch die Produktionskapazitäten werden ständig erweitert, obwohl das Wachstum zurückgeht und Exportmärkte dahinschwinden. Obwohl die chinesische Stahlproduktion auf Rekordniveau läuft, werden nur ca. 80% der Produktionskapazität genutzt. Industriekapitäne und Beamte sagen, dass der Kapazitätenüberhang noch weiter korrigiert werden muss, um das Gleichgewicht in der Branche wiederherzustellen.

Noch einmal:
„Nach einer Studie der China Enterprise Confederation wurden letzte Jahr nur ungefähr zwei Drittel der Zementkapazität ausgenutzt.

Usha Haley schreibt: 'Es gibt eine enorme Überkapazität und keine Marktforschung und wir haben herausgefunden, dass Subventionen ungefähr 30% der industriellen Outputs darstellen. Die meisten Firmen, die wir untersucht haben, würden ohne Subventionen wahrscheinlich bankrottgehen.'

In fast allen Industrien stützten sich die Investitions- und Wachstumspläne der Unternehmen auf den Glauben, dass die Regierung niemals zulassen würde, dass das Wachstum unter 8 oder 9% sinkt. Doch das ist nicht länger der Fall. Chinas Wachstum ist auf 7.5% gefallen und stieg später wieder auf 7.8%. Doch selbst das war die langsamste Wachstumsrate seit 13 Jahren.

Die Überkapazitäten in der Automobilindustrie arten aus und im Fall von Geely, die Volvo 2010 aufkauften, kamen mehr als die Hälfte ihre Nettoprofite direkt aus Subventionen aus dem Jahr 2011. Tatsächlich war das Einkommen, das Geely in diesem Jahr aus Subventionen bezog, nach einer Analyse von Fathom China mehr als 15 Mal größer als die nächstgrößere Quelle von Nettoprofiten – 'Verkauf von Altmetall'.“ (FT, 17. Juni 2013)

Das Ausmaß der Überkapazitäten und die Verlangsamung des chinesischen Wachstums deuten darauf hin, dass noch viele weitere Firmen bankrottgehen werden. Dies wird tiefgreifende Effekte auf die psychische Verfassung aller Klassen in China haben.

Perspektiven für den Klassenkampf

All die Erfolge der chinesischen Wirtschaft stützten sich letztlich auf die Arbeit der chinesischen ArbeiterInnen, die unter Bedingungen wie im viktorianischen England für niedrige Löhne schuften. Nirgends ist die Ungleichheit so verhasst wie in China, das sich „sozialistisch“ nennt. Eine neue Klasse chinesischer Bourgeois ist entstanden und sonnt sich in einem Luxus, der für den Rest des Landes unvorstellbar ist.

China wird von einer winzigen Elite von superreichen Oligarchen regiert, die sich bereichert haben, indem sie den Staat ausnehmen und die chinesischen ArbeiterInnen brutal ausbeuten. Doch die Basis der chinesischen Bourgeoisie ist sehr schmal. Von einer Bevölkerung von ungefähr 1.345 Milliarden sind 1.2 Millionen Millionäre (in US-Dollar) – also 0.1% der Bevölkerung. Die Zahl der Dollarmillionäre wächst schnell, aber sie zeigt auch, wie schwach die KapitalistInnen in China sind. 1.2 Millionen Millionäre sind weniger als die absolute Anzahl von Millionären in Großbritannien oder Italien.

Es ist wahr, dass es unter ihnen eine Schicht von UnterausbeuterInnen und Unter-UnterausbeuterInnen gibt: FabrikmanagerInnen, DirektorInnen, VorarbeiterInnen, IngenieurInnen, BürokratInnen und Beamte in Staats- und Parteiinstitutionen. Zusammen mit ihren Familien bilden sie einen Teil des Establishments. Doch selbst wenn man dies berücksichtigt, ist die überragende Mehrheit der Bevölkerung vom wirtschaftlichen Reichtum und der Macht, die er mit sich bringt, ausgeschlossen. Der obszöne Reichtum der herrschenden Klasse und ihrer Kinder („Prinzlinge“) werden von der Bevölkerung gehasst. Die alles durchdringende Korruption, die auf jeder Ebene floriert, ist ein zusätzlicher Grund zur Empörung.

Die Medien berichten häufig über Prozesse, die zum Todesurteil für Beamte führen, die mit ihren korrupten Praktiken zu weit gegangen sind. So versucht die herrschende Elite, den Ärger der gewöhnlichen ChinesInnen zu besänftigen, während sie gleichzeitig zu verhindern suchen, dass die Korruption, die mit dem bürokratischen und totalitären Regime unausweichlich einhergeht, einen übermäßigen Teil vom Reichtum, den die ArbeiterInnenklasse produziert, konsumieren.

Die neue ArbeiterInnengeneration ist nicht bereit, die niedrigen Löhne und die schlechten Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, die von der vorherigen Generation aus ehemaligen LandarbeiterInnen aus elenden Dörfern bereitwillig ertragen wurden. Der wachsende Unmut in der chinesischen Gesellschaft drückt sich in der steigenden Zahl von Streiks, Demonstrationen und Suiziden in den Fabriken aus. In einer totalitären Gesellschaft, wo Unzufriedenheit mit Gewalt unterdrückt wird und es kaum rechtliche Absicherung gibt, kann es plötzlich und ohne Vorwarnung zu Explosionen kommen. Es ist kein Zufall, dass der chinesische Staat zum ersten Mal in der Geschichte mehr für innere Sicherheit als für Verteidigung ausgibt.

Russland

Im Gegensatz zur Mehrheit der europäischen Staaten hat der russische Staat kein ernsthaftes Schuldenproblem. Dank Öl- und Gasexporten und dem Wirtschaftswachstum der letzten Periode hat er beachtliche finanzielle Reserven aufbauen können. Doch Wachstum stößt nunmehr an seine Grenzen. Wie auch die anderen BRICS-Staaten befindet sich auch die russische Wirtschaft im Niedergang und hat eine geschätzte Wachstumsrate von 1%.

Vor diesem Hintergrund erhebt sich eine Welle der Unzufriedenheit, nicht nur in der ArbeiterInnenklasse, sondern auch in breiten Teilen des Kleinbürgertums, was sich im Aufstieg der Opposition gegen Putin widerspiegelt. Durch die Kreditausweitung ist die Mehrheit der ArbeiterInnen und jungen Menschen hochverschuldet. Dasselbe gilt für Unternehmen und Kommunen. Das resultiert in sinkenden Investitionen und wirtschaftlicher Stagnation. Zum ersten Mal haben Branchen wie die Automobilindustrie ernsthafte Verkaufsprobleme.

Die Wirtschaft wird mittels keynesianistischer Methoden, etwa direkte staatliche Investitionen in Infrastruktur oder in Projekte wie die olympischen Winterspiele in Sochi 2014 oder der FIFA World Cup 2018, vom Staat aufgepäppelt. Dieses moderne Äquivalent des Pyramidenbaus der ägyptischen Pharaonen ist nur durch die Ausbeutung schlechtbezahlter ArbeiterInnen und die hohen Öl- und Gaspreise möglich. Doch eine lange Periode mit hohen Ölpreisen resultierte unausweichlich in neuen Technologie für Öl- und Gasproduktion in den USA („Fracking“). Putins Projekt eines „Energieimperialismus“ ist zur Farce geworden. Seine hysterische Reaktion auf Mätzchen von Greenpeace in der Barentssee war ein deutliches Zeichen, nicht von Stärke, sondern von Panik.

Das Wirtschaftswachstum der letzten Periode ermöglichte es Putin eine Art halb-paternalistische Politik zu betreiben. So erhielt sein Regime den Anschein von Stabilität. Doch das kann nicht ewig so weitergehen. Die Mehrheit der neuen ArbeiterInnen ist mit niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen konfrontiert. Die legale und halblegale Migration aus Zentralasien hat sich verstärkt. Die soziale und politische Stabilität weist bereits Belastungserscheinungen auf, und das bestimmt Putins Politik, sowie die der Opposition.

Das Hauptziel der liberalen Opposition, ist es, kleinbürgerliche Elemente aus Putins Armen zu reißen. Der Protagonist der Opposition ist nur Alexey Navalny. In der letzten Moskauer Bürgermeisterwahl im September 2013 erreichte er 27,24%, gegenüber 51% für Putins Kandidaten, Sobyanin. Der Kandidat der kommunistischen Partei und Führer ihres „linkes“ Flügels, Ivan Melnikov, erreichte nur 10,69%.

Der Anwalt und Kleinanleger Navalny wurde wegen seines Nationalismus aus der liberalen Partei Yabloko ausgeschlossen. Sein Programm schließt die Bekämpfung der Korruption, „billige Regierung“, niedrige Steuern, die Einführung eines Visumsystems für die Länder des ehemalig sowjetischen Zentralasiens, und die Abschiebung arbeitsloser Nicht-StaatsbürgerInnen, ein.

Die Restauration des Kapitalismus führte zu einer extremen Polarisierung von Reichtum. Der jüngste Credit Suisse Wealth Report zeigt graphisch auf, wie groß der Teil des weltweiten Reichtums in US-amerikanischen Händen immer noch ist. Das gilt für sowohl die absolute Anzahl an Dollar-MillionärInnen, als auch für den Umfang des Reichtums, der sich in ihren Händen konzentriert.

Außerdem wird darin die Tatsache unterstrichen, dass Russland nun die höchste Verteilungsungleichheit in der Welt hat, abgesehen von kleinen karibischen Staaten, in denen MilliardärInnen leben. Auf der ganzen Welt besitzen MilliardärInnen 1%-2% der Privatvermögen, in Russland besitzen 110 Milliardäre 35% allen Reichtums.

Der Anstieg der Spannung zwischen den Klassen wurde teilweise und vorübergehend vom Wirtschaftswachstum abgeschwächt. Dessen rapide Verlangsamung ist eine Widerspiegelung der allgemeinen Krise des Weltkapitalismus. Der IMF strich seine Prognose für das BIP-Wachstum in Russland 2013 auf 1.5% zusammen, verglichen mit 5%-8% Wachstum vor der Finanzkrise. Die Situation in Russland entwickelt sich in Richtung einer (auch kurzfristig möglichen) Finanzkrise.

Lenin sagte, dass es die erste Bedingung der Revolution ist, dass die herrschende Schicht in der Krise ist und auf die alte Weise nicht weiterregieren kann. Das Establishment ist tatsächlich von einer allgemein pessimistischen Stimmung ergriffen, die teilweise an Panik grenzt. Putins Hauptidee besteht darin, einen starken Polizeistaat aufzubauen, bevor die Krise einschlägt.

Lenins zweite Bedingung für die Revolution ist die Aktivierung der mittleren Gesellschaftsschichten, die zwischen Revolution und Konterrevolution schwanken. Die Massendemonstrationen gegen Wahlbetrug, die einen überwiegend mittelständischen Charakter trugen, zeigen, dass dieser Prozess bereits begonnen hat.

Die dritte Bedingung, dass die ArbeiterInnen bereit sein müssen, zu kämpfen und Opfer zu bringen, um die Gesellschaft zu verändern, ist in Russland noch nicht gegeben. Doch die Ankunft der Krise in Russland und die steigende Enttäuschung gegenüber Putin bedeuten, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis Russland soziale Explosionen erlebt, wie es sie auch in der Türkei und Brasilien gegeben hat.

Das Problem liegt in der Führung. Die völlige Unfähigkeit der sogenannten kommunistischen Partei, den Massen eine Alternative aufzuzeigen, bedeutet, dass die Proteste von bürgerlichen Liberalen und kleinbürgerlichen Demokraten geführt wurden. Doch diese Bewegung ist nur ein Symptom der wachsenden Unzufriedenheit, die sich früher oder später in einer sozialen Explosion ausdrücken muss. Die russische ArbeiterInnenklasse wird im Kampf zu den wahren Traditionen der Oktoberrevolution und des Bolschewismus zurückfinden.

Indien und Pakistan

Die indische Bourgeoisie leidet unter Größenwahn. Premierminister Monamhan Singh behauptete, die „Reisegeschwindigkeit“ Indiens betrage 8-9%. Tatsächlich ist es eher die Hälfte davon: Private Investitionen gibt es immer weniger, die Inflation liegt mit steigender Tendenz bei 10%, die Rupie ist 2013 innerhalb von 3 Monaten um 13% gefallen und der Economist (24/8/13) warnt: „Die Magnaten, die den Aufstieg Indiens zur Supermacht bejubelten, warnen nun vor Unruhen“.

Diese Warnung erfüllt sich zur Zeit. Die Reifung der indischen Verhältnisse zeigt sich an einer Reihe verschiedener Massenbewegungen. Zuerst gab es die Antikorruptionsbewegung, ihr folgten Massendemonstrationen gegen Vergewaltigungen und Angriffe auf Frauen. Beide waren Großteils kleinbürgerlich geprägt, doch sie enthüllten eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit den konservativen, hindunationalistischen Grundlagen des indischen Staates.

Diese Demonstrationen waren wie Schaum auf den Wellen des Ozeans; das soll heißen, Symptome viel tieferer und stärkerer Bewegungen unter der Oberfläche. Die Unzufriedenheit der Massen, die vom indischen Wirtschaftswachstum nichts haben, verwandelt sich in Wut. Das zeigte sich an einer Reihe Bauernaufstände und vor allem am zweitägigen Generalstreik im Februar 2013.

Auf der anderen Seite einer künstlich gezogenen Grenze erlebt Pakistan die größte Armut seit seiner Unabhängigkeit. Wirtschaftlicher Zusammenbruch, terroristische Angriffe, Selbstmordattentate, Stromausfälle, Preissteigerungen, durch Armut verursachte Selbstmorde ganzer Familien, Handel mit Kindern und menschlichen Organen, Folter von und Mord an Frauen – all das erinnert an Lenins Aussage: „Der Kapitalismus ist ein Schrecken ohne Ende.“

Die Hoffnungen der Massen auf eine Besserung der Lage unter einer PPP-Regierung wurden grausam verraten. Nun führt die Rechtsregierung der Muslimliga weitere Angriffe durch. Sie plündern den Staat durch Privatisierungen von Staatsbetrieben wie Pakistan International Airlines, der Post, dem Schienenverkehr, WAPDA (Water and Power Development Authority) und anderen.

Deshalb wird es mehr Kündigungen, mehr Arbeitslosigkeit, mehr Armut und mehr wirtschaftliche Entwurzelung geben. Die Leiden der Menschen werden unter anderem verschärft durch monströses religiöses Sektierertum, ethnische Massenmorde, blutige Stellvertreterkriege in Baluchistan und Dronenangriffe in Puktoonhua. Der pakistanische Geheimdienst ISI führt sich weiterhin wie ein Staat im Staate auf, wobei er Konflikte, Morde und Gewalt schürt um seine Intrigen durchzuführen. Um die Aufmerksamkeit von den schrecklichen Qualen der Massen abzulenken, spielt die degenerierte herrschende Klasse in Pakistan mit dem Feuer, indem sie Konflikte mit Afghanistan und Indien schürt. Der Konflikt in Kaschmir vergiftet weiterhin die Beziehungen zwischen beiden Ländern wie ein krebsbringendes Geschwür.

Es gibt keinen Ausweg auf kapitalistischer Basis. Weder die Muslimliga noch die PPP noch eine Militärdiktatur könnte Erfolg haben. Nur die sozialistische Revolution kann einen Weg aus der Hölle aufzeigen, in der Millionen von Menschen in Pakistan, Indien, Bangladesch, Nepal und Sri Lanka leben. Die schrecklichen Lebensbedingungen werden untragbar. Die objektiven Bedingungen für einen revolutionären Aufschwung, wie es ihn 1968-69 gegeben hat, reifen heran. Damals scheiterte die Revolution, weil sie keine Führung hatte. Doch die Kräfte der IMT, die in Pakistan unter den schwerst vorstellbaren Bedingungen heranwachsen, machen einen Sieg in Zukunft möglich. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, die Kräfte der pakistanischen Marxisten zu stärken, um diesen Sieg sicherzustellen.

Afghanistan

Nach dreizehn Jahren blutigen Kampfes streben die Imperialisten danach, sich aus dem afghanischen Sumpf herauszuarbeiten. Als die US-geführte Koalitionsarmee in Afghanistan einmarschierte, sagten wir voraus, dass ihr anfänglicher Erfolg sich in ein Scheitern verwandeln würde. Wir haben damals geschrieben:

„Wie schnell die Verteidigung der Taliban zusammen gebrochen ist und wie schnell die Nordallianz Kabul genommen hat, hat viele dazu gebracht, anzunehmen, der Krieg sei vorbei und die Taliban seien erledigt. Das ist eine schwere Fehleinschätzung der Situation. […]

Die Taliban haben die Macht verloren, aber nicht ihre Möglichkeiten, Krieg zu führen. Sie sind bestens an Guerillakämpfe in den Bergen gewöhnt. Sie haben das schon einmal gemacht und sie werden es wieder tun. Im Norden kämpften sie in fremdem und feindlichem Gebiet. Aber in den Dörfern und Bergen des Paschtun-Gebietes spielen sie ein Heimspiel. Es eröffnet sich die Perspektive einer Guerillakampagne, die noch Jahre andauern kann. Der Beginn der alliierten Kriegskampagne war der einfache Teil.  Der nächste Teil des Krieges wird nicht mehr so einfach. Britische und amerikanische Truppen werden in den Paschtun-Gebieten Such- und Vernichtungsmissionen durchführen müssen, und dort werden sie den Guerillakämpfern schutzlos ausgeliefert sein. Unvermeidlich wird es viele Tote geben. An einem gewissen Punkt wird dies die öffentliche Meinung in Großbritannien und Amerika beeinflussen.

Die Amerikaner hofften, in der Lage zu sein, einen schnellen, chirurgischen Eingriff gegen Bin Laden durchführen zu können, und sich dabei hauptsächlich auf die Luftwaffe zu verlassen. Stattdessen wird der Konflikt immer komplizierter und schwieriger, und die Perspektive eines Endes wird fast unbegrenzt hinausgeschoben. Sie werden nicht nur in Afghanistan, aber auch in Pakistan und anderen Ländern Truppen stationieren müssen, um der Lage Herr zu werden.

Das ist eine sehr viel schlimmere und gefährlichere Position als die, in der sich die Amerikaner nach dem 11. September befanden. Washington wird nun gezwungen sein, das bankrotte und instabile Regime in Pakistan und andere „verbündete“ Staaten in der Region zu finanzieren, während sie sie gleichzeitig durch ihr militärisches Handeln destabilisieren. Wenn der Sinn und Zweck all dessen war, den Terrorismus zu bekämpfen, wurde das genaue Gegenteil erreicht. Vor diesen Geschehnissen konnten die Imperialisten sich leisten, einen relativ sicheren Abstand von den Spannungen und Kriegen in diesem Teil der Welt zu halten, doch nun haben sie sich vollkommen darin verstrickt. Ihre Handlungen seit dem 11. September haben die USA und Großbritannien in eine Lage gebracht, aus der sie sich nur schwer wieder werden befreien können.“

Dies wurde am 15. November 2001 geschrieben (Afghanistan after the fall of Kabul: Is the war over?). Zwölf Jahre später sehen wir keinen Grund, irgendetwas an dem zu ändern, was wir damals schrieben.

Mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 528 Dollar in den Jahren 2010/11 ist Afghanistan eines der 10 ärmsten Länder in der Welt. 2008 lebten 36% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, mehr als die Hälfte der Bevölkerung gilt als von Armut bedroht. Die Kindersterblichkeit von 134 von 1000 ist die höchste in der Welt. Die Lebenserwartung beträgt 48,1 Jahre. 75% der Bevölkerung sind AnalphabetInnen. Zudem ist das Land der weltgrößte Opiumproduzent.

Die riesigen Geldmengen, die für diesen sinnlosen Krieg ausgegeben wurden, wären genug gewesen, um die Leben der Menschen dort völlig umzukrempeln. Stattdessen haben die Imperialisten das Land verwüstet und sind nun gezwungen, es wieder zu verlassen, ohne irgendetwas erreicht zu haben. Sie verhandeln mit den Taliban, die unausweichlich eine große Rolle in zukünftigen afghanischen Regierungen spielen werden. Nichts wurde erreicht, außer die ganze Region und vor allem Pakistan weiter zu destabilisieren.

Lateinamerika

Die Volkswirtschaften einer Anzahl südamerikanischer Länder (unter anderem Brasilien, Chile, Peru, Bolivien, Ecuador und Kolumbien), die vom Export von Rohstoffen, Waren und Energiequellen an China profitierten, leiden nun unter den Dominoeffekten der Verlangsamung der chinesischen Wirtschaft. Dies wird in der kommenden Periode tiefgreifende soziale und politische Implikationen haben, wie die riesigen Bewegungen gegen die Erhöhung von Nahverkehrspreisen in Brasilien gezeigt haben.

Nach einer Periode des steigenden Klassenkampfes in Lateinamerika (vor allem in Venezuela, Bolivien und Ecuador), in der rechte Regierungen durch Massenaufstände gestürzt wurden, Präsidenten gewählt wurden, deren Maßnahmen sie in Konflikt mit dem Imperialismus brachten und es viele regionale Aufstände gab, scheint die revolutionäre Welle auf dem Kontinent in eine relative Ruhephase eingetreten zu sein. Es herrscht ein gewisses Gleichgewicht zwischen den Klassen; keine von ihnen hat es geschafft, einen entscheidenden Sieg zu erringen.

Putschversuche in Venezuela, Ecuador und Bolivien wurden (mehrmals) von den Massen abgewehrt. Die Kräfte der Reaktion und des Imperialismus waren unfähig, einen vernichtenden Schlag gegen eine dieser Bewegungen durchzuführen. Selbst die gelungenen Putsche in Paraguay und Honduras erwiesen sich als unzureichend, um den dortigen revolutionären Bewegungen einen Riegel vorzuschieben.

In Kolumbien hat der Beginn von Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der FARC – ein Anzeichen für die Unfähigkeit von FARC, den Krieg zu gewinnen – dazu geführt, dass der Klassenkampf sich auf „traditionelle“ Weise fortsetzt. Der neue Präsident, Santos, hat einen starken Abstieg seiner Popularität hinnehmen müssen (sie sank zwischen Juni und August 2013 von 46% auf 21%), nachdem eine Reihe von Streiks der KaffeebaüerInnen, Justizbeamten, StudentInnen und nicht zuletzt ein landesweiter Landwirtschaftsstreik seine Regierung in arge Bedrängnis brachten. Der Versuch der kolumbianischen herrschenden Klasse, ihre Herrschaftsweise zu „normalisieren“ (nachdem man sich vormals stark auf Paramilitärs hatte verlassen müssen), ging nach hinten los, indem er zu einer Entfesselung des Klassenkampfs führte.

Mit der Rückkehr der PRI an die Macht hat die mexikanische herrschende Klasse es geschafft, eine relativ starke Regierung aufzustellen, mit der sie endlich ausführen konnten, was sie seit Jahren planten. Schon bevor Peña Nieto eingeschworen wurde, wurde die Arbeitsmarktreform durchgewunken, die eine Reihe von Errungenschaften der mexikanischen Revolution eliminierte und die Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse vereinfachte.

Ein anderer zentraler Schritt war die Konterreform im Energiesektor, die es multinationalen Unternehmen erlaubt, in den Elektrizitäts- und Ölsektoren zu investieren. Die Verstaatlichung des Öls unter der Cardenas-Regierung 1938 bescherte Mexiko für viele Jahrzehnte eine gewisse sozioökonomische Stabilität. Das ist jetzt vorbei. Vor der Energiereform steuerte die Ölgesellschaft Pemex fast 40% des Staatsbudgets bei, die jetzt zu einem Großteil an Privatkapitalisten gehen werden. Dies wird zu einem Defizit im Budget führen, welches durch gesteigerte Besteuerung und Sozialkürzungen ausgeglichen wird werden müssen.

Der Zerfall des mexikanischen Kapitalismus drückt sich in wachsender Arbeitslosigkeit, der Entwicklung der Schattenwirtschaft und wachsender Armut und sozialer Zersetzung aus. Diese wiederum drückt sich am deutlichsten in der Entwicklung des Drogenmarkts und dem damit einhergehenden „War on Drugs“ aus, welcher für die Massen ein großes Problem darstellt. Diese Reformen bedeuten einen Wendepunkt, und sie werden die Lebensbedingungen der Menschen in Mexiko in den nächsten Jahren sehr verschlechtern.

Die Führungen der Gewerkschaften und der linken Morena-Bewegung sind durch ihre reformistisch-parlamentarische Haltung gekennzeichnet. Dadurch wirken sie als Bremse, die einen vereinigten Widerstand mit Methoden revolutionärer Massenaktion bislang verhindert hat. Dennoch gibt es eine wachsende Wut. Sie drückt sich durch die Gründung von Morena, durch militante Arbeitskämpfe – etwa diejenigen der LehrerInnen und ArbeiterInnen der Elektrizitätswerke – aus, durch die Radikalisierung breiter Schichten der Jugend, die sich der Bewegung anschließen, und durch die Gründung vieler „Bürgerwehren“ und Selbstverteidigungsgruppen aus.

Im Bundesstaat Guerrero hat es bewaffnete Massenmobilisierungen gegeben, und in Michoacan gibt es Gemeinden, die sich im offenen BürgerInnenkrieg befinden. Obwohl dieser Prozess natürlich voller Widersprüche ist, sind das Symptome des enormen Drucks, den der zerfallende mexikanische Kapitalismus auf die Massen ausübt – und diese ziehen revolutionäre Schlüsse. Die Regierung von Peña Nieto wird weiterhin Angriffe und Konterreformen durchführen, und das wird für weitverbreiteten Widerstand der ArbeiterInnen sorgen.

Doch weil der subjektive Faktor Mängel aufweist – und zwar mangelt es an einer klar revolutionären Führung – wurden die lateinamerikanischen Massen bislang daran gehindert, die Macht zu ergreifen und den Kapitalismus abzuschaffen. Dies hat die Entwicklung in eine Sackgasse geführt, hin zu einem instabilen Klassengleichgewicht. Dieser Zustand wurde vom wirtschaftlichen Boom verlängert. Die Rezession der Jahre 2007-08 hat Südamerika nur teilweise betroffen, und auf dem Rücken des ressourcenhungrigen China konnte sich die Region schnell erholen. Doch das ist vorbei, wie sich in Brasilien deutlich gezeigt hat.

Brasilien

In der letzten Periode (bis 2011) konnte sich Brasilien an hohen Wachstumsraten laben, vor allem wegen eines großen Exportvolumens an China. Das ermöglichte es den Kapitalisten, Lohnerhöhungen zuzulassen, wenn sie mit Fachkräftemangel oder Streiks konfrontiert wurden. Zwischen 2002 und 2013 stiegen die Löhne, in Real gemessen, um 3,5%. Der Anstieg in Dollar war noch höher, weil der Real überbewertet war. 95% der Lohnkämpfe führten zu Steigerungen über der Inflationsrate.

Jetzt hat sich alles verändert. Die starke Verlangsamung der Wirtschaft 2011 (+2.7%) und 2012 (+0.9%), deckte plötzlich eine weit verbreitete Frustation auf, was in der Massenbewegung vom Juni 2013 kulminierte. Die relativ niedrigen Investitionen durch die Kapitalisten führten dazu, dass die Lohnsteigerungen nicht von entsprechenden Produktivitätssteigerungen begleitet wurden. Seit 2003 haben sich die Lohnstückkosten in Brasilien verdoppelt, in Dollar ausgedrückt haben sie sich gar verdreifacht.

Die geringen Investitionen haben zu einem starken Rückgang der Produktivität im Vergleich zu den anderen großen Volkswirtschaften geführt. Der Boom der Exporte nach China verschleierte die katastrophale Lage Brasiliens für eine Weile. Ein Bericht des Economist vom September 2013 weist darauf hin, dass Brasilien sich auf eine Periode der Krise und des Klassenkampfs zubewegt. Die Inflation, die sich 6% nähert, senkt den Lebensstandard der „kleinen Leute“ und befeuert die ökonomischen Forderungen der ArbeiterInnenklasse. Diese Tatsache erklärt den Wunsch eines Teils der brasilianischen Bourgeois, den PT loszuwerden. Sie glauben nicht, dass der PT in der Lage sein wird, den aus ihrer Sicht nötigen Angriff so schnell und so brutal wie nötig durchzuführen. Ein anderer Teil hat panische Angst vor der Aussicht, den gesteigerten Klassenkampf ohne die Hilfe der PT-Führung bewältigen zu müssen.

Die Bewegung gegen die Erhöhung der Nahverkehrspreise, die sich blitzartig über das ganze Land verbreitet hat, spiegelte eine größere Unzufriedenheit, die sich in der Gesellschaft aufgestaut hatte, wider. Sie signalisierte, dass die Revolutionäre Welle aus den arabischen Ländern und Südeuropa in Brasilien angekommen war. Obwohl die Bewegung ohne Führung war und unausweichlich viele verwirrte Elemente enthielt, stellte sie einen wichtigen Wendepunkt dar. Ihr folgte eine Reihe nationaler Aktionstage der Gewerkschaftsbewegung und eine riesige Mobilisierung zu den LehrerInnenstreiks. Dilma Roussef (Lulas Nachfolgerin, ebenfalls PT) wird sich definitiv nicht auf einem solchen Boom ausruhen können wie dem, der Lulas Macht stabilisierte. Das wird den brasilianischen MarxistInnen in der nächsten Periode Ausnahmebedingungen bescheren.

Venezuela

In Venezuela stellte Nicolas Maduros knapper Sieg in den Präsidentschaftswahlen im April – nach Chávez' Tod – eine deutliche Warnung an die bolivarische Bewegung dar. Doch der Versuch der Oligarchie, das knappe Ergebnis zu nutzen, um Maduro zu stürzen, ging nach hinten los – ein weiteres Mal kamen die Massen auf die Straße und zerlegten die Provokationen der Rechten durch revolutionäre Mobilisierung.

Der Schlüsselfaktor ist jetzt die Tatsache, dass die ökonomische Verzerrung, die verursacht wird vom Versuch, die kapitalistische Wirtschaft zu regulieren, von der mutwilligen Sabotage durch die herrschende Klasse, und dem Investitionsstreik der Kapitalisten, eine ernsthafte Erosion der sozialen Basis der Revolution herbeiführt. Zum Mangel an Gütern des täglichen Bedarfs kommt die ausartende Inflation, die jetzt bei 50% liegt. Diese Situation kann sich nicht sehr lang halten. Entweder, die Revolution unternimmt entscheidende Schritte hin zur Abschaffung des Kapitalismus, oder das wirtschaftliche Chaos wird die Bedingungen schaffen, die die Bourgeoisie braucht, um die politische Macht wieder zu ergreifen und zu versuchen, die Revolution zu zerschlagen.

Die Politik der Regierung Maduro nach den Wahlen im April bestand darin, die Opposition in der politischen Arena anzugreifen und in der ökonomischen Sphäre zu versuchen, zu einem Kompromiss mit den Kapitalisten zu kommen. Es gab Zugeständnisse für Privatunternehmen, was den Zugang zu harter Währung angeht, eine Lockerung der Preiskontrollen und es wurde darüber diskutiert, nach chinesischem Vorbild Sonderwirtschaftszonen einzurichten. Das war eine utopische Politik, die nichts lösen konnte. Jedes Zugeständnis an die herrschende Klasse wird die soziale Basis der Revolution erodieren, ohne irgendetwas an den fundamentalen ökonomischen Problemen zu verbessern.

Im Vorfeld der Kommunalwahlen im Dezember 2013 änderte die Regierung ihre Haltung und versetzte den Kapitalisten ernsthafte Schläge. Dabei bewegte sie sich zwar immer noch im Gebiet der Kapitalismusregelung, waren bei den arbeitenden Massen aber sehr populär und entfachten den Enthusiasmus der Basis neu. Diese Maßnahmen gegen Spekulation und Überteuerung sorgten für den Sieg in den Kommunalwahlen. Selbst wenn die Oligarchie die Macht wieder ergreift, wird das nicht das Ende der Revolution sein. Es könnte sogar die heilsame Wirkung haben, die bolivarische Bewegung zu radikalisieren, wie es auch nach der Niederlage in Spanien im Oktober 1934 passierte (der „bienio negro“, die „zwei schwarzen Jahre“), die sich nur als Vorspiel einer noch schärferen Klassenauseinandersetzung entpuppte. Kein Führer der bolivarischen Bewegung verfügt über die gleiche Autorität wie Chávez, und deshalb nimmt die Kritik an der Führung, den Bürokraten und den Reformisten durch die Basis einen viel schärferen und offeneren Charakter an.

Es bleibt die Hauptaufgabe, eine in der Avantgarde der ArbeiterInnenklasse verwurzelte, revolutionäre Führung aufzubauen, um die außergewöhnliche Energie, die die Massen über 15 Jahre hinweg gezeigt haben, zu kanalisieren und sie auf die Ergreifung der Macht und die Abschaffung des Kapitalismus zu richten.

Internationale Beziehungen

Lenin schrieb einst über das „brennbare Material in der Weltpolitik“, und an solchem Material herrscht in der Welt heute durchaus kein Mangel. Die aggressiven Handlungen der imperialistischen Mächte stärkten deren innere Opposition und können als weiterer radikalisierender Faktor dienen. Revolutionäre Stimmungen können nicht nur aus ökonomischen Faktoren, sondern auch aus Kriegen, terroristischen Aktionen, Naturkatastrophen und Ereignissen von weltweiter Bedeutung hervorgehen. Das zeigte in der Vergangenheit der Vietnamkrieg, und dasselbe kann wieder passieren.

Die Enthüllungen von Wikileaks und Snowden haben die wahren Meinungen, Motive und Interessen des US-Imperialismus aufgezeigt, die lächelnde Maske der Diplomatie abgerissen und die hässliche Fratze des zynischen Eigeninteresses enthüllt. Sie haben außerdem die Unfähigkeit der USA gezeigt, die Geheimnisse anderer Regimes für sich zu behalten. Sie haben das Ausmaß gezeigt, in dem die USA ihre Verbündeten bespitzeln. Und sie haben der Weltöffentlichkeit das wahre Wesen der bürgerlichen Diplomatie aufgezeigt. So haben sie der internationalen ArbeiterInnenklasse einen wichtigen Dienst erwiesen.

Der Fall der UdSSR vor fast 25 Jahren hat die internationalen Beziehungen massiv verändert. Die USA verblieben zu diesem Zeitpunkt als einzige Supermacht. Mit kolossaler Macht ging kolossale Arroganz einher, die sich am deutlichsten in der sogenannten Bush-Doktrin ausdrückte. Der US-Imperialismus verkündete sein Recht, in jedem Land zu intervenieren, Regierungen abzusetzen und seinen Willen überall durchzusetzen. Doch zwei Jahrzehnte später ist dieser Größenwahn etwas heruntergekommen.

Der Aufstieg Chinas als ökonomische und Militärmacht hat das Kräfteverhältnis in Asien und dem pazifischen Raum grundlegend verändert. Die herrschende Elite Chinas hat Ambitionen, ihre politische und militärische Rolle auf das Niveau ihrer wachsenden Wirtschaftsmacht zu heben. Dadurch gerät sie immer mehr in Konflikt mit anderen Ländern in dieser wichtigen Region, vor allem mit Japan. Der Konflikt um die umstrittenen Inseln ist nur ein Ausdruck dessen. Washington beobachtet dieses Phänomen mit wachsender Unruhe. Der US-Imperialismus hat den Pazifik stets als zentrales Element seiner globalen Strategie betrachtet. Der Aufstieg Chinas stellt daher eine direkte Bedrohung seiner Interessen dar, was in der Zukunft zu ernsthaften Konflikten führen kann.

Russland spielt international eine unabhängigere Rolle als zuvor. Nachdem es in Jugoslawien und dem Irak – zuvor Teile der russischen Einflusssphäre – schwer gedemütigt wurde, ist es nun nicht länger bereit, die weltweiten Anmaßungen des US-Imperialismus zu akzeptieren. Das zeigte sich an seinem Handeln in Georgien, das die USA in ihre Umlaufbahn ziehen wollten. Russland hat 2008 mit Waffengewalt Georgien die Nase blutig geschlagen und von einem NATO-Beitritt abgehalten. In Syrien hat Russland eine weitere Linie in den Sand gemalt, die die Amerikaner nicht zu überschreiten wagten.

Das liegt jedoch nicht an Russlands Stärke, sondern an der relativen Schwäche und Lähmung des US-Imperialismus. In den letzten zehn Jahren haben sich die US-Imperialisten verhalten wie Elefanten im Porzellanladen. Daraus folgt, dass sie fast nirgends wirklich zuverlässige Verbündete haben. Der Einmarsch in den Irak stellte sich als Desaster heraus. Bush wollte die Stärke Amerikas demonstrieren, doch das Abenteuer ging nach hinten los und bewirkte die weitere Destabilisierung einer ohnehin schon instabilen Region. Die Vernichtung der iranische Armee sorgte für Chaos im Irak und eine relative Stärkung des Irans.

All das hat die öffentliche Meinung in den USA stark beeinflusst. Nach den offensichtlichen Fehlschlägen im Irak und in Afghanistan hat die amerikanische Öffentlichkeit militärische Abenteuer im Ausland ziemlich satt, und im Kongress und der Bevölkerung beginnt man, sich den alten amerikanischen Isolationismus zurückzusehnen. Daher war es Obama unmöglich, seine offene Absicht, Syrien zu bombardieren, durchzusetzen. In einer jämmerlichen Rede, in der er sich in jedem zweiten Satz widersprach, sagte er, die USA könnten nicht mehr tun, was sie wollen.

Der mittlere Osten ist nun ein brodelnder Kessel der Instabilität. Die schlampige und kurzsichtige Politik des US-Imperialismus hat das verschärft. Das Wachstum iranischer Macht in der Region nagt an Saudi-Arabien. Riad hat die Tatsache akzeptieren müssen, dass Teheran nun auf große Teile des Iraks bestimmenden Einfluss ausübt. Das Chaos im Irak hat einen blutigen, sektiererischen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten hervorgebracht, mit dem tägliche terroristische Bombenanschläge und Massaker einhergehen. Das saudische Königshaus befürchtet, dass ihm die Macht entgleiten könnte. Der Massenaufstand 2011 in Bahrein verstärkte diese Angst.

Im mittleren Osten sehen wir die Grenzen der US-Macht. Die offene Schwäche des US-Imperialismus hat dazu geführt, dass die traditionellen Verbündeten der USA im mittleren Osten immer mehr ihren eigenen Interessen folgen, was mehrmals zu Interessenskonflikten und offenem Ungehorsam geführt hat. Das zeigte sich am Versprechen der Saudis, die Kürzung von US-Zuschüssen an die ägyptische Armee auszugleichen. Die Saudis waren empört über die Entfernung Mubaraks, der für sie ein verlässlicher Partner gewesen war. Washington hatte die ägyptische Armee provoziert, indem es ihr nach dem Sturz Mursis die Zuschüsse gestrichen hatte.

Die herrschende Clique in Katar hat Ägypten mit acht Milliarden Dollar überhäuft. Sie war der Hauptunterstützer der Morsi-Regierung am Golf. Sie wetteten darauf, dass das Vakuum, das gestürzte arabische Autokratien hinterlassen würden, von Islamisten gefüllt würde. Diese wollten sie sich zunutze machen, um ihre eigene Position in der Region zu stärken.

Katar hat sich zuerst in Lybien, dann in Syrien die Finger verbrannt und in Ägypten Milliarden von Dollars verloren. Dieses Geld hätte ihnen politische Vorteile erkaufen sollen, doch sie haben auf das falsche Pferd gewettet. Die vereinigten Arabischen Emirate und die Saudis werden die ägyptische Wirtschaft am Leben halten. Das alles erinnert an die Kriege zwischen den Familien der Mafiosi, und nichts anderes sind diese verwöhnten, ölreichen königlichen Gangster

Syrien

Was als Massenaufstand gegen das Baath-Regime in Syrien begann, ist zu einem sektiererischen Bürgerkrieg degeneriert. Die saudischen und katarischen herrschenden Cliquen haben interveniert, um die revolutionären Elemente zu zerschlagen und den Kampf in eine sektiererische Richtung abzulenken.

Washington wollte sich auf die bürgerlich-“demokratischen“ Elemente der sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA) stützen, doch wurde es von den Saudis und Katarern völlig überrumpelt. Diese bewaffneten und unterstützten die dschihadistischen Milizen, aber jeweils verschiedene Flügel davon. Die Saudis stützen sich auf die Salafisten und auf nichtdschihadistische Elemente, um zu versuchen, die Vorherschaft von Dschabat al-Nusra und al-Qaida zu brechen.

Die Nationale Koalition in Istanbul, die vom Westen unterstützt wird, wurde im November 2012 gegründet und gilt über 100 Ländern als „legitime“ Repräsentantin der syrischen Opposition. Doch die USA und die EU würden sich gern auf die „moderaten“ bürgerlichen Elemente der Opposition stützen. Doch dabei sind sie auf ein unüberwindbares Problem gestoßen. Elf islamistische Milizen distanzieren sich von der NK, von denen einige formal Teil der FSA sind, und verweigern ihr die Anerkennung.

Es ist allgemein bekannt, dass die dschihadistischen Milizen die meisten Kampfhandlungen durchführen und nicht gewillt sind, sich der NK unterzuordnen. Das hat in Kämpfen zwischen verschiedenen oppositionellen Gruppen und einer weiteren Fragmentierung der Opposition geführt. Indem sie die Schwäche der Zentralregierung ausnutzten, haben sich die KurdInnen im Nordosten mittlerweile praktisch unabhängig gemacht. Das bedeutet, dass es nun zwei mehr oder weniger unabhängige kurdische Staaten in der Region gibt. Das steigert die Instabilität und wird den kurdischen Separatismus in der Türkei und dem Iran stärken.

Die reaktionären islamistischen Elemente beherrschen die bewaffnete Rebellion jetzt völlig. Es gibt offene Kämpfe zwischen den Dschihadisten und der FSA, und zwischen den Dschihadisten und den KurdInnen. Es gibt außerdem einige Milizen, die zwar für die Regierung kämpfen, aber nicht von Assad kontrolliert werden. Syrien bewegt sich in dieselbe katastrophale Richtung wie der Irak oder Afghanistan: Örtliche Warlords ergreifen die örtliche Macht. Das Land zerfällt vor unseren Augen. In Syrien haben wir es mit Konterrevolution auf beiden Seiten zu tun.

Die zwei Seiten hatten bis zur Erschöpfung gekämpft. Doch der blutige Waffenstillstand wurde im Sommer 2013 wieder gesprengt, als Hisbollah und die Iraner die Bühne betraten und das Kräftegleichgewicht zugunsten der Regierung entscheidend veränderten. Die Amerikaner suchten einen Grund, in Syrien einzugreifen, um die Lage zu „retten“, doch die Schwäche des US-Imperialismus zeigte sich daran, dass Obama nicht einmal in der Lage war, den Kongress dazu zu bringen, für die Bombardierung von Syrien zu stimmen. So wurde er von den Russen völlig überrumpelt. Sie rissen die diplomatische Initiative an sich, als John Kerry die unbedachte Aussage machte, Syrien könnte einem Angriff entgehen, wenn es seine chemischen Waffen aufgäbe.

Am Chemiewaffenthema erkennt man die widerliche Heuchelei der Imperialisten. Auch wenn man die Tatsache übergeht, dass die USA selbst das größte Chemiewaffenarsenal in der Welt besitzen und diese Waffen, wie z.B. Agent Orange oder Napalm, auch ausgiebig gegen die Menschen in Vietnam eingesetzt haben – sie haben auch Falludscha mit weißem Phosphor bombardiert, mit schrecklichen Folgen für die Bevölkerung. Sie hatten keine Einwände gegen die Verwendung von chemischen Waffen durch Saddam Hussein, als dieser sie im ersten Golfkrieg gegen iranische Soldaten einsetzte.

Es ist völlig offensichtlich, dass die Frage der Chemiewaffen eine Ausrede war, um Syrien anzugreifen, weil die Regierungskräfte mithilfe des Irans und der Hisbollah den Rebellen schwere Niederlagen zufügten. Andererseits ging es nicht darum, den Rebellen zum Sieg zu verhelfen. Es sollte nur das Kräftegleichgewicht wiederhergestellt werden, um Raum für diplomatische Manöver zu schaffen. Die Interessen des unglücklichen syrischen Volkes oder humanitäre Erwägungen spielten keinerlei Rolle.

Diese Tour wurde durchkreuzt, als das syrische Regime auf die Aufforderung Russlands hin anbot, sein gesamtes Chemiewaffenarsenal abzuliefern. Das hatte keine Auswirkungen auf die militärische Schlagkraft des Regimes, das bereits während des gesamten Kriegsverlaufs auf sehr effektive Weise mit konventionellen Waffen seine Gegner abgeschlachtet hatte. Nachdem Assad die Amerikaner in der Chemiewaffenfrage praktisch ausgetrickst hatte, begann er eine große Offensive gegen die Rebellen und fügte ihnen weitere schwere Niederlagen zu. Dennoch ist unklar, ob eine der zwei Seiten stark genug ist, einen entscheidenden Sieg zu erreichen.

Die Russen und Amerikaner versuchen, unter Einbeziehung anderer Mächte in der Region, eine Art „Friedenskonferenz“ in Genf zu organisieren. Selbst wenn die stattfindet, wird sie den Interessen der Menschen in Syrien nicht dienlich sein. Auf der einen Seite steht die schwärzeste Dschihad-Reaktion, unterstützt von den Saudis und den Katarern. Die Amerikaner interessieren sich ausschließlich dafür, ihren eigenen Einfluss zu wahren und den Iranischen zurückzudrängen. Auch den Russen geht es nur darum, ihren Einfluss auf Syrien, ein traditionell verbündetes Land, zu wahren. Bis jetzt haben sie Assad gestützt, aber sie würden ihn sofort opfern, um ihre grundlegenden Interessen in Syrien zu wahren. Nach dem Debakel im Irak sind sich die Russen und Amerikaner (und ihre „demokratischen“ Verbündeten in Europa) einig, dass der syrische Staat erhalten werden muss, um für „Law and Order“ zu sorgen.

Das unklare Kräfteverhältnis schafft eine Gelegenheit für die auswärtigen Mächte, ihre Suche nach einer „Verhandlungslösung“ zu intensivieren. Die teilweise Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Teheran könnte es möglich machen, dass der Iran an einer Friedenskonferenz teilnimmt – eine Perspektive, die in Damaskus und Teheran für Jubel, in Israel und Saudi-Arabien für Wut sorgt.

Man weiß nicht, was die Menschen in Syrien über all das denken. Sie werden in Genf weder anwesend noch vertreten sein, und ihre Meinung interessiert keine der involvierten Mächte. Das Chaos in Syrien kann erst enden, wenn die sozialistische Revolution in einem Schlüsselland der Region siegt; nur so kann das Gleichgewicht der Klassenkräfte entscheidend verändert werden. Die Zukunft Syriens hängt jetzt von Ereignissen außerhalb seiner Grenzen ab; von revolutionären Entwicklungen in der Türkei, dem Iran und vor allem in Ägypten.

Die ägyptische Revolution

Die großartige ägyptische Revolution ist noch nicht vorbei. Sie hat die gewaltige Macht von Millionen entfesselt – was die bürgerliche Presse den „arabischen Mob“ nennt – und stellt somit einen Wendepunkt in der Weltgeschichte dar. Die Geschehnisse im mittleren Osten werden sowohl ökonomische als auch politische Auswirkungen von noch gar nicht abschätzbarer Tiefe haben. Ägypten ist das Schlüsselland der arabischen Welt. Was dort passiert, hat immer einen Dominoeffekt auf die ganze arabische Welt und darüber hinaus. Die Revolution ist mit dem Massenaufstand, der Morsi und die Muslimbruderschaft stürzte, in eine neue Phase eingetreten.

Die revolutionäre Massenbewegung, die Morsi stürzte, spülte 17 Millionen Menschen auf die Straßen Ägyptens. Eine derart riesige Bewegung ist in der Geschichte völlig einmalig. Im Juni 2013 befand sich die Macht in den Händen der Massen, doch es war ihnen nicht bewusst, und es gab niemanden, der es ihnen hätte erklären können. Das Kernproblem ist leicht erklärt: Die Massen waren stark genug, die Regierung zu stürzen, aber sie waren nicht organisiert und bewusst genug, die Macht zu nutzen, die sie praktisch schon in der Hand hatten. Deshalb wurde die Gelegenheit verfehlt und die Armeeführung war in der Lage, einzuschreiten und das Machtvakuum zu füllen.

Die Handlungen der Armee spielten dieselbe Rolle wie die von Napoleon am 5. Oktober 1795, als er einen royalistischen Mob auf der Straße mit „einem bisschen Artillerie“ auseinandertrieb. Damals und heute trommelten die Reaktionäre eine Bewegung zusammen, deren Erfolg den Sieg der Konterrevolution bedeutet hätte. In Ägypten zeigten die Massen ihre enthusiastische Unterstützung für die Unterdrückung der Bruderschaft, die sie zurecht für die Kraft der schwärzesten Reaktion hielten. Aber diese historische Analogie hat ihre Grenzen. Napoleon konnte seine konterrevolutionäre Diktatur durchsetzen, weil die revolutionären Massen erschöpft waren. Doch in Ägypten verfügt die Revolution über beachtliche Reserven, die sich bei jedem entscheidenden Schritt durchsetzen.

Die Stärke der Revolution zeigte sich an der Schwäche der Bruderschaft und ihrer Unfähigkeit, auf den Sieg von Morsi effektiv zu reagieren. Nur in Kairo und Alexandria schafften sie es, große Demonstrationen aufzustellen und selbst dort nur in den wohlhabenden Mittelschichtgegenden. Überall sonst wurde ihnen mit entschlossenem Widerstand durch die revolutionären Massen entgegengetreten, die sie aus einem Viertel nach dem anderen vertrieben. Am Ende wurden sie von der Armee mit Leichtigkeit zerstreut und besiegt.

In Ermangelung einer wirklich revolutionären marxistischen Partei war es den Generälen möglich, auf bonapartistische Weise zu lavieren, sich zunächst auf die Massen zu lehnen, um der Muslimbruderschaft Schläge zu versetzen und am nächsten Tag ArbeiterführerInnen zu verhaften.

Die Revolution ist die große Schule der Massen, die nur aus Erfahrung lernen können. Die zweite Revolution war auf einem viel höheren Level als die erste. Vergangen war die Zaghaftigkeit und Naivität, die in Slogans wie „Wir alle sind ÄgypterInnen“ zum Ausdruck gekommen war. Sie wurde verdrängt von einer harten, kompromisslosen, revolutionären Entschlossenheit, die dafür sorgte, dass der ganze Prozess nur einen Bruchteil der 18 Tage dauerte, die die Revolution von 2011 in Anspruch genommen hatte. Doch die Machtübrgabe an die Generäle bedeutete, dass die selbe alte herrschende Klasse die Macht behielt. Nur innerhalb der herrschenden Klasse wurde die Macht an eine andere Fraktion übergeben, als die, die Morsi repräsentierte. Das bedeutet, dass die Massen eine weitere harte Lektion durchleben werden müssen.

Es stimmt, dass Sisi ein Konterrevolutionär ist, genau wie der russische Bonapartist Kerenski nach der Februarrevolution. Doch er ist viel schlauer als Morsi. Jeder wusste, dass Morsi ein Konterrevolutionär war, doch in den Augen der Massen ist Sisi ihr Verbündeter. Sie halten die Repression gegen die Muslimbrüder für revolutionär. Deshalb waren sie bereit, Sisi Zeit zu geben, doch ihre Geduld wird nicht unbegrenzt halten. Die Biblawi-Regierung, die Sisi eingesetzt hat, ist bereits sehr unbeliebt.

Nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wird die Kritik an der Regierung schärfer werden. Die Widersprüche zwischen der Revolution und den neuen Herrschern werden immer deutlicher werden, denn unter dem Strich werden die Wirtschaftskrise, die Massenarbeitslosigkeit, die Armut, die hohen Preise unverändert bleiben. Wenn Sisi zur nächsten Wahl antritt, ist es gut möglich, dass er mit einer großen Mehrheit gewählt wird. Doch sobald er an der Macht ist, wird man von ihm erwarten, die Dinge zu liefern, die die ArbeiterInnen, BäuerInnen und Arbeitslosen wollen: Arbeit, Brot und Wohnungen. Das ist auf einer kapitalistischen Basis unmöglich, und so wird einer neuen, stürmischen Periode der revolutionären Erhebung der Boden bereitet.

Neue, frische Schichten beteiligen sich pausenlos am Kampf. Die alten, müden Schichten, von denen einige in den früheren Perioden eine führende Rolle spielten, werden dazu tendieren, sich enttäuscht und desorientiert zurückzuziehen, denn sie haben die Ereignisse weder vorhergesehen, noch verstehen sie sie. Sie beschweren sich laufend über das angeblich „niedrige Niveau“ der Massen, doch sie selbst begehen den schlimmsten Fehler, indem sie Revolution und Konterrevolution verwechseln.

Diese fehlgeleiteten „Linken“, die die Propaganda der Bourgeois und der Imperialisten nachbeten, und die die großartige Massenbewegung, die Morsi stürzte, als „Putsch“ abtun, haben nichts verstanden. Die Bewegung im letzen Juni war im Grunde genommen die zweite ägyptische Revolution. Die Massen stürzten das verhasste Regime der reaktionären Muslimbruderschaft, bekamen einen Vorgeschmack von ihrer eigenen, kollektiven Stärke, die sie nicht verloren haben, und die die Grundlage darstellt, auf der sich in der kommenden Periode eine neue revolutionäre Offensive abspielen wird. Wir müssen uns von den alten, demoralisierten Elementen ab- und der Jugend, der neuen KämpferInnengeneration zuwenden, die die revolutionäre Zukunft verkörpert.

Iran

Die Wahl Rohanis signalisiert den Anfang einer Veränderung der Situation. Die Wahlen waren ein klares Zeichen dafür, dass das Regime seinen vorherigen Kurs nicht fortsetzen konnte. Die Massenbewegung von 2009 wurde gewaltsam unterdrückt und durch ständig steigenden, inneren Druck und Beschränkung demokratischer Rechte niedergehalten. Die Krise des Regimes wurde im offenen Konflikt zwischen Ahmadinedschad und Khamenei widergespiegelt. Die Wirtschaft befand sich in einer tiefen Krise, die durch die US- und EU-Sanktionen noch stark verschärft wurde. Die ohnehin schon hohe Arbeitslosigkeit stieg auf neue Höhen. Der Rial brach zusammen, Inflationsraten stiegen auf über 100%. Industrie, Produktion und Handel kamen zum Stillstand.

Millionen ArbeiterInnen mussten mit explodierenden Preisen klarkommen, während sie ihre Arbeit oder jedenfalls ihre Löhne verloren hatten. Für den Mittelstand war es nicht weniger desaströs; Familien, die an relativ stabile Lebensverhältnisse gewöhnt waren, waren über Nacht insolvent, ihre Ersparnisse waren wertlos und ihre Geschäfte ruiniert.

Die Präsidentschaftswahlen sollten geplant und ohne Kontroversen ablaufen. Doch während der Kampagne griffen sich die beiden Kandidaten, trotz ihrer eingehenden, vorherigen Prüfung, scharf an. Die offene Spaltung der herrschenden Klasse ermöglichte es den Massen, die Bühne zu betreten.

Hassan Rohanis Wahlkampftreffen standen im Mittelpunkt der Mobilisierungen. Die plötzliche Teilnahme der Massen brachte alle Pläne der herrschenden Clique durcheinander. Die Mullahs waren gezwungen, ihren Kurs zu ändern. Rohani repräsentiert einen Flügel des Regimes, der Reformen von oben will, um Revolution von unten zu verhindern. Daraus resultiert, dass das Regime gezwungen ist, einige begrenze Schritte zu gehen, um den Druck zu mildern, der vor allem auf der Jugend und dem Kleinbürgertum lastet. Deshalb gibt es so starke Illusionen in Rohani. Doch je mehr er die Demokratieprobleme löst, desto offensichtlicher werden die Wirtschaftsprobleme werden.

Das Regime versucht, zu einem Deal mit den Amerikanern zu kommen, um den Markt zu öffnen und Konzessionen herauszuhandeln, vor allem für die heruntergekommene Öl-Infrastruktur. Ein solcher Deal wird, wenn er zustande kommt, die Lage der Massen nicht ändern. Die einzige Möglichkeit für die iranische Bourgeoisie, aus ihrer Krise zu kommen, besteht in intensivierter Ausbeutung der ArbeiterInnen, was nur Öl ins Feuer gießen wird. Jeder Schritt hin zur „Öffnung“ wird nur die Selbstorganisation der ArbeiterInnen und der Jugend stärken und so große revolutionäre Explosionen in der Zukunft vorbereiten.

Diese „Öffnung“ schafft neue Gelegenheiten für Opposition und Linke. Einige oppositionelle, gar linke, Zeitungen sind aufgetaucht. Schrittweise treten die oppositionellen Kräfte hervor. Die Jugend ist offen für sozialistische und revolutionäre Ideen. Es stimmt, dass es Illusionen in Rohani gibt, aber diese werden die Prüfung durch Erfahrung nicht lang überleben. Die Massen werden durch die Schule der bürgerlichen Demokratie gehen müssen, um die notwendigen Schlüsse zu ziehen – aber ziehen werden sie sie bestimmt.

Ungleichheit und Konzentration des Kapitals

Marx’ Prognose, dass die Entwicklung des Kapitalismus unweigerlich zu einer Konzentration von immer größerem Reichtum in immer weniger Händen führen würde, wurde durch die Ereignisse vollständig bestätigt. „Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol ist also zugleich die Akkumulation von Elend […] auf dem Gegenpol“ schrieb er im ersten Band des Kapitals. Das ist genau die Situation in der wir uns heute befinden. Überall gab es einen starken Anstieg der Ungleichheit.

Die involvierten Summen sind enorm. Zwischen 1993 und 2011 ist das Durchschnittseinkommen in den USA insgesamt um moderate 13.3% gestiegen. Aber das Durchschnittseinkommen der der ärmsten 99%, also alle mit einem Familieneinkommen bis 370,000 USD pro Jahr, ist nur um 5.8% gestiegen. Diese Lücke ist das Maß dafür wie viel das oberste 1% verdient. Der Anteil der ArbeiterInnen am US- Nationaleinkommen betrug vor der Krise 62%.Heute liegt er bei etwa 59% des BIP. Das durchschnittliche Haushaltseinkommen ist heute niedriger als vor der Krise und die Ungleichheit steigt.

Es ist unglaublich paradox, dass der US-Aktienmarkt seit der Krise um 50% gestiegen ist, während das Medianeinkommen sinkt. Obszöner Reichtum erzeugt auch politische Macht: Plutokraten können sich Zeitungen und Fernsehkanäle kaufen und Parteien und Lobbyarbeit finanzieren. In den USA muss man Millionär sein um Präsident zu werden und zusätzlich dazu noch die Unterstützung von vielen Milliardären haben. Demokratie kann zum Vorteil der Meistbietenden gekauft und verkauft werden.

Der Mythos von sozialer Mobilität wurde als das entlarvt was er ist: eine zynische Lüge. Reiche Eltern haben reiche Kinder. Die herrschende Klasse ist eine sich selbst erhaltende Elite, die sich völlig vom Rest der Gesellschaft getrennt hat. Der Zugang zu höherer Bildung wird immer teurer. Die AbsolventInnen sind mit enormen Schulden von durchschnittlich 25,000 USD pro Student konfrontiert und sind oft nicht in der Lage einen Arbeitsplatz in dem Beruf ihrer Wahl zu finden, wenn sie überhaupt einen Job finden. Die Leiter des Aufstiegs wurde geknickt entfernt. Hunderttausende HochschulabsolventInnen servieren Burger bei Mc Donalds oder füllen Regale in Supermärkten. Die Situation mit der die US-Jugend heute konfrontiert ist ähnelt statistisch jener der Jugend in der arabischen Welt vor den Explosionen der tunesischen und der ägyptischen Revolution.

Der amerikanische Traum wurde zu einem Alptraum. 47 millionen AmerikanerInnen sind gezwungen auf Lebensmittelmarken zurückzugreifen um am Ende des Monats noch Essen zu haben. Die wachsende Wut über diese Ungerechtigkeit drückte sich im Slogan der Occupy Bewegung in den USA aus: „Wir sind die 99%“. Die Gefahren dieser Situation sind den weitsichtigeren Strategen des Kapitals durchaus bewusst.

Der Abgrund zwischen den Klassen

Die Massen sind bereit Opfer zu bringen unter der Bedingung, dass der Grund gerecht ist und sie für alle gleich sind. Aber niemand ist bereit Opfer zu bringen um die Banker zu retten und auch die Gleichheit der Opfer steht außer Frage. Die Banker stecken sich das Geld in die Tasche, das großzügig vom Steuerzahler (oder besser gesagt von der Regierung, denn niemand hat die SteurezahlerInnen um ihre Meinung gefragt) ausgeteilt wird und zahlen sich damit selbst riesige Boni.

Mitten in der Krise werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Credit Suisse hat ein Diagramm veröffentlicht, das den Anstieg der Zahl der Dollar-Millionäre (basierend auf dem Gesamtvermögen von Mitte 2012 bis Mitte 2013).

                  Spanien: 402,000 (+ 13.2%)
                  USA: 13,210,000 (+ 14.6%)
                  Frankreich: 2,210,000 (+ 14.9%)
                  Deutschland: 1,730,000 (+ 14.6%)
                  UK: 1,520,000 (+ 8.2%)
                  Italien: 1,440,000 (+ 9.5%)
                  China: 1,120,000 (+ 8.7%)
                  Kanada: 993,000 (+ 4.7%)

Ein weiterer Bericht von Credit Suisse zeigt einige interessante Zahlen zur ungleichen Verteilung des Reichtums. Er zeigt auf, dass am oberen Ende 32 Millionen Menschen 98.7 Billionen USD kontrollieren. Das bedeutet, dass 41% des Weltvermögens in der Hand von 0.7% der gesamten erwachsenen Bevölkerung liegt. Diejenigen mit einem persönlichen Vermögen von 100,000 USD bis zu 1 Mio. USD machen 7.7% der Bevölkerung aus. Sie kontrollieren somit etwa 101.8 Billionen USD, was 42.3% des Weltvermögens entspricht.

Am anderen Extrem verfügen 3.2 Milliarden Menschen lediglich über 7.3 Billionen USD. Das bedeutet, dass 68.7% der erwachsenen Weltbevölkerung lediglich über 3% des gesamten Vermögens verfügen. Weiters heißt das, dass die reichsten 0.7% der erwachsenen Weltbevölkerung gemeinsam über ein Vermögen verfügen, dass 14-mal größer ist als das der ärmsten 68%. Diese Zahlen bestätigen Marx Vorhersage über die Konzentration des Kapitals:

„Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol ist also zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degeneration auf dem Gegenpol, d.h. aus Seite der Klasse, die ihr eigenes Produkt als Kapital produziert.” (Capital  vol.1, chapter 25)

“Konzentrierte Ökonomie”

Lenin wies darauf hin, dass Politik konzentrierte Ökonomie ist. Für eine geraume Zeit, zumindest in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern, schien der Kapitalismus „die Waren zu liefern“. Die Generation, die in den USA und in Europa in den Dekaden nach dem 2. Weltkrieg aufgewachsen ist, genoss die Vorteile eines beispiellosen wirtschaftlichen Aufschwungs: Vollbeschäftigung, steigender Lebensstandard und Reformen.

Das war die klassische Periode des Reformismus in Europa. Die Kapitalisten konnten es sich leisten auf Grundlage einer expandierenden Wirtschaft und hoher Gewinne Reformen zu ermöglichen. Aber dies ist nicht länger der Fall. Das wahre Programm der Bürgerlichen ist es den Sozialstaat völlig abzuschaffen und die Arbeitslosen zu zwingen für jeden Lohn zu arbeiten, den die Arbeitgeber anbieten. Das wäre sozusagen ein Rückschritt in die Zeiten von Marx und Dickens. Nur die Macht der organisierten ArbeiterInnen hält sie davon ab diese soziale Konterrevolution vollständig durchzuführen.

Die Perspektiven sind Jahre der Einsparungen, Austerität und fallender Lebensstandard. Das ist ein fertiges Rezept für Klassenkampf, der überall stattfinden wird. Die Bürgerlichen verlangen die Tilgung der  Schulden, ein ausgeglichenes Budget, den Abbau der „verschwenderischen“ Sozialausgaben (damit meinen sie die Ausgaben für Schulen, Krankenhäuser und Pensionen, nicht etwa die Zahlungen an die Banken). Wie wahre Sophisten argumentieren sie, dass auch wenn solche Maßnahmen „kurzfristig“ zu einem deutlichen Wirtschaftsabschwung und einem starken Rückgang des Lebensstandards (für einige) führen, sie auf lange Sicht gesehen magischer weise die Grundlage für „eine nachhaltige Erholung“ legen. Darauf hätte der alte Keynes geantwortet: „Auf lange Sicht gesehen sind wir alle tot“.

Die Situation ist so prekär, dass alles eine schwere Krise auslösen könnte; das gilt sowohl für die Wirtschaft (siehe die Abschaltung der Regierung in den USA und auch die wachsenden Schulden in Europa), als auch für die Gesellschaft als Ganzes. Der Klassenkampf kann auch durch ein einzelnes Ereignis ausbrechen (so wie bei der belgischen Feuerwehr).

Folgende Frage stellt sich für die Bürgerlichen: Wie kann man in einer solchen Krisensituation regieren? In vielen Ländern Europas zeigt sich die politische Sackgasse in instabilen Koalitionen und in Parlamenten ohne absolute Mehrheiten aus. Die Institutionen der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie werden bis an ihre Grenzen getestet.

Die steigenden Enthaltungen bei Wahlen sind ein Phänomen der wachsenden Unzufriedenheit mit allen bestehenden Parteien. Das ist nicht wirklich überraschend, wenn man sich das Verhalten der Führung der Arbeiterparteien ansieht. Selbst wenn sie in der Opposition sind unterstützen die Sozialdemokraten weiterhin die generelle Politik der Kürzungen und Sparmaßnahmen. Das zeigte sich sehr eindeutig am Beispiel der schwedischen SDP, der britischen Labour Party, der deutschen SPD, der spanischen PSOE und der PASOK in Griechenland. Das ist es, was die Stimmung der Enttäuschung und Gleichgültigkeit erzeugt.

Auch in Deutschland gibt e seine wachsende Tendenz zur Wahlenthaltung. Merkel hat zwar die Wahlen, aber keine Mehrheit gewonnen und braucht die SPD für eine „große Koalitions“ Regierung. 40% der deutschen WählerInnen sind nicht durch eine Partei im Parlament vertreten. Die Linke ist von einem Höchststand von ca. 12% auf unter 9% der Stimmen gefallen. Aber die Natur verabscheut das Vakuum und die Bildung der SPD-CDU Koalition bedeutet, dass die Linke die einzige wirkliche Opposition darstellt und an Unterstützung gewinnen könnte.

Als Ergebnis davon haben wir in mehreren Ländern den Aufstieg neuer Parteien gesehen: Grünen (in Schweden), Populisten in Island und Italien (Grillo), „Piratenparteien“ (Schweden, Deutschland, Island), und den Aufstieg der extremen Rechten (Griechenland, Schweden, Norwegen, Frankreich) und die Anti-EU Partei UKIP in Großbritannien. All dies deutet auf eine Gärung in der Gesellschaft hin, ein tiefes Unbehagen und Unzufriedenheit mit der bestehenden politischen Ordnung.

In Europa gibt e seine wachsende Unzufriedenheit mit den Institutionen der bürgerlichen Demokratie, vor allem in den Ländern, die am stärksten von der Krise betroffen sind. Das alte etablierte Zweiparteiensystem (rechter Flügel gegen Sozialdemokratie) befindet sich in der Krise. Ein Teil der Unzufriedenheit wird von Parteien links von der Sozialdemokratie genutzt, wie wir es im Wachstum von Syriza, IU und der französischen FdG sehen. In Italien, wo es so etwas nicht gibt, hat die „5-Sterne-Bewegung“ von Grillo (eine verwirrte kleinbürgerliche Protestbewegung) diese Lücke vorübergehend gefüllt.

Dennoch bieten selbst diese Parteien keine echte Alternative zur Krise des Kapitalismus und wachsen daher nicht so schnell, wie sie es tun könnten, wenn sie auch nur teilweise die Stimmung der Wut in der Gesellschaft widerspiegeln würden. Daher, nachdem sie in den reformistischen Parteien kein Echo findet, spiegelt sich die Unzufriedenheit der Massen in einem Anstieg der Enthaltungen oder ungültigen Stimmzettel wieder. 2008 erhielten die PP und die PSOE in Spanien 83% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 75%. Heute prognostizieren ihnen Meinungsumfragen kaum 50% bei einer viel geringeren Beteiligung (ca. 50% geben an, dass sie entweder nicht oder ungültig wählen oder nicht wissen wen sie wählen werden – das ist eine Rekordzahl).

In Portugal sehen wir eine ähnliche Situation, die sich aus den letzen Kommunalwahlen ergibt. Die Enthaltungen sind um 550,000 gestiegen; ungültige und leere Stimmzettel haben sich mit einem Anstieg um 170,000 verdoppelt. Die regierende Rechtskoalition verlor 600,000 Stimmen; die sozialdemokratische PS, die in „Opposition“ ist verlor 270,000 Stimmen; die kommunistische PCP gewann knapp 13,000 Stimmen, während die linksgerichtete BE 45,00 Stimmen verloren hat.

Die Massenorganisationen

Das zentrale Problem ist das der Führung. Die Arbeiterführer – sowohl die der politischen Parteien als auch die der Gewerkschaften – leben in der Vergangenheit. Sie haben die Natur der gegenwärtigen Krise nicht verstanden und träumen von der Möglichkeit in die „gute alte Zeit“zurückzukehren. Sie sind organisch unfähig mit der Bourgeoisie zu brechen und einen ernsthaften Kampf zu führen um auch nur die Errungenschaften der Vergangenheit zu verteidigen und noch weniger um für eine Verbesserung der Lebendbedingungen zu kämpfen.

Es gibt einen scharfen Kontrast zwischen dem brennenden Zorn der Arbeiterklasse und der Passivität und Hilflosigkeit ihrer Führung. Generell haben die Massenorganisationen ein sehr niedriges Aktivitätslevel. Daher gibt es auch keinen wirklichen Druck auf die Führung um zu verhindern, dass diese immer weiter nach rechts rückt. Das war die allgemeine Tendenz der letzten Periode. Die Degeneration aller Führungen hat eine beispiellose Tiefe erreicht. Es ist eine schockierende Tatsache, dass die Organisationen, die von der Arbeiterklasse geschaffen wurden um die Gesellschaft zu verändern, sich jetzt in ein monströses Hindernis auf dem Weg der sozialen Transformation verwandelt haben.

Historisch gesehen ist es die Aufgabe der Sozialdemokratie geworden die ArbeiterInnen zu demoralisieren und die Mittelklasse in die Arme der Reaktion zu treiben. Sie haben jeden Anspruch für den Sozialismus zu stehen vor langer Zeit aufgegeben, richten sich in ihren Reden an die Banker und KapitalistInnen, und nehmen einen „moderaten“ und „respektablen“ Ton an. Sie versuchen die herrschende Klasse davon zu überzeugen, dass sie fit dafür sind ein hohes Amt im Staat zu übernehmen. Um sich in den Augen der Bürgerlichen als zuverlässige „Staatsmänner“ (und Frauen) zu beweisen, sind sie noch eifriger bei der Durchführung von Einschnitten und Gegenreformen (immer unter dem Deckmantel von „Reformen“) als die Konservativen.

Die LinksreformistInnen, die die Sozialistischen Parteien in Europa in den 1970ern dominiert haben, sind zu einem Schatten ihrer selbst zusammengeschrumpft. Ohne eine solide Basis auf ideologischer oder theoretischer Ebene, hinken sie dem rechten Flügel kläglich hinterher. Letztere sind selbstbewusster, weil sie das Gefühl haben von den großen Unternehmen unterstützt zu werden. Dagegen haben die Linken kein Vertrauen, weder in die Arbeiterklasse noch in sich selbst. Die LinksreformistInnen in den Gewerkschaften sind um nichts besser als ihr politisches Gegenüber. Sie haben selbst in den elementarsten Dingen, der konsequenten Verteidigung von Löhnen, Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsrechten, versagt.

Eine ganze Reihe „linker” Regierungen wurde abgesetzt nachdem sie Einschnitte durchgeführt hatten: Spanien, Island, Norwegen, Griechenland und etwas früher Italien. Bei anderen ist die Unterstützung zusammengebrochen und sie werden wahrscheinlich ihre Macht bei den nächsten Wahlen verlieren (Dänemark, Frankreich, Irland). Die irische Labour Party war weit vorne in den Meinungsumfragen bevor sie in eine bürgerliche Koalition eingetreten ist, die jetzt Einschnitte durchführt. Die Unterstützung ist zusammengebrochen, und zwar von 24 auf 4%.

In Griechenland brach die sozialistische Partei PASOK, die eine Massenbasis und teilweise fast 50% der Stimmen hatte, zusammen. Das war das Resultat davon, dass man die Politik der herrschenden Klasse und der EU durchgeführt hat. Sie wurde zuerst durch die „nationale“ Regierung von Papademos ersetzt und trat dann in eine Koalition mit dem rechten Flügel von Samaras. Aber der wichtigste Faktor ist der rasante Aufstieg von Syriza, die ursprünglich darum gekämpft hatten 4 oder 5% zu erhalten und jetzt sogar 30% in den Meinungsumfragen erreichen.

Doch die Massenorganisationen, selbst die degeneriertesten, werden an einem bestimmten Punkt den Druck der Massen unweigerlich wiederspiegeln. In der kommenden Periode wird es gewaltige Schwankungen der öffentlichen Meinung auf die linke, aber auch auf die rechte Seite geben. Wir müssen darauf vorbereitet sein und die wahre Bedeutung erklären können. Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Krise werden die Massen jede Partei und ihrer Führer Testen und entsorgen. Aber eine Konstante bleibt dabei die Ablehnung von jedem der in einer Regierung beteiligt war, die Austeritätsprogramme durchgeführt hat.

In Großbritannien gibt es einige Hinweise, dass der Druck von unten (vor allem aus den Gewerkschaften) Miliband dazu zwingt sich von den Tories und den Liberalen zu distanzieren. Miliband spiegelt, wenn auch schüchtern, den wachsenden öffentlichen Ärger gegen die Großkonzerne und Banken wieder. Einmal an der Macht, werden die reformistischen Führer unter massivem Druck der herrschenden Klasse und gleichzeitig auch der Massen stehen. Sie werden zwischen zwei Mühlsteinen zerkleinert werden. Es wird Abspaltungen nach rechts und links geben. In einigen Fällen können sie sogar vollständig zerstört werden (so wie die PRC in Italien und möglicherweise die Pasok in Griechenland). Aber in jedem Fall werden sie in die Krise geraten.

Mit einer Verschärfung der Krise werden sich linke Tendenzen innerhalb der Massenarbeiterparteien und der Gewerkschaften heraus kristallisieren. Die marxistische Tendenz muss das innere Leben der Massenorganisationen aufmerksam verfolgen und sich bemühen die sich nach links bewegenden Teile der ArbeiterInnen und der Jugend, die nach einer Alternative suchen,  zu erreichen und zu gewinnen.

Unsere Fähigkeit effektiv in zukünftige Ereignisse zu intervenieren wird von unserem heutigen Erfolg im Aufbau der marxistischen Tendenz bestimmt werden. Es ist nicht das gleiche in eine Massenbewegung mit 20 oder 50 Kadern zu intervenieren wie mit 500 oder 1000. Qualität muss in Quantität umgewandelt werden, so dass diese Quantität dann wiederum in Qualität auf einer höheren Ebene transformiert werden kann. Um die Massen zu bewegen braucht es einen geeigneten Hebel, und dieser Hebel kann nur eine starke und zahlreiche marxistische Tendenz sein.

Die Gewerkschaften

Die Gewerkschaften sind die Basisorganisationen der Klasse. In der Krise spüren die ArbeiterInnen die Notwendigkeit für Gewerkschaften sogar noch mehr als in „normalen” Zeiten. In der Industrie gab es einige sehr radikale Kämpfe und Konflikte und immer wenn die Gewerkschaftsführung einen Anhaltspunkt in Form von Generalstreiks, Streiks in gewissen Sektoren,... geboten haben, haben die ArbeiterInnen massiv reagiert. Das Problem ist, dass die Gewerkschaftsführung völlig hilflos ist wenn sie mit der Krise des Kapitalismus konfrontiert wird, weil sie keine Alternative (anders als eine milde Form des keynesianischen Stimulus) haben.

In Spanien gab es einen radikalen Streik der LehrerInnen auf den balearischen Inseln, der drei Wochen andauerte und große Unterstützung in der Bevölkerung hatte (es gab eine Demonstration in Palma mit 100000 TeilnehmerInnen und das auf einer Insel mit einer Gesamtbevölkerung von rund 800000). Der Streik wurde mit traditionellen Klassenkampfmethoden, die in der letzten Zeit verloren gegangen sind, durchgeführt: Massenversammlungen, gewählte Delegierte, Unterstützung von Eltern und SchülerInnen und eine Streikkasse. Aber die Gewerkschaftsführung lies die balearischen LehrerInnen allein und weigerte sich den Kampf über die LehrerInnen hinaus und auf das Festland zu verbreiten. Die Bewegung musste sich zurückziehen, besiegt durch Erschöpfung.

Unter diesen Bedingungen ist es nicht verwunderlich, dass viele ArbeiterInnen die Sinnhaftigkeit eines isolierten 24-Stunden Generalstreiks, ohne einen nachhaltigen Kampfplan der Gewerkschaftsführung, in Frage stellen. In der Tat werden diese von den Herrschenden als Mittel zum Dampf ablassen verwendet. In Griechenland ist die Waffe des eintägigen Generalstreiks inzwischen kontraproduktiv. Die Forderung solcher Aktionen wird von den ArbeiterInnen mit Skepsis betrachtet, denn sie verstehen, dass drastischere Maßnahmen nötig sind. Unter den Bedingungen in Griechenland ist ein umfassender politischer Generalstreik nötig um die Regierung zu stürzen.

Wir sehen sowohl an der politischen als auch an der industriellen Front einen Anstieg von Zorn und Unzufriedenheit, die allerdings noch keinen klaren Ausdruck findet. In Spanien, Portugal, Griechenland, Italien sind hunderttausende Jugendliche gezwungen in eine Lebenssituation zurückzukehren, von der die Eltern dachten, dass sie sie hinter sich gelassen hätten.

Es gibt ständig Angriffe auf die öffentliche Gesundheitsversorgung und das Bildungssystem, wachsende Arbeitslosigkeit, vor allem unter den Jugendlichen, die Skandale der Zwangsräumungen und Zwangsversteigerungen bei einer gleichzeitig steigenden Anzahl leerer Wohnungen und Häuser, eine steigende Zahl an Obdachlosen, von denen sich viele selbst zur „Mittelklasse“ gezählt hatten und die jetzt unter die Armutsgrenze gedrückt wurden, usw.

Unter diesen Bedingungen sehen die ArbeiterInnen die Gewerkschaften mehr denn je als ihre erste Verteidigungslinie. Der ganze Druck wird durch verschiedene spontane Protestbewegungen an die Oberfläche kommen müssen, Explosionen der Wut, die schließlich auch einen Einfluss auf die Massenorganisationen haben werden.

Die ersten Schritte der Radikalisierung werden in Streiks, Generalstreiks und Massendemonstrationen ihren Ausdruck finden. Wir haben das bereits in Griechenland, Spanien und Portugal gesehen. Aber angesichts der Tiefe der Krise können solche Aktionen allein neue Angriffe auf den Lebensstandard nicht verhindern.

Sogar in Belgien, wo eine militante Aktion der Feuerwehrleute und der EisenbahnarbeiterInnen die Regierung zum Rückzug gezwungen hat, wird dies nur ein rein vorübergehender Sieg sein. Was die Regierung mit der linken Hand gibt, wird sie mit der rechten Hand wieder wegnehmen. In Griechenland gab es fast 30 Generalstreiks, doch die Regierung setzt ihre Angriffe fort.

Nach und nach lernen die ArbeiterInnen durch Erfahrung, dass radikalere Maßnahmen notwendig sind. Sie beginnen revolutionäre Schlüsse zu ziehen. Trotzki hat die Wichtigkeit von Übergangsforderungen als Mittel zur Erhöhung des Bewusstseins der ArbeiterInnen auf das von der Geschichte geforderte Niveau erklärt. Aber er hat auch aufgezeigt, dass in der Situation einer tiefen Krise solche Forderungen nicht genug sind:

“Natürlich sind die Forderungen nach einer gleitenden Lohnskala und Arbeiterselbstverteidigung nicht genug. Das sind nur die ersten Schritte, um die Arbeiterschaft vor Hunger und den Messern des Faschismus zu beschützen. Das sind dringliche und notwendige Mittel der Selbstverteidigung. Doch für sich allein genommen, warden sie das Problem nicht lösen. Die Hauptaufgabe besteht jetzt darin, den Weg für ein besseres ökonomisches System zu ebnen, für einen gerechteren, vernünftigeren und ordentlichen Einsatz der Produktivkräfte im Interesse aller Menschen.

“Das kann nicht nur gewöhnliche, ‘normale’, routinemäßige Methoden der Gewerkschaftsarbeit erreicht warden. Dem können Sie nicht widersprechen, weil unter den Bedingungen des kapitalistischen Niedergangs stellt sich heraus, dass die Gewerkschaften nicht einmal die weitere Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter stoppen kann. Entschiedene und tiefreichende Methoden sind notwendig. Die Bourgeoisie, die die Produktionsmittel besitzt und die Staatsmacht kontrolliert, hat die ganze Ökonomie in einen Zustand der völligen und hoffnungslosen Unordnung gebracht. Es ist notwendig aufzuzeigen, dass die Bourgeoisie bankrott ist und dass die Ökonomie in neue und ehrliche Hände übergehen muss, d.h. in die Hände der Arbeiter selbst.” (Trotzki, Diskussion mit einem Gewerkschafter der CIO, 29. September 1938)

Die Rolle der Jugend

Eines der Hauptmerkmale der gegenwärtigen Situation ist die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, vor allem bei jungen Menschen. Das ist nicht die Reservearmee von Arbeitslosen, von der Marx sprach. Das ist dauerhafte, strukturelle Arbeitslosigkeit, organische Arbeitslosigkeit, die wie ein wie ein giftiges Geschwür an den Eingeweiden der Gesellschaft nagt und sie von innen zerstört.

Die schlimmsten Auswirkungen der Arbeitslosigkeit lassen sich unter der Jugend feststellen, die die schwerste Last der kapitalistischen Krise zu tragen hat. Jugendliche Hoffnungen und Sehnsüchte stoßen auf eine undurchdringliche Grenze. Das ist noch untragbarer wenn ein großer Teil der Arbeitslosen gut ausgebildet ist. Das ergibt eine sehr leicht entzündliche und unbeständige Mischung.

Dies ist die erste Generation von jungen Menschen, die nicht mehr erwarten können einen besseren Lebensstandard zu haben als ihre Eltern. Sie wurden ihrer Zukunft beraubt. Eine ganze Generation von Jugendlichen wird auf dem Altar des Kapitals geopfert. Zwischen Brasilien und der Türkei gibt es natürlich Unterschiede. Aber es gibt auch gemeinsame Merkmale, die geholfen haben die Unzufriedenheit zu schüren. Diese Merkmale werden überall zu ähnlichen Protesten führen. Ein wichtiger Faktor war Jugendarbeitslosigkeit.

Dieses Phänomen ist nicht auf die ärmeren Länder Lateinamerikas, des Nahen Ostens oder Asiens beschränkt. Arbeitslosigkeit und Armut sind eine explosive Kombination, die sich zu jeder Zeit in jedem Land entzünden kann. Jugendarbeitslosigkeit war ein wichtiger Faktor im sogenannten Arabischen Frühling. Hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa kann einen ähnlich radikalisierenden Effekt haben. Bereits jetzt ist die Radikalisierung der Jugend auf die eine oder andere Weise ein allgemeines Phänomen in ganz Europa.

In Großbritannien folgte auf eine Welle der Radikalisierung unter StudentInnen eine Explosion von Ausschreitungen von arbeitslosen Jugendlichen in allen großen Städten, die das Establishment erschütterten. In Griechenland ging den großen Bewegungen der Arbeiterklasse eine riesige Bewegung der SchülerInnen voraus. In Spanien und den USA hatten wir die Occupy-Bewegung und die Indignados, die überwiegend von Jugendlichen getragen wurde. Es gibt viele historische Präzedenzfälle dafür. Der Russischen Revolution von 1905 gingen die Studentendemonstrationen von 1900 und 1901 voraus. Der Mai 1968 in Frankreich wurde von Studentendemonstrationen, die von der Polizei brutal unterdrückt wurden, ausgelöst.

Lenin sagte: “Wer die Jugend hat, hat die Zukunft”. Wir müssen um jeden Preis einen Zugang zur revolutionären Jugend finden, ihr einen bewussten und organisierten Ausdruck ihres instinktiven Wunsches, Ungerechtigkeit und Unterdrückung zu bekämpfen und eine bessere Welt zu erlangen, geben. Der Erfolg oder Misserfolg der IMT hängt zu einem guten Teil davon ab, ob wir dieses Ziel erreichen können.

Sind die Bedingungen reif für eine Revolution?

Wir bewegen uns auf globaler Ebene auf eine völlig neue Situation zu. Das wird bereits aus den Ereignissen der letzen 12 Monate ersichtlich. Tränengaswolken füllen die Straßen von Istanbul. Polizeiknüppel knacken Schädel in Sao Paolo und 17 Millionen Menschen stürzen einen ägyptischen Präsidenten. In Bulgarien sind Proteste ausgebrochen. Das ist nur der Beginn einer Welle von politischer Unzufriedenheit in den Entwicklungsländern, die mit revolutionärem Potential gefüllt ist.

Die Dialektik lehrt uns, dass sich früher oder später alles in sein Gegenteil verwandelt. Dieses dialektische Gesetz wurde durch die Ereignisse der letzten 12 Monate mehr als bestätigt. Erinnern wir uns daran, dass die Türkei und Brasilien bis vor kurzem zwei der Leitfeuer der Schwellenländer waren. Die Möglichkeit einer revolutionären Aufwallung in diesen Ländern kam den Strategen des Kapitals nicht einmal in den Sinn. Genauso wenig sahen sie die Möglichkeit eines revolutionären Sturzes von Mubarak in Ägypten oder von Ben Ali in Tunesien.

Zyniker und Skeptiker sind überall in ausreichender Zahl vorhanden. Sie sind das Strandgut der Niederlagen der Vergangenheit, frühzeitig gealterte Männer und Frauen, die alles Vertrauen in die Arbeiterklasse, den Sozialismus und sich selbst verloren haben. Die professionellen ZynikerInnen fristen ein kümmerliches Dasein am Rande der Arbeiterbewegung, und manchmal auch in ihr. Ihr Hauptziel im Leben ist es über die ArbeiterInnen und die Jugend zu stöhnen und zu schimpfen, ihre Erfolge klein zu reden und ihre Fehler zu übertreiben.

Solche Exemplare finden sich vor allem in den Reihen der ehemaligen StalinistInnen. Nachdem sie längst alle Hoffnung auf eine sozialistische Revolution aufgegeben haben, beschäftigen sich diese elenden Kreaturen nur noch mit einer Sache: Ihre toxische Marke des Pessimismus und Skeptizismus in der Jugend zu verbreiten um sie zu demoralisieren und von der Teilnahme an einer revolutionären Bewegung abzuhalten.

Diese Leute, die Trotzki korrekterweise als brandige Skeptiker bezeichnet hat, argumentieren, dass die Arbeiterklasse noch nicht für Sozialismus bereit sei, dass die Bedingungen noch nicht reif seien, usw. Es versteht sich von selbst, dass für solche Individuen, die Voraussetzungen für den Sozialismus nie erreicht sein werden. Nachdem sie einige unerreichbare Standards für revolutionäre „Reife“ in ihren Köpfen etabliert haben, können sie sich bequem im ihrem Armsessel zurücklehnen und – nichts tun.

Es ist notwendig die grundlegende Idee, dass das Hauptmerkmahl einer Revolution das Eintreten der Massen auf die Bühne der Geschichte ist, zu betonen. 1938 schrieb Trotzki: „Das ganze Gerede, wonach die geschichtlichen Bedingungen noch nicht „reif“ genug seien für den Sozialismus, ist nur das Produkt der Unwissenheit oder eines bewussten Betrugs. Die objektiven Voraussetzungen der proletarischen Revolution sind nicht nur schon „reif“, sie haben sogar bereits begonnen zu verfaulen. Ohne sozialistische Revolution, und zwar in der nächsten geschichtlichen Periode, droht die ganze menschliche Kultur in einer Katastrophe unterzugehen. Alles hängt ab vom Proletariat, d.h. in erster Linie von seiner revolutionären Vorhut. Die historische Krise der Menschheit ist zurückzuführen auf die Krise der revolutionären Führung”. (Trotski, Das Übergangsprogramm, Mai-Juni 1938)

Diese Zeilen sind für die momentane Situation auf Weltebene absolut relevant. Sie wirken sogar so als wären sie erst gestern geschrieben worden!

Gegen die Zyniker und Skeptiker, die die revolutionäre Rolle des Proletariats verleugnen, werden wir immer das revolutionäre Potential der ArbeiterInnen und Jugendlichen, das ständig durch die Ereignisse bestätigt wird, in den Vordergrund rücken. Die wunderbaren revolutionären Bewegungen in der Türkei, Brasilien und Ägypten, die Generalstreiks in Griechenland und Spanien, die Massenbewegung in Portugal, die fast zum Sturz der Regierung geführt hat, die Generalstreiks in Indien und Indonesien sind alles deutliche Hinweise darauf, dass die sozialistische Weltrevolution begonnen hat.

Allerdings bedeutet die Tatsache, dass eine Revolution begonnen hat nicht, dass sie sofort erfolgreich sein wird. Das hängt von vielen Faktoren ab, der wichtigste ist die Qualität der Führung. Hegel schrieb:
„Wenn wir eine Eiche sehen wollen mit ihrer ganzen Lebenskraft, dem Stamm, den ausladenden Ästen, der Laubmasse, dann sind wir nicht zufrieden, wenn man uns stattdessen eine Eichel zeigt.“ (Hegel, Die Phänomenologie des Geistes, Vorwort).

Was wir heute haben ist nur die frühe Erwartung einer sozialistischen Revolution. Es ist das erste Wiedererwachen der Massen nach einer langen Periode in der der Klassenkampf in vielen Ländern abgestumpft war. EinE AthletIn braucht nach einer längeren inaktiven Periode Zeit die Glieder zu strecken, sich „aufzuwärmen“ und die notwendigen Fähigkeiten zu entwickeln sich an ernsthafteren Aktivitäten zu beteiligen. Ebenso braucht die Arbeiterklasse Zeit die notwendigen Erfahrungen zu sammeln um ihr von der Geschichte gefordertes Niveau zu erreichen.

Generell lernen die Massen aus Erfahrungen. Das ist manchmal schmerzhalft und immer langwierig. Dieser Lernprozess würde aber sowohl schneller als auch weniger schmerzhaft verlaufen, wenn es eine starke marxistische Partei mit einer weitsichtigen Führung, wie die von Lenin und Trotzki, gäbe. Wenn es letzen Juni in Ägypten ein solches Äquivalent der bolschewistischen Partei gegeben hätte, wer würde dann noch daran zweifeln dass die revolutionären ArbeiterInnen und die Jugend leicht die Macht hätten  ergreifen können.

DiplomatInnen in den Ländern der europäischen Peripherie sprechen duster von einer möglichen „Krise der Demokratie“, und es ist eine Tatsache, dass die Institutionen der bürgerlichen Demokratie bis zum Zerreißen getestet werden. In den Regierungen Europas, allen voran in Berlin, herrscht permanente Sorge, dass die Einführung von Sparmaßnahmen soziale Konflikte von solchem Umfang auslösen könnte, dass sie eine Bedrohung für die bestehende Gesellschaftsordnung darstellen würden.

Der wahre Grund warum die bürgerlichen über den Sturz Morsis in Ägypten so entsetzt waren, ist dass sie fürchten solche Dinge könnten auch in Europa passieren.  Die FT hat eine unangenehme Parallele zum Revolutionsjahr 1848 gezogen: “Es […] erinnert mich – an 1848. Metternich, der höhnisch aus seinem Fenster auf den irrelevanten Mob blickt, ein paar Stunden vor seinem Sturz, Guizot, unfähig zu atmen vor Schock, als er sein Amt zurücklegt, Thiers, für einen Tag Premierminister, der in seinem Wagen, am Tourette Syndrom des 19. Jahrhunderts leidend, von den Massen gejagt wird,…“

Die bürgerlichen ÖkonomInnen geben zu, dass die Perspektive des Kapitalismus, die von 20 Jahren Sparmaßnamen ist. Das bedeutet zwei Jahrzehnte erhöhten Klassenkampfes mit unvermeidlichen Höhen und Tiefen. Auf Momente großer Aufwallungen werden Perioden der Erschöpfung, Enttäuschung, Desorganisation, Niederlagen und sogar der Reaktion folgen. Aber im momentanen Klima wird jede Pause nur der Auftakt für neue und noch explosivere Kämpfe sein. Früher oder später wird sich in einem oder anderen Land die Machtfrage stellen. Die Frage ist ob in diesem entscheidenden Moment der subjektive Faktor stark genug sein wird um die nötige Führung zu bieten.

Auf allen Ebenen bauen sich unerträgliche Spannungen auf. Aber nicht nur die wirtschaftlichen Faktoren Arbeitslosigkeit und sinkender Lebensstandard sind Quelle des generellen Unwohlseins in der Gesellschaft. Es spiegelt die Enttäuschung mit allen bestehenden Institutionen der kapitalistischen Gesellschaft wider: PolitikerInnen, Kirche, Medien, Banker, Polizei, das Rechtssystem, usw. Es ist auch durch die Ereignisse auf Weltebene betroffen (Irak, Afghanistan, Syrien, usw.).

Die Bedingungen sind nicht überall gleich. Beispielsweise ist die Situation in Griechenland weiter fortgeschritten als in Deutschland. Aber überall gibt es, nicht weit unter der Oberfläche, eine brodelnde Unzufriedenheit, ein Gefühl, dass in der Gesellschaft etwas wirklich schief läuft, dies unerträglich ist und die bestehenden Parteien und ihre FührerInnen uns nicht gut vertreten. Die objektiven Bedingungen für eine sozialistische Revolution sind entweder reif oder sie reifen sehr schnell heran. Aber der subjektive Faktor fehlt. Wie Trotzki vor langer Zeit sagte, das Problem ist ein Problem der Führung.

Aus einer ganzen Reihe von objektiven, historischen Gründen wurde die Bewegung zurückgeworfen; die Kräfte des genuinen Marxismus wurden auf eine kleine Minderheit reduziert, die von den Massen isoliert ist. Das ist das zentrale Problem und der zentrale Widerspruch der gelöst werden muss. Es ist notwendig die nötigen Kader zu gewinnen, zu trainieren, in die Organisation zu integrieren und sie auf die Massenorganisationen der ArbeiterInnen zu orientieren.

Das braucht Zeit. Wir werden aufgrund der Langsamkeit des Prozesses einige Zeit zur Verfügung haben. Aber wir haben nicht alle Zeit der Welt. Es ist wichtig, dass wir uns der Aufgabe des Aufbaus der Kräfte des Marxismus mit einer gewissen Dringlichkeit widmen und zu verstehen dass der Weg zu einem großen Sieg in der Zukunft von kleinen Erfolgen in der Gegenwart vorbereitet wird. Wir haben die notwendigen Ideen. Unsere Perspektiven haben sich durch den Gang der Ereignisse bestätigt. Wir müssen diese Ideen jetzt in die Arbeiterklasse und die Jugend tragen. Der Weg zu den ArbeiterInnen und der Jugend steht weit offen. Marschieren wir mit Vertrauen nach vorne.

Bauen wir die Internationale Marxistische Tendenz auf!
Lang lebe die sozialistische Weltrevolution!

Die Krise des Kapitalismus und unsere Aufgaben – Deutsche Perspektiven 2013

Wer die Gesellschaft verändern will, braucht klare Perspektiven und muss sich auf bevorstehende Ereignisse, Tendenzen und plötzliche Wendungen und Überraschungen vorbereiten. So wie ein Wanderer in unwegsamem Gelände Kompass und Landkarte braucht, Wettersignale verstehen und sich mit Ausrüstung und Proviant auf alle Eventualitäten einrichten sollte, müssen sich Revolutionäre theoretisch und praktisch auf die vor ihnen liegenden Aufgaben vorbereiten. Wir dürfen uns nicht mit oberflächlichen Momentaufnahmen zufrieden geben, sondern müssen Erscheinungen als Prozesse betrachten.

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