Nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober hat sich die gesamte bürgerliche Öffentlichkeit in Deutschland, so scheint es, gegen den Antisemitismus gestellt. Aber nichts könnte weniger wahr sein.
Die folgende Stellungnahme der International Marxist Tendency (IMT) bekundet unsere Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Wir beantworten die himmelschreiende Heuchelei des westlichen Imperialismus und seiner Lakaien, die sich hinter den israelischen Staat stellen, der nach dem Überraschungsangriff der Hamas am 7. Oktober nun blutige Rache nimmt. Wir erklären außerdem, wieso die Freiheit Palästinas nur durch revolutionäre Mittel und den Sturz des Kapitalismus in der gesamten Region erreicht werden kann.
Im Jahr 1923 waren die objektiven Bedingungen in Deutschland für eine sozialistische Revolution ausgereift. Wie wir in unserer Ausgabe 137 (Nr. 2/2023) dargestellt haben, setzte die herrschende Klasse einen Teufelskreis in Gang, um ihre Kriegskredite und die ihr durch den Versailler Vertrag auferlegten Reparationszahlungen zu bedienen: Sie druckte uneingeschränkt Geld. Die Hyperinflation verarmte die Masse des Kleinbürgertums und der Arbeiterklasse. Auch der Achtstundentag wurde aufgehoben. Die Krise mussten die Massen austragen, während die Kapitalisten unvorstellbare Profite einfuhren.
Die Lebenssituation für Obdachlose in Hamburg, besonders in und um den Hauptbahnhof, verschlechtert sich zunehmend. Seit Monaten sehen sich die Obdachlosen und armen Menschen im Bereich der Innenstadt mit der aggressiven Vertreibungspolitik des Senats konfrontiert. Weitläufige Bettelverbote, Aufenthaltsverweise, Anzeigen gegen schlafende Menschen in Bussen und Bahnhöfen sowie erniedrigende Leibesvisitationen gehören mittlerweile zum Alltag vieler Menschen.
Dezember letzten Jahres gab der Konzern 3M bekannt, die Produktion der Stoffgruppe PFAS (Per- und Polyfluorierte Alkylsubstanzen) bis 2025 einzustellen. Hintergrund sei vor allem die Diskussion um ein weitreichendes Verbot dieser Stoffgruppe.
Wenn man an Studentische Hilfskräfte (SHK) an der Uni denkt, werden diese häufig mit flexiblen Arbeitszeiten, wenig Stunden die Woche und entspannten Arbeitsverhältnissen verbunden. In der Realität wird die Flexibilität aber für die Beschäftigten zum Nachteil. Während wir uns die Arbeitszeiten und Arbeitstage selbst einteilen dürfen, führt es dazu, dass nicht an einem oder zwei Tagen die 9,4 Stunden pro Woche abgearbeitet werden, sondern hier mal zwei Stunden, am nächsten Tag ein Meeting, was auf eine Stunde angesetzt ist, aber zwei Stunden dauert, dann da mal drei Stunden, wo dringend was abgearbeitet wird, usw. Am Ende sind Überstunden dann die Regel.
Am 8. Oktober waren in Bayern und Hessen Landtagswahlen. Die Ergebnisse werfen ein deutliches Licht auf die wachsende Krise des politischen Systems in Deutschland.
Die AfD ist im Höhenflug. In kürzester Zeit erzielt sie einen Erfolg nach dem anderen: erster AfD-Landrat in Thüringen; erster AfD-Bürgermeister in Sachsen-Anhalt; bei Umfragen zur Bundestagswahl Spitzenwerte von bis zu 23 %; und in fast allen ostdeutschen Bundesländern wäre sie bei den Landtagswahlen nach aktuellen Umfragen stärkste Kraft. Wie können wir sie aufhalten?
