Nein zu Symbolpolitik und Kulturkampf! Frauenkampf heißt Klassenkampf!

Schon über ein Jahr ist die Ampelregierung aus SPD, Grüne und FDP im Amt. Für Frauen verspricht der Koalitionsvertrag neben feministischer Außenpolitik unter anderem, dass die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen geschlossen werden soll. Doch die Ampel hat der überwiegenden Mehrheit der Frauen nichts zu bieten, denn sie verwaltet das System im Interesse der Kapitalistenklasse. Feminismus ist dabei nur eine Worthülse, mit der sich die Regierung schmückt, um die Klassenspaltung der Gesellschaft zu kaschieren und stattdessen einen Kulturkampf anzuheizen, der die Unterdrückung der Frau in Wirklichkeit nur zementiert. 

Feministische Außenpolitik? Feministischer Imperialismus!

Deutschland erlebt eine „Zeitenwende“: Die Bundesrepublik rüstet auf wie nie zuvor in ihrer Geschichte, Leopard-2-Panzer sollen an die Ukraine geliefert werden, derweil laufen schon die Diskussionen über Kampfjets. Gleichzeitig versichert Annalena Baerbock (Grüne): „Feministische Außenpolitik ist kein Gedöns.“ Sie ist sogar im Koalitionsvertrag verankert. „Es geht um Repräsentanz, es geht um Rechte, und es geht um Ressourcen“, erklärt die Außenministerin den Anspruch der Ampelregierung. Frauen und LGBT-Personen sollen bei Friedensverhandlungen mit am Tisch sitzen, Gewalt gegen sie nicht ohne Konsequenzen bleiben, ihre materielle Ungleichbehandlung beendet werden. Aber was tut sich tatsächlich? Und wie passt das mit der „Zeitenwende“ zusammen?

Kampf für den Frieden – Gegen den inflationären Gebrauch des Querfrontvorwurfes

In München fanden am Samstag, den 18. Februar, mehrere Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Kriegstreiberkonferenz SIKO statt. Knapp 15.000 Personen folgten dem Aufruf der verqueren Querdenker- und Impfgegnerbewegung „München steht auf“ auf dem Königsplatz. Bei der eher linkspazifistisch dominierten Kundgebung am Marienplatz waren etwas über 4.000 Leute.

Tarifkampf Hamburger Hochbahn: Verhandlungsergebnis liegt vor – Betriebsversammlung und Urabstimmung einfordern!

Am 14. Februar war die vierte Verhandlungsrunde im Tarifkampf bei der Hamburger Hochbahn AG (HHA). Unerwartet hat sich die ver.di-Tarifkommission auf ein Verhandlungsergebnis mit den Hochbahn Vorstand und dem Arbeitgeberverband eingelassen. Doch das letzte Wort muss bei den Beschäftigten der Hochbahn liegen. Wir sind der Meinung, dass es eine Betriebsversammlung mit Urabstimmung über das Ergebnis und über die Fortsetzung des Kampfes braucht.