Der folgende Artikel von Goran M., einem serbischstämmigen Marxisten, beleuchtet vor dem Hintergrund des Konflikts um die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo die ökonomische und politische Lage auf dem Balkan.
Sechs Jahre, nachdem der Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Hugo Chávez durch die großartige Mobilisierung der Massen niedergeschlagen wurde, sind die Widersprüche innerhalb der venezolanischen Revolution schärfer als je zuvor.
Die Regierung von Venezuela hat in diesem Frühjahr große Verstaatlichungen durchgeführt: Am 15. März verkündete Chávez die Verstaatlichung einer Großmolkerei und einer riesigen Schlachthofkette. Die gesamte Zementindustrie war am 3. April dran. Nun kann Nahrungsmittelknappheit gezielter bekämpft werden und das Material für soziale Wohnbau- projekte geplant hergestellt werden. SIDOR, das größte Stahlwerk Venezuelas, wurde am 9. April wiederverstaatlicht, nachdem der argentinisch-italienische Multi Techint Zugeständnisse im Kampf um einen Tarifvertrag verweigerte.
In der Tradition des Strike-Bike wollen 21 Nordhäuser Fahrradwerker ab Sommer selbstbestimmt weiter produzieren.Als die Belegschaft des Fahrradwerks Bike Systems in Nordhausen Anfang November 2007 nach fast vier Monaten Besetzung schweren Herzens den Betrieb räumte und in eine Transfergesellschaft überwechselte, wollten einige Belegschaftsangehörige den Gedanken nicht aufgeben, eines Tages doch wieder Fahrräder in Nordhausen zu produzieren. Eine Woche lang hatten sie im Rahmen der Besetzung letzten Oktober in eigener Regie und Verantwortung 1800 „Strike Bikes“ produziert und damit sich selbst und aller Welt bewiesen, dass eine selbstverwaltete Produktion in einer Fabrik mitten in Deutschland möglich ist (wir berichteten).
Am 13. und 14. April werden in Italien Parlamentswahlen stattfinden. Unsere Italien-Korrespondentin Serena Capodicasa analysiert die Hintergründe des Wahlkampfs und die Rolle der Linken. Ende Januar dieses Jahres musste die „Mitte-Links“ Regierung von Romano Prodi (siehe Bild) unter dem Druck ihrer eigenen Widersprüche zurücktreten. Der Justizminister Clemente Mastella und seine kleine Partei Udeur (1994 aus der ehemaligen „Democrazia Cristiana“ hervorgegangen) verursachte durch einen Bestechungsskandal, in dem sie verwickelt wurden, eine Regierungskrise.
Am 31.3. hat sich eine SPD-Arbeitsgruppe Bahn konstituiert. Sie soll eine Entscheidung zur „Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG“ herbeiführen und damit grünes Licht für die Zerschla- gung und Teilprivatisierung der Deutschen Bahn geben. Jetzt droht – noch im April – eine Weichenstellung, die für Eisen- bahner, Allgemeinheit und Umwelt erhebliche Nachteile bringt.
In ganz Europa sehen wir massive Preiserhöhungen, welche den Lebensstandard der Lohnabhängigen bedrohen. Die bemerkenswerten Demonstrationen und Streiks der slowenischen Gewerkschaften in den vergangenen Monaten haben die Sorgen und Probleme der ArbeiterInnen in ganz Europa und darüber hinaus zum Ausdruck gebracht. “Stop inflaciji!” (“Stop der Inflation!”) war eine ihrer Hauptlosungen. Die Löhne und Gehälter können mit den steigenden Preisen einfach nicht mehr mithalten. Dies gilt vor allem für die Preise für Nahrungsmittel, Wohnen, Heizen und Treibstoff. Stellungnahme der Internationalen Marxistischen Tendenz (IMT).
In der Schule oder in den bürgerlichen Medien wird das Konzept des Sozialismus meist in einer einfachen Gleichung dargestellt: Sozialismus = ein totalitäres Regime + Misswirtschaft, das nicht imstande ist, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Im Vergleich sei der Kapitalismus das weit überlegenere Gesellschaftsmodell. Wir liefern den Versuch einer Gegendarstellung.
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