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Protest gegen die Schließung von Postfilialen - SPD demonstriert gegen sich selbst |
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 Gegen die anstehende Schließung einer Postfiliale in Taunusstein-Hahn (bei Wiesbaden) protestierten am Wochenende Gewerkschafter, Anwohner und Kommunalpolitiker. Zu der Mahnwache, über die das ZDF in der Sendung „Länderspiegel“ berichtete, hatten die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der SPD-Ortsverein Taunusstein aufgerufen.
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Gegen die anstehende Schließung einer Postfiliale in Taunusstein-Hahn (bei Wiesbaden) protestierten am Wochenende Gewerkschafter, Anwohner und Kommunalpolitiker. Zu der Mahnwache, über die das ZDF in der Sendung „Länderspiegel“ berichtete, hatten die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der SPD-Ortsverein Taunusstein aufgerufen. “Die Deutsche Post AG lässt in ihrem Streben nach Gewinnmaximierung auch die letzten eigenen Postfilialen schließen”, hieß es in einem gemeinsamen Flugblatt von SPD und ver.di, das die damit einhergehende “Verstümmelung der Dienstleistungsaufgabe der Deutschen Post AG” kritisierte, die “zunehmend ihren auch gesellschaftspolitischen Auftrag vergisst, in der Fläche dafür zu sorgen, dass Postdienstleistungen bürgernah und kompetent verfügbar sind”. SPD-Bundestagskandidat Martin Rabanus wies darauf hin, dass Taunusstein als die mit 30.000 Einwohnern größte Stadt im Rheingau-Taunus-Kreis somit die letzte Postfilale verliere. “Wir werden dem Privatisierungswahn nicht tatenlos zusehen“, so der Sozialdemokrat. Nun müsse weiterer gesellschaftlicher und politischer Druck folgen, um das Thema im Gespräch zu halten. Nach Ansicht der Alleinerziehenden Stephanie Wildemann, die sich dem Protest angeschlossen hatte, bringt die Filialschließung vor allem für Hartz IV-Empfänger und gehbehinderte Rentner unzumutbare Härten, weil etwa die Abholung eines Einschreibebriefs von einer weiter entfernt gelegenen Stelle mit zusätzlicher Mühe und Fahrtkosten verbunden sei. “Wenn man gar nicht protestiert, wird es immer schlimmer”, erklärte Postfach-Inhaberin Gisela Textor, die ihren Protest gegen die Schließung mit einem selbst bemalten Schild kundtat. Der Briefmarkenverkauf in einem Kiosk oder einer Tankstelle durch schlecht geschulte Aushilfskräfte sei keine Alternative zu einer vollwertigen Postfilale, so die Taunussteinerin. ver.di-Sekretär Thomas Winhold bemängelte den Verluste wertvoller Arbeitsplätze durch die vom Post-Konzern geplanten Filialschließungen und kritisierte, dass die Postmanager mit dem Erwerb der US-Tochter DHL “acht Milliarden Euro in den Sand gesetzt” hätten. Diese Lasten würden jetzt den Postbeschäftigten und Kleinkunden aufgebürdet. “Wir werden wiederkommen und es dem Postvorstand zeigen müssen”, so der Gewerkschafter, der den Konzernlenkern einen zunehmenden Konfrontationskurs gegen Betriebsräte und Gewerkschaft vorwarf. Während sich die deutschen Postmanager im Inland als Befürworter eines Mindestlohns in Szene setzten, träten sie im Ausland genau so aggressiv auf wie hierzulande ihr großer Herausforderer, der aus der Privatisierung der niederländischen Post hervorgegangene TNT-Konzern. Der Mahnwache schlossen sich auch Wiesbadener Mitglieder der LINKEN an, die in einem eigenen Flugblatt darauf hinwiesen, dass die Weichenstellung für die nun beklagten Zustände bei der Deutschen Post 1994 erfolgt sei, als die CDU/CSU/FDP-Regierung mit Unterstützung einer Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion die Privatisierung und Zerschlagung der alten Bundespost und ihre Umwandlung ihrer Säulen Telekom, “gelbe Post” und Postbank in privatrechtliche Aktiengesellschaften beschloss. “Die 'rot-grüne' Regierung Schröder/Fischer setzte diese konsequent fort und betrieb im Jahre 2000 den Börsengang der Deutschen Post AG”, so das Flugblatt. Nun spüre eine breite Öffentlichkeit, was Privatisierung bedeutet: “Servicewüsten mit immer weniger Briefkästen und Filialen, längeren Zustellzeiten (Sommerzustellung), sowie immer weiter zunehmende prekäre Arbeitsverhältnisse mit Löhnen, von denen kein Mensch leben kann”. Die Wiesbadener LINKE fordert, Post, Telekom und Postbank wieder in öffentliches Eigentum zu überführen und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Der Protest der Taunussteiner Sozialdemokraten gegen den “Privatisierungswahn” dürfte in der Bundespartei auf wenig Gegenliebe stoßen. Denn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) möchte auch noch die restlichen, im Besitz der bundeseigenen KfW-Bankengruppe verbliebenen 30% der Postaktien baldmöglichst an private Kapitalgruppen verkaufen. Auch August-Ausgabe des SPD-Zentralorgans “Vorwärts” wirbt in einem unkritischen Beitrag um Verständnis für den aktuellen “Sparkurs” von Post-Personalvorstand Walter Scheurle (SPD) und fordert ver.di zum Einlenken im aktuellen Konflikt um längere Arbeitszeiten und Lohnzugeständnisse auf. Unverblümter drückt die großbürgerliche Frankfurter Allgemeine (FAZ) den Sachstand aus: “Die Post muss sparen, um ihre Renditen zu halten”, heißt es in der Wochenendausgabe des Blatts. Dies werde Beschäftigte und Kunden treffen, so die FAZ. Aus dem aktuellen Flugblatt des Kreisverbandes Die LINKE.Wiesbaden: Die Post wird erledigt. Wer hat uns das eingebrockt? Seit Monaten protestieren Gewerkschafter, Bürger und Politiker gegen die Schließung von Filialen der Deutschen Post AG in Stadt und Land und gegen eine Verschlechterung von Service und Arbeitsbedingungen. Das ist auch gut so. Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? So fing es an 1994 beschloss der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit den Einstieg in die Privatisierung und Zerschlagung der Deutschen Bundespost und die Umwandlung ihrer drei Säulen Post, Telekom und Postbank in separate Aktiengesellschaften. Die CDU/CSU/FDP-Regierung unter Helmut Kohl stützte sich damals mit dem Privatisierungskurs der Postminister Schwarz-Schilling (CDU) und Bötsch (CSU) auf die Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion. Die „rot-grüne“ Regierung Schröder/Fischer setzte diese Politik fort: Sie betrieb im Jahre 2000 den Börsengang der Deutschen Post AG und feierte den damaligen Postchef Klaus Zumwinkel als „Sanierer“. Die große Mehrheit der Post-Aktien befindet sich inzwischen in den Händen privater Kapitalgruppen, die auf dem Rücken der Beschäftigten und Kleinkunden eine maximale Rendite einfordern. Das (seit 1998 SPD-geführte) Bundesfinanzministerium will baldmöglichst alle Postaktien an Private veräußern. Die Deutsche Postgewerkschaft (inzwischen ver.di) und linke Privatisierungskritiker warnten schon Anfang der 1990er Jahre vor den Folgen der Privatisierung und sagten das Ende der flächendeckenden Versorgung der Post vor allem für Kleinkunden in Stadt und Land voraus. Nun spürt eine breite Öffentlichkeit, was Privatisierung bedeutet: Servicewüsten mit immer weniger Briefkästen und Filialen, längeren Zustellzeiten, hohen Preisen sowie immer weiter zunehmenden prekären Arbeitsverhältnissen mit Löhnen, von denen kein Mensch leben kann. Die Kluft zwischen Managersalären und Löhnen und Gehältern der Masse der „Postler“ wird ständig größer. Der wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel hat sich 20 Millionen Euro an Pensionsansprüchen auszahlen lassen. Auch dafür müssen wir alle „bluten. Wem nützt die Rosinenpickerei? Dabei war die alte Bundespost kein „maroder“ defizitärer Betrieb. Ende der 80er Jahre warf sie noch einen jährlichen Überschuss in Höhe von rund fünf Milliarden DM ab, der dem Bundeshaushalt zugute kam. Doch den Privatisierern ging es nicht um eine Senkung der Staatsdefizite und flächendeckende Versorgung der Bürger mit erschwinglichen Post-, Kommunikations- und Bankdiensten. Der Zerschlagung und Privatisierung lag einzig und allein das Interesse privater Kapitalanleger an den Überschüssen zu Grunde. Ihnen ging es um Rosinenpickerei – um die Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste. Für eine gleich gute flächendeckende Versorgung aller Bürger mit Post- und Telekomdienstleistungen ist da kein Platz mehr. Auch nicht für sichere Arbeitsplätze und existenzsichernde Einkommen. Inzwischen ist die Deutsche Post zu einem „Global Player“ geworden, der immer mehr Beschäftigte über Bord wirft und sich mit seinen Milliarden-Überschüssen weltweit andere Post- und Logistikunternehmen einkauft. Bei dem Drang der Post-Manager nach der weltweiten Vorherrschaft ist die Versorgung des „flachen Landes“ und der „kleinen Leute“ nicht mehr vorgesehen. Aus der Privatisierung bisheriger staatlicher Postgesellschaften sind neue private Giganten hervorgegangen, die den beinharten Wettbewerb um die Beförderung von Briefen, Paketen und Päckchen auf dem Rücken der Beschäftigten austragen und alles über Bord werfen, was nicht genügen Rendite einbringt. Schluss mit dem Privatisierungswahn! Privatisierung und Liberalisierung sind kein unabwendbares Naturereignis. Sie können und müssen wieder rückgängig gemacht werden. Als einzige Partei im Bundestag setzt sich die LINKE konsequent gegen jede Form der Privatisierung und Zerschlagung öffentlicher Dienstleistungsunternehmen ein. Die Post gehört nicht in private Hände, sondern unter die demokratische Kontrolle von Beschäftigten, Kunden und öffentlicher Hand. Die in Privatbesitz befindlichen Aktien müssen wieder in Bundesbesitz überführt werden. Nur so können wir wieder eine flächendeckende gute und erschwingliche Versorgung aller Bürger herstellen. DIE LINKE Kreisverband Wiesbaden, Römerberg 9, 65183 Wiesbaden, Tel. 0611 30 86 498. www.dielinke-wiesbaden.de. V.i.S.d.P.: Hans-Gerd Öfinger.
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