Kategorie: Antifaschismus

Ist die Anschlagsserie in Waldkraiburg wirklich endgültig aufgeklärt?

Nach der Serie von Anschlägen auf türkische und kurdische Ladenschäfte in Waldkraiburg (Oberbayern) haben die Ermittler einen Verdächtigen festgenommen, der die Tat gestanden haben soll.


Nach den bisher veröffentlichten amtlichen Informationen fuhr am vergangenen Freitagabend, 8. Mai 2020, ein fünfundzwanzigjähriger Deutscher mit türkischem Migrationshintergrund mit dem Regionalzug von Garching an der Alz nach Mühldorf am Inn. Er reiste ohne Fahrschein und wurde dabei von einem DB-Fahrkartenkontrolleur erwischt. Am Bahnhof Mühldorf entdeckten herbeigerufene Polizeibeamte in seinem Rucksack viele gefährliche Sprengmittel. Der Mann wurde sofort verhaftet.

Am Samstag legte er dann nach offiziellen Angaben ein vorläufiges Geständnis ab. Die Polizei fand in einem Pkw in Garching an der Alz mehrere Rohrbomben. Auf einer Pressekonferenz am Sonntag, 10. Mai, gaben Vertreter der ermittelnden Generalstaatsanwaltschaft und der SOKO Prager in Rosenheim weitere Einzelheiten bekannt. Demzufolge bezeichnete sich der Mann als Anhänger der Organisation Islamischer Staat (IS). Gleichzeitig wies der Staatsanwalt in der Pressekonferenz mehrmals darauf hin, dass der mutmaßliche oder vermeintliche „Täter“ von seinem grenzenlosen Hass auf Türken gesprochen habe. In der Tat: Innerhalb von knapp drei Wochen wurden vier Geschäfte in Waldkraiburg mit Steinen und Sprengstoff attackiert, darunter auch ein Geschäft am Annabergplatz, das ein politisch links stehender Kurde betreibt.

Auf der Pressekonferenz legten die Vertreter der Polizei nahe, dass die Bevölkerung in Waldkraiburg nach der Festnahme und dem Geständnis nun aufatmen könnten. Diese Annahme ist jedoch unserer Meinung nach verfrüht und nicht gerechtfertigt. „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen“, heißt es in dem Brecht-Stück „Der gute Mensch von Sezuan“.

Was skeptisch macht: so viele Berichte, so viele Fragen

Insgesamt entdeckte die Polizei nach ihren Angaben in Garching an der Alz und in Waldkraiburg 13 Rohrbomben, verschiedene Sprengmittel sowie eine Beretta-Pistole. Bei dem Festgenommenen könnte es sich um einen dilettantischen Handlanger einer faschistischen Organisation handeln. Denn wer kann nur so blöd sein, mit viel Sprengstoff im Rucksack und ohne Fahrkarte durch die südostoberbayerische Provinz zu reisen? Wie kam der Täter eigentlich zu einem Pkw in einer Tiefgarage in Garching an der Alz, zumal er doch keinen Führerschein besitzt? Er ist dem Vernehmen nach gelernter Einzelhandelskaufmann ohne Arbeit und lebte seit einigen Monaten in Waldkraiburg in einer Wohngemeinschaft. Die Durchführung der Anschläge und die Beschaffung der entsprechenden Sprengstoffe und Hilfsmittel erfordern ein bestimmtes Maß von Technikkenntnis, krimineller Energie, Intelligenz und Organisation.

Die zitierte Behauptung des Inhaftierten, wonach er Anhänger des IS sei, ist zumindest anzuzweifeln. Anhänger des IS führen Anschläge gegen vermeintliche „Ungläubige“ durch. Warum gab es keine Anschläge auf deutsche Geschäfte in Waldkraiburg. Entscheidend scheint der Hass eines türkischstämmigen jungen Manns „auf Türken“ gewesen zu sein. Damit könnte der inhaftierte Mensch unter Umständen äußerst kompatibel mit rechtsextremen faschistischen Gruppen in Deutschland sein.

Wir sollten darauf achten, uns nicht auf die schon aus der Vergangenheit bekannte These vom vermeintlichen „Einzeltäter“ festlegen zu lassen. Oder gar auf Thesen, wonach es sich um einen „Konflikt innerhalb der Emigration“ handeln würde. Das alles ist uns aus der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Mordserie der erst 2011 aufgeflogenen Neonaziterrorbande NSU bekannt. Damals machte das böse, verächtliche Wort von angeblichen „Dönermorden“ die Runde.

Entscheidend scheint die rassistische Motivierung des Mannes gewesen zu sein. Es stellt sich aber die Frage, ob er unter Umständen ein falsches Geständnis ablegte, um von seinen Hintermännern und seinen Verbindungen abzulenken. Ist ein Straftäter, der sich trottelhaft als Schwarzfahrer outet, wirklich in der Lage, ganz alleine solche Anschläge zu verüben? Oder ist er vielleicht nur ein schwaches Glied in einer faschistischen Kette? Passt die These vom IS als Täter vielleicht sogar gut zu den Praktiken deutscher Staatsorgane und Politiker, deutsche faschistische Gruppen zu verharmlosen, zu decken oder gar zu instrumentalisieren? Also ist auf jeden Fall Vorsicht geboten.

Der Antifaschismus, die Aufklärung und Selbstorganisation der Menschen und der Arbeiterklasse zum Schutz gegen Faschisten egal welcher Couleur und Herkunft muss aufrechterhalten bleiben. Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anschlagsserie müssen restlos aufgeklärt werden. Wachsam bleiben – in Waldkraiburg und anderswo!

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