Kategorie: Deutschland

Warnschüsse und Weckrufe aus Sachsen und Brandenburg

Auch wenn die beiden Ministerpräsidenten weiter im Amt bleiben sollten: bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September 2019 wurden die bisher regierenden Koalitionen abgewählt.


Sowohl SPD und LINKE in Brandenburg als auch CDU und SPD in Sachsen erlitten an diesen Wahltag historische Verluste und können nicht mehr wie bisher weiter regieren.

So sind die 26,2 Prozent für die SPD in ihrer „Hochburg“ Brandenburg das mit Abstand schlechteste prozentuale Ergebnis aller Landtagswahlen seit 1990. Dies gilt auch für die CDU in Sachsen, die hier in den 1990er Jahren stets fette absolute Mehrheiten einfuhr und nun begeistert ein mageres 32,1 Prozent-Ergebnis feiert.

Für die CDU, die seit 14 Jahren die Bundesregierung anführt, sind vor allem die in Brandenburg erreichten 15,6 Prozent eine demütigende Schlappe. Für die SPD wiederum sind die 7,7 Prozent in Sachsen das mit Abstand schlechteste Landtagswahlergebnis in 70 Jahren Bundesrepublik. Selbst in Bayern brachte sie es vor einem Jahr noch auf 9,7 Prozent. So schrumpft der Rückhalt für die Berliner Regierungsparteien und ehemaligen „Volksparteien“ weiter. Die SPD wird zu einer Partei der Senioren, deren mit Abstand größte Wählerbasis bei den über 60-Jährigen liegt.

Vorherrschendes Signal der Wahlen ist das Erstarken der Rechtspartei AfD, die mit 27,5 Prozent in Sachsen bzw. 23,5 Prozent in Brandenburg jeweils zweitstärkste Kraft wurde und besonders von der überaus starken Zunahme der Wahlbeteiligung profitierte. Überdurchschnittlich schnitt sie unter Männern mittlerer Altersgruppen und in Regionen ab, die unter starker Abwanderung und Bevölkerungsschwund leiden. So erstarkte die AfD besonders entlang der polnischen und tschechischen Grenze und in den Braunkohlerevieren, wo sie sich als begeisterte Vorkämpferin eines unbegrenzten Tagebaus in Szene setzte. Übrigens gibt es auch in Westdeutschland verarmte Regionen, die unter Deindustrialisierung und Abwanderung leiden und somit einen Nährboden für rechte Demagogen darstellen könnten.

Demgegenüber bleibt die großbürgerliche FDP in beiden Ländern weiterhin unter fünf Prozent – ein Hinweis darauf, dass die Kapitalistenklasse und das gehobene Kleinbürgertum im Osten viel schwächer vertreten sind als im Westen und damit der Nährboden für die Liberalen viel geringer ist. Auch die Grünen schneiden mit 8,6 Prozent (Sachsen) bzw. 10,8 Prozent (Brandenburg) viel schwächer als im Westen ab. Sie sind vor allem in Großstädten und unter jüngeren Menschen mit höherer Bildung stärker verankert. Dies dürfte mit den Klimaprotesten geschuldet sein, auch wenn die Grünen bei näherer Betrachtung selbst ihre eigenen Ökoziele verraten haben und zur moderneren FDP des 21. Jahrhunderts geworden sind.

Katastrophe für die LINKE

Katastrophal sind die Ergebnisse vom 1. September vor allem für die LINKE, die absolute Wahlverliererin. Mit 10,4 Prozent in Sachsen und 10,7 Prozent in Brandenburg ist sie faktisch wieder auf das Niveau der Vorgängerin PDS im Jahre 1990 zurückgefallen. Besonders krass ist der langfristige Absturz in Brandenburg, wo die LINKE in der Landtagswahl 2009 noch auf 27,2 Prozent kam. Doch sie ging in ostdeutsche Landesregierungen und wollte den Kapitalismus aus Regierungsämtern heraus etwas sozialer machen. Am Ende schluckte sie die Sachzwänge des Proftsystems und wurde zunehmend als etablierte Partei der herrschenden Ordnung und nicht als Systemalternative wahrgenommen. Drei Jahrzehnte nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik hinkt der Osten bei Löhnen, Arbeitsbedingungen und Lebensstandard dem Westen hoffnungslos hinterher. Ganze Landstriche bluten aus. Die Durchschnittslöhne sind in Sachsen halb so hoch wie in Baden-Württemberg. Viele trauen der LINKEN nicht zu, dass sie diese Zustände irgendwie ändern kann. Sie zeigt auch keine Perspektiven für eine Überwindung auf.

Erinnern wird uns an eine Debatte beim LINKE-Bundesparteitag 2017. Damals kritisierten viele Delegierte, dass die drei ostdeutschen Landesregierungen mit LINKE-Beteiligung (Thüringen, Brandenburg und Berlin) kurz zuvor im Bundesrat einem Paket zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen zugestimmt hatten, das u.a. die Tür für eine Privatisierung der Bundesautobahnen im Interesse von Banken und Versicherungen öffnet. Brandenburgs Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident Christian Görke verteidigte als Delegierter dieses Verhalten mit dem Hinweis, dass die Länder von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) „erpresst“ worden seien und im Gegenzug immerhin mehr Geld für Infrastruktur, Kitas und andere Einrichtungen bekämen. „Zur Erpressung gehören immer zwei. Einer, der erpresst, und einer, der sich erpressen lässt“, so meine Antwort an Christian Görke in der damaligen Debatte. Jetzt hat die Brandenurger LINKE seit dem Regierungsantritt 2009 fast zwei Drittel ihrer früheren Wählerbasis verloren – von einst 377.112 (2009) auf nunmehr schlappe 135.572 Zweitstimmen. 70 Prozent der Befragten in Brandenburg teilen die Auffassung, die LINKE habe in der Regierung „nichts durchgesetzt, was mir besonders aufgefallen wäre“. Dafür hat sie aber ein neues Polizeiaufgabengesetz unterstützt und damit am Umbau Deutschlands zu einem bürgerlichen Polizeistaat mitgewirkt.

Dass eine Partei auch in der Opposition den Versuchungen des Opportunismus erliegen kann, erfuhren wir übrigens im Februar 2019, als wir uns mit einem Banner an einer Solidaritätsaktion gegen den damaligen Putschversuch in Venezuela beteiligten. Rico Gebhardt, der Spitzenkandidat der sächsischen LINKEN in der jüngsten Landtagswahl, brüstete sich danach im bürgerlichen Berliner „Tagesspiegel“ damit, dass er beim Bonner Bundesparteitag im Februar als Mitglied im Tagungspräsidium
die Behandlung und Abstimmung eines Dringlichkeitsantrags zu Venezuela verhindern konnte. 2006 hatte übrigens die Mehrheit der damaligen Linksfraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden für den Verkauf der städtischen Wohnbaugesellschaft an eine US-amerikanischen Investor gestimmt. In Berlin bereitete die Mitwirkung der Partei an massiven Verkäufen kommunaler Wohnungen nach der Jahrtausendwende herbe Wahl-Rückschläge, von denen sie sich jetzt durch Mitwirkung an der Bewegung „Deutsche Wohnen und Co, enteignen“ mühsam zu erholen sucht.

AfD bekämpfen – aber wie?

Die Wählerbasis der AfD kommt aus unterschiedlichen Klassen. Zum einen sind es kleinbürgerliche Schichten, die sich im Konkurrenzkampf mit dem Großkapital ruiniert sehen. Auf der anderen Seite aber auch Schichten der Arbeiterklasse, die den Abstieg fürchten oder bereits erlebt haben.

Nicht alle, aber viele aus der AfD-Wählerschaft sind tatsächlich durch und durch rassistisch und nationalistisch motiviert. Vor allem in Brandenburg machten manche ihr Kreuzchen bei der Rechtspartei nicht aus Überzeugung, sondern aus der naiven Hoffnung auf einen „Denkzettel“-Effekt bei den anderen Parteien. In Sachsen konnte die AfD inzwischen fast das komplette Potenzial der neofaschistischen NPD aufsaugen, die bei der Landtswahl 2004 immerhin mit über 190.000 Stimmen oder 9,2 Prozent in den Landtag einzog. Sie wurde übrigens von West-Kadern aufgebaut. Inzwischen ist die NPD auch in Sachsen mit gut 13.000 Stimmen (0,6 Prozent) weitgehend bedeutungslos.

Die AfD-Erfolge vom 1. September stärken innerparteilich vor allem den völkisch-nationalistischen, faschistischen AfD-„Flügel“, zu deren namhaften Vertretern der brandenburgische Landesvorsitzende Andreas Kalbitz und der Thüringer Landeschef Björn Höcke gehören. Beide sind von ihrer Herkunft und Biografie übrigens „Wessis“ und tummelten sich schon vor der AfD-Gründung in der extrem rechten Szene. Sie wissen mit ihrer rassistischen Demagogie aber die Stimmungslage im Osten für ihre Zwecke gut zu nutzen. „Werde Bürgerrechtler. Hol dir dein Land zurück — vollende die Wende“, hieß ein Motto auf Wahlplakaten der AfD in Brandenburg. Mit einem Kreuz auf dem Stimmzettel für die AfD könnten die Menschen eine „Revolution vollenden“, so das Versprechen auf einem AfD-Flugblatt. Damit wurde an das Lebensgefühl vieler Menschen appelliert, die sich noch genau daran erinnern, wie die Wirtschaft der ehemaligen DDR mit Hilfe der Treuhandanstalt von westlichen Kapitalisten privatisiert und platt gemacht wurde und dadurch viele Hoffnungen zerstört wurden.

Dass Konterrevolutionäre wie die AfD mit hohlen, revolutionär klingenden Phrasen auf Stimmenfang gehen, ist nichts Neues. Das tat Hitlers NSDAP vor 1933 auch schon. Mit moralischer Empörung und Entrüstung sowie dem Beschwören einer vermeintlichen „Einheit aller Demokraten“ bis hin zur CDU werden wird das Problem aber nicht in den Griff bekommen. Wir müssen die AfD und ihre Jugendorganisation und Umfeldorganisationen wie die Identitäre Bewegung mit einem klaren Klassenstandpunkt entlarven und bekämpfen. Ihr wirtschaftsliberales Programm hat für die arbeitende Bevölkerung, Erwerbslose, Senioren und Jugendliche nichts anzubieten. Sie fordert die Privatisierung der Rentenversicherung, eine Verschärfung von Hartz IV-Sanktionen und eine ungezügelte Freiheit für das Kapital auch im Wohnungsbau. Dass sie es überhaupt so weit bringen konnte, ist vor allem dem Versagen der Führung von SPD, LINKE und Gewerkschaften geschuldet, die ihre Programme weichgespült und dem Druck des Kapitals nachgegeben haben.

Auch wenn Spitzenvertreter der herrschenden Klasse wie Siemens-Chef Joe Kaeser und Dieter Kempf (Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie) derzeit vor der AfD warnen und „negative Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ befürchten: Die herrschende Klasse und ihre Vertreter sind kein Bündnispartner im Kampf gegen Rassismus und AfD. Jede Unterordnung und Anbiederung an sie streut den arbeitenden Menschen Sand in die Augen und ist kriminell, weil dadurch viele Menschen den Demagogen der AfD wehrlos ausgeliefert werden.

Die AfD-Spitzen werden sich rasch dem Kapital als sein Werkzeug andienen. Denn eine gespaltene, sich gegenseitig bekämpfende Arbeiterklasse verbessert die Ausbeutungsbedingungen für das Kapital. Schon fordert BASF-Chef Martin Brudermüller eine „neue Agenda 2010“ und damit einen neuen Frontalangriff auf die gesamte Arbeiterklasse. Der AfD wird schon seit Jahren eine große Bühne in allen bürgerlichen Massenmedien geboten. Ihre Spitzenkandidaten werden hofiert und dürfen ihre rassistische und demagogische Propaganda verbreiten.

LINKE – für radikale Wende und Klassenpolitik!

Nach der katastrophalen Niederlage für die LINKE am 1. September braucht die Partei einen radikalen Kurswechsel sowie einen programmatischen und personellen Neuanfang. Ein Klassenstandpunkt und knallharte Klassenpolitik im Interesse der abhängig Beschäftigten müssen sich durch alle Programme und Aktivitäten hindurchziehen, auch und gerade in der Umweltfrage und bei den Klimastreiks. Die Partei muss sich mit voller Kraft und eigenem Profil hinter alle Streiks, Arbeitskämpfe und betrieblichen Konflikte stellen. Sofortiger Rückzug der LINKE-Minister aus der Brandenburger Regierung und knallharte Oppositionspolitik statt Träumen von Rot-Grün-Rot in Ländern und im Bund! In Bremen droht der nächste Einbruch, etwa wenn die Schuldenbremse die kommenden Haushaltsverhandlungen überschattet und schmerzhafte Einsparungen drohen.

Statt Abtauchen und Aufgehen in Parlamenten und Institutionen: Raus auf die Straße und Aufbau einer lebendigen Partei mit Wurzeln in Stadt und Land, Betrieben, Schulen und Hochschulen, die in den aktuellen Bewegungen mit eigenen Ideen sichtbar wird. Jede noch so bescheidene Reform im Interesse der arbeitenden Bevölkerung stößt heute auf Kritik, Widerstand und Sabotage der Herrschenden, die sich mit Händen und Füßen gegen jeden Eingriff in ihre Profite wehren. Dies zeigt der Aufschrei der großen Berliner Immobilienbesitzer gegen das Vorhaben Mietendeckel. Darum müssen Reformziele in einem revolutionären Übergangsprogramm mit der notwendigen Enteignung und Vergesellschaftung von Spekulanten, Großkonzernen und Versicherungen verbunden werden. Die anstehende Programmdiskussion muss dazu genutzt werden. Wissen ist Macht. Wir brauchen eine gründliche politische Schulung der Mitgliedschaft in marxistischer Theorie und Geschichte der Arbeiterbewegung.

Siehe auch: Offener Brief an DIE LINKE

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