Kategorie: Deutschland

CDU unter Laschet: Merz und Kapital bestimmen weiter die Agenda

Die CDU gilt bislang über Jahrzehnte als stabilste, intakteste, größte und einflussreichste bürgerliche Partei in Europa. Doch auch sie steckt in der Krise und ist einem Prozess der Polarisierung und Auszehrung ausgesetzt. Daran ändert auch die Wahl Armin Laschets zum neuen Parteichef nichts.

Bild: CC Dirk Vorderstraße auf flickr


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Beim CDU-Parteitag am vergangenen Wochenende kandidierten drei Herren im vorgerückten Alter für den Parteivorsitz, die vor allem sehr viel verbindet. Nicht nur dass alle drei aus Nordrhein-Westfalen (NRW) kommen, katholisch sind und in den 1970er und 1980er Jahren an der traditionsreichen Bonner Universität Jura studiert haben, wo übrigens schon Karl Marx in den 1830er Jahren als Student der Rechtswissenschaften eingeschrieben war. Alle drei sind gewissenhafte Interessenvertreter des kapitalistischen Privateigentums und der herrschenden Klasse. Wenn sie sich heftig streiten, dann geht es vor allem um Strategie, Taktik und Propaganda und die Frage, wie die CDU im gerade begonnenen Superwahljahr ihre vorherrschende und tonangebende Rolle in der deutschen Innenpolitik behaupten und die Interessen der Kapitalistenklasse am besten bedienen kann.

Das Abstimmungsergebnis in der Stichwahl war relativ knapp. Laschet lag mit 521 Stimmen (53 Prozent) vor Merz, den 466 Delegierte (47 Prozent) gewählt hatten. Der Sieger Laschet gab sich als Mann der „Mitte“, als lächelnder „Everybody`s Darling“, Integrator und Vermittler zwischen den Parteiströmungen aus, kokettierte mit seiner proletarischen Abstammung und präsentierte sich ganz als Staatsmann, der seit dreieinhalb Jahren als Ministerpräsident im bevölkerungsreichsten Land NRW regiert. Insofern hat sich bei der Vorsitzendenwahl die Kontinuität der Merkel-Linie fortgesetzt: In bald 16 Jahren Kanzlerschaft hat Angela Merkel die Interessen des deutschen Kapitals national und international konsequent vertreten, aber dabei anders als Merz und die Vertreter des rechten Parteiflügels auf aggressive und polarisierende Töne verzichtet.

Sicherlich betreibt auch Laschet in NRW bei genauerem Hinsehen eine ebenso reaktionäre, arbeiterfeindliche und auf eine Stärkung und Aufrüstung der Staatsorgane mit einem repressiven Polizeigesetz ausgerichtete Politik. Unvergessen sind die massiven Polizeieinsätze am Hambacher Forst. Bei Garzweiler hat der Energiekonzern RWE von der Laschet-Regierung weiter grünes Licht für den Braunkohletagebau, dem jetzt mehrere Dörfer weichen sollen. Die Abrissbagger sind im Einsatz. In NRW regieren CDU und FDP, die beiden traditionellen, klassischen bürgerlichen Parteien, seit 2017 harmonisch zusammen und Laschet wünscht sich nach eigenen Angaben für die Bundestagswahl eine möglichst starke FDP.

Laschet hatte in Aachen mit seiner Heirat längst den Anschluss an die lokalen Eliten gefunden. Gleichzeitig kann er als aktiver Katholik seit seiner Kindheit und als ehemaliger Redakteur katholischer Kirchenblätter mitunter auch mit moralischen Sprüchen den Eindruck erwecken, er habe die Alltagssorgen von Arbeitern im Blick. So trat er vor wenigen Jahren bei einer Maikundgebung des DGB in Bielefeld als Hauptredner auf. Im September 2020 kritisierte er bei einer Gewerkschaftsdemo gegen Pläne zur Stilllegung des Aachener Conti-Reifenwerks einen vom Conti-Management ausgehenden „eiskalten Kapitalismus“. Solche Sprüche wären aus dem Munde seines Rivalen Merz natürlich unvorstellbar.

Aber Konsequenzen aus dem Verhalten der Conti-Manager und-Eigentümer, die die Existenzen der betroffenen Arbeiter bedrohen und zerstören, zog Laschet natürlich keine. Nach Artikel 27 der NRW-Landesverfassung sollten eigentlich „Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben“, in Gemeineigentum überführt werden. Der gelernte Jurist und Ministerpräsident weiß dies. Aber als bürgerlicher Politiker denkt er nicht im Traum daran, den Verfassungstext ernst zu nehmen und das kapitalistische Privateigentum auch nur anzutasten.

Für Friedrich Merz war es jetzt schon die zweite Niederlage im Anlauf auf den CDU-Parteivorsitz. Als er beim Hamburger Parteitag Ende 2018 den ersten Anlauf nahm, war das Ergebnis noch knapper: 517 Stimmen (52 Prozent) für Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und 482 (48 Prozent) für Merz. Allerdings konnte Merz nach seiner zehnjährigen Abstinenz im parlamentarischen Politbetrieb und derzeit ohne Funktion im Parteiapparat schon zum zweiten Mal wieder starke innerparteiliche Bataillone hinter sich vereinigen. Er war der Kandidat der organisierten CDU-Kapitalisten von Mittelstandsvereinigung und Wirtschaftsrat, der reaktionären Hardliner im Nachwuchsverband Junge Union (JU) und der Mehrheit in den ostdeutschen und südwestdeutschen Landesverbänden. Dem Vernehmen nach soll Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, die graue Eminenz der CDU, Merz im Jahre 2018 gezielt zu einem „Comeback“ ermuntert haben.


Woher kommen die Konflikte?


Seine Fans an der Basis erhofften sich von einem Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Merz, dass er mit seinen schmissigen konservativen, nationalistischen und neoliberalen Sprüchen wieder abtrünnige Wähler und ehemalige Mitglieder einfangen könnte, die in den letzten Jahren in größerer Zahl Richtung AfD abgedriftet sind. Laschets Anhänger befürchteten hingegen, dass Merz als Gallionsfigur mit seinen reaktionären Sprüchen im anlaufenden Wahlkampf zu sehr polarisiert, als Hassfigur antikapitalistische Instinkte bei Millionen arbeitenden Menschen wachgerüttelt und eine Protest- und Gegenbewegung gegen den „Blackrock-Kapitalismus“ ausgelöst hätte.

So verkörpert der Konflikt zwischen Merz und Laschet letzten Endes einen Trend, der angesichts der tiefen Krise des Kapitalismus und unvermeidlicher sozialer Explosionen weltweit im Lager der Kapitalistenklasse und ihrer politischen Vertreter zu beobachten ist: Eine Krise der politischen Herrschaft und Spaltungstendenzen über die Frage, wie diese Herrschaft am besten aufrecht zu erhalten ist. Ein tiefes Unwohlsein und Zukunftsängste im Kleinbürgertum, das über Jahrzehnte das loyale Fußvolk der bürgerlichen Parteien bildete und jetzt zunehmend daran zweifelt.

Die CDU kann allerdings nach wie vor beanspruchen, die größte, einflussreichste und intakteste bürgerliche Partei Europas zu sein. Sie bekommt weiterhin den größten Happen von den Spenden ab, die Konzerne, Banken und Unternehmerverbände nach offiziellen Angaben Jahr für Jahr an die systemtragenden großen Parteien (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne) spenden. Sie hat rund 420.000 Mitglieder, die bayerische Unionsschwester CSU 120.000. In NRW, das mit seinem industriellen Herz ein halbes Jahrhundert als SPD-Hochburg galt, ist die SPD inzwischen unter 100.000 Mitglieder abgerutscht, während die CDU mit 120.000 Mitgliedern hier noch deutlich stärker verankert ist. In den 75 Jahren ihres Bestehens hat die CDU zusammen mit der bayerischen Schwester CSU 16 von 19 Bundestagswahlen gewonnen. Sie hat in 52 von 72 Jahren BRD regiert und Kanzler gestellt. Das Kapital weiß, was es an seiner CDU hat. Gleichzeitig hat es der Parteiapparat über die Jahrzehnte mehr oder weniger gut geschafft, seine Massen- und Wählerbasis im Kleinbürgertum, im kirchlichen und ländlichen Milieu, bei der älteren Generation und politisch eher rückständigen Arbeitern zu sichern. Die Interessen des Kapitals wurden in bald 16 Jahren Kanzlerschaft Angela Merkels gut bedient. Aber am rechten Flügel der Union wurde Merkel immer wieder als „Sozialdemokratin“ beschimpft.

Dabei ist es aus der Sicht der herrschenden Klasse durchaus ein „Verdienst“ Merkels, dass sie die SPD durch Einbindung in ihre Regierung von 2005 bis 2009 und erneut seit 2013 in eine existenzielle Krise gestürzt hat. In der Bundestagswahl 2005, die zur Bildung der ersten GroKo unter Merkel führte, errang die SPD noch 34,2 Prozent. 2017 stürzte sie auf 20,5 Prozent ab. In aktuellen nationalen Meinungsumfragen liegt sie bei 15 bis 17 Prozent.

Aber in den vergangenen Jahren konnte sich auch die CDU nicht einem Niedergang entziehen, der seit Jahren vor allem die SPD erfasst hat. Die Jugend lief ihr zunehmend davon, ihr stärkstes Reservoir hat sie bei den Senioren über 60. Bei der Bundestagswahl 2017 verbuchten die Unionsparteien mit bundesweit 32,9 Prozent das schlechteste bundesweite Ergebnis seit 1949. Der Niedergang setzte sich fort. Im Herbst 2018 brach die CSU in Bayern auf 37,2 und die CDU in Hessen auf 27 Prozent ein. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie haben sich CDU und CSU als maßgebliche Regierungsparteien allerdings wieder erholt und verzeichnen derzeit bessere Umfragewerte. Ob dies so bis zur Bundestagswahl so bleibt, muss sich zeigen.

 

Kapital und CDU


Auch wenn der CDU-Wirtschaftsrat keine offizielle Parteigliederung ist, nimmt er auf allen Ebenen entscheidenden Einfluss auf die Politik der Partei. Merz ist Vizepräsident des Verbands. Weiteres Sprachrohr der Kapitalisten und offizieller Bestandteil der Partei ist die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Ihr parlamentarischer Arm, der „Parlamentskreis Mittelstand“ (PKM), umfasst 161 von derzeit 237 Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der MIT-Bundesvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann hatte auf einen Sieg von Merz gesetzt und gab sich kurz nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses vor laufenden Kameras über die Niederlage enttäuscht. „Er war Kandidat der Basis“, so Linnemann. Es sei nun umso wichtiger, dass Merz dabei bleibe und für das Parteipräsidium kandidiere, so Linnemann.

Doch Merz hörte nicht darauf. Er wollte sich partout nicht in die Disziplin von Parteigremien einbinden lassen und verzichtete auf eine Kandidatur für das Präsidium. Stattdessen twitterte er noch vor Ende des Parteitags an alle Welt die Forderung an Laschet, ihm sofort den Posten des Wirtschaftsministers im amtierenden Kabinett Merkel zu verschaffen. Dieses Verhalten nach der Wahlniederlage irritierte auch manche seiner Fans und deutet darauf hin, dass die Unruhe und Polarisierung in der Partei weiter bestehen bleibt. So beklagte der stramm rechte JU-Vorsitzende und ausgemachte Merz-Fan Tilman Kuban, dass etliche enttäuschte Merz-Anhänger in den Reihen der JU aus der CDU austreten wollten und er, Kuban, alle Hände voll zu tun habe, sie davon abzuhalten.

Merz war in den letzten Wochen in einigen Medien schon als „deutscher Trump“ bezeichnet worden. Er werde mit Trump „schon klarkommen“, sagte der Kandidat im vergangenen Herbst zu „Bild“. Natürlich hinkt jeder Vergleich. Aber ein kleines Element von Trumpscher Unberechenbarkeit verkörpert auch Merz, auch wenn er in erster Linie ein direktes Sprachrohr der Kapitalistenverbände und des Finanzkapitals ist. Wie die allermeisten Karrieristen in der CDU und anderen bürgerlichen Parteien ist er Jurist und hat sich als strammer rechter Demagoge über eine Ochsentour rasch nach oben und in den Bundestag durchgekämpft. 2000 wurde er in den Wirren des Parteispendenskandals um Ex-Kanzler Helmut Kohl Vorsitzender der Unionsfraktion. Als die neue Parteivorsitzende Angela Merkel 2002 den Fraktionsvorsitz beanspruchte und in der 2005 gebildeten „Großen Koalition“ aus Union und SPD kein Ministerposten für Merz frei war, hatte es Merz im Gegensatz zu vielen „Parteisoldaten“ nicht mehr nötig, für „mickrige“ 10.000 Euro monatlich als „Hinterbänkler“ im Bundestag zu sitzen und die Regierung Merkel zu unterstützen. Er kandidierte 2009 nicht mehr für den Bundestag und häufte als Wirtschaftsanwalt, Aufsichtsratsmitglied bei Blackrock und anderen namhaften Konzernen sowie als hoch dotierter Berater und Aufsichtsrat im Dienste nordrhein-westfälischer CDU-Landesregierungen ein Millionenvermögen an. In der Kapitalistenklasse ist er gut vernetzt, verankert und populär.

Dieses Millionenvermögen verlieh ihm eine gewisse Unabhängigkeit von dem Parteiapparat und den Seilschaften im Konrad-Adenauer-Haus, die Merz in einem Anflug von Trump Ende 2020 als „Parteiestablishment“ bezeichnete, das seine Wahl zum Parteichef verhindern wolle. Viele sagen Merz neben seiner eingefleischten reaktionären Gesinnung auch einen tief sitzenden Hass auf Merkel nach. So wundert es nicht, dass er nach der verlorenen Hessen-Wahl Ende Oktober 2018 sein warmes Plätzchen hinter den Kulissen verließ und den Hut in den Ring warf.

Was nun?

Laschet grübelt jetzt darüber, wie er Merz und seine Fans einbinden und zufriedenstellen kann. Der neue CDU-Chef steht jetzt von allen Seiten unter einem riesigen Erwartungsdruck. Rainer Dulger, Chef des Unternehmerverbands BDA, forderte von Laschet umgehend einen Einsatz für „Rahmenbedingungen für einen raschen Aufschwung“, eine „nachhaltige Sozialpolitik“, eine „Entbürokratisierung des Landes“ und ein „Belastungsmoratorium für die Wirtschaft“. Hinter diesen Worthülsen verbirgt sich die Forderung nach einer Senkung von Löhnen und Sozialleistungen, Sozialabbau, Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre, Steuersenkungen für Kapitalisten und Privatisierungen zu Gunsten des Kapitals. Merz und das Kapital schwebt vor, die gesetzliche Rentenversicherung weiter auszuhöhlen. Er möchte die Massen zwingen, Aktien zu kaufen. „Wir müssen die Themen, die Merz uns ins Stammbuch schreibt, jetzt noch intensiver bearbeiten: Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit – all die Fragen, die nach der Pandemie auf uns zukommen“, versprach Laschet zum Abschluss des Parteitags und signalisierte damit, dass die Agenda von Merz und BDA letztlich auch seine Agenda ist. So wird auch nach dem Abgang Angela Merkels und der Bildung einer neuen Bundesregierung im kommenden Herbst weiterhin und verstärkt ein „eiskalter Kapitalismus“ herrschen.

Mit der Wahl Laschets an die CDU-Spitze ist die Frage der Kanzlerkandidatur der Unionsparteien noch nicht entschieden. Sollte die CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März nicht deutlich gewinnen, so hätte es Laschet schwer, seinen Anspruch durchzusetzen. Das unterlegene Merz-Lager scheint schon jetzt für CSU-Chef Markus Söder die Trommel zu rühren. In der Tat könnte der bayerische Ministerpräsident, der den Zwist in der Schwesterpartei aus der Ferne verfolgt, als „lachender Dritter“ das Rennen machen.

Söder ist nicht weniger reaktionär und kapitalhörig als Laschet und Merz. Aber er und die CSU haben es in ihrem blau-weißen Freistaat immer wieder taktisch verstanden, kritische Stimmungen aufzufangen und scheinbar einzubinden. So griff Söder 2019 ein von konservativen Ökologen der ÖDP eingeleitetes und überaus erfolgreiches Volksbegehren „Rettet die Bienen“ auf. Gegen den Widerstand seines Koalitionspartners Freie Wähler und von Teilen der eigenen Partei und der Agrarlobby setzte er das Begehren als Gesetz der Staatsregierung durch. Dadurch nahm er der Opposition den Wind aus den Segeln. Schon 2013 – damals war Söder bereits Minister – griff die CSU ein erfolgreiches Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern auf und setzte gegen den Widerstand des damaligen Koalitionspartners FDP die Abschaffung der wenige Jahre zuvor beschlossenen Studiengebühren im Landtag durch. Bei der Wahl 2014 wurde die CSU gestärkt und die FDP flog aus dem Landtag. Söder spricht von einer „Ergrünung“ der CSU und zielt ebenso wie Laschet auf eine mögliche Koalition im Bund mit den Grünen ab. Die einstige Ökopartei strebt mit aller Macht in die Bundesregierung. In dieser möglichen Regierung wird mit oder ohne einen Minister Merz die Agenda von Merz und Dulger auf der Tagesordnung stehen. Doch vor der Bundestagswahl werden Laschet, Söder und die Grünen aus wahltaktischen Gründen uns das Blaue vom Himmel versprechen.

Teile der DGB-Gewerkschaften schüren nun Illusionen in Laschet und dessen angebliche „sozialpartnerschaftliche“ Gesinnung und freuen sich riesig, dass Merz nun doch nicht CDU-Chef geworden ist. Die Gewerkschaften sollten sich lieber ab sofort für härtere Zeiten nach der Bundestagswahl rüsten und die gesamte Arbeiterklasse auf Gegenwehr und Klassenkampf vorbereiten. Und DIE LINKE sollte sich endgültig von „rot-grün-roten“ Träumen verabschieden. Demagogen wie Merz, Laschet und Söder und der profitgierigen herrschenden Klasse müssen wir ein revolutionäres sozialistisches Programm entgegensetzen.

Zum weiterlesen:

„Superwahljahr“ 2021: Für eine sozialistische Offensive gegen schwarz-grünes Krisendiktat

Politisches Erdbeben, Merkel-Dämmerung und stürmische Aussichten

 

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