Kategorie: Deutschland

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Niederlage verschärft die Krise der LINKEN

In Sachsen-Anhalt wurde am vergangenen Sonntag gewählt. Bei der Landtagswahl trafen die schlimmsten Befürchtungen mancher bürgerlicher Medien nicht ein, denn der CDU glückte der letzte Test vor der Bundestagswahl.

Bild: DIE LINKE.Sachsen-Anhalt


Einige Meinungsforschungsinstitute deuteten auf ein enges Kopf-an-Kopf Rennen zwischen CDU und AfD. Doch die CDU entschied die Wahl mit 37,1 zu 20,8 Prozent klar für sich. Mit diesem starken Ergebnis wurde auch die zweite Befürchtung obsolet, nämlich das möglicherweise sogar eine vierer Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP für eine Mehrheit im Magdeburger Landtag benötigt wird.

Die CDU profitierte vom „Amtsbonus“ des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, der sich als Landesvater präsentierte und Sicherheit in der gewärtigen Krisensituation versprach. Auch gaben ihm viele ihre Stimme, um die AfD als stärkste Kraft zu verhindern. Dass die CDU ein Bündnis mit der AfD ablehnt, hat allerdings wenig mit einer starken inhaltlichen Differenz zur AfD zu tun. Es resultiert aus der Ablehnung des exportorientierten und globalen deutschen Kapitals, welche die reaktionären Positionen der AfD aktuell nicht benötigt.

Durch das starke Ergebnis der CDU wäre nun auch eine „Große-Koalition“ (CDU, SPD) möglich, welche genau einen Sitz Mehrheit hätte. Für stabilere Verhältnisse bräuchte es in der kommenden Legislatur wieder ein Dreierbündnis, also keine gängige Koalitionsvariante. Zur Auswahl steht hierbei entweder eine Weiterführung der sogenannten Kenia- Koalition (CDU, SPD und Grüne), eine Jamaika-Koalition (CDU, Grüne und FDP) oder eine Deutschland-Koalition (CDU, SPD und FDP).

LINKE verliert

Die größten Verluste verzeichnete die LINKE (-5,3 Prozent), welche zuvor für einen Kurswechsel unter Rot-Rot-Grün geworben hatte. Die Oppositionspartei stellte Forderungen nach Sozialreformen, blieb im Wahlkampf aber passiv und das trotz prognostizierter Verluste in den Umfragen. Sie stellte keine Abgrenzung zu den anderen bürgerlichen Parteien dar. Im Gegenteil wird die LINKE als fester Teil der etablierten Parteien wahrgenommen. Diesen Eindruck erzeugt die LINKE durch den regierungsfreundlichen Kurs in der vergangenen Legislatur (siehe Artikel Sachsen-Anhalt: Koalition auf der Kippe).

Die LINKE befürwortete u.a. die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung. Im Wahlkampf forderte sie aber ein großes Investitionsprogramm, welches nicht ohne neue Schulden ausgekommen wäre. Außerdem verliert sich die LINKE immer mehr in Identitätspolitik und unterscheidet sich somit immer weniger von SPD und Grünen.

Doch Potenzial war für die LINKE vorhanden. Die meisten Wählerin und Wähler sahen das Thema soziale Sicherheit mit 31 Prozent als wichtigstes Wahlthema an. Während sogenannte Protestthemen der AfD, wie der Umgang mit der Corona-Krise nur für 8 Prozent und das Thema Flucht und Asyl nur für 7 Prozent wahlentscheidend war.

Soziale Demagogie

Die AfD konnte trotzdem punkten. Sie wurde in der Altersgruppe der 25-34 jährigen stärkste Kraft (29 Prozent), während die CDU vor allen Dingen von Menschen über 60 Jahren ihre Stimmen bekam (46 Prozent).

Außerdem wählten 35 Prozent der Arbeiter und 38 Prozent der Arbeitslosen die AfD, womit sie bei beiden Gruppen klar an erster Stelle steht (zum vgl. DIE LINKE 11 und 15 Prozent). Die AfD warb bewusst mit sozialen Themen, um Arbeitern und jüngeren Menschen glaubhaft zu machen, dass sie die „einzig richtige Opposition“ im demografisch ältesten Bundesland sei. Sie forderte u.a. kostenfreie Kitas, ein Ende des Lehrermangels, bessere Ausbildungsverhältnisse und trat gegen die Privatisierung von Krankenhäusern auf.

Probleme der LINKEN

Hier müsste sich die LINKE, die sich als Arbeiterpartei begreift, die Augen reiben. Doch das tut sie schon lange nicht mehr. Die Argumentation, dass die CDU der LINKEN mit ihrem Anti-AfD-Wink kurz vor der Wahl, Stimmen gekostet hätte, ist sicherlich nicht falsch. Zudem sterben alte Stammwähler aus DDR-Zeiten weg. Allerdings verschleiern beide Gründe die strukturellen Ursachen des Niedergangs der LINKEN in Sachsen-Anhalt.

Der entscheidende Faktor ist die fehlende Verankerung in der Arbeiterklasse. Die LINKE nimmt selten an Protesten teil und bietet außer dem Wahlkampf kaum Möglichkeiten für politische Aktivität. Sie hat es auch versäumt, sich in Betrieben und den Stadtteilen zu verankern. Dadurch isoliert sie sich von der Arbeiterklasse und der Jugend und wirkt genauso abgehoben wie die bürgerlichen Parteien. Zudem gesteht sich die LINKE bisher keine eigenen Fehler ein. Schon nach der Landtagswahl 2016 zog sie keine inhaltlichen oder personellen Konsequenzen. Dabei büßte sie bereits da 7,4 Prozent ein.

Die strukturelle Schwäche der LINKEN zeigte sich auch an dem Wahlplakat „Nehmt den Wessis das Kommando“. Statt aufzuzeigen, dass die Probleme in Ostdeutschland durch den Kapitalismus erzeugt werden und davon nur die Klasse der Kapitalisten profitiert, lenkte die LINKE davon ab. Der Versuch durch platte Sprüche der AfD den Anspruch darauf für „die Ostdeutschen zu sprechen“ abzuringen hat überhaupt nicht funktioniert. Unserer Meinung nach hätte die LINKE vor den Einsparungen im Zuge der Corona-Krise warnen und so das falschen Sicherheitsversprechen der CDU entlarven müssen, genauso wie die Demagogie der AfD.

Wie weiter?

Ein sozialistischer Kurswechsel kann jungen Menschen und Arbeitern in Sachsen-Anhalt klare Perspektiven geben. Damit die LINKE eine glaubwürdige Opposition und Alternative sein kann, muss sie den Kapitalismus, den Staat und seine Institutionen sowie die bürgerlichen Parteien ablehnen und einer ständigen Kritik unterziehen. Sie sollte aufzeigen welche Interessen sie vertreten und schützen.

Bekämpft gehört auch die von Teilen des Kapitals finanzierte AfD. Allerdings nicht, indem ihre Wähler pauschal als „Nazis“ beschimpft werden, sondern indem die AfD als Verräter an der Arbeiterklasse entlarvt und ihr Klassencharakter aufgedeckt wird.

Die LINKE sollte mit einem sozialistischen Programm in die Offensive gehen. So kann sie eine Alternative im Interesse der Arbeiterklasse sein.

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