Kategorie: DDR

30 Jahre Mauerfall (Teil III): Anschluss der DDR unter Kohl und Kapital

In Teil 1 und 2 berichteten wir über den Ausbruch einer spontanen Massenbewegung gegen die stalinistische Herrschaft in der DDR. Höhepunkt war eine friedliche Massendemo in Berlin (Ost) am 4. November 1989, bei der die Idee einer kapitalistischen Wiedervereinigung noch keine Rolle spielte. Doch das Fehlen einer klaren politischen Führung wirkte sich rasch aus.


Grenzöffnung

Mitte November begann sich allmählich der Wind zu drehen: Nach der verpassten Chance auf eine demokratisch-sozialistische Umgestaltung der DDR und eine friedliche Machtübernahme durch die Arbeiterklasse am 4. November 1989 leitete die von SED-Politbüromitglied Günter Schabowski verkündete Grenzöffnung die entscheidende Wende ein. Nun rückte eine kapitalistische Angliederung der DDR an die BRD zunehmend ins Blickfeld.

Im November 1989 war die Bevölkerung der DDR von einer emotionalen Stimmung überwältigt. Der Sturz des alten Regimes war leichter, als je erwartet worden wäre. Jetzt stellte sich die Frage, was an seine Stelle treten sollte. Die Massen wussten genau, was sie nicht wollten, hatten aber auch keine genauen Vorstellungen, was sie wollten und niemand gab ihnen eine klare Richtung vor. Die Forderung nach Wiedervereinigung auf kapitalistischer Grundlage hatte zu Beginn der Demonstrationen im Herbst 1989 keine große Massenbasis. Da keine Führung mit klarem Programm vorhanden war, wurde der Ruf nach der Vereinigung lauter und nahm allmählich die zentrale Rolle ein.

Die Mehrheit der DDR-Bürger genoss die neu erlangte Reisefreiheit und konnte nun das erste Mal in ihrem Leben in den Westen reisen. Beeindruckt von den im Überfluss vorhandenen Konsumgütern im Westen und vom „Begrüßungsgeld“ in DM sahen viele zunehmend eine schnelle Angliederung der DDR an die BRD als Möglickeit an.

Die Berliner Mauer stand für alles, was am DDR-Regime verhasst war und ihr Fall war symbolisch für das Ende jener stalinistischen Diktatur. Innerhalb weniger Wochen beherrschten nicht mehr antistalinistische und demokratisch-sozialistische Parolen die Demonstrationen in Leipzig und anderswo, sondern schwarz-rot-goldene Fahnen sowie die aus der DDR-Nationalhymne von 1949 zitierte Parole „Deutschland einig Vaterland“. Die anfängliche Parole „Wir sind das Volk“ wurde durch „Wir sind ein Volk“ allmählich verdrängt.

Der Westen und die DDR - vor 1989

Das westliche Kapital und seine politischen Vertreter hatten bis dahin abgewartet, weil sie nicht wussten, wie die Entwicklung in der DDR im Herbst 1989 verlaufen würde. Doch vor 1989 war alles anders. Rückblickend hatten sich die Herrschenden im Westen sehr gut mit den stalinistischen Bürokraten der DDR und anderer Länder arrangiert. Mit DDR-Wirtschaftsmanagern wie dem für Außenhandel mit kapitalistischen Ländern zuständigen Alexander Schalck-Golodkowski konnte man hervorrangende Geschäfte machen und Honecker war auch für Bürgerliche ein gerne gesehener Gesprächspartner. Die westlichen Kapitalisten fanden sich notgedrungen damit ab, dass sie als Ergebnis von Weltkrieg und Nazidiktatur die DDR und Osteuropa an die Sowjetunion und deren Einflussbereich verloren hatten. Jahrzehntelang setzten die Herrschenden in Ost und West auf eine „friedliche Koexistenz“, was in Wirklichkeit eine gegenseitige Stabilisierung unterschiedlicher Gesellschaftssysteme und gute Ost-West-Geschäfte bedeutete. Viele mitunter auch durch Zwangsarbeit erzeugte DDR-Produkte wurden von Ikea, Neckermann und anderen Handelsketten in der BRD verkauft. Gleichzeitig entwickelte der Westen Absatzmäkte im Osten. Bürgerliche, die später behaupteten, sie hätten schon lange das Ende des „Kommunismus“ vorausgesehen, gestanden damals jenen Staaten in Osteuropa Stabilität und ein langfristiges Bestehen zu und dachten nicht an einen Zerfall oder gar an eine baldige Wiedervereinigung Deutschlands.

1983 fädelte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß, Antikommunist und Führer der bürgerlichen Rechten, mit Schalck-Golodkowski einen Milliardenkredit westdeutscher Großbanken für die DDR ein. Dies führte innerhalb der CSU zu internen Auseinandersetzungen und sogar zur Abspaltung in Form der neuen Rechtspartei “Die Republikaner”. Wahrscheinlich hätte der 1988 verstorbene Strauß die wohlwollenden Worte über seinen Besuch und die daraus entstandene Männerfreundschaft mit dem DDR-Staatsratsvorsitzendem Erich Honecker aus seinen 1987 veröffentlichten Memoiren gestrichen, wenn er ein paar Jahre länger gelebt und das baldige Ende der DDR noch miterlebt hätte.

Hätte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) mit der Möglichkeit gerechnet, dass die Massenproteste für mehr Demokratie in der DDR ab Spätsommer 1989 zum raschen Fall der Berliner Mauer und zur Auflösung der DDR führen würden, dann wäre er Anfang November nicht nach Polen gereist und dort am 9. November von der Grenzöffnung überrascht worden. Wahrscheinlich wäre auch 1987 der alternde Honecker nicht als Staatsmann mit allen Ehren von Kohl und anderen in der Bundesrepublik empfangen worden, wenn irgendjemand damals ein rasches Ende der DDR erwartet hätte. Im selben Jahr verfasste die Grundwertekomission der SPD mit der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED ein gemeinsames Papier mit dem Titel “Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit”. Noch im September 1989 besuchte der damalige Dresdner SED-Bezirksleiter und spätere DDR-Minsterpräsident Hans Modrow den damaligen baden-württembergischen SPD-Politiker Dieter Spöri in Stuttgart. Zur selben Zeit spekulierten westliche Medien, ob Modrow vielleicht die Rolle eines ostdeutschen Gorbatschow einnehmen könnte. Wenige Monate später wurde der selbe Modrow als „rote Socke“ gebrandmarkt. Heute ist Modrow Vorsitzendender des Ältestenrats der Partei DIE LINKE.

Kohl und Kapital nutzen ihre Chance

Kanzler Kohl und sein Außenminister Genscher waren konsequente Repräsentanten des westdeutschen Kapitalismus und Imperialismus. Sie und das Kapital wussten die Gunst der Stunde für sich zu nutzen. Mit massiven Geldmitteln und ihren politischen Statthaltern in der DDR, der „Allianz für Deutschland“ bestehend aus Ost-CDU, Demokratischem Aufbruch und DSU, überrollte ihre Propagandamaschinerie die DDR und organisierte einen haushohen Sieg bei der vorgezogenen Volkskammerwahl im März 1990. Kohl wandte die perfideste Bestechungsmethode perfekt an, um von der DDR-Bevölkerung die Zustimmung für eine sofortige Vereinigung zu erhalten. Er bot ihr den Umtausch der DDR-Mark in D-Mark zu einem Wechselkurs von Eins zu Eins an. Er verschwieg aber den Menschen in der DDR, dass die kapitalistische Vereinigung ihnen nicht den selben Lebensstandard bringen würde wie in Westdeutschland und einen massiven industriellen Kahlschlag zur Folge haben würde.

Somit waren die Weichen gestellt. Die Ost-SPD (damals noch SDP der DDR), die anfangs noch als Favoritin bei der Volkskammerwahl galt, verfolgte einen prokapitalistischen Kurs. Sie trat im Frühjahr 1990 in die neue, CDU-geführte Große Koalition unter Lothar de Maizière ein und setzte dem Kurs von Kohl und Kapital nichts entgegen. Auch die aus der SED herausgebildete PDS hatte dem Sog Richtung Wiedereinführung des Kapitalismus keinen grundlegenden Gegenentwurf einer demokratischen, auf Arbeiterkontrolle basierten Planwirtschaft entgegen zu setzen und strebte eine langsamere Gangart Richtung Kapitalismus mit einem zunächst noch starken staatlichen Sektor an. “Wir wollten die enteigneten halbstaatlichen und privaten Betriebe zurückgeben, wenn die früheren Eigentümer oder deren Erben das wollten. Wir wollten aus Kombinaten die Bereiche herauslösen, die nicht zum Kerngeschäft gehören – Transportabteilungen, Bauabteilungen. Das war unser Konzept. An eine Privatisierung der Infrastruktur und der Schwerindustrie haben wir nicht gedacht”, erklärte Christa Luft, Wirtschaftsministerin in der Regierung Modrow rückblickend in einem nd-Interview (neues deutschland online, 5. April 2019). CDU und FDP konnten die Wahlen in der sich auflösenden DDR 1990 maßgeblich auch deshalb gewinnen, weil sie sich auf den Apparat und das Vermögen der alten DDR-Blockparteien (CDU, NDPD, DBD und LDPD) stützten, welche später in ihnen aufgingen. Die wesentliche Mission der de Maizière-Regierung lag darin, die DDR aufzulösen, in Windeseile in die kapitalistische BRD einzugliedern und als Beute für westliche Konzerne zu öffnen.

Im Juli 1990 wurden die letzten Hindernisse für die Auflösung der DDR beiseite geräumt, als der sowjetische KP-Chef Michail Gorbatschow zustimmte, die sowjetischen Vorbehalte gegen ein vereinigtes kapitalistisches Deutschland als NATO-Mitglied fallenzulassen und dafür im Gegenzug substanzielle wirtschaftliche Hilfe für die UdSSR erhielt. Die Vereinigung wurde formal am 3. Oktober 1990 vollzogen.

Mit der Einführung der D-Mark am 1. Juli 1990 brachen die Exportmärkte der DDR-Industrie in den osteuropäischen Ländern weg. Rückblickend widerspricht auch Christa Luft der von Bürgerlichen geteilten Ansicht, die Wirtschaft der DDR sei derart “marode” gewesen, dass man die allermeisten Betriebe kurzerhand zerstören musste:

„Die Wirtschaft hatte große Schwächen. Aber durchgängig marode, wie gern bis heute kolportiert, war sie nicht. Sie war nicht wettbewerbsfähig gemessen am produktivsten europäischen Land, der BRD. Gemessen an einer Reihe anderer kapitalistischer Länder, die es heute noch gibt, sehr wohl. Das wird gern vergessen. Dass die Treuhand dann alles, was in vierzig Jahren aufgebaut worden war, innerhalb von vier Jahren plattgemacht hat, hängt doch damit zusammen, dass überhaupt nicht sortiert wurde, was da war an Werten. Noch in der zweiten Hälfte der 80er Jahre importierte die DDR aus Japan, Österreich, Italien, Frankreich hochmoderne Anlagen für viele Industriebereiche. Aber wenn man denen von einem Tag auf den anderen die Märkte wegnimmt, kann man darauf produzieren, was man will. Das Ergebnis ist null. Und so ist es gewesen.“ (Quelle. Neues Deutschland online, 5. April 2019)

Viele Arbeiter in der DDR wollten nach der Grenzöffnung im November 1989 kein „Versuchskaninchen“ für einen demokratischen Sozialismus sein und gerieten vom Regen in die Traufe: Sie wurden Versuchskaninchen für industriellen und sozialen Kahlschlag, Massenarbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse und Abzockerei - und das bis zum heutigen Tage.

30 Jahre Mauerfall Teil I
30 Jahre Mauerfall Teil II

 

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