Kategorie: Deutschland

Wirbel um kapitalismuskritische Äußerungen des Juso-Vorsitzenden: Endlich wieder Sozialismusdebatte!

Einen derartigen Shitstorm der Empörung hat ein Juso-Vorsitzender und SPD-Mitglied seit Jahrzehnten nicht mehr ausgelöst.


Weil er den Kapitalismus überwinden will, das kapitalistische Privateigentum an Großkonzernen und Immobilien in Frage gestellt und sich positiv für einen „demokratischen Sozialismus“ ausgesprochen hat, ist der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert über Nacht zum Buhmann und Prügelknaben der herrschenden Klasse und ihrer unterschiedlichen Interessenvertreter geworden.

Was genau bringt bürgerliche Medien und Parteien derart auf die Palme? In einem Zeit-Interview hatte Kühnert laut über den Sozialismus nachgedacht und dabei auch über eine Kollektivierung von Immobiliengesellschaften oder Großkonzernen wie BMW nachgedacht. „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW 'staatlicher Automobilbetrieb' steht oder 'genossenschaftlicher Automobilbetrieb' oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht“, sagte Kühnert wörtlich auf die Frage, ob es im Sozialismus noch BMW, die Deutsche Bank oder Siemens geben werde. Eine demokratische Kontrolle der Verteilung der Profite schließe aus, „dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt“, so seine Überzeugung. Und: „Was unser Leben bestimmt, soll in der Hand der Gesellschaft sein und demokratisch von ihr bestimmt werden.“

Zur Wohnungsfrage, die vielen Menschen in Großstädten auf den Nägeln brennt, erklärte der Juso-Chef: „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Konsequent zu Ende gedacht soll jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt." Besser seien genossenschaftliche Lösungen, im Optimalfall gebe es überhaupt keine privaten Vermietungen mehr, so Kühnert.

Altes Schreckgespenst DDR

Die lautstarke Entrüstung in bürgerlichen Kreisen, von CDU/CSU, FDP, AfD, Grünen und dem rechten SPD-Flügel kam prompt. Unisono verurteilten sie mit starken Worten die Infragestellung des kapitalistischen Privateigentums durch Kühnert und seine Sympathie für einen „demokratischen Sozialismus“ und sahen bereits DDR-Zustände am Horizont heraufziehen. Wir ersparen uns, diese Herrschaften mit ihren Ergüssen und dumpfen Vorurteilen hier lang und breit zu zitieren. Jedenfalls ließ sich unter diesem Druck auch der BMW-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Manfred Schoch zu der öffentlichen Aussage hinreißen: „Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar“. Offensichtlich kennt der Kollege Schoch die IG Metall-Satzung nicht. Darin wird in § 2 in einer Auflistung der Aufgaben und Ziele der IG Metall benannt: „Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum“.

Das Wirtschaftsforum der SPD e.V., ein einflussreicher Lobbyverein zur Durchsetzung von Kapitalinteressen in der SPD mit besten Drähten zur Parteivorsitzenden Andrea Nahles, forderte zur „Schadensbegrenzung“ von der SPD-Spitze den Parteiausschluss Kühnerts. Demgegenüber fand der Juso-Chef, der sich als Wortführer der Gegner der Großen Koalition (GroKo) einen Namen gemacht hat, auch bei Vertretern der LINKEN und kapitalismuskritischen Menschen viel Verständnis und Sympathie.

Der bürgerliche und antikommunistische Shitstorm spricht Bände. Er zeigt, wie sehr das obere Prozent der Bevölkerung, die Milliardäre und Großaktionäre, Banken und Großkonzerne in den letzten Jahrzehnten von zahmen und gefügigen politischen Akteuren gehätschelt wurden und wie sicher aus ihrer Sicht der bürgerliche Würgegriff auf die traditionelle Arbeiterpartei SPD war. Umso panischer reagieren sie jetzt, wenn ein kleiner sozialdemokratischer Nachwuchspolitiker ganz ohne Regierungsamt oder Parlamentsmandat überhaupt ihren Besitz und ihre Privilegien zum Thema macht und in Frage stellt. Wenn ein Juso-Vorsitzender wieder einmal das in den Mund zu nehmen wagt, was in den 1970er und 1980er Jahren Juso-Programmatik war. Wenn ein politischer Akteur, der seit der SPD-internen Debatte Anfang 2018 im politischen Rampenlicht steht, plötzlich weitergehende Kapitalismuskritik äußert.

Was Kevin Kühnert zu diesen Aussagen in einem Interview zum 1. Mai bewogen hat, wissen wir nicht. Vielleicht hat ihn als Berliner die aktuelle Berliner Massenbewegung „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ und Initiative für ein Volksbegehren zur Überführung der Wohnungsbestände von großen Wohnbaugesellschaften in öffentliches Eigentum tief beeindruckt und ihm gezeigt, dass die Zeit für radikale Kapitalismuskritik wieder reif ist. Vielleicht hat er von Großbritannien gelernt, dass nur ein scharfer programmatischer Linksruck, der sich dort an der Person von Labour-Chef Jeremy Corbyn festmacht, den Niedergang der europäischen Sozialdemokratie aufhalten kann. Vielleicht denkt er schon weiter und macht sich Gedanken über seine eigene Karriere und die Programmatik einer Nach-GroKo-SPD. Jedenfalls zeigt die heftige Reaktion, dass Teile des Establishments offensichtlich einen Corbyn-Effekt in der SPD fürchten und jeden noch so zaghaften Ansatz in diese Richtung bekämpfen. Daher der Aufschrei der Empörung und die teilweise grotesken Reaktionen. Vergessen wir nicht, dass etliche Großkonzerne und Industriellenverbände laut Bundestagsverwaltung seit vielen Jahren größere Spenden an CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne überweisen.

Alles schon mal dagewesen

Dass ein bundesdeutscher Juso-Vorsitzender das kapitalistische Privateigentum in Frage stellt und sich zum Ziel des Sozialismus bekennt, ist nicht neu. Schon vor genau 50 Jahren vollzogen die Jusos bundesweit eine Linkswende und bekannten sich zur Systemüberwindung, zur Vergesellschaftung großer Konzerne und zu einer sozialistischen BRD. Dies lockte viele junge Menschen an. Bürgerliche Medien und Politiker schäumten über die „radikalen Jusos“ und auch rechte SPD-Politiker wie der damalige Münchner OB Hans-Jochen Vogel versuchten „brave“ und „besonnene“ Arbeiter gegen die jungen Radikalen zu mobilisieren. Als der Parteiapparat mit der Gründung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) 1973 einen rechten innerparteilichen Gegenpol zu den linken Jusos schaffen wollte, erlebte er eine Überraschung: Die erste AfA-Bundeskonferenz fasste gegen den Willen des Parteivorstands ebenfalls einen Beschluss zur Vergesellschaftung von Großkonzernen und Banken.

1981 beschloss der Juso-Bundeskongress ein wirtschafts- und sozialpolitisches Grundsatzprogramm mit einer konkreten Liste von Konzernen, die vergesellschaftet werden sollten. Auf dieser Liste der für die Vergesellschaftung vorgesehenen Konzerne standen auch Fahrzeugkonzerne wie BMW, VW und Daimler. Revolutionäre Marxisten an der Juso-Basis wie der Verfasser dieser Zeilen begrüßten damals diese Beschlusslage als Schritt nach vorne und wiesen gleichzeitig auf die reformistischen Halbheiten der Juso-Programmatik hin, die bei genauerer Betrachtung immer noch weit von einer revolutionären Perspektive entfernt war.

Der massive Linksschwenk der 1970er Jahre wurde schon in den 1980er Jahren ausgebremst. SPD und Jusos rückten nach rechts und aus den scheinbar aufmüpfigen Juso-Führern von damals wurden kapitalhörige Politiker und Gewerkschaftsführer. „Norbert und ich haben früher die Revolution geplant, die wir heute gemeinsam verhindern müssen“, erklärte SPD-Kanzler Gerhard Schröder 2004 beim Gewerkschaftstag der Bahngewerkschaft Transnet (heute EVG). Damit meinte er den damaligen Transnet-Chef Norbert Hansen, der wie er Ende der 1970er Jahre im Juso-Bundesvorstand saß. Während Schröder mit der Agenda 2010 und der Riester-Rente einen Kniefall vor dem Kapital vollzog, war Hansen seit der Jahrtausendwende ein eifriger Betreiber der Bahnprivatisierung und Propagandist für einen Börsengang.

Und die LINKE?

„Komm doch zu uns, Kevin, wir sind schon längst für den Demokratischen Sozialismus“ – mit solchen Parolen reagieren in diesen Tagen viele LINKE-Mitglieder voller Sympathie auf den Shitstorm um die Kühnert-Äußerungen. Tatsächlich ist die Programmatik der heutigen LINKEN in mancher Hinsicht an die alte reformistische Juso-Programmatik angelehnt. In der Praxis ist die LINKE-Führung allerdings sehr zaghaft, wenn es darum geht, in konkreten Situationen konkrete Verstaatlichungsforderungen aufzustellen. So ist die Vergesellschaftung der privaten Großbanken seit der tiefen Wirtschaftskrise vor zehn Jahren Programmatik der Partei. Gut so. Im Alltag wird dies allerdings vor der Öffentlichkeit verschwiegen. So wäre der inzwischen geplatzte Vorstoß zur Fusionierung von Deutscher Bank und Commerzbank ein guter Anlass gewesen, um die Forderung nach Überführung aller Privatbanken in öffentliches Eigentum und eine demokratisch kontrollierte Staatsbank zu fordern. Doch dies fand nicht statt. Eine Erfahrung besonderer Art machte der Autor dieser Zeilen bei einem LINKE-Landesparteitag vor bald zehn Jahren, als er einen Antrag seines Kreisverbands mit der Forderung nach Überführung des angeschlagenen Autokonzerns Opel in öffentliches Eigentum und Umbau zu einem umweltfreundlichen Mobilitätskonzern einbrachte. Der Antrag wurde mit fadenscheinigen Gründen abgeschmettert.

Warum brauchen wir Enteignungen?

Die Zeit ist reif. Rosa Luxemburgs Warnung „Sozialismus oder Barbarei“ ist aktueller denn je. Der globale Kapitalismus ist nicht in der Lage, die elementaren Bedürfnisse der Menschheit zu befriedigen. Das private Profitstreben steht dem Fortschritt im Wege. Um die drohende Klimakatastrophe und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen abzuwenden, müssen Großkonzerne wie BMW und viele andere verstaatlicht und demokratisch geführt und kontrolliert werden. Nur so kann das in ihnen steckende Potenzial für eine radikale Verkehrs- und Energiewende zum Nutzen von Mensch und Umwelt eingesetzt werden. Dass auch bei BMW der Arbeitsalltag unter Arbeiterkontrolle besser laufen könnte und abgehobene Manager kaum Ahnung vom Alltag in der Produktion haben, macht schon ein Zitat aus dem Buch „Nieten in Nadelstreifen“ deutlich, mit dem der bürgerliche Journalist Günter Ogger in den 1990er Jahren Aufsehen erregte.

Das gesamte ökonomische Leben wird von einigen wenigen gigantischen Banken, Konzernen und Versicherungen wie VW, Daimler, BMW, Schwarz-Gruppe, Deutsche Bank, DZ Bank, Allianz Group und weiteren beherrscht. Diese Unternehmen bilden Monopole in dem Sinne, dass sie als Gruppe die gesamte Wirtschaft lenken. An ihnen hängen alle Zulieferunternehmen und Händler, es gibt praktisch keine Waren, die nicht durch die Hände der marktbeherrschenden Unternehmen gehen. Jede ihrer Entscheidungen wirkt sich auf alle anhängenden Unternehmen, auf die Beschäftigten und Konsumenten aus. Die Arbeiterklasse hat keine Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungs- und Produktionsprozesse in diesen Unternehmen, obwohl diese unser gesamtes Leben beeinflussen. Dies liegt daran, dass der Kapitalismus auf dem Prinzip des Privateigentums an Produktionsmitteln basiert, welche dem Profitstreben ihrer Besitzer dienen. Jedoch erfolgt die Wertschöpfung in der Produktion, also indem die Arbeiterklasse als unmittelbare Produzenten ihre Arbeitskraft einsetzt und Waren produziert. Und hier kommen wir zu einem Widerspruch: Während die Produktion durch die enorme Arbeitsteilung gesellschaftlich stattfindet, verbleibt der größte Teil des gesellschaftlich erzeugten Reichtums in privater Hand.

Was für Enteignungen brauchen wir?

Kevin Kühnert meinte, ihm sei „weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW 'staatlicher Automobilbetrieb' steht oder 'genossenschaftlicher Automobilbetrieb'“. Das ist aber eine entscheidende Frage. Sie entscheidet darüber, ob das, was unser Leben bestimmt, auch wirklich in der Hand der Gesellschaft ist und von dieser demokratisch gelenkt wird. Als Marxisten sind wir dagegen, die Unternehmen und Großkonzerne in Genossenschaften umzuwandeln. Eine Genossenschaft befindet sich bestenfalls im Besitz der in diesem Betrieb arbeitenden Menschen oder anderer Genossenschaftsmitglieder. Es mag sein, dass das Unternehmen in einem solchen Fall nicht mehr einer einzelnen Familie oder einer Handvoll Aktionären gehört. Aber es reicht nicht aus, dass nur diejenigen, die in einem Betrieb arbeiten, das sagen darüber haben, was und wie sie produzieren. Die Arbeiterklasse muss insgesamt auch als Konsumentin und politische Macht in die Entscheidungsprozesse eingebunden sein.

Als Marxisten sind wir deshalb für die Verstaatlichung der marktbeherrschenden Unternehmen, Banken und Versicherungen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Arbeiterklasse. Wenn die Arbeiterklasse als ganze in die Führung und Verwaltung der Wirtschaft einbezogen ist, können wir demokratisch über den Einsatz der gesellschaftlichen und natürlichen Ressourcen entscheiden. Gewählte Arbeiterräte können in ihren Unternehmen das Management bestimmen, welches ihnen gleichzeitig rechenschaftspflichtig ist. Auf nationaler Ebene müssen jedoch die Konsumenten und die Arbeiterregierung mitreden.

Dies könnte folgendermaßen aussehen: Die Kontrolle und Verwaltung der verstaatlichten Wirtschaft werden zu jeweils drei gleich großen Teilen ausgeführt von:

  1. Vertretern der (gewerkschaftlich) organisierten Beschäftigten des Unternehmens

  2. Gewählten Vertretern der Industrie, der Branche oder Gewerkschaft auf nationaler Ebene

  3. Vertretern der gewählten Arbeiterregierung.

Dadurch wären demokratische Entscheidungen nicht nur auf Unternehmens-, sondern auch auf nationaler Ebene gewährleistet.

Wir brauchen eine demokratische und sozialistische Planwirtschaft

Eine ernsthafte Kontrolle und Verwaltung der Wirtschaft ist nur möglich, wenn es einen wirtschaftlichen Plan gibt. Im Kapitalismus wird die Produktion detailgenau geplant. Die Verteilung und Konsumtion bleiben aber der Anarchie des Marktes überlassen. Das ist ein riesiges Problem. Unverkäufliche Waren werden vernichtet. Unternehmensteile werden wegen „Überkapazitäten“ zerschlagen und Arbeitende auf die Straße gesetzt. Schulen sind marode, die Krankenhäuser überlastet, Wohnraum steht leer und gleichzeitig herrscht Obdachlosigkeit. Menschen sind arbeitslos oder unterbeschäftigt.

Gleichzeitig besteht eine gesellschaftliche Notwendigkeit an der Verrichtung verschiedener Arbeiten, die jedoch nur deshalb nicht ausgeführt werden, weil die Kapitalisten damit keinen Profit machen können. Der kapitalistischen Produktionsweise geht es nicht um die Bedürfnisbefriedigung der Masse. Wir haben heute aber die technischen Mittel und das notwendige Wissen, um die Bedürfnisse der Masse zu befriedigen und eine Gesellschaft des Überflusses für alle zu errichten. Das geht aber nur, wenn wir die Produktion dem Profitstreben entreißen.

Wenn wir unsere Wirtschaft nach einem wissenschaftlichen und rationalen Plan arbeiten lassen, der auf die Befriedigung unserer Bedürfnisse ausgelegt ist, dann können wir Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, mangelhafte Schulen und Krankenhäuser hinter uns lassen und gleichzeitig die Kinderbetreuung, öffentlichen Nah- und Fernverkehr, Altenpflege und andere Bereiche ausbauen. Wir können durch die Anwendung der modernsten Technik unsere Produktivität enorm steigern. Wir können viele Arbeitsvorgänge automatisieren und gleichzeitig den dort Arbeitenden Weiterbildung und Umschulung garantieren und neue Arbeitsplätze anbieten. Wir können Investitionen in die Wissenschaft tätigen und so auch den Klimawandel aufhalten und die Folgen eindämmen.

Eine solche demokratische und sozialistische Planwirtschaft ist der nächste notwendige Schritt, um die Menschheit auf eine neue höhere Entwicklungsstufe zu heben und Armut, Hunger, Krieg und Klassengesellschaft zu beenden. Deshalb begrüßen wir von ganzem Herzen, dass endlich wieder öffentlich über solche Kernelemente eines sozialistischen Programms gestritten wird und mischen uns gerne und engagiert ein.

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