Die Regierung musste bei ihrer Sparpolitik einen Rückzieher machen. Die Bewegung steht jetzt vor der Aufgabe die konservative Regierung von Passos Coelho zu stürzen. Nach beispiellosen Protesten wurde die portugiesische Regierung gezwungen, die angekündigte Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge der ArbeitnehmerInnen zurückzunehmen. Dies ist ein Sieg für die portugiesische ArbeiterInnenklasse, wenn auch nur ein vorübergehender.
Am vergangenen Mittwoch, den 12. September, fanden in den Niederlanden Wahlen zur Zweiten Kammer, dem niederländischen Parlament, statt. Das Ergebnis endete mit einer Polarisierung zwischen den rechtsgerichteten Liberalen (VVD) und den Sozialdemokraten (PvdA). Die linksreformistische Sozialistische Partei (SP), der man vor einigen Wochen noch zugetraut hatte, die stärkste Partei zu werden, verlor den Umfragevorsprung am Wahltag an die PvdA.
An der im Juli abgehaltenen Gedenkfeier zum Srebrenica-Massaker an der Potočari-Gedenkstätte wandten sich die Familien der Opfer gegen die anwesenden Politiker mit lautem Pfeifen und Fluchen. Das tragische Massaker an 6000 – 8000 muslimischen Männern in Srebrenica durch die serbischen Truppen unter Ratko Mladi am 11. Juli 1995, welches als Höhepunkt des grauenhaften vierjährigen Bürger- und Religionskriegs in Bosnien und Herzegowina gesehen wird, wird seit Jahren von der bosnischen und der serbischen Bourgeoisie für die eigenen Zwecke genutzt, um die religiöse und nationale Spaltung zwischen BosnierInnen und SerbInnen zu verfestigen.
Am Mittwoch kamen mitten in der Nacht über 150.000 Menschen auf die Straßen von Madrid, um den Bergarbeitern einen würdigen Empfang zu bescheren. Diese waren 18 Tage lang und 400 Kilometer weit von ihren Heimatregionen in die Hauptstadt marschiert.
Mit der zweiten Runde der Parlamentswahlen am 17. Juni endete in Frankreich ein monatelanger Wahlkampf. Die französische Sozialdemokratie – die Sozialistische Partei/PS – hat nun alle formalen Machtmittel in der Hand, um ihre eigene Politik umzusetzen. Auf den Sieg des PS-Kandidaten François Hollande (siehe Foto) in der Präsidentenwahl folgte ein großer Sieg im Parlament.
Die Wahlerfolge der Linken in Griechenland und Frankreich sind ein Ausdruck des wachsenden Unmuts gegenüber dem Spardiktat. Doch wie soll eine linke Alternative zu den bürgerlichen Krisenbewältigungsstrategien aussehen?
Dieses Flugblatt verteilen die GenossInnen unserer spanischen Schwesterzeitung "Lucha de Clases" in Solidarität mit dem Kampf der Bergarbeiter und gegen das jüngste Bankenrettungspaket.
Wir liefern erste Wahlanalysen der marxistischen Strömung in der SYRIZA. Während die gestrige Parlamentswahl einen sehr “fragilen” Sieg für die herrschende Klasse brachte, gewinnt die SYRIZA unter den Lohnabhängigen und der Jugend vor allem in den Großstädten Masseneinfluss.
Das iberische Bankensystem steht vor dem Zusammenbruch. Während neue Bankenrettungspakete geschnürt werden, wird bei der Bevölkerung massiv gekürzt. Und jetzt kommt Spanien sogar noch unter den “EU-Rettungsschirm”. Die “Märkte” zweifelten in den vergangenen Wochen immer mehr an Spaniens Fähigkeit die Krise zu lösen.
Am Sonntag wurden die Regierungen Nummer 9 und 10 Opfer ihrer Sparpolitik. Mit Griechenland und Frankreich hat es nun zwei zentrale Staaten der EU erwischt: Die Achse Berlin-Paris ist die politisch-ökonomische Lebenslinie des EU-Krisenmanagements und mit der griechischen Depression steht sowohl der Euro als auch die territoriale Integrität der EU auf dem Spiel.
