Bei den Europawahlen am 25. Mai 2014 ist die CDU/CSU mit 35,3 Prozent in der Bundesrepublik wieder zur stärksten Partei geworden, wobei die CSU in Bayern erhebliche Verluste zu verzeichnen hat. Die SPD hat sich aus ihrem historischen Tief von 2009 erholt und kam jetzt auf 27,3 Prozent (+ 6,5 Prozent), was die SPD-Spitze veranlasste, von einem angeblich „historischen“ Sieg zu sprechen.
Am 25. Mai finden die EU-Wahlen statt. Die Wahlen stehen ganz im Zeichen der Folgen der Krise in der Eurozone. Unser Autor analysiert die Dynamiken dieser Krise und die politischen Antworten der Sozialdemokratie und der Linken in Europa.
Am 22. März fand in Madrid der „Marsch der Würde“ statt, an dem sich eine Million Menschen, die teilweise bereits seit Wochen zu Fuß nach Madrid unterwegs waren, beteiligten, um gegen die Sparpolitik der Regierung, die hohe Arbeitslosigkeit und Armut zu protestieren.
Am 18. März erklärte der russische Präsident Wladimir Putin vor der Duma in Moskau die Eingliederung der Krim an Russland. Dem ging ein Referendum voraus, bei dem die große Mehrheit der Bevölkerung der Krim für den Anschluss an die Russische Föderation stimmte. Sofort nach Putins Rede wurde ein Abkommen mit der Krim unterzeichnet, das diesen Beschluss auch in die Tat umsetzt und derzeit vom russischen Parlament ratifiziert wird.
Das Drama endete mit dem Sturz von Janukowitsch. Aber in Wahrheit ist dies nicht das Ende, aber ein mögliches Ende vom zweiten Akt. Im Moment der Wahrheit war niemand bereit, sein eigenes Leben für ein Regime zu opfern, das bereits komplett von innen heraus verrottete. Es brauchte nur einen entschlossenen Stoß, um es zu stürzen. Die Macht fiel in die Hände der Opposition wie ein überreifer Apfel, der von einem Baum fällt. Die Frage ist: Was wird sie damit tun?
Während die Ukraine im Chaos versinkt, werden die Kriegstrommeln am Schwarzen Meer immer lauter. Russlands Präsident Putin ließ sich vom Parlament mit der Vollmacht ausstatten, die russische Armee auf die Krim und in die Ukraine zu entsenden. Wenige Tage zuvor hatten „unbekannte“ bewaffnete Männer strategische Punkte auf der Halbinsel Krim unter ihre Kontrolle gebracht.
Die Abschottungs- initiative der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) wurde knapp angenommen. Die SVP hat die Angst unter der Bevölkerung erfolgreich geschürt und den Keil der Ausländerfrage noch tiefer in die Arbeiterbewegung getrieben. Während dieser großen Offensive haben die linken Massenorganisationen auf der ganzen Linie versagt. Wie konnte das passieren und was konkret bedeutet das für die Situation der Arbeiterklasse in der Schweiz?
In Bosnien brachen letzte Woche aufstandsähnliche Massenproteste aus. Die Balkankriege haben das Land in die Barbarei zurückgeworfen. Kapitalismus bedeutet nur wachsendes Elend. Wir blicken auf die Hintergründe der Proteste.
Heute entsteht in Tuzla eine neue Zukunft! Die (örtliche) Regierung hat ihren Rücktritt eingereicht. Das bedeutet, dass die erste Forderung der DemonstrantInnen erfüllt worden ist und die notwendigen Bedingungen geschaffen wurden, um die bestehenden Probleme zu lösen. Aufgestauter Zorn und Wut sind die Gründe für aggressives Verhalten. Die Haltung der Behörden hat die Bedingungen geschaffen, um Zorn und Wut zur Eskalation zu bringen.
In den letzten Wochen spitzte sich die Lage in der Ukraine dramatisch zu. Über die Hintergründe dieses Konflikts und was Linke über die Protestbewegung „EuroMaidan“ wissen sollten, schreibt unser Autor.